Kategorie: Politik

  • Frankreich: Innenministerium verstärkt Sicherung muslimischer Gebetsstätten im Vorfeld des Ramadan

    Frankreich: Innenministerium verstärkt Sicherung muslimischer Gebetsstätten im Vorfeld des Ramadan

    Der französische Innenminister Gérald Darmanin fordert „eine verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte zu den Zeiten, zu denen die Gläubigen zu Versammlungen und Gottesdiensten ankommen und gehen“. Extreme Wachsamkeit angesichts des bevorstehenden Ramadans, der am Sonntag dem 10. März beginnen wird. Der französische Innenminister forderte die Präfekten auf, dass „alle muslimischen Kultstätten“ in Frankreich „dauerhaft durch die Ordnungskräfte“ geschützt werden. In einer am Mittwoch, dem 6. März, versandten Mitteilung forderte Gérald Darmanin „eine verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte bei Versammlungen und Gottesdiensten“. Der Innenminister rief außerdem dazu auf, den Feierlichkeiten zur Nacht der Bestimmung um den 5. April und zum Fest Eid el-Fitr, das das Ende des Ramadan markiert, am 9. oder 10. April besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Gérald Darmanin erinnerte an die hohe terroristische Bedrohung, die weiterhin auf Frankreich lastet, sowie die anhaltenden Spannungen auf internat…

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  • Verurteilungen wegen Homosexualität: Parlament verabschiedet Rehabilitationsgesetz

    Verurteilungen wegen Homosexualität: Parlament verabschiedet Rehabilitationsgesetz

    Die französischen Abgeordneten beschlossen insbesondere eine finanzielle Entschädigung für Personen, die früher wegen Homosexualität verurteilt wurden, obwohl diese zuvor von den Senatoren des Oberhauses gestrichen worden war. Nach dem Senat hat am Mittwoch, dem 6. März, auch die Nationalversammlung in erster Lesung einstimmig einen Gesetzesvorschlag angenommen, der darauf abzielt, den Schaden anzuerkennen und wiedergutzumachen, den homosexuelle Menschen aufgrund der diskriminierenden Gesetze, die in Frankreich von 1942 bis 1982 in Kraft waren, erlitten haben. Die Versammlung stellte den Grundsatz einer finanziellen Entschädigung für wegen Homosexualität verurteilte Personen und die Einrichtung einer Kommission zur Entscheidung über Anträge auf finanzielle Entschädigung wieder her, Maßnahmen, die zuvor vom Senat gestrichen worden waren. Der Text, der ursprünglich von Senator Hussein Bourgi (PS) eingebracht wurde, fand einen sehr breiten Konsens, da alle 331 anwesenden Abgeordneten dafü…

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  • Haushalt: Französische Regierung plant Einsparungen von 20 Milliarden Euro bis 2025

    Haushalt: Französische Regierung plant Einsparungen von 20 Milliarden Euro bis 2025

    Die französische Regierung rechnet mit einem niedrigeren Wirtschaftswachstum und einem höheren Defizit als erwartet. Die Einsparungen im Haushalt sollen doppelt so hoch werden wie ursprünglich geplant. Die Wirtschaftslage in Frankreich ist deutlich schlechter als erwartet und das Wachstum geringer als erwartet. Am 18. Februar senkte die Regierung ihre Prognose von 1,4% auf 1%. Ausserdem wurde das Defizit von 4,9%, das die Regierung für 2023 anvisiert hatte, deutlich überschritten. Seit mehreren Tagen bereitete die Regierung die Menschen und ihre Ministerien auf Haushaltskürzungen vor. Die Sparmaßnahmen sind härter als von vielen erwartet, denn laut Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sind die 10 Milliarden gestrichenen Mittel in diesem Jahr nur ein erster Schritt dem noch weitere Einsparungen folgen werden. Thomas Cazenave, der für den Haushalt zuständige Minister, deutete am Mittwoch, dem 6. März, an, dass es sich bis 2025 um insgesamt rund 20 Milliarden Euro handeln könnte. Es ist noc…

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  • D-Day: Der 80. Jahrestag der Befreiung wird unter dem Zeichen der „Wiedergeburt der Nation“ stehen

    D-Day: Der 80. Jahrestag der Befreiung wird unter dem Zeichen der „Wiedergeburt der Nation“ stehen

    Das Programm der Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung wurde bekannt gegeben. Präsident Emmanuel Macron wird diese Zeit des Gedenkens an die Befreiung Frankreichs von der Nazi-Besatzung mit einer ersten Reise in den Vercors im April einleiten. Anschließend wird er im Juni in die Bretagne und die Normandie sowie nach Oradour-sur-Glane reisen. Zwei Wochen nach der Aufnahme des armenischen Widerstandskämpfers Missak Manouchian in das Pantheon in Paris kündigte der Élyséepalast eine Reihe neuer Gedenk-Zeremonien anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung an. Frankreich wolle den „Jahrestag seiner Befreiung begehen und den Mut unserer Befreier feiern, der Widerstandskämpfer, der Soldaten der verbündeten Länder, der Kämpfer der vom Freien Frankreich auf dem afrikanischen Kontinent neu formierten Armee…“, erklärte Präsident Emmanuel Macron in einem Video.

    „Unter all denen, die uns befreit haben, waren viele Ausländer oder viele Franzosen ausländischer …

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  • Olympia 2024: 220.000 kostenlose Plätze der Eröffnungszeremonie für ärmere Franzosen

    Olympia 2024: 220.000 kostenlose Plätze der Eröffnungszeremonie für ärmere Franzosen

    Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat am Dienstag, dem 5. März, die Vorkehrungen für die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris am 26. Juli näher beschrieben. Innenminister Gérald Darmanin hat die Modalitäten für die Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris präzisiert. 326.000 Menschen werden an der Zeremonie entlang der Seine im Juli teilnehmen können. Als Gast des Fernsehsenders France 2 am Dienstag, dem 5. März, gab der Minister Einzelheiten auch zu den 220.000 kostenlosen Plätzen für die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris am 26. Juli bekannt. Gérald Darmanin hatte zuvor vor dem Senat angekündigt, dass die Zuschauerzahl auf 326.000 begrenzt werden soll, von denen nur 106.000 zahlende Zuschauer sein werden. „Es ist die Stadt Saint-Denis, die Stadt Saint-Ouen, der Departementsrat von Seine-Saint-Denis, die Stadtverwaltung von Paris, die es Kindern in Schulen, Leuten aus den kommunalen Sozialhilfezentren usw. ermöglichen wollen, zu dieser Zeremonie z…

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  • Manche französischen Kommunen müssen sich im Ausland versichern

    Manche französischen Kommunen müssen sich im Ausland versichern

    Angesichts der zunehmenden Risiken, denen manche französischen Kommunen ausgesetzt sind, sind viele Bürgermeister verärgert, weil sie keine Versicherer mehr finden, die das Eigentum ihrer Gemeinden versichern. Dies geht so weit, dass sie sich im Ausland nach Versicherungen umsehen. Saint Lô ist eine kleine Gemeinde in der Normandie mit etwa 19.000 Einwohnern. Die Bürgermeisterin, die seit drei Jahren im Amt ist, glaubte früher, dass ihre kleine Stadt kaum sozialen und klimatischen Risiken ausgesetzt sei. Das änderte sich im November 2023. Der Sturm Ciaran fegte über Saint-Lo hinweg und entwurzelte Bäume, zerstörte öffentliche Gebäude. Dem vom Fechtclub der Stadt genutzten Salle du Bouloir wurde das Dach weggeweht. Der Schaden betrug mehr als 400.000 Euro und wurde von der Versicherung der Stadt gedeckt. Seit dem 1. Januar dieses Jahres hat der Versicherer jedoch seinen Vertrag mit der Stadtverwaltung gekündigt. Das ist völlig legal und im französischen Versicherungsgesetz so vorgesehen…

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  • Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron soll in Prag seine Haltung zu nicht-europäischer Munition verdeutlichen

    Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron soll in Prag seine Haltung zu nicht-europäischer Munition verdeutlichen

    Der französische und der tschechische Präsident werden voraussichtlich am frühen Nachmittag eine Pressekonferenz zum Einkauf von Munition für die Ukraine von Herstellern ausserhalb der EU geben. In einer Zeit, in der Emmanuel Macron immer mehr den Anschein erweckt, seine Führungsrolle bei der Unterstützung Kiews und dem Kräftemessen mit Russland durchsetzen zu wollen, wird der französische Präsident am Dienstag, dem 5. März in Prag erwartet, wo er seinen tschechischen Amtskollegen Petr Pavel treffen wird. Am frühen Nachmittag werden die beiden Politiker eine Pressekonferenz abhalten. Unter anderem wird die Höhe des Beitrags von Paris zu der tschechischen Initiative erwartet, Munition auch außerhalb der EU zu kaufen, um sie dann an ukrainische Soldaten zu liefern. Emmanuel Macron hatte lange Zeit Vorbehalte gegenüber diesem Vorschlag, kündigte aber letzte Woche an, dass Frankreich schließlich auch einen Beitrag zu solchen Einkäufen leisten würde. Frankreich wird zum Wiederaufbau der Reg…

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  • Ukraine-Krieg: Frankreich enthüllt Liste aller an die Ukraine gelieferten Waffen

    Ukraine-Krieg: Frankreich enthüllt Liste aller an die Ukraine gelieferten Waffen

    Frankreich, das kürzlich vom ukrainischen Präsidenten beschuldigt wurde, seine Versprechen bezüglich der Lieferung von militärischer Ausrüstung nicht eingehalten zu haben, hat jetzt beschlossen, eine Liste aller Waffen zu veröffentlichen, die seit Beginn der russischen Invasion an Kiew geliefert wurden. Scalp-Raketen, Caesar-Kanonen, Panzerabwehrraketen – die französische Regierung hat ihre Waffenlieferungen an die Ukraine vervielfacht, die nun in das dritte Jahr ihres Verteidigungskrieges gegen die russischen Invasoren geht. „Seit Beginn des Krieges liefert Frankreich Ausrüstung und Material, das an den Einsatzkontext der ukrainischen Streitkräfte angepasst ist. Diese Lieferungen erfüllen drei Kriterien: Lieferung vollständiger Kapazitäten (Material mit Munition, Ausbildung und Wartung der Ausrüstung), ohne unsere Armeen zu schwächen und unter Kontrolle zur Vermeidung einer Eskalation“, lässt der Élysée-Palast verlauten. Dennoch behauptete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski …

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  • Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung – Freudenfest vor dem Eiffelturm

    Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung – Freudenfest vor dem Eiffelturm

    „Mein Körper, meine Wahl“ – diese Botschaft leuchtete auf, nachdem der Nationalkongress am Montagabend für die Aufnahme des Rechts auf Schwangerschaftsabbruchs in die Verfassung gestimmt hatte. MonCorpsMonChoix oder #IVGConstitution: Diese Botschaften leuchteten vom Eiffelturm, der obendrein zu glitzern begann, als der Nationalkongress am Montag, dem 4. März, kurz vor 18.50 Uhr für die Aufnahme des Schwangerschaftsabbruchs in die französische Verfassung gestimmt hatte. Sobald bekannt wurde, dass das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch im französischen Grundgesetz verankert wurde – eine Weltpremiere -, erschienen auf der ersten Etage des Symbols für Paris und Frankreich Leuchtschriften in mehreren Sprachen, wie #AbortoLegal („legaler Abbruch“ auf Portugiesisch) oder #MyBodyMyChoice („mein Körper, meine Wahl“ auf Englisch). Und der Eiffelturm begann ausserdem mit tausenden Lampen zu glitzern.

    https://www.youtube.com/watch?v=B4…

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  • Paris wird 2.000 Kamikaze-Drohnen bestellen – die teilweise auch für die Ukraine bestimmt sind

    Paris wird 2.000 Kamikaze-Drohnen bestellen – die teilweise auch für die Ukraine bestimmt sind

    „Kamikaze-Drohnen sind absolut grundlegend für die Durchführung von bestimmten Operationen“ und werden eine „Ergänzung der Caesar-Kanone im Bereich der Artillerie“ darstellen, sagt der französische Armeeminister Sébastien Lecornu. Das französische Armeeministerium wird in den nächsten Wochen 2.000 Exemplare sogenannter ferngesteuerter Munition (MTO) französischer Bauart bestellen, von denen die ersten 100 bei Bedarf bis zum Sommer an die Ukraine geliefert werden können, wie Armeeminister Sébastien Lecornu in der vergangen Woche ankündigte. „Ich habe die Entscheidung getroffen, 2.000 kamikaze-Drohnen zu bestellen, sowohl für den Bedarf der französischen Armee als auch für die Ukraine“, sagte der französische Armeeminister anlässlich eines Besuchs der Fabrik des Drohnenherstellers Delair in Labège (Departement Haute-Garonne). „Kamikaze-Drohnen sind absolut grundlegend für die Durchführung von bestimmten Operationen“ und werden eine „Ergänzung zur Caesar-Kanone im Bereich der Artillerie“ …

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