Die Organisation „Les Amies de la Terre“ verklagt den Konzern TotalEnergies erneut wegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den EACop-Projekten in Ostafrika.
„Bei dieser neuen Klage handelt es sich um eine Wiedergutmachungsklage, da die Verletzungen bereits stattgefunden haben“, erklärt Juliette Renaud, Kampagnenleiterin der Organisation Les Amies de la Terre, am Dienstag, dem 27. Juni auf dem Sender Franceinfo. Die Organisation verklagt TotalEnergies erneut wegen Menschenrechtsverletzungen, die durch die Ölprojekte EACop (East african crude oil pipeline), eine 1.500 km lange beheizte Pipeline bis zur Küste Tansanias, und Tilenga, eine Bohrung in Uganda, die in den Naturpark Murchison Falls eingreift, verursacht wurden.
Die Organisation wirft Total eine Vielzahl von Verstößen vor, die insbesondere mit „Landgrabbing zum Nachteil von mehr als 118.000 Menschen, die ganz oder teilweise enteignet wurden“ zusammenhängen. „Wir fordern das Gericht auf, die zivilrechtliche Haftung von Total anzuerkennen und den Konzern zu verurteilen, diese Schäden zu beheben“, fährt Juliette Renaud fort.
26 Mitglieder Bewohner von ugandischen Gemeinden fordern Wiedergutmachung. Ihnen wurde die freie Nutzung ihres Landes vorenthalten, ohne dass sie eine Entschädigung erhielten, und sie mussten ihr Land aufgrund von Druck und Einschüchterung ohne ihre Zustimmung abtreten.
„Es wurde ihnen für mehr als drei oder vier Jahre verboten, ihr Land zu bewirtschaften. All dies führte dazu, dass ihr Recht auf ausreichende Ernährung verletzt wurde. Dies führte zu einer schweren Nahrungsmittelknappheit.“ Betont Juliette Renaud von Les Amies de la Terre gegenüber Franceinfo.
Darüber hinaus haben Arbeiten zum Bau einer Ölverarbeitungsanlage seit letztem Jahr wiederholt zu Überschwemmungen geführt. Eine Reihe von Verantwortlichen betroffener Gemeinden und Verbänden wurden bedroht und schikaniert, festgenommen und somit in ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit verletzt.
Diese Einschüchterungen wurden von lokalen Behörden, der ugandischen Polizei, aber auch von Total-Mitarbeitern und Subunternehmern begangen. Es handele sich um Schikanen allein aufgrund der Tatsache, dass sie es wagten, die Ölprojekte zu kritisieren. Selbst in Fällen von Einschüchterung, Druck und Verhaftungen durch die ugandischen Behörden gäbe es eine Verantwortung von Total. Total ist im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht verpflichtet, Risiken von Menschenrechtsverletzungen und der Verletzung von Grundfreiheiten zu identifizieren und zu verhindern. Dazu gehört auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Les Amies de la Terre versucht in der Klageschrift zu beweisen, dass Total die Risiken von Menschenrechtsverletzungen, die mit diesen Projekten verbunden sind, nicht ausreichend identifiziert hat. Dabei seien diese Risiken durchaus erkennbar gewesen, noch bevor die Projekte in Angriff genommen wurden, die zu massiven Enteignungen in den beiden autoritär geführten Ländern Uganda und Tansania führen.
„All dies betrifft mehr als 118.000 Menschen, die ganz oder teilweise von ihrem Land enteignet werden, um Platz für diese Ölprojekte zu schaffen.“ So Juliette Renaud, Les Amies de la Terre gegenüber Franceinfo.
