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Kategorie: Politik

  • Macron will überzeugen – doch wer hört noch zu?

    Macron will überzeugen – doch wer hört noch zu?

    Am 13. Mai 2025 stellte sich Emmanuel Macron in einer dreistündigen Live-Sendung auf TF1 den Fragen von Journalisten, Bürgern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Die Veranstaltung mit dem Titel „Emmanuel Macron – Die Herausforderungen Frankreichs“ war weit mehr als ein gewöhnliches Interview: Sie war der Versuch eines angeschlagenen Präsidenten, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen – in einer Zeit zunehmender Unsicherheit und politischer Fragmentierung. Der Präsident nutzte die Bühne, um ein umfassendes Bild seiner Politik zu zeichnen. Dabei sprach er über Wirtschaft, internationale Krisen, innere Sicherheit und institutionelle Reformen. Doch der öffentliche Eindruck nach der Sendung war geteilt. Während Macron um Autorität rang, blieb die entscheidende Frage offen: Kann er seine Landsleute noch überzeugen? Der Präsident als Krisenmanager Macron eröffnete seine Rede mit einem markanten Satz: „Die Herausforderung der Herausforderungen in einer zunehmend unsicheren We…

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  • Macron will den Sozialstaat über die Mehrwertsteuer neu finanzieren

    Macron will den Sozialstaat über die Mehrwertsteuer neu finanzieren

    Emmanuel Macron hat es wieder getan. Mitten in einer politisch aufgeladenen Atmosphäre bringt der französische Präsident ein Thema zurück auf den Tisch, das seit Jahren polarisiert – die sogenannte „TVA sociale“, also eine Konsumsteuer zur Finanzierung des Sozialstaats. Am 13. Mai 2025 sprach er in einem TV-Interview auf TF1 über seinen Plan, den Sozialstaat weniger durch Beiträge auf Arbeit und mehr durch Konsumsteuern zu finanzieren. Zwar nannte er die „TVA sociale“ nicht beim Namen – doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt klar, wohin die Reise gehen soll. Ein Vorschlag, der alte Wunden aufreißt Macrons Idee: Eine soziale Mehrwertsteuer soll den Weg ebnen, um das französische Sozialmodell nicht mehr auf dem Rücken der Erwerbstätigen zu finanzieren. Der Staat finanziert aktuell einen Großteil seiner sozialen Leistungen über Lohnnebenkosten – ein Modell, das laut Macron die Arbeit verteuert, den Binnenmarkt hemmt und die nationale Produktion ausbremst. Deshalb die Neuauflage einer…

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  • Macron setzt auf Referenden – Mehrere Volksabstimmungen sollen Frankreich wachrütteln

    Macron setzt auf Referenden – Mehrere Volksabstimmungen sollen Frankreich wachrütteln

    Frankreich steht womöglich vor einer politischen Zäsur: Präsident Emmanuel Macron will gleich mehrere Referenden gleichzeitig abhalten – ein gewagter Schritt, mit dem er seine angeschlagene Präsidentschaft wiederbeleben möchte. Die Themen? Reformen in der Wirtschaft, im Bildungswesen und im sozialen Bereich. Vieles ist noch unklar, doch die Richtung scheint gesetzt: mehr direkte Demokratie, um festgefahrene parlamentarische Fronten zu überwinden.

    Die Ankündigung kam nicht irgendwo, sondern zur besten Sendezeit am 13. Mai 2025 in einer Sondersendung auf TF1. Macron sprach von „multiplen Konsultationen“, also mehreren Volksabstimmungen in einem Rutsch. Welche Fragen genau den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt werden, ließ er offen – ebenso den Zeitpunkt. Aber klar ist: Es geht um die großen Brocken, um Grundsätzliches. Ein Manöver aus der Not heraus? Mit Sicherheit. Denn Macron regiert seit dem Verlust seiner Parlamentsmehrheit auf wackeligen Beinen. Seine Umfragewerte befinden sich im …

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  • Macron spricht Klartext: Frankreich zieht klare Linien bei Ukraine, Europa und Rente

    Macron spricht Klartext: Frankreich zieht klare Linien bei Ukraine, Europa und Rente

    Emmanuel Macron meldete sich am 13. Mai 2025 zur besten Sendezeit auf dem TV-Sender TF1 – und das mit Nachdruck. In einem politisch brisanten Moment seiner zweiten Amtszeit nutzte der französische Präsident die Gelegenheit, seine Haltung zu drei zentralen Themen deutlich zu machen: dem Ukraine-Krieg, Europas Rolle in der Welt und die heftig umstrittene Rentenreform. Man konnte förmlich spüren, dass er sich Gehör verschaffen wollte – in Paris genauso wie in Brüssel oder Moskau.

    Klare Kante gegenüber Russland Beim Thema Ukraine wurde Macron deutlich: Frankreich steht fest an der Seite Kiews. Für ihn ist Russland nicht nur Aggressor, sondern eine existenzielle Bedrohung für den europäischen Kontinent. Dass neue Sanktionen folgen – diesmal auch sogenannte „sekundäre Sanktionen“ gegen Firmen, die Russland etwa mit Finanzdiensten oder Energie beliefern – war dabei kein Nebensatz, sondern eine klare Ansage. Er betonte, dass diese Maßnahmen nötig seien, um Moskau an den Verhandlungstisch zu z…

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  • Neonazis marschierten durch Paris – Scharfe Kritik an Regierung und Justiz

    Neonazis marschierten durch Paris – Scharfe Kritik an Regierung und Justiz

    Ein Samstag im Mai, mitten in Paris. Die Sonne scheint, Touristen flanieren an der Seine – und rund tausend Rechtsextreme ziehen mit keltischen Kreuzen, martialischen Sprüchen und teils offenem Nazi-Gehabe durch die Straßen. Was nach einem düsteren Kapitel der Vergangenheit klingt, war Realität am 10. Mai 2025. Organisiert wurde der Aufmarsch vom sogenannten „Comité du 9 mai“, einer neofaschistischen Gruppe, die jährlich den Tod eines Aktivisten der extremen Rechten von 1994 glorifiziert. Doch in diesem Jahr ist etwas anders. Während die Bilder des Aufmarschs durchs Netz kursieren, entbrennt eine landesweite Debatte – über Meinungsfreiheit, staatliches Wegsehen und die scheinbare Ohnmacht gegenüber dem Hass auf offener Straße.

    Justiz soll ermitteln – doch warum erst jetzt? Innenminister Bruno Retailleau zeigte sich angesichts der martialischen Szenen besorgt. Mehr noch: Er kündigte an, die Justiz einzuschalten. Videos ze…

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  • Direkte Demokratie auf dem Prüfstand: Die Rolle des Referendums in der Fünften Republik

    Direkte Demokratie auf dem Prüfstand: Die Rolle des Referendums in der Fünften Republik

    Seit der Gründung der Fünften Französischen Republik im Jahr 1958 dient das Referendum als symbolträchtiges Instrument der direkten Demokratie. Es erlaubt dem Souverän – dem Volk – unmittelbare Mitbestimmung in zentralen Fragen der Staatsordnung. Doch so bedeutsam dieses Werkzeug auch erscheint, so selten wurde es eingesetzt – und oft war sein Gebrauch von strategischem wie persönlichem Kalkülen der politischen Führung geprägt. Die folgenden Abschnitte zeichnen die wichtigsten Stationen der französischen Referendumsgeschichte nach, analysieren ihre politische Bedeutung und fragen nach der Zukunft dieser demokratischen Praxis. Geburt der Fünften Republik: Die Stunde Null der neuen Ordnung Der 28. September 1958 markiert nicht nur die erste Volksabstimmung der neuen Ära, sondern auch deren konstitutionellen Urknall. Mit 82,6 % Zustimmung billigte die Bevölkerung die neue Verfassung, die unter der Regie von Charles de Gaulle entstanden war. Ziel war es, die politische Labilität der Vierte…

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  • Frankreich streicht den „Code noir“ – ein längst überfälliger Schritt gegen das koloniale Erbe

    Frankreich streicht den „Code noir“ – ein längst überfälliger Schritt gegen das koloniale Erbe

    Ein Gesetz aus dem Jahr 1685, das einst das Fundament für die gesetzlich geregelte Sklaverei in den französischen Kolonien bildete, soll nun – fast vier Jahrhunderte später – offiziell aufgehoben werden. François Bayrou, Premierminister Frankreichs, kündigte diesen symbolischen, aber gewichtigen Schritt am 13. Mai 2025 in der Nationalversammlung an. Die Nachricht schlug ein wie ein Donnerschlag. Viele waren überrascht – nicht nur von der geplanten Abschaffung, sondern auch von der Tatsache, dass dieser juristische Anachronismus überhaupt noch Bestand hatte. Ein Relikt des Unrechts Der sogenannte Code noir – wörtlich übersetzt: „Schwarzer Kodex“ – wurde 1685 unter Ludwig XIV. erlassen. Er legte fest, wie Sklaven in den französischen Kolonien behandelt werden sollten, welche Rechte ihre Besitzer hatten und welche Pflichten die Versklavten erfüllen mussten. Das Dokument, ein Inbegriff kolonialer Gewalt, fand Anwendung unter anderem in Guadeloupe, Martinique, Saint-Domingue (heute Haiti) u…

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  • Macron schlägt Alarm: „Was Netanjahu in Gaza tut, ist eine Schande“

    Macron schlägt Alarm: „Was Netanjahu in Gaza tut, ist eine Schande“

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in einer außergewöhnlich offenen und direkten Fernsehansprache zu mehreren aktuellen Krisen geäußert – und dabei besonders mit seiner Kritik an Israels Premierminister Benjamin Netanjahu für Aufsehen gesorgt. In einer zweistündigen Live-Sendung auf dem Sender TF1 sprach Macron Klartext: Das Vorgehen Israels im Gazastreifen sei „inakzeptabel“ und „eine Schande“. Gaza: Deutliche Worte an Netanjahu Macron reagierte auf die dramatische Lage im Gazastreifen, wo Berichte über den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe kursieren. Der Präsident verurteilte diese Taktik scharf und forderte ein Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Für ihn ist klar: Ein Krieg darf niemals auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden – vor allem nicht mit Mitteln, die Menschen systematisch entrechten und aushungern. Der Ton, den Macron hier anschlägt, ist neu. Und vor allem: ungewohnt deutlich.

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  • Volksentscheid für Steuergerechtigkeit? Die CFDT macht Druck auf Macron

    Volksentscheid für Steuergerechtigkeit? Die CFDT macht Druck auf Macron

    Inmitten wachsender gesellschaftlicher Spannungen und einer zunehmenden Entfremdung zwischen Bürgern und Staat wirft die Gewerkschaft CFDT ein heißes Eisen in den Ring: Marylise Léon, die Generalsekretärin des reformorientierten Gewerkschaftsbundes, fordert einen nationalen Volksentscheid – über nichts Geringeres als die Frage der Steuergerechtigkeit. Der Zeitpunkt? Kein Zufall. Präsident Emmanuel Macron hat für den heutigen Abend eine vielbeachtete Fernsehansprache angekündigt und dabei Referenden zu verschiedenen Themen in Aussicht gestellt. Doch der Vorschlag der CFDT zielt in eine Richtung, die der Präsident bislang elegant umschifft hat. Das letzte große Tabu: Steuergerechtigkeit Léon bringt es auf den Punkt: Die Steuerpolitik sei in Frankreich nach wie vor ein Tabuthema. „Dogmatisch“ sei der Umgang der Regierung mit dem Thema, kritisiert sie. Ein Referendum könne den nötigen Druck erzeugen, um Bewegung in ein festgefahrenes System zu bringen. Denn auch wenn viele Menschen bereit …

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  • Dupond-Moretti vor Gericht: Wenn Justiz auf persönliche Fehde trifft

    Dupond-Moretti vor Gericht: Wenn Justiz auf persönliche Fehde trifft

    Éric Dupond-Moretti – ein Name, der in Frankreich wie kaum ein anderer für Aufsehen sorgt. Ob als wortgewaltiger Strafverteidiger, als Justizminister oder als schillernde Figur auf der Bühne – der Mann weiß, wie man die Öffentlichkeit bewegt. Im April 2026 steht er jedoch selbst im Zentrum eines Prozesses, der mehr als nur persönliche Konsequenzen haben könnte. Es geht um den Vorwurf der Diffamierung. Kläger ist niemand Geringeres als der Richter Édouard Levrault. Der Stein des Anstoßes: Aussagen, die Dupond-Moretti sowohl in seinem Bühnenprogramm „J’ai dit oui !“ als auch in seinem gleichnamigen Buch getroffen hat. Darin wirft er Levrault vor, das Untersuchungsgeheimnis in einer laufenden Ermittlung verletzt zu haben – zugunsten eines seiner Mandanten, wohlgemerkt. Klingt nach einem klassischen Fall von „A sagt etwas, B fühlt sich angegriffen“. Doch dieser Streit hat eine lange Vorgeschichte. Alte Wunden reißen wieder auf Bereits 2020, kurz nach seiner Ernennung zum Justizminister, li…

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