Die Gewalt, mit der Angehörige der Polizei in Frankreich gegen Demonstranten vorgingen, die gegen die Rentenreform protestierten, hat die Menschenrechtskommissarin des Europarats alarmiert. Sie kritisierte am Freitag eine „exzessive Anwendung von Gewalt“.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat sich am Freitag, dem 24. März, alarmiert über „exzessive Gewaltanwendung“ gegenüber Demonstranten gegen die Rentenreform geäußert und Frankreich aufgefordert, das Demonstrationsrecht zu respektieren.
„Es kam zu gewalttätigen Zwischenfällen, von denen sich einige gegen die Ordnungskräfte richteten“, schrieb die Kommissarin in einer Erklärung. „Aber sporadische Gewalttaten einiger Demonstranten oder andere verwerfliche Handlungen anderer Personen während einer Demonstration rechtfertigen nicht die übermäßige Anwendung von Gewalt durch Staatsbeamte. Diese Handlungen reichen auch nicht aus, um friedlichen Demonstranten das Recht auf Versammlungsfreiheit zu verwehren“, so Dunja Mijatovic.
„Es ist Aufgabe der Behörden, die wirksame Ausübung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu ermöglichen, indem sie friedliche Demonstranten und Journalisten, die über diese Demonstrationen berichten, vor Polizeigewalt und vor gewalttätigen Einzelpersonen schützen, die in oder am Rande der Demonstrationszüge agieren“, betonte sie.
In den letzten Tagen haben Anwalts- und Richtervereinigungen sowie linke Politiker Polizeigewalt bei den Demonstrationen gegen die Rentenreform angeprangert.
Die NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) forderte Innenminister Gérald Darmanin am Freitag auf, „der Polizeigewalt gegen Journalisten ein Ende zu setzen“.
Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic äußerte sich außerdem besorgt über die Festnahme und den Polizeigewahrsam einiger Demonstranten und Personen, die sich in der Nähe der Demonstrationen aufhielten, und stellte die Frage nach der „Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, denen sie unterzogen wurden“.
„Das Versäumnis, eine Demonstration anzumelden, reicht an sich nicht aus, um einen Eingriff in das Recht der Demonstranten auf friedliche Versammlung oder eine strafrechtliche Sanktion für die Teilnehmer einer solchen Demonstration zu rechtfertigen“, stellte sie mit Bezug auf entsprechende Äußerungen des französischen Innenministers Gérald Darmanin fest.
Der Minister hatte am Dienstag erklärt, dass die Teilnahme an einer „nicht angemeldeten Demonstration“ ein „Vergehen“ darstelle, das eine „Festnahme“ „verdiene“.
Gérald Darmanin kündigte am Freitag die Einleitung von elf gerichtlichen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Polizeigewalt in der vergangenen Woche im Rahmen der Mobilisierung gegen die Rentenreform an.
Ermittlungen, die der Generalinspektion der nationalen Polizei (IGPN) nach Drohungen und Einschüchterungen von Polizisten gegen junge Demonstranten in Paris anvertraut wurde. Eine Tonaufnahme, die der Zeitung Le Monde und der Website Loopsider vorliegt, macht besonders von sich reden.
In diesem Zusammenhang nahmen laut Le Monde und Loopsider Polizisten der Brav-M, einer Einheit, die für ihre muskulösen Einsatzmethoden verschrien ist, sieben Jugendliche fest, die verdächtigt wurden, an Sachbeschädigungen beteiligt gewesen zu sein.
Einer der Festgenommenen zeichnet daraufhin diskret den Austausch mit den Polizisten auf. Man hört, wie die Beamten eine Reihe von erniedrigenden, bedrohlichen und einschüchternden Äußerungen aneinanderreihen, insbesondere gegenüber einem der sieben Jugendlichen, der afrikanischer Herkunft ist.
