Kategorie: Politik

  • Trans-Infox und Trumpismus – Wie eine absurde Erzählung über den Atlantik sprang

    Trans-Infox und Trumpismus – Wie eine absurde Erzählung über den Atlantik sprang

    Was als marginaler Verschwörungsquatsch in Frankreich begann, mutierte zu einer viralen Erzählung, die die amerikanische Rechte in Atem hält. Die wilde Behauptung: Brigitte Macron sei ein transsexueller Mann – geboren als Jean‑Michel Trogneux. Wie es dazu kam, wer davon profitiert und warum wir in Frankreich auch alarmiert hinschauen sollten … Französische Ursprünge – Von YouTube‑Spinnerei zu Gerichtsverfahren Alles startete 2021: ein langes YouTube‑Video mit Natacha Rey, die sich als „freie Journalistin“ präsentiert, und dem Medium Amandine Roy. Sie behaupten, Brigitte Macron sei in Wahrheit ihr Bruder und hätte eine Geschlechtsangleichung durchlaufen – ein Narrativ, das in der Querdenker‑Community kursierte. Die Behauptung schlägt hohe Wellen – zumindest in rechten Nischen. Doch Anfang September 2024 urteilt das Pariser Strafgericht: Diffamierung. Beide Frauen werden mit Geldstrafen belegt, müssen Brigitte Macron und deren Bruder entschädigen. Ideologische Verschränkung – Ein gefährl…

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  • Frankreichs riskanter Kurs: Warum der Ausschluss von Wind und Sonne die Energiewende torpediert

    Frankreichs riskanter Kurs: Warum der Ausschluss von Wind und Sonne die Energiewende torpediert

    Es klingt fast wie ein schlechter Witz: Ausgerechnet die beiden dynamischsten Energiequellen der Welt – Windkraft und Solarenergie – sollen in Frankreichs Energiestrategie für die Jahre 2025 bis 2035 keine Rolle mehr spielen. Doch genau das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf vor. Und die Empörung ist groß. Die Streichung, die keiner kommen sah Was ist passiert? In der Nationalversammlung wurden kürzlich mehrere Änderungen an einem Gesetz zur künftigen Energieplanung beschlossen. Darin werden unter anderem die „dekarbonisierten“ Energieformen definiert – also solche, die ohne CO₂-Ausstoß erzeugt werden. Aufgelistet werden: Atomkraft, Wasserkraft, Gezeitenkraft, Geothermie, Biomasse und andere spezialisierte Technologien wie Osmosekraft.Nicht aber: Photovoltaik. Und nicht: Windenergie. Ein fataler Fehler, sagt Jules Nyssen, Präsident des französischen Verbands für erneuerbare Energien (SER). Für ihn ist das nicht weniger als „technologischer Negationismus“ – und ein Schlag ins Gesicht a…

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  • Historischer Wendepunkt: Frankreich definiert Vergewaltigung als « jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung »

    Historischer Wendepunkt: Frankreich definiert Vergewaltigung als « jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung »

    Mit dem einstimmigen Beschluss des Sénats am 18. Juni 2025 steht Frankreich kurz vor einer grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts: Non-Consentement, das Fehlen von ausdrücklicher Zustimmung, wird künftig zentrale Komponente bei der Definition von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen. Bisher galt im französischen Strafrecht Vergewaltigung als jede Form von sexueller Handlung, die unter Anwendung von Gewalt, Nötigung, Drohung oder Überraschung erfolgte. Damit hing die Strafbarkeit nicht an einem klaren, positiv formulierten Einverständnis, sondern an Faktoren, die oft nur schwer juristisch zu erfassen waren. Diese Einschränkung führte wiederholt zu Debatten – etwa im vielbeachteten Mazan-Prozess, in dem das Fehlen einer erklärten Zustimmung im Zentrum der Kontroverse stand. Der neue Entwurf – initiiert von Véronique Riotton (Renaissance) und Marie‑Charlotte Garin (Les Écologistes) – definiert alle sexuellen Handlungen ohne frei, informiert, spezifisch, vorausgehend und widerrufli…

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  • Eine stille Erosion: Warum Frankreichs Bürgermeister immer öfter das Handtuch werfen

    Eine stille Erosion: Warum Frankreichs Bürgermeister immer öfter das Handtuch werfen

    In weniger als einem Jahr finden in Frankreich die nächsten Kommunalwahlen statt. Doch anstatt sich für eine neue Amtszeit zu rüsten, kündigen immer mehr Bürgermeister ihren Rückzug an. Besonders in den ländlichen Regionen scheint das Amt seinen Reiz verloren zu haben. Was zunächst wie eine Reihe individueller Entscheidungen wirken mag, deutet auf eine strukturelle Krise der kommunalen Selbstverwaltung hin – und wirft grundlegende Fragen zur Zukunft der lokalen Demokratie auf. Nur noch 42 Prozent der amtierenden Bürgermeister in Frankreich beabsichtigen, bei den Kommunalwahlen 2026 erneut zu kandidieren. 28 Prozent haben ihren Rückzug bereits beschlossen, ein weiteres knappes Drittel ist unentschieden. In den kleinsten Gemeinden, die weniger als 500 Einwohner zählen, liegt die Bereitschaft zur Wiederwahl sogar noch deutlich niedriger. Hier denkt weniger als jeder Dritte an eine Fortsetzung des Amts. Ausschlaggebend ist nicht etwa politischer Gegenwind, sondern die schiere Überforderung…

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  • Die Reichensteuer – populär, aber nicht regierungsfähig

    Die Reichensteuer – populär, aber nicht regierungsfähig

    Frankreich diskutiert erneut über eine Steuer auf große Vermögen. Der Vorschlag, ein Mindeststeuer von 2 % auf Vermögen über 100 Millionen Euro einzuführen – bekannt als „Zucman-Steuer“ – hat in der Nationalversammlung eine Mehrheit gefunden, aber nicht im Senat. Es ist ein Konflikt, der tiefer reicht als bloßes Haushaltsdenken. Es geht um das Verhältnis von Staat und Wohlstand, von Gerechtigkeit und Leistung. Was auf den ersten Blick nach einem Gebot sozialer Fairness klingt, offenbart bei näherem Hinsehen seine politische Sprengkraft. Rund 1.800 französische Steuerhaushalte wären von einer solchen Maßnahme betroffen. Die geschätzten Einnahmen für den Staat: bis zu 25 Milliarden Euro jährlich. Die Argumentation der Befürworter ist schlüssig: Gerade die Reichsten zahlen im Verhältnis oft wesentlich weniger als der Mittelstand – durch internationale Gestaltungsmöglichkeiten und die Natur von Kapitalerträgen. Doch gegen diese Argumentation steht ein anderes, nicht minder ernst zu nehmend…

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  • Verteidigungsreflex im Fernsehen – Kultusministerin Dati kontert mit Angriff

    Verteidigungsreflex im Fernsehen – Kultusministerin Dati kontert mit Angriff

    In der Talkshow „C à vous“ auf France 5 am 18. Juni 2025 spitzte sich ein Interview zwischen Kulturministerin Rachida Dati und dem Journalisten Patrick Cohen zu, als es um Korruptionsvorwürfe gegen die Ministerin ging. Anstatt sich auf die Anschuldigungen einzulassen, reagierte Dati mit einer breiten Gegenoffensive – ein Vorgang, der als bemerkenswerter Wendepunkt im Verhältnis zwischen Politik und Medien gedeutet werden kann. Journalist Patrick Cohen sprach die Ministerin zunächst auf eine Recherche an, laut der Dati während ihrer Zeit als Europaabgeordnete 2010–2011 Honorarzahlungen in Höhe von 299.000 Euro von einem großen französischen Energiekonzern erhalten haben soll, die nicht ordnungsgemäß deklariert wurden. Dati bestritt ausdrücklich, die Zahlungen seien illegal oder undeklariert gewesen: Es handle sich um ordnungsgemäß deklariertes Honorar, das korrekt verbucht worden sei. Die Gegenoffensive: Angriff auf Cohen Als Cohen einen möglichen Interessenkonflikt ansprach, reagierte …

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  • Macron fordert Ende israelischer Luftschläge jenseits des Atomkonflikts

    Macron fordert Ende israelischer Luftschläge jenseits des Atomkonflikts

    Mit deutlichen Worten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. Angesichts der massiven israelischen Luftangriffe auf iranisches Territorium seit dem 13. Juni 2025 forderte er ein sofortiges Ende aller militärischen Operationen, die keinen direkten Bezug zum iranischen Atom- und Raketenprogramm haben. Die französische Regierung drängt auf Deeskalation und eine diplomatische Lösung – ein ambitionierter Vorstoß inmitten eines zunehmend unübersichtlichen Konflikts. Eine Eskalation mit offenem Ausgang Die jüngste Eskalation begann mit der israelischen Operation „Lion dressé“, in deren Rahmen zahlreiche Ziele im Iran bombardiert wurden – darunter nukleare Anlagen in Natanz, Fordo, Ispahan und Arak sowie militärische und energetische Infrastrukturen. Bei den Angriffen kamen mehrere hochrangige iranische Militärs ums Leben, darunter der Kommandant der Revolutionsgarden Hossein Salami und Generalstabschef Mohammad Bagheri. Die Zahl der Tode…

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  • Einreiseverbot in die USA für französischen Abgeordneten: Wenn Diplomatie an Grenzen stößt

    Einreiseverbot in die USA für französischen Abgeordneten: Wenn Diplomatie an Grenzen stößt

    Ein Mann, ein Visum – und ein politisches Donnerwetter. Pouria Amirshahi, frisch gewählter Abgeordneter der französischen Grünen, hat es dieser Tage nicht in die Vereinigten Staaten geschafft. Und das nicht etwa wegen fehlender Unterlagen oder eines vergessenen Reisepasses. Nein, seine Einreise wurde ihm schlicht verweigert. Ohne Begründung. Obwohl das französische Außenministerium sich für ihn starkgemacht hatte. Obwohl er bereits mehrfach in die USA gereist war – zwischen 2000 und 2013. Was steckt dahinter? Ein Diplomat in eigener Mission Amirshahi hatte Großes vor. Geplant war ein Austausch mit US-Demokraten, Intellektuellen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Kein Urlaubstrip, kein Shopping-Wochenende in New York. Sondern ein klar politischer Auftrag im Rahmen der Initiative „La Digue“ – ein grenzüberschreitendes Projekt gegen den Vormarsch rechtsextremer Kräfte in liberalen Demokratien. Ein Brückenschlag der progressiven Art. Doch ausgerechnet dafür fällt nun die Brücke ins Wa…

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  • Ein Wort zu viel – Wie ein RN-Abgeordneter erneut den Balanceakt der „Normalisierung“ stört

    Ein Wort zu viel – Wie ein RN-Abgeordneter erneut den Balanceakt der „Normalisierung“ stört

    Eine politisch aufgeladene Wortwahl bringt Laurent Jacobelli, Sprecher des französischen Rassemblement National, ins juristische Zwielicht. Die Justiz sieht darin mehr als nur eine Entgleisung – und erinnert an die Grenzen des Sagbaren im öffentlichen Raum. Im Oktober 2023, kurz nach der Eskalation im Nahen Osten durch den Angriff der Hamas auf Israel, kam es im lothringischen Hayange zu einem konfrontativen Wortgefecht. Der RN-Abgeordnete Laurent Jacobelli richtete in einer hitzigen Situation öffentlich scharfe Bemerkungen an seinen Kollegen Belkhir Belhaddad von der zentristischen Regierungsfraktion Renaissance. Vor laufender Kamera soll er ihn mit den Worten „Il va bien le Hamas?“ („Geht’s dem Hamas gut?“) und „Joue pas ta racaille !“ („Spiel dich nicht auf wie Abschaum!“) konfrontiert haben. Letzteres, ein im französischen Kontext schwer beladener Begriff, der vor allem in Bezug auf Jugendliche aus den Banlieues verwendet wird, veranlasste Belhaddad zu einer Strafanzeige wegen rass…

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  • De Gaulles Appell vom 18. Juni 1940 – bis heute im Gedächtnis der französischen Republik

    De Gaulles Appell vom 18. Juni 1940 – bis heute im Gedächtnis der französischen Republik

    Der 18. Juni 2025 markiert nicht nur den 85. Jahrestag eines historischen Rundfunkaufrufs, sondern auch den formellen Einzug des Originalmanuskripts der Rede in die „Armoire de fer“, dem französischen Nationalarchiv. Das Dokument, versehen mit handschriftlichen Notizen und Ergänzungen, trägt den Entwurf einer Rede von Charles de Gaulle, die Frankreich zur Fortsetzung des Widerstands gegen das nationalsozialistische Regime aufrief. Während sie heute als ein wichtiges Symbol der Résistance gilt, wurde sie am Tag der Ausstrahlung kaum gehört. Das aus zwei beidseitig beschriebenen Seiten bestehende Original, versehen mit durchgestrichenen Passagen und hastigen Notizen, vermittelt Authentizität und Dringlichkeit. Es zeigt, dass Charles de Gaulle bis zuletzt am Wortlaut feilte – ein Beleg für die Ernsthaftigkeit der Situation. Die Rede wurde im Londoner Exil formuliert, unmittelbar nachdem de Gaulle von Winston Churchill ein Sendezeitfenster auf BBC Radio erhalten hatte. Die Rede zielte nich…

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