Die französische Außenministerin verurteilte am Sonntag, dem 17. Dezember, die von israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland begangenen Gewalttaten, die „die Aussicht auf eine politische Lösung untergraben“.
Die Szene spielt sich in einer kleinen Ortschaft in der Nähe von Ramallah im besetzten Westjordanland ab. Angesichts der von israelischen Siedlern in diesem Gebiet verübten Gewalt nahm die französische Außenministerin Catherine Colona am Sonntag, dem 17. Dezember, kein Blatt vor den Mund. Sie sagte: „Das sind schlimme Taten, die die Aussicht auf eine politische Lösung untergraben und die Palästinensische Autonomiebehörde schwächen, die vielleicht sogar zu neuen Entwicklungen und einer Destabilisierung des Westjordanlandes führen können, was wiederum nicht in Israels wohlverstandenem Interesse liegt“.
Die Ministerin traf im Dorf al-Mazra’a al-Qibliya in der Region Ramallah mit Olivenbauern zusammen, die ihr erklärten, dass sie ihre Ernte nicht einbringen konnten, nachdem sie von Siedlern bedroht und von ihrem Land vertrieben worden waren, wie AFP-Journalisten berichteten.
Die Außenministerin hielt es für „wichtig, sich eine Realität vor Augen zu führen, die uns zwar bekannt ist, aber sie vor Ort zu sehen und mit eigenen Augen. Einer Vision, die wir von all diesen Hügeln haben, die nach und nach von Kolonisten besiedelt werden, einer Kolonisierung, die nach internationalem Recht illegal ist“.
Sanktionen gegen die Siedler
Frankreich hat bereits angekündigt, dass es an Sanktionen gegen Siedler arbeite, die für die Gewalt verantwortlich sind. Am Freitag forderten die Europäische Union, Australien, Kanada, Norwegen, das Vereinigte Königreich und die Schweiz Israel auf, „konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die beispiellose Gewalt israelischer Siedler im besetzten Westjordanland zu beenden“.
Die Gewalt in diesem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet hat in der Tat dramatisch zugenommen, nachdem die islamistische Palästinensergruppe Hamas am 7. Oktober blutige Anschläge in Israel verübt hatt, bei denen etwa 1.140 Menschen in Israel getötet und etwa 250 als Geiseln genommen wurden.
Seitdem wurden allein in der Nähe von Ramallah nach Angaben palästinensischer Beamter fast 300 Menschen durch Angriffe von israelischen Siedlern getötet.
