Kategorie: Politik

  • Italien: Regierung von Giorgia Meloni will bis 2025 452.000 ausländische Arbeitskräfte ins Land holen

    Italien: Regierung von Giorgia Meloni will bis 2025 452.000 ausländische Arbeitskräfte ins Land holen

    Ausgerechnet die rechtsgerichtete und ausländerfeindliche Regierung von Giorgia Meloni musste nun beschliessen, bis 2025 mindestens 452.000 ausländische Arbeitskräfte nach Italien zu holen. Viele Wirtschaftssektoren Italiens befinden sich wegen akuten Arbeitskräftemangel in einer Krise. Giorgia Meloni und ihre Regierung wurden mit dem Versprechen gewählt, die Einwanderung zu bekämpfen, und haben nun angekündigt, dass bis 2025 mindestens 452.000 ausländische Arbeitskräfte nach Italien kommen werden. Die Chefin der extremen Rechten in Italien versprach auf jeder ihrer früheren Kundgebung, die Einwanderung zu blockieren. Nur ein Jahr nach ihrer Wahl sah sich Meloni nun gezwungen, die höchsten Einwanderungsquoten seit zwölf Jahren zu genehmigen. Eine Überalterung der italienischen Bevölkerung.Die betroffenen Sektoren sind insbesondere die Landwirtschaft, das Gaststättengewerbe und die Fischerei. In diesen Berufen herrscht höchster Arbeitskräftemangel, und aufgrund der Überalterung der ital…

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  • Monacos Bürgermeister Georges Marsan wurde am Donnerstag verhaftet

    Monacos Bürgermeister Georges Marsan wurde am Donnerstag verhaftet

    Der Bürgermeister von Monaco, Georges Marsan, wurde am Donnerstag, den 14. Dezember, in Polizeigewahrsam genommen. Sein Stellvertreter für digitale Angelegenheiten, Georges Gambarini, soll ebenfalls verhaftet worden sein. Nach Informationen der Tageszeitung Monaco-Matin wurde der Bürgermeister von Monaco, Georges Marsan, am Donnerstag, dem 14. Dezember, in den Räumlichkeiten der Sûreté publique in Polizeigewahrsam genommen. Die Teams des Bürgermeisters bemühen sich darum, dass alle Dienste der Stadt Monaco trotzdem ohne große Probleme funktionieren. Die erste Stellvertreterin von Georges Marsan, Camille Svara, leitet derzeit die Amtsgeschäfte im Rathaus. Der 66-jährige Georges Marsan wurde im März zum sechsten Mal in Folge als Bürgermeister der Stadt Monaco wiedergewählt, wie die Tageszeitung Monaco-Matin berichtet. Das ist ein Rekord für die längste Amtszeit eines Bürgermeisters in Monaco. Er war der einzige Kandidat für seine Wiederwahl. Der für digitale Dienste zuständige Stellvertr…

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  • Elektroauto für 100 Euro im Monat: Emmanuel Macron macht das „Sozialleasing“ offiziell

    Elektroauto für 100 Euro im Monat: Emmanuel Macron macht das „Sozialleasing“ offiziell

    Der französische Staatspräsident hatte es für vor Weihnachten versprochen: Heute Morgen machte er in einem Video die Einführung des Elektroautos für 100 Euro pro Monat offiziell. Es ist eine der konkreten Maßnahmen, die die „französische Ökologie“ verkörpern soll, zu der sich Emmanuel Macron verpflichtet hat: das Elektroauto im Leasing für 100 Euro pro Monat. Nach monatelangen Diskussionen, Abwägungen und Fragen zum Umfang dieser Maßnahme, zu den betroffenen Zielgruppen und den Schwellenwerten für die Förderfähigkeit hat der Staatschef nun selbst entschieden, den Startschuss für die Maßnahme in einem Video zu geben, das am Donnerstagmorgen online gestellt wurde, einen Tag nach der historischen Einigung auf der COP28 über die Abkehr von fossilen Brennstoffen. „Sie wissen, dass wir unsere CO2-Emissionen weiter reduzieren wollen. Wir haben eine ökologische Planung, die vorgestellt wurde. Und zu den Maßnahmen, die wir ergreifen werden, gehört auch, dass wir unsere Fahrzeuge, die mit Verbre…

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  • Françoise Hardy: Krebskranke Sängerin spricht über ihren Wunsch zu sterben

    Françoise Hardy: Krebskranke Sängerin spricht über ihren Wunsch zu sterben

    Die bekannte französische Sängerin, die am 17. Januar ihren 80. Geburtstag feiert, kämpft seit etwa 20 Jahren gegen die Krankheit. Gegenüber der Illustrierten Paris Match spricht sie über ihre Müdigkeit und ihren Wunsch, zu sterben. Françoise Hardy, die seit fast 20 Jahren gegen den Krebs kämpft, spricht in einem Interview mit der Illustrierten Paris Match, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, über ihren schwierigen Alltag, die Auswirkungen der Krankheit auf ihr Leben und ihren Wunsch zu sterben. Auf die Frage, was man ihr zu ihrem 80. Geburtstag am 17. Januar wünschen solle, antwortete die Sängerin: „Dass ich bald und schnell gehen kann, ohne allzu große probleme, wie zum Beispiel nicht mehr atmen zu können.“Wenn man sie auf ihre Pläne anspricht, ist ihre Antwort dieselbe: „So bald wie möglich, so schnell wie möglich und so schmerzlos wie möglich in die andere Dimension zu gehen.“ Bei Françoise Hardy wurde 2004 Krebs des lymphatischen Systems diagnostiziert. Nachdem sie zehn Jahre …

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  • Ukraine-Krieg: 315.000 russische Soldaten laut US-Geheimdienst getötet oder verwundet

    Ukraine-Krieg: 315.000 russische Soldaten laut US-Geheimdienst getötet oder verwundet

    Der US-Geheimdienst schätzt, dass seit Beginn des Krieges in der Ukraine 315.000 russische Soldaten verwundet oder getötet wurden. Die US-Geheimdienste schätzen die Zahl der verwundeten oder getöteten russischen Soldaten seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 auf 315.000. Diese Schätzung findet sich in einem Dokument, das dem Kongress anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij in Washington vorgelegt wurde und die US-Abgeordneten davon überzeugen sollte, neuer Militärhilfe für Kiew zuzustimmen. Laut demselben Dokument, über das mehrere US-Medien berichteten, verlor Russland seit Beginn des Krieges etwa 2.200 von 3.500 Panzern. Der aktuelle russische Vorstoß in den Süden und Osten der Ukraine seit Oktober hat Moskau rund 13.000 tote oder verwundete Soldaten und über 220 verlorene Fahrzeuge an der Frontlinie gekostet, berichtete der US-Geheimdienst. Russland hat nie angegeben, wie viele Soldaten es seit Februar 2022 in der Ukraine eingesetzt h…

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  • Atomkraft: Emmanuel Macron bekräftigt Frankreichs Engagement für die Kernenergie

    Atomkraft: Emmanuel Macron bekräftigt Frankreichs Engagement für die Kernenergie

    Emmanuel Macron bekräftigte erneut die Unterstützung Frankreichs in Bezug auf die Kernenergie. Der „Plan France 2030“, ein im Jahr 2021 eingeführter Finanzierungsplan für Innovationen, war am Montag, dem 11. Dezember, Gegenstand einer Zwischenbilanz von Präsident Emmanuel Macron in Toulouse. Unter den hervorgehobenen Entwicklungsschwerpunkten wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die Kernenergie gelegt. Die Rolle des Atomstroms wird immer mehr in den Mittelpunkt der Debatten gerückt, um eine kohlenstofffreie, kostengünstigere Energie zu entwickeln. Die Forschung rund um die Kernfusion, die eine Stromproduktion in großen Mengen mit wenig radioaktiven Abfällen ermöglichen würde, wird neben anderen Technologien, darunter etwa supraleitende Magnete, an prominenter Stelle angesiedelt. Der französische Präsident wollte in Toulouse die Prioritäten des Handelns in Frankreich neu setzen. Beobachter, darunter auch Wirtschaftswissenschaftler, hatten dem Plan France 2030 vorgeworfen, die staatliche…

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  • Einwanderungsgesetz: Regierung bringt den Text in die Gemischte Paritätische Kommission des Parlaments

    Einwanderungsgesetz: Regierung bringt den Text in die Gemischte Paritätische Kommission des Parlaments

    Regierungssprecher Olivier Véran gab nach der Sitzung des Ministerrats am 12. Dezember bekannt, dass die Regierung entschieden habe, das umstrittenen neue Einwanderungsgesetz, das in der Nationalversammlung schon vor der ersten Lesung scheiterte, nun einer gemischten paritätischen Kommission des Parlaments vorzulegen. Die Regierung wird eine gemischte paritätische Kommission (CMP) einberufen, dies kündigte Regierungssprecher Olivier Véran am Dienstag, dem 12. Dezember, nach der Sitzung des Ministerrats an. In einer CMP treffen sich sieben Abgeordnete und sieben Senatoren hinter verschlossenen Türen und versuchen, sich auf einen Entwurf zu einigen, bevor der Gesetzestext wieder ins Parlament geht. Bei einem Besuch in einer Polizeistation in Maisons-Alfort (Departement Val-de-Marne) sagte der Innenminister, „ich bedauere, dass wir Zeit verlieren, um die Franzosen zu schützen. Wir brauchen dieses neue Gesetz und ich möchte, dass es schnell verabschiedet wird“. Der Präsident des ultrarech…

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  • Eklat wegen Einwanderungsgesetz: Gerald Darmanin bot Emmanuel Macron seinen Rücktritt an

    Eklat wegen Einwanderungsgesetz: Gerald Darmanin bot Emmanuel Macron seinen Rücktritt an

    Der französische Innenminister wurde am Montagabend von Emmanuel Macron empfangen, nachdem in der Nationalversammlung das von Gerald Darmanin vorbereitete neue Einwanderungsgesetz schon vor der ersten Lesung vom Tisch gefegt worden war. Innenminister Gérald Darmanin reichte am Montag, dem 11. Dezember, seinen Rücktritt bei Staatspräsident Emmanuel Macron ein, der diesen umgehend ablehnte. Darmanin wurde im Elysée-Palast empfangen, nachdem die Nationalversammlung die Prüfung des Entwurfs für sein neues Einwanderungsgesetz abgelehnt hatte. Die Abgeordneten der Nationalversammlung nahmen mit 270 zu 265 Stimmen den Antrag auf vorherige Ablehnung des vom Innenminister eingebrachten Textes an. Emmanuel Macron lehnte den Rücktritt von Gérald Darmanin ab, der sich sehr dafür eingesetzt hatte, eine Mehrheit für das neue Gesetz zu finden. Der Präsident der Republik beauftragte die Premierministerin und den Innenminister, bereits am Dienstag „Vorschläge“ zu unterbreiten, um die Blockade zu überwi…

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  • Einwanderungsgesetz: Abgeordnete versetzen der Regierung eine schallende Ohrfeige

    Einwanderungsgesetz: Abgeordnete versetzen der Regierung eine schallende Ohrfeige

    Der von der grünen Fraktion eingebrachte Ablehnungsantrag des neuen Einwanderungsgesetzes wurde am Montag von 270 Abgeordneten unterstützt, zwei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Der Entwurf des neuen französischen Einwanderungsgesetzes wurde am Montag, den 11. Dezember, von den Abgeordneten regelrecht weggefegt, noch bevor er im Plenarsaal debattiert wurde. Die Nationalversammlung nahm mit 270 zu 265 Stimmen einen Antrag auf vorherige Ablehnung des Einwanderungsgesetzes mit den Stimmen der Linken, der Republikaner und des Rassemblement National an und fügte der Regierung damit eine sehr schwere politische Niederlage zu. Der Antrag wurde von der Fraktion der Grünen eingebracht. Seine Annahme führt dazu, dass die Prüfung des Textes abgebrochen wird, noch bevor die einzelnen Artikel des neuen Gesetzes in der Sache behandelt werden. Während die Unterstützung der Linken für den Ablehnungsantrag feststand, ließen es die Republikaner und das ultrarechte Rassemblement National den ganze…

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  • Raumfahrt: Frankreich steht an vorderster Front bei der Entwicklung eines europäischen Raumtransporters

    Raumfahrt: Frankreich steht an vorderster Front bei der Entwicklung eines europäischen Raumtransporters

    „Dies wird eines der Hauptprojekte von Frankreich im Weltraum sein“, sagte der französische Präsident am Montag bei einer Rede in Toulouse, mit der er das zweijährige Bestehen des Industrieplans Frankreich 2030 würdigte. Ziel sei es, den USA, China und Indien nicht hinterherzulaufen. In einer „sich wandelnden Raumfahrtwelt“ mit dem Auftreten privater Akteure und dem für 2031 angekündigten Ende der Internationalen Raumstation ISS müssen sich Frankreich und Europa positionieren, sagte Emmanuel Macron am Montag, dem 11. Dezember. Der Zugang zum Weltraum ist aus wirtschaftlichen Gründen, aus Gründen der Sicherheit und der Souveränität von entscheidender Bedeutung. „Wir müssen uns diesem Wettbewerb stellen“, sagte der französische Staatspräsident in einer Rede zur Feier des zweijährigen Bestehens des Industrieplans Frankreich 2030. In diesem Zusammenhang werde Frankreich ein Fracht-Raumschiff entwickeln, das den Transport von Waren oder Personen ermöglicht, kündigte Emmanuel Macron an. „Das…

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