Kategorie: Politik

Die Franzosen sind noch immer geschockt von Emmanuel Macrons Entscheidung, die Nationalversammlung aufzulösen. Dies geschah als Reaktion auf den Sieg des Rassemblement National bei den Europawahlen am Sonntag, dem 9. Juni. Paris, Toulouse, Rouen und Montpellier – überall in Frankreich wird am Montag, dem 10. Juni, über nichts anderes gesprochen. Viele Franzosen waren von der Ankündigung des Staatschefs überrascht, doch einige zeigen Verständnis. „Er ist in die Ecke gedrängt (…) es gibt keine anderen Lösungen mehr, also ist es klug, diesen Schritt zu gehen“, meint ein Passant im Gespräch mit France Télévisions. „Er möchte eine Koalition mit jemandem aus dem Rassemblement National, um später zu beweisen, dass diese Politik nicht die beste ist“, spekuliert ein anderer. Wähler sind mobilisiert Die Kampagne für die Parlamentswahlen ist ab sofort in vollem Gange. Die Entscheidung der Franzosen steht zwar noch aus, doch die Mobilisierung ist bereits spürbar. „Ich habe meine Reise verschoben, …

Die Ankündigung von Emmanuel Macron, die französische Nationalversammlung nach den Ergebnissen der Europawahlen am 9. Juni aufzulösen, schlägt hohe Wellen. Nicht nur in Frankreich, sondern auch in ganz Europa. Besonders in Deutschland wird das Geschehen aufmerksam verfolgt und intensiv diskutiert. Populismus und Extremismus auf dem Vormarsch Der Erfolg populistischer und euroskeptischer Parteien bei den Europawahlen ist nicht zu übersehen. In Österreich erreichte die FPÖ, die mit dem französischen Rassemblement National (RN) kooperiert, 27% der Stimmen und wurde erstmals stärkste Kraft im Land. Ähnlich beunruhigende Entwicklungen sind in Deutschland, den Niederlanden und Italien zu beobachten. Die Alternative für Deutschland (AfD) konnte sich als zweitstärkste Partei etablieren, hinter der Union. In den Niederlanden landete Geert Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) auf Platz zwei, knapp hinter dem Bündnis der Sozialisten und Grünen. Und in Italien triumphierte Fratelli d’Italia unte…

Die Macht des Präsidenten Artikel 12 der französischen Verfassung verleiht dem Präsidenten das Recht, die Nationalversammlung aufzulösen. Diese Macht ist einzigartig, denn nur der Präsident verfügt über dieses Privileg. Ein historischer Schritt „Ich habe beschlossen, Ihnen die Wahl über unsere parlamentarische Zukunft durch Ihre Stimme zurückzugeben. Daher löse ich heute Abend die Nationalversammlung auf“, verkündete Emmanuel Macron am Sonntag, den 9. Juni, nach dem historischen Wahlerfolg des Rassemblement National bei den Europawahlen. Nach Artikel 12 der Verfassung kann der Präsident die Nationalversammlung, jedoch nicht den Senat, auflösen. Dabei muss er den Premierminister, den Präsidenten der Nationalversammlung und den Präsidenten des Senats konsultieren – allerdings nur, um deren Meinung einzuholen. Die endgültige Entscheidung trifft der Präsident alleine. Deshalb wird dieses Machtmittel oft als „präsidiale Waffe“ bezeichnet. Es wird eingesetzt, um eine Krise zu bewältigen, ins…