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Kategorie: Politik

  • Warum einige französische Lokalpolitiker die Rückkehr der Wohnsteuer fordern

    Warum einige französische Lokalpolitiker die Rückkehr der Wohnsteuer fordern

    Die Diskussion über die Abschaffung der Wohnsteuer (taxe d’habitation) nimmt im Rahmen der Haushaltsdebatte 2025 erneut Fahrt auf. Mehrere Kommunalpolitiker äußern sich unzufrieden über den Wegfall dieser Steuer, die seit Januar 2023 für alle Hauptwohnsitze in Frankreich gestrichen wurde. Doch obwohl die Finanzen der Kommunen angespannt sind und der Staat drastische Sparmaßnahmen plant, lehnt die Regierung eine Wiedereinführung kategorisch ab. Ein angespannter Haushalt und die Frage der lokalen Finanzen Die Haushaltslage Frankreichs ist düster. Für 2024 wird ein öffentliches Defizit von 6,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet, und um das Defizit zu senken, plant die Regierung für 2025 Einsparungen in Höhe von 60 Milliarden Euro. Finanzminister Antoine Armand fasste die Situation mit den Worten zusammen: „Wir haben zu viele Schulden, zu viel Defizit.“ In diesem Kontext werden die Stimmen lauter, die eine Neuausrichtung der lokalen Steuern fordern, um den Kommunen wieder mehr fina…

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  • Abgeordneter der Nationalversammlung, Andy Kerbrat, gesteht Drogenkauf in Paris

    Abgeordneter der Nationalversammlung, Andy Kerbrat, gesteht Drogenkauf in Paris

    Ein unerwarteter Skandal erschüttert die politische Bühne Frankreichs: Andy Kerbrat, Abgeordneter der Linkspartei La France insoumise (LFI), hat zugegeben, am Donnerstag, dem 17. Oktober, in Paris beim Kauf von Drogen erwischt worden zu sein. Die Polizei fand bei einer Kontrolle ein kleines Päckchen der synthetischen Droge 3-MMC in seinem Besitz – eine Substanz, die in Frankreich zunehmend verbreitet wird. Kerbrat, der seit 2022 im französischen Parlament sitzt, steht nun massiv unter Druck. Der Vorfall wirft nicht nur Fragen zu seinem persönlichen Verhalten auf, sondern auch zu seiner Glaubwürdigkeit als Abgeordneter. Besonders brisant: Vor einigen Monaten hatte der Politiker in einem TV-Interview mehr Mittel für die Polizei gefordert, um den Drogenhandel effizienter zu bekämpfen. Die Tatsache, dass er nun selbst in einen Drogenskandal verwickelt ist, sorgt natürlich für eine gewisse Ironie. Ein Schock für seine Wähler In Kerbrats Wahlkreis in Nantes (Loire-Atlantique) herrscht Fassun…

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  • „Zwanzig Monate in Matignon“ : Élisabeth Borne enthüllt ihre schwierige Beziehung zu Emmanuel Macron

    „Zwanzig Monate in Matignon“ : Élisabeth Borne enthüllt ihre schwierige Beziehung zu Emmanuel Macron

    In ihrem neuen Buch Zwanzig Monate im Matignon, das diesen Mittwoch bei Flammarion in Paris erscheint, rechnet die ehemalige Premierministerin Élisabeth Borne mit ihrer Zeit an der Spitze der französischen Regierung ab. Sie war von Mai 2022 bis Januar 2024 im Amt und beschreibt offen die Spannungen mit Präsident Emmanuel Macron sowie die Hürden, denen sie gegenüberstand. Eine Ernennung als „Plan B“ Schon zu Beginn ihrer Amtszeit fühlte sich Borne in einer prekären Lage. Sie erinnert daran, dass Emmanuel Macron eigentlich Catherine Vautrin als Premierministerin in Betracht gezogen hatte, bevor er Borne den Posten am 16. Mai 2022 anbot. „Dieses Gefühul als Plan B ist nicht gerade toll“, schreibt sie. „Ich hätte mir etwas Besseres erhofft, um meine Legitimität zu festigen.“ Legitimitätsfragen von Anfang an Diese Frage der Legitimität sollte sie auch weiterhin verfolgen. Nach den Parlamentswahlen 2022, bei denen Macrons Partei nur eine relative Mehrheit erringen konnte, bot Borne dem Präsi…

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  • Budget 2025: Frankreichs Industriepolitik zwischen Einsparungen und Innovationsschutz

    Budget 2025: Frankreichs Industriepolitik zwischen Einsparungen und Innovationsschutz

    Am Dienstag, dem 22. Oktober, versicherte Marc Ferracci, neuer Minister für Industrie, dass das Budget 2025 keine negativen Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit französischer Unternehmen haben werde. Bei einem Besuch in Lannion, einer Stadt in der Bretagne, die für ihre Telekommunikationsunternehmen und deren Arbeit an der 5G-Technologie bekannt ist, betonte er, dass die Regierung „alles daransetzen“ werde, innovative Firmen zu unterstützen. Im Mittelpunkt seiner Rede stand der „crédit d’impôt recherche“, eine Steuererleichterung für forschende Unternehmen, die fest im Budget verankert bleibe und damit eine wichtige Stütze für die Innovationskraft Frankreichs bilde. Ein Balanceakt zwischen Sparen und Investieren Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro vor, was in der Nationalversammlung zu kontroversen Debatten führt. Ferracci räumte ein, dass der Haushaltsentwurf „difficult“, also schwierig sei, doch er betonte auch, dass dieser flexibel und „…

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  • Haushalt 2025: Frankreich zwischen Einsparungen und politischem Machtkampf

    Haushalt 2025: Frankreich zwischen Einsparungen und politischem Machtkampf

    Das Budget 2025 steht in Frankreich zur Zeit im Mittelpunkt heftiger politischer Debatten. Am Montag begannen die Abgeordneten der Nationalversammlung mit der Diskussion des „Recettes“-Teils des Budgets – also der Einnahmenseite. Der neue Premierminister Michel Barnier muss dabei ohne klare Mehrheit in der Nationalversammlung agieren und steht unter dem ständigen Druck einer möglichen Misstrauensabstimmung, angeführt vom Rassemblement National. Die politische Landschaft ist durch diesen Machtkampf stark polarisiert. Die Regierung plant, das Defizit auf 5 % des BIP zu senken, bei gleichzeitig moderaten öffentlichen Ausgaben – eine Erhöhung von nur 0,4 % ist vorgesehen. Dabei argumentiert Wirtschaftsminister Antoine Armand, dass der Schwerpunkt auf der Reduzierung der Ausgaben liegt, um die französische Bevölkerung nicht mit neuen Steuererhöhungen zu belasten. Die eigentlichen Herausforderungen liegen jedoch in den tiefergehenden politischen Spannungen. Während der Nouveau Front Populair…

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  • Marseille: Rechnungshof kritisiert fehlende Polizeikräfte

    Marseille: Rechnungshof kritisiert fehlende Polizeikräfte

    In einem Bericht, der am Sonntag veröffentlicht wurde, hat der französische Rechnungshof (Cour des comptes) die Situation der Polizei in Marseille untersucht und weist auf einen signifikanten Personalmangel hin. Obwohl in den Jahren 2021 bis 2023 insgesamt 463 neue Polizisten zur Verstärkung der Einsatzkräfte in Marseille hinzugekommen sind, reicht dies bei weitem nicht aus, um die Defizite der Vorjahre auszugleichen. Im Jahr 2023 verzeichnete Marseille 4.064 Polizisten – das sind 185 weniger als im Jahr 2017. Trotz eines leichten Anstiegs in den letzten Jahren bleibt die Zahl der Beamten angesichts der Anforderungen, insbesondere dem Kampf gegen den Drogenhandel, deutlich unter dem benötigten Niveau. Überlastung und steigender Krankenstand Ein weiteres Problem, das die Cour des comptes hervorhebt, ist die Überlastung der Beamten. Die Polizei in Marseille ist stark im Kampf gegen den Drogenhandel eingebunden, was zu einem hohen Maß an Erschöpfung und steigenden Krankenständen führt. Di…

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  • Als Erste schwarze Frau leitet Nadège Abomangoli eine Sitzung in der französischen Nationalversammlung

    Als Erste schwarze Frau leitet Nadège Abomangoli eine Sitzung in der französischen Nationalversammlung

    Am Montag, dem 21. Oktober, schrieb Nadège Abomangoli, Abgeordnete der Linkspartei La France insoumise (LFI), Geschichte: Sie wurde die erste schwarze Frau, die eine öffentliche Sitzung der französischen Nationalversammlung leitete. Anlass war die Debatte über das Haushaltsgesetz 2025. Abomangoli, Abgeordnete aus dem Departement Seine-Saint-Denis, wurde bereits im Juli zur Vizepräsidentin der Nationalversammlung ernannt – ein weiterer Meilenstein in ihrer politischen Laufbahn. Diese Premiere wurde von zahlreichen LFI-Abgeordneten gefeiert. Eric Coquerel, Vorsitzender der Finanzkommission, zeigte seine Anerkennung, indem er seine Rede mit den Worten begann: „Ich freue mich sehr, unter Ihrer Leitung zu sprechen.“ Seine Worte wurden im Plenarsaal mit Applaus bedacht. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) äußerte sich auch Clémence Guetté, ebenfalls Vizepräsidentin der Nationalversammlung, und sprach von einer „immensen Freude“. Ihr Kollege Sébastien Delogu aus dem Departement Bouches-du-R…

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  • Budget 2025: Die Regierung von Michel Barnier trifft auf Widerstand in der Nationalversammlung

    Budget 2025: Die Regierung von Michel Barnier trifft auf Widerstand in der Nationalversammlung

    Am Montag, dem 21. Oktober 2024, beginnt die Prüfung des französischen Haushaltsplans 2025 in der Nationalversammlung. Das Klima ist angespannt, und es ist absehbar, dass der Haushaltsentwurf der Regierung von Michel Barnier auf erhebliche Ablehnung stößt. Bereits im Vorfeld wurde das Dokument in der Finanzkommission, unter Leitung des Linkspolitikers Éric Coquerel, stark abgeändert und kritisiert. Dabei wurden mehrere Artikel gestrichen und zahlreiche Änderungen eingebracht. Die Wortwahl der Kritiker lässt keinen Zweifel an der intensiven Opposition, die dem Entwurf entgegenschlägt. Bezeichnungen wie „unhaltbar“, „steuerliche Katastrophe“ und „unverantwortlich“ wurden mehrfach geäußert, was eine hitzige Debatte im Parlament vorausahnen lässt. Finanzkommission beschneidet den Entwurf Normalerweise agiert die Finanzkommission eher nüchtern und zurückhaltend. Doch diesmal wurden zentrale Teile des Haushalts, insbesondere Steuerregelungen, massiv verändert oder sogar gestrichen. Ein Regie…

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  • Zwischen Mehlschlacht und politischem Eklat: Abgeordneter im Gard attackiert

    Zwischen Mehlschlacht und politischem Eklat: Abgeordneter im Gard attackiert

    Auf dem charmanten Apfel- und Zwiebelmarkt in Le Vigan (Gard) rechnete wohl niemand mit einem politischen Aufruhr – bis der RN-LR-Abgeordnete Alexandre Allegret-Pilot buchstäblich unter Beschuss geriet. Statt freundlicher Marktgespräche mit den Einwohnern des südfranzösischen Städtchens gab es für ihn eine unerwartete „Ehrenbehandlung“: Mehl und Gemüse, geworfen von einer Gruppe von etwa 40 Personen.

    Politik trifft auf Gemüse Man kann sich das Bild lebhaft vorstellen: Ein sonniger Sonntag in den Cévennen, die Menschen schlendern durch die Gassen, die Luft ist erfüllt von den Aromen frischer Produkte – und dann fliegen plötzlich Mehl und Zwiebeln durch die Luft. Der Marktbesuch des Abgeordneten, der der rechten Ciotti-Linie der Partei Les Républicains (LR) angehört und sich auch mit dem Rassemblement National (RN) verbunden zeigt, nahm schnell eine unangenehme Wendung. Die Menge, die sich gegen ihn richtete, beschränkte sic…

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  • Elisabeth Borne: Die mutige Stimme gegen Sexismus in der Politik

    Elisabeth Borne: Die mutige Stimme gegen Sexismus in der Politik

    Die französische Politikerin Elisabeth Borne hat in ihrer Zeit als Premierministerin deutlich gemacht, dass Sexismus in der Politik nicht nur ein Relikt der Vergangenheit ist, sondern weiterhin existiert – auf subtile, aber niuchut minder schmerzhafte Weise. In verschiedenen Interviews und Stellungnahmen sprach sie über den ständigen Druck, den Frauen in politischen Ämtern ertragen müssen, insbesondere über die Oberflächlichkeiten, an denen sie gemessen werden. Statt ihre politischen Leistungen zu bewerten, werde bei Frauen oft der Fokus auf Äußerlichkeiten wie Kleidung, Aussehen oder sogar ihre Essgewohnheiten gelegt. Diese Form der Kritik erlebte Borne hautnah, als sie sich wiederholt gegen eine solche oberflächliche Betrachtung zur Wehr setzen musste. Ihre Botschaft: Was die Menschen von einer Premierministerin oder einem Minister erwarten, ist keine Modeanalyse, sondern inhaltliche Arbeit, strategische Entscheidungen und Führungskompetenz. Sexismus im politischen Alltag In Frankrei…

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