Kategorie: International

  • Trumps Wahldebakel erschüttert Amerika – und stellt Marine Le Pens Strategie für 2027 infrage

    Trumps Wahldebakel erschüttert Amerika – und stellt Marine Le Pens Strategie für 2027 infrage

    Die amerikanischen Zwischenwahlen vom 3. November 2026 haben Donald Trump eine empfindliche politische Niederlage beschert. Die Demokraten eroberten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und gewannen selbst in traditionell republikanischen Hochburgen. Für Frankreich, wo im April 2027 ein neuer Präsident gewählt wird, wirft dieser Machtwechsel eine grundsätzliche Frage auf: Könnte die Niederlage des amerikanischen Rechtspopulismus auch den Vormarsch von Marine Le Pens Rassemblement National bremsen? Die Antwort ist komplizierter, als es der Wahlausgang in Washington zunächst vermuten lässt. Ein politisches Erdbeben in Washington Die amerikanischen Midterms sind traditionell eine Bewährungsprobe für den amtierenden Präsidenten. Häufig verliert dessen Partei Sitze im Kongress. Doch das Ausmass der republikanischen Niederlage vom 3. November geht über eine gewöhnliche Korrektur der Machtverhältnisse hinaus. Die Demokraten sicherten sich die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Flucht nach Miami: Flávio Bolsonaro stellt Brasiliens Demokratie auf die Probe

    Flucht nach Miami: Flávio Bolsonaro stellt Brasiliens Demokratie auf die Probe

    Editorial

    Drei Tage nach seiner Wahlniederlage gegen Lula da Silva setzt sich Flávio Bolsonaro in die Vereinigten Staaten ab – trotz einer gerichtlichen Anordnung zur Abgabe seiner Reisepässe. Donald Trump gewährt ihm Rückendeckung. Der Vorgang offenbart nicht nur die politische Strategie der Familie Bolsonaro, sondern auch eine gefährliche Entwicklung: Die Missachtung demokratischer Wahlergebnisse wird zunehmend zum Instrument internationaler Machtpolitik.

    Brasilien erlebt ein politisches Déjà-vu. Vier Jahre nachdem Jair Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage Zuflucht in Florida gesucht hatte, folgt ihm sein Sohn Flávio auf bemerkenswert ähnlichem Weg. Am Mittwoch landete der unterlegene Präsidentschaftskandidat mit seiner Familie in Miami. Seine Ausreise erfolgte über Argentinien und Ecuador, obwohl Brasiliens Oberster Gerichtshof die Abgabe seiner Reisepässe angeordnet hatte.

    Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nennt das Verhalten seines Gegners beschämend. Tatsächlich wirft der Vorgang grundlegende Fragen auf: nach der Verbindlichkeit rechtsstaatlicher Entscheidungen, der Verantwortung politischer Führungspersönlichkeiten und der Rolle Washingtons in den inneren Angelegenheiten Lateinamerikas.

    Wer Wahlen verliert, verliert nicht seine Verantwortung

    Flávio Bolsonaro unterlag Lula bei der Stichwahl vom 25. Oktober mit rund 4,5 Millionen Stimmen Rückstand. Das Ergebnis wurde von der brasilianischen Wahljustiz bestätigt und international anerkannt. Dennoch behauptet Bolsonaro, Opfer eines Wahlbetrugs geworden zu sein.

    Beweise dafür fehlen. Besonders aufschlussreich ist seine Argumentation, wonach eine zweistündige Verlängerung der Stimmabgabe das Ergebnis verfälscht habe. Tatsächlich wurden in diesem Zeitraum weniger als 35.000 Stimmen abgegeben. Die Behauptung, dadurch sei ein Rückstand von mehreren Millionen Stimmen entstanden, entbehrt jeder rechnerischen Grundlage.

    Noch schwerer wiegt die politische Botschaft. Wer eine demokratische Wahl nur dann anerkennt, wenn er selbst gewinnt, stellt das Prinzip des friedlichen Machtwechsels infrage. Dieses Prinzip gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie.

    Die Justiz darf nicht zur politischen Waffe werden

    Allerdings wäre es verfehlt, die Angelegenheit ausschließlich als Beleg für Bolsonaros Schuld zu betrachten. Gegen den Politiker laufen strafrechtliche Ermittlungen, unter anderem wegen mutmaßlicher Geldwäsche. Eine Verurteilung in diesen Verfahren liegt nicht vor. Die Unschuldsvermutung gilt auch für einen Politiker, dessen Verhalten berechtigte Zweifel hervorruft.

    Brasiliens Justiz steht deshalb vor einer doppelten Herausforderung. Sie muss gerichtliche Entscheidungen durchsetzen, darf dabei aber nicht den Eindruck erwecken, politische Gegner der Regierung mit besonderen Maßstäben zu behandeln.

    Die Rolle des Obersten Bundesgerichts ist seit Jahren umstritten. Insbesondere Richter Alexandre de Moraes verfügt im Kampf gegen antidemokratische Bestrebungen über weitreichende Befugnisse. Deren rechtsstaatliche Kontrolle bleibt notwendig.

    Gerade deshalb hätte Bolsonaro allen Grund gehabt, sich den Verfahren zu stellen. Seine heimliche Ausreise schwächt seine Glaubwürdigkeit, selbst wenn einzelne Vorwürfe gegen ihn später nicht bestätigt werden sollten.

    Trump verschärft den Konflikt

    Die Affäre wäre bereits innenpolitisch brisant. Durch Donald Trumps Unterstützung erhält sie jedoch eine diplomatische Dimension.

    Der amerikanische Präsident gewährte Bolsonaro und seiner Familie die Einreise und bezeichnete die brasilianische Wahl erneut als merkwürdig. Auch Argentiniens Präsident Javier Milei soll die Reise unterstützt haben.

    Damit entsteht der Eindruck eines grenzüberschreitenden politischen Schutznetzwerks. Washington riskiert, die ohnehin angespannten Beziehungen zu Brasília weiter zu belasten.

    Die Vereinigten Staaten sind selbstverständlich nicht verpflichtet, jeden politischen Flüchtling oder Oppositionellen zurückzuweisen. Doch zwischen humanitärem Schutz und der politischen Unterstützung eines Kandidaten, der ein anerkanntes Wahlergebnis bestreitet, besteht ein erheblicher Unterschied.

    Trump sollte diesen Unterschied kennen. Seine demonstrative Parteinahme droht die außenpolitischen Interessen der USA einer ideologischen Loyalität unterzuordnen.

    Das gefährliche Erbe des Bolsonarismus

    Der Vergleich mit Jair Bolsonaro drängt sich auf. Auch der frühere Präsident verweigerte nach seiner Niederlage 2022 die eindeutige Anerkennung des Wahlergebnisses. Später wurde er wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu 27 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

    Sein Sohn versucht nun, den politischen Konflikt aus dem Ausland fortzusetzen. In einer Erklärung bezeichnete sich Flávio Bolsonaro sogar zunächst als gewählten Präsidenten, bevor er diese Formulierung abschwächte.

    Das ist mehr als rhetorische Provokation. Es zeigt, wie sich politische Legitimität zunehmend von demokratischen Verfahren lösen soll: Nicht die Stimmen der Bürger, sondern der eigene Anspruch auf Macht wird zum entscheidenden Maßstab erhoben.

    Brasilien darf darauf weder mit politischer Vergeltung noch mit institutioneller Nachgiebigkeit reagieren. Lula muss die Unabhängigkeit der Justiz respektieren, während die Gerichte ihre Entscheidungen nachvollziehbar und verhältnismäßig begründen müssen.

    Denn demokratische Institutionen beweisen ihre Stärke nicht dadurch, dass sie politische Gegner ausschalten, sondern indem sie auch gegenüber ihren schärfsten Kritikern rechtsstaatlich handeln.

    Flávio Bolsonaro mag in Miami vorläufig politische Unterstützung gefunden haben. Der Verantwortung gegenüber den brasilianischen Institutionen und seinen Millionen Wählern kann er sich damit nicht entziehen. Eine Demokratie muss Wahlniederlagen aushalten können. Ihre politischen Führungsfiguren müssen es ebenfalls.

    Andreas M. Brucker

  • Gewalt in Bilbao: Wie ein abgesagter Auftritt Spaniens Wahlkampf anheizt

    Gewalt in Bilbao: Wie ein abgesagter Auftritt Spaniens Wahlkampf anheizt

    Brennende Fahrzeuge, Angriffe auf Polizisten und 17 Festnahmen: In der baskischen Metropole Bilbao sind Proteste gegen den rechtsgerichteten Influencer Vito Quiles in schwere Ausschreitungen umgeschlagen. Der Vorfall zeigt, wie stark sich die politischen Gegensätze in Spanien wenige Wochen vor der Parlamentswahl verschärfen. Ausschreitungen trotz abgesagter Veranstaltung Am Montagabend, dem 26. Oktober, verwandelten sich Teile der nordspanischen Stadt Bilbao in einen Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen. Vermummte Demonstranten errichteten Barrikaden, setzten Müllcontainer und Fahrzeuge in Brand und griffen Polizeikräfte mit Steinen an. Auch ein Motorrad der Stadtpolizei wurde zerstört. Nach Angaben der baskischen Polizei Ertzaintza wurden 17 Personen festgenommen, darunter zehn Minderjährige. Gegen eine weitere Person wird ermittelt. Die sieben erwachsenen Festgenommenen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren kamen zunächst wieder auf freien Fuss. Auslöser war ein angekündigter Auf…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Spaniens Sommer kennt kein Ende – Rekordhitze bis in den Herbst

    Spaniens Sommer kennt kein Ende – Rekordhitze bis in den Herbst

    Der Sommer wollte einfach nicht gehen. Während sich Europa langsam auf kühlere Tage einstellte, glühte Spanien weiter unter einer Sonne, die offenbar wenig Lust auf Herbst verspürte. Der September 2026 schrieb Klimageschichte: Mit durchschnittlich 22,5 Grad erlebte das spanische Festland seinen wärmsten September seit Beginn der landesweiten Messungen im Jahr 1961. Ein Rekord, der weit über die Iberische Halbinsel hinaus Fragen aufwirft.

    Stand: 24. Oktober 2026

    Wenn der Herbst plötzlich Sommer spielt

    Normalerweise bringt der September in Spanien eine erste Verschnaufpause. Die Strände leeren sich langsam, die Abende fühlen sich frischer an, und in den Straßencafés kehrt nach der sommerlichen Betriebsamkeit etwas Ruhe ein.

    Doch 2026 lief alles anders.

    Mit 22,5 Grad im Monatsdurchschnitt lag die Temperatur auf dem spanischen Festland satte 3,4 Grad über dem langjährigen Septembermittel. Selbst der bisherige Rekord aus dem Jahr 1987 blieb um 0,7 Grad zurück.

    Besonders bemerkenswert: Der September war sogar wärmer als ein durchschnittlicher spanischer Sommer. Für die Monate Juni bis August liegt das langjährige Temperaturmittel nämlich bei 22,1 Grad.

    Ein Herbstmonat, der den Sommer übertrifft – wer hätte das vor wenigen Jahrzehnten für möglich gehalten?

    Andalusien schwitzte bei über 44 Grad

    Wie außergewöhnlich die Situation ausfiel, zeigte sich besonders im Süden des Landes.

    Am 3. September registrierten die Meteorologen in Morón de la Frontera unglaubliche 44,4 Grad. Am Flughafen von Sevilla kletterte das Thermometer auf 44 Grad, in Córdoba auf 43,5 Grad.

    Temperaturen, bei denen selbst ein kurzer Spaziergang zur Herausforderung gerät.

    Und nachts? Auch dann blieb die ersehnte Abkühlung vielerorts aus. Die durchschnittlichen Tiefsttemperaturen lagen 2,1 Grad über dem üblichen Niveau. Bei den Tageshöchstwerten betrug die Abweichung sogar 4,6 Grad.

    Zwischen dem 2. und 7. September erfasste eine Hitzewelle das spanische Festland und die Balearen. Weitere Wärmephasen folgten. Auf den Kanaren zählten die Meteorologen gleich drei kurze Hitzewellen.

    Für viele Menschen bedeutete das zusätzliche Wochen mit geschlossenen Fensterläden, laufenden Ventilatoren und Nächten, in denen der Schlaf nur schwer zu finden war.

    Ein Sommer, der bereits Rekorde brach

    Dabei begann die ungewöhnliche Geschichte lange vor September.

    Schon der meteorologische Sommer von Juni bis August stellte einen neuen Temperaturrekord auf. Durchschnittlich 24,5 Grad bedeuteten einen Vorsprung von 0,3 Grad gegenüber dem bisherigen Rekordsommer 2025.

    Die zehn heißesten Sommer seit Beginn der spanischen Messreihe fallen inzwischen allesamt ins 21. Jahrhundert.

    Bereits in der zweiten Maihälfte hatte Spanien Temperaturen erlebt, die eher zum Hochsommer passen. Mit dem außergewöhnlichen September dehnte sich die warme Jahreszeit praktisch über mehrere Monate aus.

    Der Kalender sagte Herbst. Das Thermometer widersprach.

    Hitze und Trockenheit – eine gefährliche Mischung

    Zur ungewöhnlichen Wärme gesellte sich ein weiteres Problem: Regen blieb vielerorts Mangelware.

    Auf dem spanischen Festland fielen im September durchschnittlich gerade einmal 15,9 Liter pro Quadratmeter. Das entspricht lediglich 36 Prozent der üblichen Niederschlagsmenge.

    Damit rangiert der September 2026 unter den sieben trockensten Septembermonaten seit 1961.

    Für Böden, Landwirtschaft und natürliche Ökosysteme bedeutet eine solche Kombination zusätzlichen Stress. Hohe Temperaturen fördern die Verdunstung, während fehlende Niederschläge die Wasservorräte kaum auffüllen.

    Zwar gab es örtlich kräftige Regengüsse. Am Flughafen von Valencia fielen beispielsweise am 16. September 71,9 Liter pro Quadratmeter innerhalb eines Tages. Doch solche Ereignisse änderten wenig an der landesweiten Trockenheit.

    Auch Frankreich spürte den verlängerten Sommer

    Die Hitze machte an den Pyrenäen keineswegs halt.

    Frankreich erlebte seinen zweitwärmsten September seit Beginn der dortigen Temperaturmessreihe im Jahr 1900. Die Temperaturen lagen landesweit 3,1 Grad über dem Vergleichsmittel von 1991 bis 2020.

    Gleichzeitig fehlten rund 70 Prozent des üblichen Regens. An der Côte d’Azur und in weiten Teilen Korsikas blieb der September sogar vollständig trocken.

    Der europäische Klimadienst Copernicus stellte für Westeuropa einen außergewöhnlichen Wärmemonat fest. Gemeinsam mit September 2023 erreichte der September 2026 dort den höchsten Wert seiner Auswertung.

    Anhaltende Hochdrucklagen und ungewöhnlich warme Meeresoberflächen im westlichen Mittelmeer sowie im östlichen Nordatlantik begünstigten diese Entwicklung.

    Wenn die Jahreszeiten ihre Grenzen verlieren

    Was bedeutet ein solcher September für die Zukunft?

    Ein einzelner Rekord erklärt noch nicht den gesamten Klimawandel. Doch er fügt sich in eine langfristige Entwicklung ein, die Klimaforscher seit Jahrzehnten beobachten: Hitzewellen treten häufiger auf, dauern länger und erreichen höhere Temperaturen.

    Der menschengemachte Klimawandel verstärkt diese Entwicklung erheblich.

    Für Spanien bedeutet das neue Herausforderungen bei Wasserversorgung, Landwirtschaft, Stadtplanung und Gesundheitsschutz. Besonders ältere Menschen, Kinder und Personen mit Vorerkrankungen leiden unter anhaltender Hitze.

    Auch für Südfrankreich stellt sich zunehmend die Frage, wie sich Städte und Gemeinden auf längere Wärmeperioden einstellen sollen.

    Denn was früher als ungewöhnlich heißer Spätsommertag galt, könnte künftig häufiger zum herbstlichen Alltag gehören.

    Spaniens RekordSeptember 2026 erinnert daran, dass sich der Klimawandel nicht allein in spektakulären Temperaturspitzen zeigt. Manchmal liegt seine eigentliche Wucht in der Dauer – in Wochen, in denen die ersehnte Abkühlung ausbleibt.

    Und während die ersten Herbstblätter fallen, bleibt eine unbequeme Erkenntnis: Die Jahreszeiten halten sich längst nicht mehr zuverlässig an ihre vertrauten Grenzen.

    Ein Artikel von M. Legrand

  • Trump lobt Marine Le Pen – doch sein politischer Ritterschlag könnte für Frankreichs Rechte zum Risiko werden

    Trump lobt Marine Le Pen – doch sein politischer Ritterschlag könnte für Frankreichs Rechte zum Risiko werden

    US-Präsident Donald Trump bezeichnet Marine Le Pen als wichtigste konservative Stimme Frankreichs und kritisiert erneut die französische Justiz. Eine ausdrückliche Unterstützung für die Präsidentschaftswahl 2027 vermeidet er jedoch. Seine Äusserungen zeigen, wie eng die politischen Auseinandersetzungen in Europa inzwischen mit dem amerikanischen Wahlkampf verflochten sind. Für Le Pen ist die Aufmerksamkeit aus Washington zugleich Chance und Belastung. Donald Trump hat erneut in die politische Debatte Frankreichs eingegriffen. Am Dienstag, dem 20. Oktober 2026, würdigte der amerikanische Präsident Marine Le Pen als führende konservative Stimme des Landes und stellte die Rechtmässigkeit ihrer gerichtlichen Behandlung politisch infrage. Eine offizielle Wahlempfehlung für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sprach er allerdings nicht aus. Die Intervention fällt in eine politisch angespannte Phase. Frankreich wird von schweren Ausschreitungen erschüttert, während sich die Vereinigten…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Frankreich brennt – und Trump weiss natürlich, wer schuld ist!

    Frankreich brennt – und Trump weiss natürlich, wer schuld ist!

    Kommentar | 19. Oktober 2026 Da brennt in Frankreich ein Rathaus, und wer steht sofort mit dem politischen Feuerlöscher bereit? Donald Trump! Natürlich! Der Mann, der aus jeder Katastrophe eine Wahlkampfveranstaltung macht und aus jedem brennenden Mülleimer eine internationale Verschwörung. Und sein Vize JD Vance? Der liefert gleich die passende Gebrauchsanweisung für amerikanische Wähler mit: Seht her, Leute! So sieht euer Land aus, wenn ihr die Demokraten wählt! Wunderbar! Frankreich hat soziale Unruhen, Amerika hat Zwischenwahlen, und die beiden Herren im Weissen Haus haben die Ursache bereits ermittelt. Einwanderung! Fall abgeschlossen! Ermittlungen überflüssig! Warum mühsam Fakten prüfen, wenn man auch einfach auf Truth Social herumbrüllen kann? Willkommen bei der transatlantischen Feuerwehr der alternativen Fakten! Am 17. Oktober gehen in Frankreich Hunderttausende Menschen auf die Strasse. Schüler protestieren gegen miserable Unterrichtsbedingungen, Arbeitnehmer gegen steigende …

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Frankreichs Schülerproteste erobern Europa

    Frankreichs Schülerproteste erobern Europa

    Was in Frankreich mit Protesten gegen Lehrermangel, marode Schulgebäude und steigende Bildungskosten begann, schlägt inzwischen Wellen weit über die Landesgrenzen hinaus. In Italien besetzen Jugendliche ihre Schulen, in Griechenland schlagen Studierende Zelte vor dem Parlament auf, und in Berlin blockieren Schüler die Eingänge ihrer Gymnasien. Überall taucht dieselbe Botschaft auf: Die junge Generation fordert Veränderungen – und blickt dabei zunehmend nach Frankreich.

    Ein europäischer Protestgeist liegt in der Luft.

    Italien: „Machen wir es wie in Frankreich!“

    Besonders deutlich zeigt sich der französische Einfluss in Italien. Anfang Oktober besetzten Schüler zunächst Einrichtungen in Turin, anschließend das traditionsreiche Gymnasium Cavour in Rom. Gleichzeitig reisten Vertreter italienischer Schüler- und Studentenorganisationen nach Paris, um die dortigen Demonstrationen aus nächster Nähe zu erleben.

    Sie kamen nicht bloß zum Zuschauen.

    Aktivisten der Organisationen Rete degli studenti, OSA und Unione degli universitari interessierten sich vor allem für die Organisation der Protestzüge, die Blockaden und die Zusammenarbeit unterschiedlicher Gruppen.

    Die italienische Aktivistin Sophie Official-Deguy Bardina erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal Open, sie wolle verstehen, welche französischen Protestmethoden sich auf Italien übertragen ließen.

    Am 16. Oktober erreichte diese Begeisterung einen weiteren Höhepunkt. Während des landesweiten „No Meloni Day“ demonstrierten Tausende junge Menschen gegen die Bildungspolitik der italienischen Regierung. In Bari prangte auf einem Transparent die unmissverständliche Aufforderung: „Facciamo come in Francia“ – machen wir es wie in Frankreich!

    Doch hinter dem französischen Vorbild stecken ausgesprochen italienische Sorgen: heruntergekommene Schulen, unbezahlbare Studentenzimmer und die Frage, weshalb für Bildung angeblich immer das Geld fehlt.

    Griechenland: Wenn das Studium zum Luxus gerät

    Auch in Athen brodelt es.

    Am 13. Oktober errichteten Studierende auf dem Platz vor dem griechischen Parlament ein improvisiertes Zeltlager. Ihre Botschaft richtete sich gegen steigende Lebenshaltungskosten, teure Wohnungen und die zunehmende finanzielle Belastung während des Studiums.

    Eleftheria Giannoula, Vorsitzende der Studentenvertretung der Landwirtschaftlichen Universität Athen, erklärte gegenüber Reuters, die griechischen Studierenden wollten ihre Stimmen mit denen ihrer französischen und spanischen Kommilitonen vereinen.

    Dahinter steckt eine bittere Alltagserfahrung.

    Wer neben Vorlesungen und Prüfungen arbeiten muss, um Miete, Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel zu bezahlen, erlebt Bildung längst nicht mehr als selbstverständlich zugängliche Chance.

    Bereits am 8. Oktober riefen griechische Schülerorganisationen zu landesweiten Protesten auf. Sie kritisierten überfüllte Klassenzimmer, fehlende Lehrkräfte und Sicherheitsmängel in Schulgebäuden.

    Die Parallelen zu Frankreich springen ins Auge. Allerdings besitzt Griechenlands Protestbewegung eigene Wurzeln und politische Konflikte.

    Deutschland: Solidarität auf dem Schulhof

    In Berlin erreichte die französische Protestwelle Mitte Oktober mehrere Gymnasien.

    Am 12. Oktober blockierten Schüler des Französischen Gymnasiums Schulzugänge. Vier Tage später versammelten sich nach Polizeiangaben rund hundert Jugendliche am Andreas-Gymnasium in Friedrichshain.

    Auf Transparenten bekundeten sie ihre Solidarität mit den französischen Demonstrierenden.

    Neben höheren Bildungsausgaben stand ein weiteres Thema im Mittelpunkt: die mögliche Rückkehr der Wehrpflicht.

    Hier zeigt sich ein entscheidender Unterschied. Bereits Ende September organisierte die deutsche Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ landesweite Protestaktionen. Die französische Bewegung lieferte zusätzliche Aufmerksamkeit und Motivation – sie löste die deutsche Mobilisierung jedoch nicht aus.

    Eine Generation ohne Grenzen

    Was verbindet Jugendliche zwischen Paris, Rom, Athen und Berlin?

    Es ist das Gefühl, dass politische Entscheidungen über ihre Zukunft fallen, während ihre eigenen Stimmen zu selten Gehör finden.

    Soziale Netzwerke beschleunigen diesen Austausch enorm. Bilder französischer Schulblockaden erreichen innerhalb weniger Minuten italienische Klassenzimmer oder deutsche Schülergruppen. Ein Slogan wandert über Grenzen, eine Protestidee findet Nachahmer.

    Auch in Belgien, etwa in Lüttich, Mons und Charleroi, beobachten Schülervertreter ähnliche Entwicklungen.

    Dennoch entsteht daraus nicht automatisch eine einheitliche europäische Protestbewegung. Nationale Bildungssysteme, politische Forderungen und Organisationsformen unterscheiden sich erheblich.

    Frankreich dient derzeit vor allem als sichtbares Vorbild. Italienische Aktivisten übernehmen Anregungen, griechische Studierende suchen internationale Solidarität, deutsche Jugendliche verbinden französische Protestsymbole mit eigenen Forderungen.

    Ob daraus eine dauerhafte europäische Bewegung entsteht, bleibt offen.

    Eines allerdings zeichnet sich bereits ab: Europas Jugend schaut über den eigenen Tellerrand. Und vielleicht beginnt genau dort eine neue Form politischer Solidarität – nicht in den Regierungspalästen, sondern auf Schulhöfen, Universitätsplätzen und Straßen.

    Stand: 17. Oktober 2026

    Ein Artikel von M. Legrand

  • Greta Thunberg blockiert Rüstungszulieferer in Marseille – Frankreichs Waffenexporte nach Israel geraten erneut unter Druck

    Greta Thunberg blockiert Rüstungszulieferer in Marseille – Frankreichs Waffenexporte nach Israel geraten erneut unter Druck

    Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg beteiligt sich in Marseille an einer Blockade des französischen Rüstungszulieferers Eurolinks. Das Unternehmen liefert Munitionskomponenten nach Israel, die nach Angaben der französischen Regierung ausschliesslich für den Weiterexport bestimmt sind. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass deren endgültige Verwendung ausreichend kontrolliert wird. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Verantwortung europäischer Rüstungsunternehmen im Gaza-Krieg auf.

    Marseille, 17. Oktober 2026

    Greta Thunberg hat sich erneut in den Mittelpunkt einer internationalen politischen Kontroverse gestellt. Am Donnerstag, dem 15. Oktober, beteiligte sich die schwedische Aktivistin in Marseille an einer propalästinensischen Protestaktion vor dem Rüstungszulieferer Eurolinks. Gemeinsam mit weiteren Demonstranten blockierte sie nach eigenen Angaben die Zugänge des Unternehmens, das seit Jahren Komponenten für die internationale Munitionsindustrie produziert.

    In einer über Instagram verbreiteten Videobotschaft warf Thunberg dem Unternehmen vor, durch seine Lieferungen nach Israel zur militärischen Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung beizutragen. Sie sprach von einer Mitverantwortung westlicher Regierungen und Unternehmen für einen fortdauernden Völkermord und verlangte die Einstellung entsprechender Rüstungstransfers.

    Wie lange die Blockade dauerte und in welchem Umfang sie den Produktionsbetrieb beeinträchtigte, ist bislang nicht zuverlässig dokumentiert.

    Die Aktion richtet die öffentliche Aufmerksamkeit auf einen Konflikt, der bereits seit 2024 die französische Politik beschäftigt. Im Zentrum steht die Frage, ob Frankreich militärisch relevante Komponenten nach Israel exportieren darf, wenn deren Weiterverwendung durch die israelischen Streitkräfte offiziell ausgeschlossen wird, sich jedoch nur begrenzt überprüfen lässt.

    Ein unscheinbares Bauteil mit militärischer Bedeutung

    Eurolinks ist kein Hersteller vollständiger Waffensysteme. Das Unternehmen produziert unter anderem sogenannte Munitionsgurtglieder, kleine Metallteile, mit denen Patronen zu Munitionsgurten verbunden werden. Sie ermöglichen die kontinuierliche Zuführung von Munition in bestimmte automatische Waffen, darunter Maschinengewehre.

    Die technische Funktion dieser Bauteile erklärt ihre politische Bedeutung. Ohne geeignete Gurtglieder lassen sich entsprechende Waffensysteme nicht in der vorgesehenen Weise mit gegurteter Munition betreiben. Es handelt sich somit nicht um gewöhnliche Industrieprodukte, sondern um Komponenten mit einer spezifischen militärischen Verwendung.

    Im März 2024 veröffentlichten die französischen Investigativmedien Disclose und Marsactu Recherchen über eine Lieferung von Eurolinks nach Israel aus dem Oktober 2023. Auf Fotografien waren Kartons mit sogenannten M27-Gurtgliedern zu erkennen. Aus den dokumentierten Verpackungseinheiten errechneten die Journalisten eine Menge von mindestens 100’000 Bauteilen.

    Als Empfänger wurde IMI Systems identifiziert, ein israelischer Munitionshersteller, der zum Rüstungskonzern Elbit Systems gehört. Die Lieferung erfolgte damit an ein Unternehmen, das in die israelische Verteidigungsindustrie eingebunden ist.

    Allerdings ist zwischen der dokumentierten Lieferung und der tatsächlichen militärischen Verwendung zu unterscheiden. Dass die konkreten französischen Komponenten bei Kampfhandlungen im Gazastreifen eingesetzt wurden, konnte durch die veröffentlichten Recherchen nicht nachgewiesen werden.

    Diese Unterscheidung ist für die rechtliche Bewertung entscheidend. Die Existenz einer Lieferbeziehung belegt noch keine Beteiligung an möglichen Kriegsverbrechen.

    Hafenarbeiter verhindern eine geplante Verschiffung

    Im Juni 2025 verschärfte sich die Auseinandersetzung. Neue Recherchen von Disclose und dem irischen Medium The Ditch berichteten über eine geplante Lieferung von rund 14 Tonnen Munitionsgurtgliedern, die über den südfranzösischen Hafen Fos-sur-Mer nach Israel transportiert werden sollten.

    Die örtliche Gewerkschaft CGT reagierte mit einer ungewöhnlichen Massnahme. Hafenarbeiter erklärten, den betreffenden Container ausgesondert zu haben und seine Verladung auf ein Schiff mit Ziel Haifa zu verweigern.

    Damit verlagerte sich der Konflikt von der politischen Debatte unmittelbar in die Logistikkette der Rüstungsindustrie.

    Der Vorgang verdeutlichte zugleich die internationale Arbeitsteilung bei der Munitionsherstellung. Einzelne Komponenten werden in einem Land gefertigt, in einem anderen weiterverarbeitet und anschliessend möglicherweise an weitere Staaten geliefert. Die endgültige Verwendung kann dadurch mehrere nationale Zuständigkeiten berühren.

    Für die französische Regierung stellt sich damit nicht nur die Frage, ob eine Exportgenehmigung rechtmässig erteilt wurde. Entscheidend ist ebenso, ob die darin enthaltenen Bedingungen über die gesamte Lieferkette hinweg eingehalten werden.

    Paris beruft sich auf verbindliche Wiederausfuhr

    Die französische Regierung bestreitet nicht, dass Eurolinks Komponenten an IMI Systems geliefert hat. Sie widerspricht jedoch der Darstellung, wonach diese Lieferungen für die israelischen Streitkräfte bestimmt gewesen seien.

    In einer am 11. September 2025 veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärte das französische Aussenministerium, die betreffenden Ausfuhren beruhten auf einer bereits 2021 erteilten Genehmigung.

    Die Genehmigung habe Lieferungen im Jahr 2023 ermöglicht, wobei eine Verwendung durch die israelischen Streitkräfte ausdrücklich ausgeschlossen gewesen sei. Vielmehr hätten die gelieferten Komponenten ausschliesslich für Munition verwendet werden dürfen, die anschliessend in Drittstaaten exportiert werde.

    Nach Darstellung des Ministeriums galt diese Verpflichtung zur Wiederausfuhr auch für weitere Lieferungen im April und Mai 2025 sowie für die im Juni vorgesehene Sendung. Zu den möglichen späteren Empfängerländern gehöre auch Frankreich selbst.

    Eurolinks vertritt eine entsprechende Position. Unternehmenschef Jean-Luc Bonelli erklärte bereits 2024, dass die französischen Genehmigungen den israelischen Abnehmer verpflichteten, die Bauteile ausschliesslich für ausländische Kunden zu verwenden.

    Damit stehen zwei unterschiedliche Interpretationen derselben Lieferbeziehung gegenüber: Während die Protestbewegung auf die militärische Funktion der Komponenten und den israelischen Empfänger verweist, betonen Unternehmen und Regierung den genehmigten Verwendungszweck und die Verpflichtung zur Weiterlieferung.

    Die Schwachstelle liegt bei der Kontrolle

    Die entscheidende Frage betrifft die praktische Durchsetzung dieser Auflagen.

    Bereits im März 2024 räumte Bonelli gegenüber Disclose ein, dass sein Unternehmen die endgültige Verwendung der gelieferten Komponenten nicht garantieren könne. Eurolinks verfüge über keine eigenen Mitarbeiter, die deren Weiterverarbeitung beim israelischen Abnehmer kontrollierten.

    Nach seiner damaligen Darstellung hätten auch französische diplomatische Stellen keine entsprechenden Überprüfungen vor Ort vorgenommen.

    Daraus lässt sich keine tatsächliche Zweckentfremdung der gelieferten Bauteile ableiten. Die Aussagen zeigen jedoch, weshalb die Kontrolle der Endverwendung zum Kern der Auseinandersetzung geworden ist.

    Frankreich unterliegt bei Rüstungsexporten sowohl nationalen Vorschriften als auch europäischen und internationalen Verpflichtungen. Dazu gehören der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union zu Waffenausfuhren und der internationale Waffenhandelsvertrag.

    Diese Regelwerke verlangen unter anderem eine Prüfung des Risikos, dass exportierte Rüstungsgüter für schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden könnten.

    Eine Wiederausfuhrklausel kann dabei ein Instrument der Exportkontrolle sein. Sie ersetzt jedoch nicht die Prüfung der tatsächlichen Risiken und der Verlässlichkeit entsprechender Zusicherungen.

    Gerade bei militärischen Komponenten, die in grössere Produktionsprozesse eingehen, kann die Nachverfolgung schwierig sein. Die technische Weiterverarbeitung erschwert die eindeutige Zuordnung einzelner Bauteile zu später ausgelieferter Munition.

    Die französische Regierung muss daher zwischen industriellen Interessen, bestehenden Exportgenehmigungen, internationalen Verpflichtungen und den sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel abwägen.

    Menschenrechtsorganisationen schalten die Justiz ein

    Die Auseinandersetzung hat inzwischen eine strafrechtliche Dimension erreicht.

    Am 11. Juni 2025 reichte die französische Menschenrechtsliga Ligue des droits de l’Homme (LDH) eine Strafanzeige gegen Eurolinks und IMI Systems ein. Sie beantragte zugleich die Beteiligung als Zivilpartei.

    Die Vorwürfe betreffen eine mögliche Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

    Die Organisation verlangt eine gerichtliche Untersuchung der Frage, ob Rüstungsunternehmen durch die Bereitstellung militärisch relevanter Komponenten Verantwortung für völkerrechtswidrige Handlungen tragen könnten.

    Dabei sind hohe rechtliche Hürden zu beachten. Eine strafrechtliche Beihilfe setzt mehr voraus als die blosse Lieferung eines Produkts, das möglicherweise in einem bewaffneten Konflikt verwendet wird. Entscheidend sind unter anderem die konkreten Tatumstände, der Zusammenhang zwischen Lieferung und möglichen Straftaten sowie die jeweils erforderlichen subjektiven Voraussetzungen.

    Die Strafanzeige ist daher weder ein Schuldnachweis noch eine gerichtliche Feststellung, dass französische Bauteile tatsächlich bei Verbrechen eingesetzt wurden.

    Der Fall berührt zugleich die internationale Debatte über das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Eine vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission gelangte im September 2025 zu dem Ergebnis, Israel habe dort Völkermord begangen.

    Israel wies diese Bewertung entschieden zurück. Der Bericht der Kommission besitzt zudem nicht den rechtlichen Status eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs.

    Für das Verfahren gegen Eurolinks ist die Unterscheidung wesentlich: Selbst eine völkerrechtliche Bewertung der israelischen Kriegführung würde nicht automatisch eine strafrechtliche Verantwortung des französischen Zulieferers begründen.

    Greta Thunberg erweitert ihr politisches Engagement

    Thunbergs Auftritt in Marseille steht im Zusammenhang mit einer zunehmend breiten politischen Mobilisierung der einstigen Klimaaktivistin.

    Noch am 13. Oktober hatte sie sich in Saint-Denis bei Paris mit protestierenden Schülerinnen und Schülern solidarisiert. Die Jugendlichen kritisierten Lehrermangel, überfüllte Klassen und den schlechten baulichen Zustand zahlreicher französischer Schulen.

    Nach Angaben des französischen Innenministeriums beteiligten sich landesweit rund 161’500 Menschen an den damaligen Protesten. Die Gewerkschaften nannten deutlich höhere Zahlen.

    Zwei Tage später stand Thunberg vor einem Unternehmen der Rüstungsindustrie in Marseille.

    Der Wechsel des Schauplatzes ist bemerkenswert. Während ihre ursprüngliche Bekanntheit auf den internationalen Klimastreiks beruhte, engagiert sich Thunberg inzwischen auch in Fragen der Bildungspolitik, der Menschenrechte und des Nahostkonflikts.

    Ihre politische Methode bleibt dabei weitgehend unverändert: Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen soll Aufmerksamkeit auf Vorgänge gelenkt werden, die aus ihrer Sicht von Regierungen und Unternehmen unzureichend berücksichtigt werden.

    In Marseille trifft diese Strategie auf eine besonders komplexe Materie. Rüstungsexporte unterliegen Genehmigungsverfahren, internationalen Verpflichtungen und industriellen Lieferketten, deren tatsächliche Abläufe für die Öffentlichkeit häufig schwer nachvollziehbar sind.

    Die Protestaktion macht diese Strukturen sichtbar, kann die notwendige technische und juristische Aufklärung jedoch nicht ersetzen.

    Der Fall Eurolinks verdeutlicht damit ein grundsätzliches Problem europäischer Rüstungsexportpolitik. Nationale Behörden können Genehmigungen an strenge Bedingungen knüpfen. Ob diese Bedingungen bei international verzweigten Produktionsketten tatsächlich eingehalten werden, hängt jedoch von wirksamen Kontrollen und verlässlichen Informationen über die endgültigen Empfänger ab.

    Für Frankreich steht deshalb mehr auf dem Spiel als die politische Wirkung einer einzelnen Demonstration. Es geht um die Glaubwürdigkeit eines Exportkontrollsystems, das rechtliche Verpflichtungen, sicherheitspolitische Interessen und wirtschaftliche Zusammenarbeit miteinander vereinbaren soll.

    Ob die nach Israel gelieferten Komponenten tatsächlich ausschliesslich für Drittstaaten bestimmt waren, muss anhand überprüfbarer Unterlagen geklärt werden. Dazu gehören Produktionsnachweise, Weiterlieferungen und Informationen über die endgültige Verwendung.

    Thunbergs Protest hat diese Fragen erneut in die Öffentlichkeit getragen. Ihre Beantwortung bleibt Aufgabe der zuständigen Behörden, der Justiz und der beteiligten Unternehmen.

    Autor: P. Tiko

  • Amerikas Iran-Sanktionen bringen französische Bioraffinerie an den Rand des Ruins

    Amerikas Iran-Sanktionen bringen französische Bioraffinerie an den Rand des Ruins

    Eine kleine Raffinerie im französischen Burgund gerät ins Visier des amerikanischen Finanzministeriums. Der Grund liegt nicht in ihrer Produktion, sondern in den internationalen Verflechtungen ihres Eigentümers. Der Fall La Nivernaise de Raffinage zeigt, wie weit die wirtschaftlichen Folgen amerikanischer Sanktionen reichen – und wie schnell ein Industriebetrieb seine Handlungsfähigkeit verlieren kann, wenn Banken und Geschäftspartner das Vertrauen entziehen.

    Stand: 9. Oktober 2026

    Im beschaulichen Prémery, einer Kleinstadt im Département Nièvre in der Region Bourgogne-Franche-Comté, steht eine Industrieanlage, deren wirtschaftliche Zukunft inzwischen von Entscheidungen in Washington abhängt. Die Firma La Nivernaise de Raffinage verarbeitet gebrauchte Speiseöle zu Rohstoffen für die Herstellung von Biokraftstoffen. Ein Geschäftsmodell, das eigentlich gut in die europäische Strategie zur Kreislaufwirtschaft und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern passt.

    Doch seit dem 24. August 2026 steht das Unternehmen auf der Sanktionsliste des amerikanischen Finanzministeriums. Nicht wegen nachgewiesener illegaler Geschäfte mit Iran, sondern aufgrund seiner Eigentümerstruktur. Die amerikanischen Behörden ordnen die französische Raffinerie einem internationalen Firmennetzwerk zu, das nach ihrer Darstellung von einem bereits sanktionierten iranischen Geschäftsmann kontrolliert wird.

    Für die Beschäftigten hat diese geopolitische Verwicklung unmittelbare Konsequenzen. Banken kündigen Geschäftsbeziehungen, Handelspartner ziehen sich zurück, die Produktion steht still. Inzwischen befindet sich das Unternehmen in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren. Die Zukunft von 33 Arbeitsplätzen ist ungewiss.

    Eine Übernahme mit grossen Versprechen

    Dabei hatte die Geschichte zunächst vielversprechend begonnen. Im August 2024 verkündete die in Genf ansässige Wellbred Trading SA die Übernahme von La Nivernaise de Raffinage. Der Erwerb sollte den Ausbau der Aktivitäten im Bereich erneuerbarer Energien vorantreiben.

    Wellbred stellte Investitionen und neue Absatzmöglichkeiten in Frankreich, Deutschland und Spanien in Aussicht. Die damals 35 Beschäftigten sollten übernommen werden. Im Mittelpunkt stand die Verwertung gebrauchter Speiseöle, die als Ausgangsstoff für Biokraftstoffe dienen.

    Das industrielle Konzept war durchaus zeitgemäss. Die Europäische Union fördert die Nutzung bestimmter Abfall- und Reststoffe zur Herstellung nachhaltiger Kraftstoffe. Besonders im Verkehrssektor sollen solche Produkte helfen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

    Für einen mittelständischen Industriebetrieb in einer strukturschwachen ländlichen Region bedeutete der Einstieg eines internationalen Investors deshalb zunächst eine wirtschaftliche Perspektive.

    Zwei Jahre später erscheint die Übernahme in einem anderen Licht. Nach Darstellung des amerikanischen Finanzministeriums gehört Wellbred Trading zu einem Unternehmensgeflecht rund um die in Singapur angesiedelte Wellbred Capital. Hinter diesem Netzwerk soll Mohammad Hossein Shamkhani stehen, Sohn des früheren hochrangigen iranischen Sicherheitsfunktionärs Ali Shamkhani.

    Washington wirft dem Geschäftsmann vor, ein internationales Netzwerk für den Transport und die Vermarktung iranischen Erdöls zu betreiben und damit amerikanische Sanktionen zu umgehen.

    Die Investitionen in europäische Unternehmen der alternativen Energiewirtschaft wertet das amerikanische Finanzministerium als Teil einer Strategie, dem Unternehmensverbund internationale Legitimität zu verschaffen.

    Dabei handelt es sich um die Bewertung der amerikanischen Behörden, nicht um eine gerichtlich festgestellte Beteiligung der französischen Raffinerie an illegalen Ölgeschäften.

    Ein iranisches Netzwerk im Visier Washingtons

    Mohammad Hossein Shamkhani wurde bereits im Juli 2025 mit amerikanischen Sanktionen belegt. Die Behörden beschuldigen ihn, über komplexe Firmenstrukturen und internationale Handelsverbindungen Geschäfte mit iranischem Erdöl organisiert zu haben.

    Solche Netzwerke stehen seit Jahren im Zentrum der amerikanischen Iran-Politik. Washington versucht, Einnahmen aus dem Erdölexport einzuschränken, weil diese nach amerikanischer Einschätzung zur Finanzierung staatlicher Machtstrukturen und sicherheitspolitischer Aktivitäten Irans beitragen.

    Die Sanktionspolitik richtet sich deshalb nicht ausschliesslich gegen iranische Staatsunternehmen. Sie erfasst zunehmend Reedereien, Handelsgesellschaften, Finanzdienstleister und Firmen, die mutmasslich von sanktionierten Personen kontrolliert werden.

    Im März 2026 leitete das amerikanische Justizministerium zudem zivilrechtliche Einziehungsverfahren ein, die unter anderem rund 13 Millionen Dollar betrafen, welche für zwei Wellbred-Gesellschaften bestimmt gewesen sein sollen. Das Ministerium betonte ausdrücklich, dass die in den Verfahren vorgebrachten Vorwürfe zunächst bewiesen werden müssten.

    Am 24. August folgte die Aufnahme von La Nivernaise de Raffinage in die amerikanische Sanktionsliste.

    Entscheidend war dabei ihre Verbindung zu Wellbred Trading. Die Massnahme beruht auf den amerikanischen Sanktionsbestimmungen über Eigentum, Kontrolle und Handeln im Auftrag sanktionierter Personen oder Organisationen.

    Eine strafrechtliche Verurteilung der französischen Gesellschaft oder ihrer Mitarbeiter ist damit nicht verbunden.

    Die Macht des amerikanischen Finanzsystems

    Besonders aufschlussreich ist die Frage, weshalb eine Entscheidung des amerikanischen Finanzministeriums einen französischen Industriebetrieb derart schwer treffen kann.

    Grundsätzlich gelten amerikanische Finanzsanktionen unmittelbar für Personen und Unternehmen, die der amerikanischen Rechtsordnung unterliegen. Vermögenswerte sanktionierter Personen innerhalb amerikanischer Zuständigkeit werden eingefroren. Bestimmte Transaktionen sind verboten, sofern keine Ausnahme oder Genehmigung besteht.

    Ihre Wirkung reicht allerdings weit über die Vereinigten Staaten hinaus.

    Der internationale Zahlungsverkehr ist eng mit dem amerikanischen Finanzsystem verbunden. Banken benötigen häufig Zugang zu Dollarzahlungen und Korrespondenzbankbeziehungen in den USA. Wer diesen Zugang gefährdet, riskiert erhebliche wirtschaftliche Nachteile.

    Die im vorliegenden Fall einschlägigen Sanktionsbestimmungen sehen unter bestimmten Voraussetzungen auch Beschränkungen für ausländische Finanzinstitute vor, wenn diese wissentlich bedeutende Transaktionen zugunsten sanktionierter Personen ermöglichen.

    Damit entsteht ein erheblicher Anreiz zur Risikovermeidung.

    Eine französische Bank muss nicht zwangsläufig jede denkbare Geschäftsbeziehung mit einem sanktionierten Unternehmen aufgrund eines unmittelbar anwendbaren amerikanischen Verbots beenden. Sie kann dennoch entscheiden, dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken zu gross geworden sind.

    Genau dieser Mechanismus scheint La Nivernaise getroffen zu haben. Nach Recherchen des französischen Fernsehens kündigte die Bank des Unternehmens ihre Verträge. Auch Geschäftspartner zogen sich zurück, um mögliche Sanktionen oder Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr zu vermeiden.

    Für einen mittelständischen Industriebetrieb ist eine solche Entwicklung existenzbedrohend. Ohne verlässliche Bankverbindungen lassen sich Lieferanten, Löhne und laufende Betriebskosten nur schwer finanzieren. Wenn gleichzeitig Kunden und Zulieferer ausfallen, gerät die gesamte Produktionskette ins Stocken.

    Die wirtschaftliche Wirkung einer Sanktion kann somit deutlich über ihren unmittelbaren juristischen Anwendungsbereich hinausgehen.

    Die Krise begann bereits vor den Sanktionen

    Allerdings wäre es verkürzt, die gesamte wirtschaftliche Krise des Unternehmens ausschliesslich auf die Entscheidung vom 24. August zurückzuführen.

    Nach Recherchen von Le Monde stand die Produktion bereits seit Juni 2026 still. Finanzielle Schwierigkeiten innerhalb des Wellbred-Konzerns hatten offenbar dazu geführt, dass notwendige Rohstoffe nicht mehr beschafft werden konnten. Finanzielle Blockaden im Frühjahr beeinträchtigten die Versorgung des Betriebs.

    Die amerikanischen Sanktionen trafen somit ein Unternehmen, dessen wirtschaftliche Lage bereits erheblich geschwächt war.

    Am 7. September eröffnete das Handelsgericht von Nevers ein gerichtliches Sanierungsverfahren (redressement judiciaire). Als Datum der Zahlungsunfähigkeit wurde rückwirkend der 1. Juni 2026 festgestellt.

    Diese zeitliche Abfolge ist entscheidend: Die finanzielle Krise begann vor der formellen Aufnahme der Raffinerie in die amerikanische Sanktionsliste. Die Sanktionen dürften die Schwierigkeiten zusätzlich verschärft haben, waren aber nicht deren alleinige Ursache.

    Ein Fernsehbericht vom 8. Oktober spricht inzwischen von einer drohenden Liquidation. Ein entsprechender Gerichtsbeschluss lässt sich anhand der verfügbaren amtlichen Veröffentlichungen jedoch bislang nicht bestätigen.

    Washington lässt eine befristete Ausnahme zu

    Bemerkenswert ist, dass das amerikanische Finanzministerium gleichzeitig mit den Sanktionen eine besondere Übergangsregelung für La Nivernaise erlassen hat.

    Die sogenannte General License AA erlaubt bestimmte Geschäfte, die zur geordneten Abwicklung bestehender Vertragsverhältnisse oder zur vorübergehenden Aufrechterhaltung bereits vereinbarter Tätigkeiten notwendig sind.

    Die Genehmigung gilt bis zum 23. Oktober 2026, 0.01 Uhr amerikanischer Ostküstenzeit.

    Damit hat Washington nicht sämtliche wirtschaftlichen Beziehungen zur Raffinerie mit sofortiger Wirkung untersagt. Die Ausnahme soll vielmehr eine begrenzte Übergangsphase ermöglichen.

    Für die betroffenen Unternehmen und Banken bedeutet dies allerdings keine umfassende Rechtssicherheit. Die Genehmigung gilt nur innerhalb ihres genau festgelegten Anwendungsbereichs. Transaktionen mit anderen sanktionierten Beteiligten können weiterhin untersagt sein.

    Vor allem verpflichtet die amerikanische Ausnahmegenehmigung keine Bank dazu, Geschäftsbeziehungen fortzusetzen. Auch Lieferanten und Kunden können sich weiterhin zurückziehen.

    Die rechtliche Möglichkeit, bestimmte Geschäfte abzuwickeln, ist deshalb nicht gleichbedeutend mit der wirtschaftlichen Fähigkeit, den Betrieb wieder aufzunehmen.

    Die Suche nach einem Käufer als letzter Ausweg

    Inzwischen bemüht sich der gerichtlich eingesetzte Verwalter AJUP um einen Käufer für den Industriebetrieb.

    Eine Übernahme durch einen unabhängigen Investor könnte eine neue Perspektive eröffnen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Eigentumsverhältnisse tatsächlich verändert und die Verbindungen zu den sanktionierten Gesellschaften rechtlich und wirtschaftlich geklärt werden.

    Selbst dann wäre das Problem nicht automatisch gelöst.

    La Nivernaise steht ausdrücklich mit eigenem Namen auf der amerikanischen Sanktionsliste. Eine Veränderung der Eigentümerstruktur führt deshalb nicht unmittelbar zur Streichung. Vielmehr müsste beim amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) eine Überprüfung beantragt werden.

    Die Behörde kann Sanktionen aufheben, wenn sich die massgeblichen Umstände verändert haben oder die ursprüngliche Einstufung nicht mehr gerechtfertigt ist.

    Für einen potenziellen Käufer entsteht damit ein schwieriges Kalkül. Er müsste nicht nur den wirtschaftlichen Zustand der Raffinerie beurteilen, sondern auch die Risiken eines möglicherweise langwierigen amerikanischen Verwaltungsverfahrens berücksichtigen.

    Hinzu kommt die Frage, ob Banken und Geschäftspartner nach einer erfolgreichen Übernahme bereit wären, ihre Beziehungen wieder aufzunehmen.

    Ein französischer Fall mit europäischer Tragweite

    Die Affäre wirft grundsätzliche Fragen zur wirtschaftlichen Souveränität Europas auf.

    Die Europäische Union verfügt über eigene Sanktionsinstrumente und verfolgt gegenüber Iran teilweise andere rechtliche und diplomatische Ansätze als Washington. Dennoch sind europäische Unternehmen in hohem Masse von internationalen Finanzverbindungen abhängig, auf die amerikanische Behörden erheblichen Einfluss ausüben können.

    Diese Abhängigkeit ist nicht neu. Bereits nach dem amerikanischen Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran im Jahr 2018 sahen sich zahlreiche europäische Unternehmen gezwungen, ihre Iran-Geschäfte einzustellen, obwohl die Europäische Union weiterhin an dem Abkommen festhielt.

    Der Fall von Prémery zeigt jedoch eine zusätzliche Dimension. Hier geht es nicht um ein französisches Unternehmen, das selbst Geschäfte mit Iran betreibt. Betroffen ist vielmehr ein lokaler Industriebetrieb, dessen internationaler Eigentümer nach amerikanischer Einschätzung Verbindungen zu einem sanktionierten iranischen Netzwerk unterhält.

    Die wirtschaftliche Verwundbarkeit entsteht somit durch die Eigentumsverhältnisse und die Risikobewertung internationaler Finanzinstitute.

    Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen der legitimen Durchsetzung amerikanischer Sanktionspolitik und dem europäischen Interesse, wirtschaftlich tragfähige Unternehmen vor unverhältnismässigen Folgewirkungen zu schützen.

    Für die Beschäftigten in Prémery ist diese geopolitische Debatte freilich von begrenztem unmittelbarem Nutzen. Ihre Zukunft hängt davon ab, ob sich ein Investor findet, der die Raffinerie wirtschaftlich stabilisieren und zugleich die sanktionsrechtlichen Hindernisse überwinden kann.

    Das Schicksal von La Nivernaise verdeutlicht, wie eng lokale Industriepolitik und internationale Machtverhältnisse inzwischen miteinander verflochten sind. Eine Produktionsstätte, die gebrauchte Speiseöle verarbeitet, kann zum wirtschaftlichen Kollateralschaden eines Konflikts werden, der Tausende Kilometer entfernt ausgetragen wird.

    Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, ob die amerikanischen Sanktionen juristisch begründet sind. Sie lautet auch, wie europäische Staaten verhindern können, dass wirtschaftlich grundsätzlich lebensfähige Unternehmen durch die internationalen Verbindungen ihrer Eigentümer dauerhaft handlungsunfähig werden.

    Für Prémery wird sich diese Frage nicht in diplomatischen Verhandlungen entscheiden, sondern daran, ob die Maschinen wieder anlaufen und die Beschäftigten ihre Arbeitsplätze behalten.

    Christine Macha

  • «France has fallen»: Wie Frankreichs Unruhen zum internationalen Zerrbild werden

    «France has fallen»: Wie Frankreichs Unruhen zum internationalen Zerrbild werden

    Brennende Autos, Barrikaden, zurückweichende Polizisten: Die Proteste französischer Schüler liefern seit Tagen Bilder, die sich in sozialen Netzwerken rasant verbreiten. Doch jenseits des Ärmelkanals und des Atlantiks erhalten manche davon eine neue Bedeutung. Aus einer Protestbewegung gegen Lehrermangel und schlechte Schulbedingungen wird eine Revolte von Migranten, aus Zusammenstössen mit der Polizei ein Bürgerkrieg. Der Satz «France has fallen» – Frankreich ist gefallen – verdichtet diese Erzählung auf drei Worte.

    Eine reale Krise als Grundlage

    Die französischen Schülerproteste begannen am 21. September in Créteil und breiteten sich anschliessend über das Land aus. Im Zentrum stehen fehlende Lehrer, überfüllte Klassen und teilweise marode Schulgebäude.

    Die Gewalt ist keineswegs erfunden. Mehr als 5.000 Menschen, überwiegend Minderjährige, wurden seit Beginn der Proteste festgenommen. Schulen wurden beschädigt oder in Brand gesetzt, Schüler, Lehrer und Polizisten verletzt. In Lens verlor ein 15-Jähriger eine Hand und einen Teil des Unterarms, nachdem ein von ihm aufgehobener Sprengkörper der Polizei explodiert war.

    Es bedarf also keiner manipulierten Bilder, um eine ernsthafte Krise zu dokumentieren. Die Verzerrung beginnt vielmehr dort, wo reale Ereignisse in eine andere politische Erzählung eingefügt werden.

    Alte Bilder, neue Bedeutung

    In Teilen der angelsächsischen radikalen Rechten werden die Proteste als Beleg für einen angeblichen Zusammenbruch Frankreichs infolge von Migration, Islam und Multikulturalismus präsentiert.

    Dabei erweist sich ein einfaches Verfahren als besonders wirkungsvoll: Alte, authentische Aufnahmen werden mit neuen Beschriftungen versehen. Eine verbreitete Aufnahme umgestürzter Fahrzeuge und brennender Barrikaden stammte etwa nicht von den gegenwärtigen Schülerprotesten, sondern von einer kurdischen Demonstration aus dem Jahr 2022.

    Auch Bilder einer riesigen Menschenmenge rund um den Eiffelturm wurden mit der Behauptung verbreitet, sie zeigten das aktuelle Chaos in Paris. Tatsächlich entstanden sie Monate zuvor bei den Feierlichkeiten nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain.

    Der entscheidende Punkt: Die Bilder selbst sind nicht gefälscht. Falsch ist der Kontext. Damit entsteht eine besonders schwer erkennbare Form der Desinformation. Der Betrachter sieht ein reales Ereignis – aber nicht jenes, das ihm die Bildunterschrift suggeriert.

    Frankreich als politische Projektionsfläche

    Dass gerade Frankreich für solche Narrative geeignet ist, ist kein Zufall. Das Land steht seit Jahren im Zentrum europäischer Debatten über Migration, Islamismus, Integration und staatliche Autorität. Die Unruhen in den Banlieues von 2005 und 2023, islamistische Anschläge sowie wiederkehrende gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstrationen haben international ein bestimmtes Bild Frankreichs geprägt.

    Für politische Aktivisten im Ausland wird das Land deshalb zur Projektionsfläche. Französische Bilder dienen nicht nur dazu, über Frankreich zu sprechen. Sie sollen Briten, Amerikanern oder Deutschen zeigen, was ihnen angeblich selbst bevorsteht.

    Die Formel «France has fallen» beschreibt damit weniger die tatsächliche Lage Frankreichs als eine politische Warnung: Seht her, so endet eine Gesellschaft, die Migration und kulturelle Vielfalt zulässt.

    Die Logik der sozialen Netzwerke

    Die Funktionsweise der Plattformen verstärkt diesen Mechanismus. Eine Aufnahme eines brennenden Autos erzeugt mehr Aufmerksamkeit als eine Erklärung über Lehrermangel, Bildungsetats oder soziale Ungleichheit. Empörung, Angst und Wut sind besonders wirksame Treiber digitaler Reichweite.

    Dabei wäre es ebenso falsch, jede Darstellung französischer Gewalt als ausländische Manipulation abzutun. Die Ausschreitungen sind real. Zugleich gibt es Vorwürfe über unverhältnismässige Polizeigewalt. Französische Behörden fanden bislang zudem keine Hinweise darauf, dass ausländische Akteure die Protestinhalte systematisch künstlich verstärkt hätten.

    Das Phänomen ist subtiler. Es handelt sich weniger um eine zentral gesteuerte Desinformationskampagne als um einen transnationalen politischen Markt für spektakuläre Bilder.

    Frankreich wird darin zum Spiegel westlicher Ängste. Eine brennende Barrikade in Paris kann binnen Stunden zum Argument in einer amerikanischen oder britischen Migrationsdebatte werden. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr allein, ob ein Bild echt ist. Ebenso wichtig ist, wann es aufgenommen wurde, was es tatsächlich zeigt – und wer ihm welche Bedeutung geben will.

    Daniel Ivers