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Kategorie: Politik

  • Drei französische Regionen werden Anmeldegebühren für Fahrzeuge zum 1. Januar deutlich erhöhen

    Drei französische Regionen werden Anmeldegebühren für Fahrzeuge zum 1. Januar deutlich erhöhen

    Drei Regionen haben beschlossen, ab dem 1. Januar 2024 die Gebühren für die Ausgabe von Fahrzeugscheinen zu erhöhen, insbesondere um die Bahn zu finanzieren. Der Preis für die Anmeldung von Fahrzeugen wird in drei französischen Regionen steigen, darunter auch in der Normandie. „Das sind heftige Verteuerungen“, bedauert eine Frau gegenüber dem Sender France 2. Am 1. Januar steigt die Gebühr pro Steuereinheit (diese wird über die Motorleistung und den CO2-Ausstoß berechnet) von 35 Euro auf 46 Euro, was einer Erhöhung um 31 % entspricht. Die Regionen rechtfertigen die Erhöhung damit, dass sie ihre Investitionen in den Verkehr, insbesondere in den Schienenverkehr, verbessern müssen. Die Regionen Centre-Val de Loire und Île-de-France sind ebenfalls betroffen.Die Gewerbetreibenden sind über die erneute Erhöhung der KFZ-Steuer besorgt. Ein Autohändler bietet ausschließlich Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zum Kauf an und befürchtet, dass diese neue Maßnahme des Fiskus seine Verkaufszahlen im …

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  • Messerattacke in Paris: Deutsche Aussenministerin würdigt das 23-jährige deutsche Opfer

    Messerattacke in Paris: Deutsche Aussenministerin würdigt das 23-jährige deutsche Opfer

    Noch sind die Reaktionen der Presse und der Regierung in Deutschland, was den Tod des jungen Deutschen Touristen bei einer Messerattacke am Samstagabend in Paris betrifft, eher zurückhaltend. Er hatte „sein Leben noch vor sich“. Ein Deutscher im Alter von 23 Jahren starb bei einer Messerattacke am Samstagabend, dem 2. November, in Paris. Der Verdächtige, ein Franzose mit psychischen Problemen, war bereits wegen eines geplanten islamistischen Anschlags im Jahr 2016 verurteilt worden. Die Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft ist mit den Ermittlungen befasst. Die deutsche Außenministerin war die erste, die am Sonntagmorgen reagierte. „Erschütternde Nachrichten aus Paris“, schrieb Annalena Baerbock auf X (ehemals Twitter). „Meine Gedanken sind bei den Freunden und der Familie des jungen Deutschen, der bei diesem mutmaßlich islamistischen Anschlag getötet wurde“, schrieb die Außenministerin. „Er hatte fast sein ganzes Leben noch vor sich. Hass und Terror haben keinen Platz in Europa“.

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  • Französisches Parlament stimmt für sofortige Arbeitserlaubnis für Migranten in bestimmten Berufen

    Französisches Parlament stimmt für sofortige Arbeitserlaubnis für Migranten in bestimmten Berufen

    Diese überarbeitete Version des Gesetzestextes, die am Donnerstag im Rechtsausschuss der Nationalversammlung behandelt wurde, liegt auf halbem Weg zwischen der ursprünglichen Version der Regierung und der vom Senat gewünschten abgespeckten Version. Der Rechtsausschuss der französischen Nationalversammlung stimmte am Donnerstag, dem 30. November, einer überarbeiteten Version des Artikels im neuen Einwanderungsgesetzentwurf zu, der die Regularisierung von undokumentierten Migrant/inn/en in angespannten Berufen zum Gegenstand hat und einen „Kompromiss“ zwischen der ursprünglichen Version der Regierung und der des Senats darstellt. Die Nationalversammlung stellte Artikel 4 des neuen Einwanderungsgesetzes wieder her, der bestimmten Asylbewerbern den sofortigen Zugang zur Arbeit ermöglichen soll, nachdem dieser Artikel zuvor vom Senat gestrichen worden war. Am Mittwoch hatte die Nationalversammlung bereits Artikel 3, der die staatliche medizinische Hilfe (AME) betraf, wiederhergestellt, der …

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  • Französischer Arbeitsminister vor Gericht: Staatsanwalt fordert 10 Monate Haft und 15.000 € Geldstrafe

    Französischer Arbeitsminister vor Gericht: Staatsanwalt fordert 10 Monate Haft und 15.000 € Geldstrafe

    Der ehemalige Bürgermeister von Annonay (Ardèche) und amtierende Arbeitsminister Olivier Dussopt steht seit Montag in Paris wegen des Verdachts auf Günstlingswirtschaft im Zusammenhang mit einem öffentlichen Auftrag im Jahr 2009 vor Gericht. Nach dem Prozess gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti steht nun der Prozess gegen ein weiteres Mitglied der Regierung von Elisabeth Borne an. Die Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) forderte am Mittwoch, 29. November, zehn Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 15.000 Euro gegen den amtierenden Arbeitsminister Olivier Dussopt. Er steht seit Montag in Paris wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft im Zusammenhang mit einem öffentlichen Auftrag im Jahr 2009 vor Gericht, als er Bürgermeister von Annonay (Departement Ardèche) war. Der Staatsanwalt forderte angesichts der „lange zurückliegenden Taten“ allerdings keine Nichtwählbarkeitsstrafe gegen den Minister. Darüber hinaus forderte er ebenfalls acht Monate Haft auf Bewährung und eine Ge…

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  • Israel-Hamas-Konflikt: Emmanuel Macron trifft auf der COP28 mit Politikern des Nahen Ostens zusammen

    Israel-Hamas-Konflikt: Emmanuel Macron trifft auf der COP28 mit Politikern des Nahen Ostens zusammen

    Der französische Präsident, der in Dubai zur Weltklimakonferenz erwartet wird, wird seine Reise in die Region nutzen, um Gespräche über die Lage in Gaza und Israel zu führen. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Samstag nach der COP28-Klimakonferenz in Dubai nach Katar reisen, wie der Elysée-Palast am Donnerstag, dem 30. November, bekannt gab. Dort wird der französische Präsident mit dem Emir des Landes zusammentreffen, das eine Schlüsselrolle bei der Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln spielt. Am Rande der UN-Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Macron ab Donnerstag besucht, wird der französische Präsident auch Gespräche mit mehreren führenden Politikern der Region im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt führen, darunter voraussichtlich der Ägypter Abdel Fattah al-Sissi, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman oder auch der israelische Präsident Isaac Herzog. Die Einzelheiten seines Programms sollen erst im Laufe des Tages bekannt …

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  • Energieeinsparungen beim Heizen: Der neue Aktionsplan der französischen Regierung

    Energieeinsparungen beim Heizen: Der neue Aktionsplan der französischen Regierung

    Der im Oktober angekündigte „Thermostatplan“ sieht vor, bis 2027 mindestens 27 Millionen französische Haushalte mit vernetzten Geräten auszustatten, die eine bessere Steuerung des nationalen Energieverbrauchs ermöglichen sollen. Nach einem sehr milden Herbst ist jetzt der Winter angekommen und mit ihm die Zeit, in der die Heizungen wieder eingeschaltet werden müssen. Viele Haushalte fürchten sich vor dieser Zeit, da die Energiepreise in Frankreich immer noch steigen. Um dem entgegenzuwirken, kündigte die Regierung im Oktober auf einem Kolloquium zum Thema Energieeinsparung die Einführung neuer Beihilfen für den Kauf von vernetzten Thermostaten an. Das erklärte Ziel ist Sparsamkeit. Die Franzosen haben im vergangenen Jahr tatsächlich etwa 12 % weniger Strom und Gas verbraucht. Das Ministerium für den ökologischen Übergang will auch in 2023 an diesen Erfolg anknüpfen und hatte daher im Oktober einen zweiten „Plan sobriété“ angekündigt. Neben der Erhöhung der Beihilfen für die Renovierung…

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  • Terrorismus: Frankreich hat über 40 islamistische Anschläge und 13 ultrarechte Anschläge vereitelt

    Terrorismus: Frankreich hat über 40 islamistische Anschläge und 13 ultrarechte Anschläge vereitelt

    Das sagt Innenminister Gérald Darmanin war am Donnerstag, 30. November, auf dem Sender France 2. Wie hoch ist derzeit die terroristische Bedrohung in Frankreich? „Wir haben in der Tat mehr als 40 islamistische Anschläge vereitelt und 13 ultrarechte Anschläge. Frankreich ist, wie alle westlichen Länder, besonders bedroht…Etwa alle zwei Monate wird in unserem Land ein Attentat vereitelt“, erklärte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag, dem 30. November, als Gast in der Sendung „4 Vérités“ des Senders France 2. „Wir müssen unbedingt weiterhin wachsam sein, und alle Franzosen müssen wachsam sein. Aber dank der Geheimdienste, dank des DGSI, schützen wir sie“, stellt Gérald Darmanin klar. Der Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes wird derzeit in der Nationalversammlung diskutiert. Innenminister Gérald Darmanin verteidigt einen „sehr harten, sehr entschlossenen Teil gegen ausländische Straftäter. Wenn ich dieses Gesetz nicht bekomme, müssen die Franzosen wissen, das…

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  • Autobahngebühren in Frankreich: Verkehrsminister kündigt zum 1. Februar 2024 Erhöhung von etwa 3 % an

    Autobahngebühren in Frankreich: Verkehrsminister kündigt zum 1. Februar 2024 Erhöhung von etwa 3 % an

    Der französische Verkehrsminister Clément Beaune bestätigte am Mittwochmorgen auf dem Sender RMC eine weitere Erhöhung der Autobahngebühren am 1. Februar 2024 an. Sie werde aber „unter 3 %“ liegen, so der Minister. Der 1. Februar ist der traditionelle Tag, an dem die Mautgebühren für die Autobahnen in Frankreich erhöht werden. Auch 2024 werden die Autofahrer wieder nicht davon verschont bleiben. Die Mautgebühren werden teurer werden, kündigte der Verkehrsminister am Mittwochmorgen auf dem Sender RMC an. „Im nächsten Jahr wird es eine Erhöhung geben, die allerdings begrenzt sein wird, eine Erhöhung, die unter 3 % liegen wird“, erklärte Verkehrsminister Clément Beaune.

    Clément Beaune erklärte, dass diese Erhöhung auf die Inflation zurückzuführen sei und nicht auf die neue Steuer auf die Gewinne der Autobahnkonzessionäre, die 2024 in Kraft treten wird. „Die Steuer hat keinerlei Auswirkungen auf die Entwicklung der Mautgebühren“, v…

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  • Henry Kissinger stirbt mit 100 Jahren: Das fränkische Gesicht der US-Diplomatie während des Kalten Krieges

    Henry Kissinger stirbt mit 100 Jahren: Das fränkische Gesicht der US-Diplomatie während des Kalten Krieges

    Als Initiator der Annäherung an Moskau und Peking in den 1970er Jahren wurde sein Image auch durch dunkle Seiten der US-Geschichte geprägt, wie etwa die Unterstützung des Staatsstreichs in Chile 1973 oder die Invasion in Osttimor 1975 und natürlich den Vietnamkrieg. Henry Kissinger, eine große und umstrittene Figur der US-Diplomatie und Außenminister unter Richard Nixon und Gerald Ford, starb im Alter von 100 Jahren am Mittwoch, den 30. November. Er war ein wichtiger Akteur der Weltdiplomatie während des Kalten Krieges und starb „in seinem Haus in Connecticut“, wie seine Beratungsfirma Kissinger Associates mitteilte, ohne die Todesursache zu nennen. Die Familie des Diplomaten werde eine private Beerdigung organisieren, hieß es in der Erklärung, die auch eine spätere öffentliche Ehrung in New York erwähnte. Mit seinem Tod „hat Amerika eine seiner sichersten und meistgehörten Stimmen in der Außenpolitik verloren“, begrüßte der ehemalige US-Präsident George W. Bush, ein Republikaner wie e…

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  • Eric Dupond-Moretti: Französischer Justizminister wird für nicht schuldig befunden und freigesprochen

    Eric Dupond-Moretti: Französischer Justizminister wird für nicht schuldig befunden und freigesprochen

    Die Richter des obersten Gerichtshofs der Republik, der als einziges Gericht befugt ist, über von einem Regierungsmitglied begangene Taten zu urteilen, folgten nicht den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die ein Jahr Haft auf Bewährung gegen den amtierenden Justizminister gefordert hatte. Es ist eine große Erleichterung für die Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne. Ihr amtierender Justizminister Eric Dupond-Moretti wurde am Mittwoch, dem 29. November, vom Gerichtshof der Republik (CJR) freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, in zwei verschiedenen Fällen seine Funktion als Minister genutzt zu haben, um mit vier Richtern abzurechnen, mit denen er in seiner Zeit als Anwalt Probleme hatte. „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich eines Interessenkonflikts schuldig gemacht hat“, erklärte der Vorsitzende des CJR. „Das ist das, was wir erhofft hatten, das sich das Recht durchsetzt“, reagierte Jacqueline Laffont, eine der Anwältinnen von Eric Dupond-Moretti. Die Anklage hat…

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