Kategorie: Politik

  • 🔴 Emmanuel Macron spricht in einem angespannten sozialen Klima zu den Franzosen

    🔴 Emmanuel Macron spricht in einem angespannten sozialen Klima zu den Franzosen

    Am Vorabend eines erneuten landesweiten Mobilisierungstages gegen die Rentenreform will Emmanuel Macron in einem Fernsehinterview versuchen, die Spannungen „abzubauen“ und zu erklären, wie er diese Krise überwinden will, ohne seine Regierung zu ändern oder sich auf Referendum einzulassen. Nach zwei Monaten massiver Proteste in Frankreich hat das Durchpeitschen der Reform am vergangenen Donnerstag mithilfe des Verfassungsartikels 49.3 spürbaren Zorn in der französischen Bevölkerung ausgelöst. Im ganzen Land kam es zu spontanen Demonstrationen, die teilweise auch zu Ausschreitungen führten. Während die Streikbewegung im Ölsektor und unter den Müllmännern weiterhin besonders stark befolgt wird, ist für Donnerstag ein neunter Tag der branchenübergreifenden Mobilisierung geplant, zu dem die größten französischen Gewerkschaften aufgerufen haben. Emmanuel Macron beantwortet die Fragen von den Journalisten der 13-Uhr-Nachrichten des Senders TF1, Marie-Sophie Lacarrau, und Julian Bugier von Fra…

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  • Charles III. in Frankreich: Arc de Triomphe, Abendessen in Versailles, Spaziergang in Bordeaux…

    Charles III. in Frankreich: Arc de Triomphe, Abendessen in Versailles, Spaziergang in Bordeaux…

    Auf seiner ersten Staatsreise als König wird Charles III. mit seiner Frau Camilla vom 26. bis 29. März nach Frankreich kommen.  Wie seine Mutter Königin Elisabeth II. im Jahr 1948, als sie noch eine Prinzessin war, wird Charles III. seine erste offizielle Reise außerhalb des Vereinigten Königreichs nach Frankreich unternehmen. Von Paris über Versailles bis nach Bordeaux wird er vier Tage in Frankreich verbringen und dabei einem genauen und umfangreichen Programm folgen.

    Begrüßung am Arc de TriompheCharles III. wird bereits am Sonntag, dem 26. März in Frankreich ankommen und seinen offiziellen Besuch am darauffolgenden Tag, Montag, dem 27. März in Paris beginnen. Der König wird vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen und gemeinsam mit seiner Frau Camilla an einer Zeremonie am Arc de Triomphe teilnehmen. Er wird einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niederlegen und anschließend die Champs-Élysées hinunter z…

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  • TV-Interview: Emmanuel Macron will um 13 Uhr die Wut der Franzosen „besänftigen“

    TV-Interview: Emmanuel Macron will um 13 Uhr die Wut der Franzosen „besänftigen“

    Da die Proteste nach der umstrittenen Verabschiedung der Rentenreform nicht nachlassen, wird sich der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch um 13 Uhr in einem Fernsehinterview äußern. Am Dienstag rief er seine Regierung dazu auf, „zu besänftigen“ und „den Zorn anzuhören“, meinte aber auch, dass „der Mob“ auf der Straße keine „Legitimität“ gegenüber den gewählten Vertretern habe. Emmanuel Macron wird sich am Mittwoch, dem 22. März, in einem mit Spannung erwarteten Fernsehinterview an die Franzosen wenden und versuchen, die Wut über seine mit einem Coup de Force verabschiedete Rentenreform zu „besänftigen“ und zu erklären, wie er die Krise überwinden will, ohne seine Regierung umzubilden oder ein Referendum zuzulassen. Der Staatschef, der sich seit Januar in der Rentenfrage nur sehr selten geäußert hat, wird um 13 Uhr live im Élysée-Palast den Journalisten Marie-Sophie Lacarrau vom Sender TF1 und Julian Bugier von France 2 Rede und Antwort stehen. Am Vorabend eines neuen Mob…

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  • Polizeigewalt in Frankreich: „Wir befinden uns in einer alarmierenden Situation für die Demokratie“

    Polizeigewalt in Frankreich: „Wir befinden uns in einer alarmierenden Situation für die Demokratie“

    Patrick Baudouin, Präsident der Liga für Menschenrechte, kritisiert „unverhältnismäßige“ Einsätze der Ordnungskräfte. Seiner Meinung nach „muss man zu einer echten Deontologie der Ordnungskräfte zurückkehren“. „Wir befinden uns in einer besonders alarmierenden Situation für die Demokratie“, äußerte sich Rechtsanwalt Patrick Baudouin, Präsident der Liga für Menschenrechte, am Mittwoch, dem 22. März, auf Franceinfo. Mehrere Demonstranten bei Protesten gegen die Rentenreform beklagten Polizeigewalt und willkürlichen Festnahmen bei den Demonstrationen. Patrick Baudouin bezeichnet die derzeitige Situation als vorhersehbar und äußerst beunruhigend, weil man das Gefühl hat, dass sie unkontrolliert und unkontrollierbar ist. „Wir befinden uns in einer besonders alarmierenden Situation für die Demokratie und in Gegenwart von Polizeigewalt, die die Situation nur noch weiter eskalieren lassen kann.“ Innenminister Darmanin vermittle mit seinen Aufforderungen nicht angemeldete Demonstrationen nicht …

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  • Demonstrationen gegen Rentenreform: Emmanuel Macron bestreitet „Legitimität“ des „Mobs“

    Demonstrationen gegen Rentenreform: Emmanuel Macron bestreitet „Legitimität“ des „Mobs“

    Emmanuel Macron sagte am Dienstagabend, dem 21. März, dass die Wut der Franzosen „besänftigt“ und „angehört“ werden müsse, meinte aber auch, dass „der Mob“ keine „Legitimität“ gegenüber den Entscheidungen der gewählten Vertretern habe. Vor dem Hintergrund neuer Demonstrationen gegen die Rentenreform sagte Emmanuel Macron am Dienstagabend, dass man die Franzosen nach der umstrittenen Verabschiedung des Textes durch das Parlament „beruhigen“ und „der Wut zuhören“ müsse. Gleichzeitig bekräftigte er, dass „der Mob“ keine „Legitimität“ gegenüber den gewählten Vertretern habe. Der Staatschef sprach vor den Parlamentariern des Präsidentenlagers, die in den Elysée-Palast eingeladen worden waren. Am Ende eines Tages, der von Beratungsterminen mit Ministern und Führungskräften der Macron-Partei Renaissance geprägt war. Und am Vorabend seines Fernsehinterviews, das am Mittwoch um 13 Uhr auf TF1 und France 2 ausgestrahlt werden soll. Am Montag hatte die Regierung von Elisabeth Borne nur knapp eine…

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  • Benzin: Auseinandersetzungen in den Raffinerien und Kraftstoffdepots werden härter

    Benzin: Auseinandersetzungen in den Raffinerien und Kraftstoffdepots werden härter

    Während die Zahl der Tankstellen, denen der Treibstoff ausgeht, steigt, hält die Protestbewegung der Beschäftigten der Öldepots in Douges und Fos-sur-Mer an. Am Dienstag, dem 21. März, kam es zu Zusammenstößen mit den Ordnungskräften. Am späten Vormittag des 21. März kam es im Öldepot von Fos-sur-Mer (Bouches-du-Rhône) zu einer Konfrontation zwischen der Polizei und streikenden Arbeitern. Drei Polizisten wurden schwer verletzt. Der Zorn der Demonstranten wurde durch die Zwangsverpflichtung von drei Mitarbeitern ausgelöst. In der vergangenen Nacht war auch das Ölterminal in Donges (Loire-Atlantique) von den Ordnungskräften geräumt worden. Tankstellen in Schwierigkeiten Ziel der Regierung: die Tankstellen mit Nachschub zu versorgen. Im Departement Gard wurden die Warteschlangen an den Zapfsäulen immer länger. Die Präfektur verhängte eine Rationierung von maximal 30 Litern pro Fahrzeug. Laut einer spezialisierten Website fehlt an 1.018 Stationen mindestens ein Kraftstoff, im Südosten und …

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  • Mobilisierung gegen die Rentenreform: Die Wut auf der Straße wächst

    Mobilisierung gegen die Rentenreform: Die Wut auf der Straße wächst

    Der Ärger der Franzosen wächst nach dem Durchpeitschen der Rentenreform mit Hilfe des Artikels 49.3. Laut Innenmisnister Gérald Darmanin fanden seither mehr als 1.200 nicht angemeldete Demonstrationen im ganzen Land statt. Der Place de la République (Paris) füllte sich auch am Dienstagabend, dem 21. März, mit Franzosen, die „Nein“ zur Rentenreform riefen. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um sich gegen den Gesetzentwurf der Regierung zu wehren. So auch in Le Mans (Sarthe), wo es zu einer Versammlung sehr entschlossener Demonstranten kam. „Wir wissen, dass wir unsere Zähne in dem Sinne zeigen müssen, dass wir seit zwei Monaten marschieren, dass wir auf die Gewerkschaften zählen, um mit der Regierung zu diskutieren, dass die Regierenden die Türen zugestossen haben“, sagt einer der Demonstranten auf dem Sender France 3. „Nein zum Chaos“Bisher waren es meist ruhige Protestversammlungen, aber die Regierung befürchtet immer mehr Ausschreitungen. Am Montagabend wurden bei nicht angemel…

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  • Pyrénées-Orientales: Angesichts der Dürre blockiert ein Bürgermeister den Bau von Swimmingpools

    Pyrénées-Orientales: Angesichts der Dürre blockiert ein Bürgermeister den Bau von Swimmingpools

    Wegen der anhaltenden Trockenheit beschloss jetzt der Bürgermeister der Gemeinde Elne im Département Pyrénées-Orientales, den Bau neuer Schwimmbäder zu verbieten. Er hält die derzeitige Lage für dramatisch. Viele Baustellen wurden gestoppt und stehen nun still. In der Ebene von Roussillon hat es seit dem Sommer fast nicht mehr geregnet. Die alte Wasserquelle kann die Dörfer in der Ebene nicht mehr versorgen. Es muss tiefer nach Wasser gebohrt werden und vor allem werden Notlösungen benötigt, um den Sommer zu überstehen. In seiner Gemeinde Elne hat der Bürgermeister jetzt Wasserbohrungen bei Privatpersonen verboten und den Neubau von Swimmingpools für zwei Monate blockiert. Er glaubt, auf diese Weise 700 m3 Wasser einsparen zu können, was der Füllung von etwa 20 durchschnittlichen Swimmingpools entspricht. „700 m3, die im Juni entnommen werden, haben nicht die gleichen Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel, die Umwelt und die Natur, als wenn sie im Dezember entnommen würden“, erklärt …

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  • Emmanuel Macron wird sich am Mittwoch zur Rentenreform äußern

    Emmanuel Macron wird sich am Mittwoch zur Rentenreform äußern

    Emmanuel Macron wird sich zu Wort melden. Der Präsident wird sein erstes Interview nach der endgültigen Verabschiedung der Rentenreform am Mittwoch, dem 22. März um 13 Uhr im Elysée-Palast gegenüber den Sendern France 2 und TF1 geben. Ein Tag der Konsultationen im Elysée-Palast. Am Tag nach den anhaltenden Protesten auf der Straße wird der Präsident der Republik am Dienstag Konsultationen in alle Richtungen führen. Um 9 Uhr wird er Elisabeth Borne, die Vorsitzenden seiner Partei Renaissance und seine wichtigsten Minister empfangen. Um 13 Uhr wird er dann mit Yaël Braun-Pivet und Gérard Larcher, den Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats, zu Mittag essen, bevor am Abend ein Treffen mit den Parlamentariern des Präsidentenlagers stattfindet. Polizei meldet 234 Festnahmen in Paris. In der Hauptstadt fanden mehrere spontane Demonstrationen gegen die Reform statt. Insgesamt wurden 234 Personen festgenommen, wie Franceinfo am Dienstag unter Berufung auf Polizeiquellen meldete. Dar…

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  • Rentenreform: Wie geht es jetzt weiter?

    Rentenreform: Wie geht es jetzt weiter?

    Werden die Proteste gegen die Rentenreform anhalten? Wird sich der Protest verhärten oder kann man andere Wege gehen? Das Gesetz zur Rentenreform ist verabschiedet. Bedeutet das, dass es zwangsläufig auch angewendet wird? „Die Rentenfrage ist noch nicht abgeschlossen, Abgeordnete und Senatoren haben bereits angekündigt, Klagen beim Verfassungsrat einzureichen“, erklärt der Journalist Hugo Capelli am Montag, dem 20. März, in der 20 Uhr Nachrichtensendung des Senders France 2. „Es müssen mindestens 60 Parlamentarier den Verfassungsrat anrufen, der theoretisch die Rentenreform teilweise oder insgesamt zensieren kann“. Referendum Der Verfassungsrat hat dann einen Monat Zeit, um den Antrag der Abgeordneten zu prüfen, „die bestimmte Teile des Textes im Visier haben“. Die Regierung ihrerseits kann den Verfassungsrat auch bitten, das Verfahren innerhalb von nur acht Tagen zu beschleunigen, erklärt Hugo Capelli. Die Linke versucht ausserdem, eine Volksabstimmung zu initiieren, um sicherzustelle…

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