Kategorie: Politik

  • COP15 zur Biodiversität: „Die Menschheit ist zu einer Massenvernichtungswaffe geworden“ sagt UN-Generalsekretär

    COP15 zur Biodiversität: „Die Menschheit ist zu einer Massenvernichtungswaffe geworden“ sagt UN-Generalsekretär

    Die UN-Konferenz über die biologische Vielfalt begann am Mittwoch, dem 6. Dezember in Montreal mit einer gewaltigen Herausforderung: Innerhalb von zwei Wochen soll ein historisches Abkommen geschlossen werden, die „letzte Chance“, um Arten und Lebensräume vor einer unumkehrbaren Zerstörung zu retten. Es ist die „letzte Chance“, Arten und natürliche Lebensräume vor einer unumkehrbaren Zerstörung zu retten. Die UN-Konferenz über Biodiversität begann am 6. Dezember in Montreal mit der gewaltigen Herausforderung, innerhalb von zwei Wochen ein historisches Abkommen zu schließen. Die Delegierten aus über 190 Ländern treffen sich bis zum 19. Dezember, um einen neuen, auf zehn Jahre angelegten globalen Rahmen für den Schutz der Natur und ihrer für die Menschheit unverzichtbaren Ressourcen zu verabschieden. Die Zeit drängt: Eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht, ein Drittel der Landfläche ist stark degradiert und fruchtbarer Boden geht verloren, während die Verschmutzung und der Klimaw…

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  • Benzin: Elisabeth Borne kündigt 100 Euro Benzingeld für 10 Millionen ärmste Franzosen an

    Benzin: Elisabeth Borne kündigt 100 Euro Benzingeld für 10 Millionen ärmste Franzosen an

    Premierministerin Elisabeth Borne kündigt an, dass die Regierung im Jahr 2023 eine Treibstoffhilfe von 100 Euro für die einkommensschwächsten Haushalte auszahlen wird. Die Regierung hat beschlossen, eine neue Maßnahme zugunsten der französischen Autofahrer einzuführen, um den steigenden Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken. Laut Elisabeth Borne kommen für die neue Treibstoffprämie Autofahrer in Frage, die über ein geringes Einkommen verfügen. „Die Regierung wird im nächsten Jahr 100 Euro für etwa 10 Millionen Menschen auszahlen, die am wenigsten verdienen und ihr Auto brauchen, um zur Arbeit zu fahren“, kündigte die Premierministerin auf dem Sender RTL an.

    Das entspricht einem Rabatt von 10 Cent pro Liter.“Ungefähr die Hälfte der Haushalte“ ist betroffen. „Das entspricht einem Rabatt in der Größenordnung von 10 Cent pro Liter, wenn Sie 12.000 Kilometer pro Jahr fahren, was dem Durchschnitt dessen entspricht, was die Franzosen in ei…

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  • Straßburg will Staat wegen „Versagens“ bei der Unterbringung von Obdachlosen verklagen

    Straßburg will Staat wegen „Versagens“ bei der Unterbringung von Obdachlosen verklagen

    Ein Migrantenlager steht kurz davor, von der Polizei geräumt zu werden und die grüne Bürgermeisterin von Straßburg, Jeanne Barseghian, kündigt die Entscheidung der Stadt an, den Staat wegen seines „Versagens“ bei der Unterbringung von Obdachlosen zu verklagen. Straßburg, wo eine Migrantensiedlung geräumt werden soll, wird den Staat wegen seines „Versagens“ bei der Unterbringung von obdachlosen Menschen verklagen. Dies kündigte die grüne Bürgermeisterin Jeanne Barseghian am Montag, dem 5. Dezember, an und rief landesweit „gewählte Vertreter“ und „Vereinigungen“ dazu auf, sich dieser Aktion anzuschließen. „Trotz aller Anstrengungen der Stadt Straßburg, der Schaffung von 500 Unterbringungsplätzen und der Öffnung einer Turnhalle reichen unsere städtischen Mittel nicht aus, um auf diese große Notlage und humanitäre Krise zu reagieren. Die Unterbringung in Schutzräumen ist Aufgabe des Staates, es liegt ein Mangel vor, daher habe ich beschlossen, dass die Stadt Straßburg wegen dieses Mangels …

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  • Rentenreform: Gewerkschaften kündigen Streiks im Januar an – sollte die Regierung nicht einlenken

    Rentenreform: Gewerkschaften kündigen Streiks im Januar an – sollte die Regierung nicht einlenken

    Die Gewerkschaften bekräftigten am Montag ihren Widerstand gegen „jede Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wie auch gegen jede Erhöhung der Beitragsdauer“. Die Gewerkschaften warnten am Montag, dem 5. Dezember, dass sie einen „ersten Termin für eine einheitliche Mobilisierung mit Streiks und Demonstrationen im Januar beschließen würden, falls die Regierung weiterhin auf ihrem Rentenreformprojekt beharren würde“. Die Gewerkschaften CFDT, CGT, FO, CFE-CGC, CFTC, Unsa, Solidaires und FSU bekräftigten in einer Erklärung, die nach einem Treffen am Sitz der FSU in Les Lilas bei Paris veröffentlicht wurde, ihren Widerstand gegen „jede Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sowie jede Erhöhung der Beitragsdauer“. „Die Jugend, die bereits stark von Armut betroffen ist, würde von diesem Vorhaben stark beeinträchtigt werden“, heißt es in dem Text, der auch von fünf Studenten- und Schülergewerkschaften (Unef, Fage, VL, Fidl, MNL) unterzeichnet wurde. Die neue Rentenr…

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  • Ukraine-Krieg: Putin fährt im Mercedes über die im Oktober teilweise zerstörte Krim-Brücke

    Ukraine-Krieg: Putin fährt im Mercedes über die im Oktober teilweise zerstörte Krim-Brücke

    Wladimir Putin besuchte am Montag, dem 5. Dezember, bei einem Besuch auf der annektierten Halbinsel die Krim-Brücke. Die Brücke war im Oktober teilweise zerstört worden, was in Russland einen großen Schock auslöste. Der russische Präsident Wladimir Putin besuchte die Krim-Brücke, die im Oktober teilweise zerstört worden war. Es war sein erster Besuch auf der annektierten Halbinsel seit Beginn der Offensive gegen die Ukraine, wie der Kreml am Montag, dem 5. Dezember mitteilte. Die russische Präsidentschaft veröffentlichte ein Video, das Wladimir Putin am Steuer eines Mercedes-Fahrzeugs zeigt, wie er über die Brücke fährt, die die 2014 völkerrechtswidrig von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim mit dem russischem Territorium verbindet.

    Das Viadukt, das die Straße von Kertsch überspannt, war im Oktober durch eine gewaltige Explosion beschädigt worden, die von den russischen Behörden auf eine vom ukrainischen Geheimdie…

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  • Nationalversammlung befasst sich mit Gesetzentwurf zur Beschleunigung erneuerbarer Energien

    Nationalversammlung befasst sich mit Gesetzentwurf zur Beschleunigung erneuerbarer Energien

    Die Abgeordneten beraten ab Montag über den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien. Inmitten der Energiekrise soll das Gesetz Frankreich ermöglichen, seinen Rückstand aufzuholen, indem insbesondere ein Schwerpunkt auf die Entwicklung von Solar- und Offshore-Windkraftanlagen gelegt und die Unterstützung von Projekten auf lokaler Ebene gefördert wird. Erleichterte Verfahren, Solarpaneele am Rande von Autobahnen, massiver Ausbau der Offshore-Windenergie: Der Gesetzentwurf über erneuerbare Energien, der am Montag, dem 5. Dezember, im Plenarsaal der Nationalversammlung diskutiert wird, zielt darauf ab, den Rückstand Frankreichs im Bereich der erneuerbaren Energien aufzuholen. Für dieses Gesetz, das bereits in erster Lesung vom Senat verabschiedet wurde, hofft die Regierung angesichts starker Vorbehalte bei der Rechten jetzt vor allem die Linke zu überzeugen. Frankreich, das sich lange Zeit auf seine Kernkraftwerke verlassen hat, hat bis 2021 nur ein Viertel seines Stro…

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  • Wirtschaftsminister Le Maire ruft zu „kollektiven Anstrengungen zur Vermeidung von Stromausfällen“ auf

    Wirtschaftsminister Le Maire ruft zu „kollektiven Anstrengungen zur Vermeidung von Stromausfällen“ auf

    „Wir haben die EDF aufgefordert, alles Notwendige zu tun, damit die Atomreaktoren Anfang nächsten Jahres mit voller Leistung laufen“, sagt Bruno Le Maire. In der Zwischenzeit müsse „jeder“ seinen Energieverbrauch senken… „Wir werden alles tun, damit es in diesem Winter keine Stromausfälle gibt“, „das hängt von uns allen ab, kollektiv“, sagte Bruno Le Maire am Montag, dem 5. Dezember, im Sender France Inter. Der Wirtschaftsminister versicherte, dass „wir Stromausfälle vermeiden können“, dass „wir sie vermeiden müssen“, da sie „für die Haushalte, für die öffentlichen Dienste und für unsere Wirtschaft sehr belastend sind“. Er ruft zu einem „kollektiven Engagement“ auf. Es hänge von der Fähigkeit der Haushalte, Unternehmen und Verwaltungen, „von jedermann“, ab, den Strom- und Energieverbrauch zu senken. Bruno Le Maire gab sich aber auch beruhigend, was die Produktionskapazitäten des Stromversorgers EDF betrifft. „Wir haben den Präsidenten der EDF, Luc Rémont, gebeten, alles Notwendige zu…

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  • Frankreich-Polen: Emmanuel Macron hat (fast) alles richtig vorhergesagt!

    Frankreich-Polen: Emmanuel Macron hat (fast) alles richtig vorhergesagt!

    Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte einen 3:1-Sieg gegen Polen vorausgesagt. Nachdem der französischen Nationalmannschaft in den allerletzten Sekunden noch ein Elfmeter zugesprochen wurde, zeigte es sich, dass der Staatschef eine perfekte Prognose abgegeben hat. Die Rechnung ging auf. In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien-Aujourd’hui en France sagte Emmanuel Macron einen 3:1-Sieg im Achtelfinale der Weltmeisterschaft gegen Polen am Sonntag, dem 4. Dezember, voraus. Nach drei Toren und 90 Minuten ohne Gegentor änderte ein Handspiel von Dayot Upamecano im Strafraum die Situation und ermöglichte es Polen, durch einen Elfmeter ein Tor gegen Les Bleus zu erzielen, wodurch das vom Präsidenten der Republik vorhergesagte Endergebnis bestätigt wurde: 3:1. Bis hin zu den Namen der Spieler Mit dem Tor von Giroud, der nebenbei zum besten Torschützen in der Geschichte von Les Bleus wird, dem Doppelpack von Mbappé und dem Elfmeter von Lewandowski macht der Präsident der R…

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  • Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron beschuldigt Marine Le Pen der „Kapitulationsrhetorik“

    Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron beschuldigt Marine Le Pen der „Kapitulationsrhetorik“

    Außerdem beschuldigte Macron die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National am Samstag in einem Interview mit der Zeitung „Le Parisien“, eine „Freundin der russischen Macht“ zu sein. Emmanuel Macron hat die Vorsitzende der RN-Fraktion, Marine Le Pen, beschuldigt, seit Beginn des Krieges in der Ukraine „eine Kapitulationsrhetorik“ zu pflegen. Dies sei der Fall, weil sie „mit der russischen Macht befreundet ist“, sagte der französische Staatschef am Samstag, dem 3. Dezember, in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien. Er fügte hinzu: „Das ist keine Neuheit. Sie ist der Freund Russlands und Feind der NATO. Nun, ich bin es nicht.“ Macron sagte, es sei ein grosses Glück, dass die Franzosen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ihn und nicht die Kandidatin des Rassemblement National gewählt hätten. Und, dass, wenn Marine Le Pen an seiner Stelle gewählt worden wäre, „das Isolation, Marginalisierung Frankreichs und vor allem weniger Chancen für die Ukraine, Widerstand zu lei…

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  • Iran: Sittenpolizei wird abgeschafft, kündigt der Generalstaatsanwalt an

    Iran: Sittenpolizei wird abgeschafft, kündigt der Generalstaatsanwalt an

    Die iranischen Behörden haben am Morgen des 4. Dezembers die Abschaffung der Sittenpolizei angekündigt. Sie wurde für den Tod der jungen Mahsa Amini verantwortlich gemacht, der im ganzen Land eine Welle der Empörung auslöste. Die Sittenpolizei war 2006 ins Leben gerufen worden. Der Iran kündigte die Abschaffung der Sittenpolizei an, die für die Verhaftung der jungen Mahsa Amini verantwortlich war, deren Tod in der Haft eine seit fast drei Monaten anhaltende Protestwelle im Iran ausgelöst hat. Die Ankündigung, die als Geste gegenüber den Demonstranten gewertet wird, erfolgte, nachdem die Behörden am Samstag beschlossen hatten, ein Gesetz aus dem Jahr 1983 über die Kopftuchpflicht im Iran zu überarbeiten, das vier Jahre nach der islamischen Revolution von 1979 eingeführt worden war. Es war die Sittenpolizei, die am 13. September Mahsa Amini, eine 22-jährige iranische Kurdin, in Teheran festgenommen hatte, weil sie beschuldigt wurde, sich nicht an die strenge Kleiderordnung in der Islami…

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