Kategorie: À la une

  • Frankreichs stiller Riss – Wie Hass auf Muslime und Juden die Republik herausfordert

    Frankreichs stiller Riss – Wie Hass auf Muslime und Juden die Republik herausfordert

    Frankreich im Sommer 2025. Ein Land, das stolz ist auf seine Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – und doch reißen religiöse Spannungen immer tiefere Gräben in diese republikanischen Werte. Die aktuellen Zahlen aus dem Innenministerium klingen wie ein Weckruf, der nicht überhört werden darf. 145 antimuslimische Straftaten zwischen Januar und Mai 2025. Das sind 75 % mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Doch der bloße Prozentsatz verschleiert eine noch düstere Wahrheit: Mehr als zwei Drittel dieser Taten richteten sich direkt gegen Menschen. 99 körperliche Angriffe wurden verzeichnet, dreimal so viele wie 2024. Besonders brutal: der Mord an Aboubakar Cissé. Ein junger Mann aus Mali, der im April in einer Moschee im Département Gard getötet wurde. Ein Ort des Gebets wurde zum Tatort – welches Symbol könnte stärker sein für die Gefahr, wenn Hass ungehemmt wächst? Doch nicht nur Muslime sind betroffen. Die Zahl antisemitischer Vorfälle bleibt ebenfalls erschrecken…

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  • Millionen an EU-Geldern zweckentfremdet? Neue Vorwürfe gegen Rassemblement National und AFD

    Millionen an EU-Geldern zweckentfremdet? Neue Vorwürfe gegen Rassemblement National und AFD

    Das Rassemblement National (RN) und andere Partner, wie etwa die deutsche AFD, in der damaligen europäische Fraktion Identität und Demokratie (ID) sehen sich erneut schweren Vorwürfen der Veruntreuung öffentlicher Mittel ausgesetzt. Ein interner Prüfbericht des Europäischen Parlaments legt nahe, dass zwischen 2019 und 2024 rund 4,3 Millionen Euro unsachgemäß verwendet wurden. Die Enthüllungen treffen den RN in einer Phase wachsender politischer Ambitionen, verstärken jedoch gleichzeitig den Eindruck struktureller Misswirtschaft, der das Image der Partei seit Jahren begleitet. Aufträge an das Umfeld von Marine Le Pen Im Zentrum der Vorwürfe stehen zwei Unternehmen mit engen Verbindungen zur Parteiführung. So erhielt die Kommunikationsagentur e-Politic, geführt von Frédéric Chatillon, einem langjährigen Vertrauten Marine Le Pens, Aufträge in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Laut Prüfern wurde das entsprechende Vergabeverfahren als „purer Formalismus“ bezeichnet und wies erhebliche Mängel in …

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  • Neue Vorwürfe gegen den Rassemblement National: Ein systemisches Finanzproblem?

    Neue Vorwürfe gegen den Rassemblement National: Ein systemisches Finanzproblem?

    Der Rassemblement National (RN) sieht sich erneut mit schwerwiegenden Vorwürfen des Missbrauchs europäischer Gelder konfrontiert. Ein vertraulicher Bericht der Finanzdirektion des Europäischen Parlaments legt nahe, dass der rechtspopulistische französische Partei- und Parlamentsverbund zwischen 2019 und 2024 insgesamt 4,3 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln zweckwidrig verwendet haben soll. Die Enthüllungen reihen sich ein in eine Serie finanzieller Affären, die das Image der Partei um Marine Le Pen seit Jahren prägen. Verträge ohne Ausschreibung Besonders brisant sind die Details, die der Bericht enthält. So sollen Unternehmen, die mit engen Vertrauten des RN verbunden sind, lukrative Verträge ohne reguläre Ausschreibungsverfahren erhalten haben. Darunter die Kommunikationsagentur e-Politic sowie die Druckerei Unanime, deren Führungspersonal zu Le Pens engem Umfeld zählt. Allein e-Politic soll dabei Aufträge in Millionenhöhe erhalten haben. Die Praxis wirft grundlegende Fragen zur …

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  • Frankreich droht seine Klimaziele zu verfehlen – Der alarmierende Appell des Haut Conseil pour le climat

    Frankreich droht seine Klimaziele zu verfehlen – Der alarmierende Appell des Haut Conseil pour le climat

    Frankreichs unabhängiger Klimarat schlägt Alarm: Die nationale Klimapolitik steuert auf eine Verfehlung ihrer Ziele zu. Der am 3. Juli 2025 veröffentlichte siebte Jahresbericht des Haut Conseil pour le climat (HCC) zeichnet ein ernüchterndes Bild und wirft die Frage auf, ob Frankreich seine Verpflichtungen gegenüber der EU und dem Pariser Abkommen noch einhalten kann.

    Die Kritik ist deutlich: Politische Rückschritte, unzureichende strukturelle Maßnahmen und ein drastisch verlangsamter Rückgang der Emissionen gefährden die Zielvorgaben für 2030 und 2050. Die Analyse des HCC wirkt wie ein Weckruf – an eine Regierung, die sich zunehmend mit sozialen Protesten und haushaltspolitischen Zwängen konfrontiert sieht.

    Ein spürbarer Einbruch beim Emissionsrückgang

    Besonders alarmierend ist das Tempo der Dekarbonisierung. Während die Treibhausgasemissionen Frankreichs zwischen 2022 und 2023 noch um 6,7 % sanken, betrug die Reduktion 2024 lediglich 1,8 %. Diese Verlangsamung fällt in eine Zeit, in der eigentlich jährliche Emissionsminderungen von rund 5 % notwendig wären, um die nationalen Klimaziele zu erreichen.

    Der Rückgang von 1,8 % ist zudem kaum politisch bedingt. Nach Analyse des HCC resultiert er vor allem aus günstigen Witterungsverhältnissen: einem milden Winter mit geringem Heizbedarf und einer regenreichen Saison, die die Stromproduktion aus Wasserkraft erhöhte. Politische Maßnahmen hingegen trugen nur marginal zur CO2-Reduzierung bei.

    Rückschritte bei zentralen Gesetzesvorhaben

    Der Klimarat kritisiert besonders zwei politische Entscheidungen der vergangenen Monate:

    1. Aufweichung des ZAN-Ziels (Zéro Artificialisation Nette): Das Prinzip, den Flächenverbrauch netto auf null zu bringen, wurde jüngst abgeschwächt. Damit wird ein Kernelement der Biodiversitäts- und Klimastrategie aufgeweicht.
    2. Infragestellung der ZFE-Zonen (Zones à Faibles Émissions): Diese Umweltzonen in Ballungsräumen sollten Emissionen durch Verkehrsbeschränkungen mindern. Politischer Widerstand führte jedoch zur Aufweichung ihrer Umsetzung.

    Diese Entscheidungen, so das HCC, untergraben die Glaubwürdigkeit und Kohärenz der nationalen Klimapolitik.

    Schlüsselbereiche mit strukturellem Reformbedarf

    Verkehr: Stagnierende Emissionen trotz Elektrifizierung

    Der Verkehrssektor bleibt der größte Problembereich. Trotz steigender Zulassungszahlen von Elektroautos stagnierten die Emissionen 2024. Der HCC empfiehlt eine konsequentere CO₂-Bepreisung bei Diesel und Benzin, eine stärkere Besteuerung von Schwerlasttransporten sowie Investitionen in den Schienengüterverkehr. Zudem müsse das Ziel, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge zuzulassen, strikt verfolgt werden.

    Landwirtschaft: Klimaschutz kollidiert mit Krisenpolitik

    Die Agrarpolitik wurde 2024 stark von den Bauernprotesten geprägt. Um die Krise zu entschärfen, lockerte die Regierung Umweltauflagen und verschob Transformationsziele. Der HCC warnt, dass diese Politik den notwendigen Umbau hin zu einer klimafreundlicheren, regenerativen Landwirtschaft blockiert.

    Gebäude: Teilsanierungen reichen nicht aus

    Im Gebäudesektor setzt Frankreich weiterhin auf partielle Sanierungen statt umfassender energetischer Renovationen. Der HCC kritisiert diese Strategie als ineffizient, da sie langfristig weder Energiekosten senkt noch die Dekarbonisierungsziele im Bauwesen sicherstellt.

    Fehlende strategische Orientierung

    Neben sektoralen Defiziten sieht der Klimarat ein strukturelles Problem: Die überfällige Veröffentlichung der neuen Programmation Pluriannuelle de l’Énergie (PPE) und der Stratégie Nationale Bas Carbone (SNBC) verschärft die Unsicherheit. Ohne diese strategischen Rahmenwerke fehlt es Unternehmen, Kommunen und Investoren an Orientierung.

    „Sursaut collectif“ – ein kollektives Aufwachen gefordert

    Jean-François Soussana, Präsident des HCC, rief angesichts dieser Bilanz zu einem „sursaut collectif“ auf – einem kollektiven Aufwachen. Er fordert:

    • Strukturreformen statt Einzelmaßnahmen
    • Stabile Governance-Strukturen, um Klimapolitik auch bei wechselnden politischen Mehrheiten umzusetzen
    • Klare, belastbare Ziele, die sich nicht nach kurzfristigen Krisenstimmungen richten

    Frankreichs Klimapolitik auf der Kippe

    Frankreichs Klimabilanz ist ein Menetekel. Die strukturellen Versäumnisse und politischen Rückschritte drohen die mühsam erarbeiteten Fortschritte der vergangenen Jahre zu entwerten. Bereits 2023 hatte der Conseil d’État, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, die Regierung gemahnt, ihre Klimapolitik „ohne weitere Verzögerung“ an die selbst gesetzten Ziele anzupassen. Der aktuelle Bericht des HCC unterstreicht, dass diese Mahnung ungehört verhallte.

    Sollte Frankreich seine Klimaziele verfehlen, wäre dies nicht nur ein innenpolitisches Scheitern. Als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und diplomatischer Motor der Klimapolitik droht Paris an Glaubwürdigkeit zu verlieren – insbesondere im Hinblick auf die Verhandlungen zur globalen CO₂-Bepreisung und die EU-interne Lastenteilung. Ein nachhaltiger Kurswechsel wird umso dringlicher.

    Andreas M. Brucker

  • Macron ringt um die Zukunft der Nouvelle-Calédonie

    Macron ringt um die Zukunft der Nouvelle-Calédonie

    Emmanuel Macron versucht mit einem hochrangigen Gipfel in Paris, das französische Überseegebiet Nouvelle-Calédonie aus der institutionellen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Die tiefen Gräben zwischen Loyalisten und Unabhängigkeitsbefürwortern erschweren jedoch einen Kompromiss. Seit den schweren Unruhen im Mai 2024 befindet sich das französische Überseegebiet Nouvelle-Calédonie in einer politischen und wirtschaftlichen Sackgasse. Ein Jahr nach den gewaltsamen Ausschreitungen mit 14 Todesopfern hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun ein Gipfeltreffen im Élysée-Palast einberufen. Ziel ist es, die festgefahrenen Gespräche zwischen den politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren des Pazifikarchipels neu zu beleben. Ein strategischer Schachzug des Élysée Das Treffen, das am 2. Juli begann und bis zum Wochenende in Bougival hinter verschlossenen Türen fortgesetzt wird, gilt als Versuch des französischen Staates, seine Steuerungsfähigkeit in der Übersee-Regi…

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  • Flughäfen im Chaos: Streik der französischen Fluglotsen legt den Sommerverkehr lahm

    Flughäfen im Chaos: Streik der französischen Fluglotsen legt den Sommerverkehr lahm

    Die Koffer sind gepackt, die Kinder zappeln vor Urlaubsfreude – doch am Flughafen herrscht Stillstand.

    Am Vorabend des Beginns der großen Sommerferien legen französische Fluglotsen mit einem zweitägigen Streik weite Teile des Luftverkehrs lahm. Bis zu 50 Prozent der Flüge wurden an einigen Flughäfen gestrichen. Für viele Reisende platzt damit der Traum vom reibungslosen Start in die Ferien.

    Was steckt dahinter?

    Die beiden Gewerkschaften UNSA-ICNA und USAC-CGT, die bei den letzten Berufsvertretungswahlen 17 bzw. 16 Prozent der Stimmen erhielten, haben für den 3. und 4. Juli zum Streik aufgerufen.

    Ihre Vorwürfe sind deutlich:

    Seit Jahren fehle Personal in den Kontrollzentren, der Druck wachse unaufhörlich, das Management agiere autoritär, ja toxisch, so die Wortwahl. Die technischen Systeme gelten vielerorts als veraltet. Immer wieder habe man die Luftfahrtbehörde DGAC gewarnt, doch diese habe es versäumt, rechtzeitig Nachwuchs auszubilden und einzustellen.

    Ein weiteres Streitthema sorgt für Unmut – die Einführung biometrischer Zeiterfassungssysteme. Für die Gewerkschaft UNSA-ICNA ist das eine Form digitaler Dauerüberwachung. Kontrolleure würden so auf bloße „Produktivitätsfaktoren“ reduziert.

    Ein Streik zur Unzeit

    Der Zeitpunkt könnte kaum schlechter sein. An Frankreichs Flughäfen startet die erste große Urlaubswelle. Die DGAC forderte nach der Streikankündigung die Airlines auf, ihre Flugpläne drastisch zu kürzen.

    Am Mittwoch, dem 3. Juli, wurden in Paris-Charles-de-Gaulle, Orly und Beauvais rund 25 Prozent der Flüge gestrichen. In Lyon, Marseille, Montpellier, Ajaccio und Figari fallen 30 Prozent aus. Am schlimmsten traf es den Süden: Nizza, Bastia und Calvi mussten bis zu 50 Prozent ihrer Verbindungen absagen.

    Der Donnerstag bringt keine Entspannung. In Nizza hebt nur noch jeder zweite Flieger ab, in Paris und Beauvais fallen 40 Prozent aus. Auch Lyon, Marseille und mehrere korsische Flughäfen bleiben stark betroffen.

    Besonders hart trifft es Reisende Richtung Süden. Viele Kontrollzentren im Süden gelten als Hochburgen der streikenden UNSA-ICNA – zum Beispiel Aix-en-Provence.

    Urlaubspläne am Boden

    Wer jetzt am Terminal steht, blickt auf Anzeigetafeln voller roter Mitteilungen. Annulé. Cancelled. Gestrichen.

    Die Enttäuschung steht den Passagieren ins Gesicht geschrieben. Familien, die seit Monaten auf ihre Reise gespart haben. Geschäftsleute mit wichtigen Terminen. Liebespaare, die dem Alltag entfliehen wollten. Alle eint dieselbe Frage: Wann geht es endlich weiter?

    „Nicht hinnehmbar“ – Politik und Airlines empört

    Philippe Tabarot, Frankreichs Verkehrsminister, äußerte sich ungewöhnlich scharf. Für ihn sind die Forderungen der „gewerkschaftlichen Minderheit“ unverständlich, gerade jetzt zum Ferienstart.

    Die Airline-Vereinigung Airlines for Europe, die rund 70 Prozent des europäischen Luftverkehrs vertritt, ließ ebenfalls kein gutes Haar an dem Streik. Tausende Urlauber würden um ihre Ferien gebracht – das sei unverhältnismäßig und schade der gesamten Branche.

    Die DGAC unter Druck

    Die französische Luftfahrtbehörde wiederum zeigt sich um Deeskalation bemüht. Man räume ein, dass der Personalmangel real sei. Daher verfolge man bereits einen mehrjährigen Plan, um neue Fluglotsen auszubilden und zu rekrutieren. Doch die Ausbildung ist langwierig. Fluglotsen müssen komplizierte Szenarien trainieren, tausende Vorschriften lernen und auf jede erdenkliche Notlage vorbereitet sein. Bis neue Kräfte die Teams in den Kontrolltürmen verstärken können, dauert es Jahre.

    Ein System am Limit

    Frankreich ist eine zentrale Drehscheibe im europäischen Luftraum. Täglich kreuzen sich hier Flugbahnen von Nord nach Süd, Ost nach West. Schon kleinere Ausfälle im französischen Kontrollnetz wirken wie ein Stau auf der Autobahn: Sie bremsen den gesamten Verkehr aus, weit über die Landesgrenzen hinaus.

    Die Gewerkschaften verweisen darauf, dass bereits jetzt viele Lotsen an der Belastungsgrenze arbeiten. Immer wieder würden Schichten zu knapp besetzt. Fehler wären fatal. Ihr Ziel sei kein Dauerstreik, sondern endlich langfristige Lösungen.

    Was können Passagiere tun?

    Wer diese Woche fliegen wollte, sollte nicht einfach auf gut Glück zum Flughafen fahren.

    Fluggäste sollten den Status ihres Fluges direkt bei der Airline oder am Airport prüfen, bevor sie sich auf den Weg machen. Bei annullierten Verbindungen gilt: Fluggesellschaften sind verpflichtet, entweder eine Ersatzbeförderung oder eine vollständige Rückerstattung des Ticketpreises anzubieten.

    Und wer flexibel ist, sollte – so raten Verbraucherschützer – prüfen, ob eine Umbuchung auf einen späteren Tag möglich ist. Denn der Sommer ist lang, der Streik dagegen hoffentlich bald vorbei.

    Ein Konflikt mit Ansage

    Schon seit Monaten gärt es hinter den Kulissen. Die Fluglotsen fühlen sich übergangen, die DGAC verweist auf ihre Personaloffensive, Airlines und Regierung beklagen einen volkswirtschaftlichen Schaden. Doch was wie ein unlösbarer gordischer Knoten wirkt, hat eine klare Botschaft: Ein modernes Luftverkehrssystem funktioniert nur, wenn Mensch und Technik reibungslos zusammenspielen – und alle Beteiligten an einem Strang ziehen.

    Die Urlauber jedenfalls hoffen, dass die Verhandlungen schnell vorankommen. Schließlich gibt es Besseres, als den Sommerurlaub am Flughafen zu verbringen.

    Oder?

    Von Andreas M. Brucker

  • Terrorismus aus der „Incel“-Szene: Frankreich vereitelt erstmals einen misogyn motivierten Anschlag

    Terrorismus aus der „Incel“-Szene: Frankreich vereitelt erstmals einen misogyn motivierten Anschlag

    Er trug zwei Messer bei sich, eines davon mit einer Klinge so lang wie eine Hand. Am 27. Juni 2025 griff die Polizei in Saint-Étienne zu und verhinderte, was die Ermittler als reinen Frauenhass-Terror bezeichnen. Ein 18-jähriger Schüler, Timoty G., plante offenbar, Frauen in seiner Umgebung anzugreifen – aus Hass auf ihr bloßes Dasein. Er hatte sich selbst als Teil der „Incel“-Bewegung bezeichnet. Was steckt hinter dem Begriff „Incel“? „Incel“ ist die Abkürzung für „involuntary celibate“ – unfreiwillig zölibatär. Gemeint sind Männer, die sich als vom weiblichen Geschlecht zurückgewiesen empfinden, mitunter von der Welt betrogen fühlen und diese Wut in radikale Frauenverachtung verwandeln. Sie finden sich online, auf Plattformen wie Reddit, Telegram oder TikTok. Dort entstehen Räume, in denen sie sich gegenseitig in Hass und Opfermythen bestärken. „Ich bin kein Täter, ich bin ein Opfer“, lautet der Tenor – doch diese Rhetorik kippt nicht selten in Gewaltfantasien gegen Frauen. Der erste…

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  • Stillstand an Frankreichs Himmel – Warum die Fluglotsen streiken und was Passagiere jetzt wissen müssen

    Stillstand an Frankreichs Himmel – Warum die Fluglotsen streiken und was Passagiere jetzt wissen müssen

    Einmal mehr steht Frankreichs Luftraum Kopf.

    Am Donnerstag, den 3. Juli, bleibt es für viele Passagiere beim Warten am Gate oder sogar zu Hause. Grund ist ein massiver Streik der Fluglotsen, zu dem die Gewerkschaften UNSA-ICNA und USAC-CGT aufgerufen haben.

    Die Folgen sind deutlich spürbar.

    Die französische Luftfahrtbehörde DGAC forderte die Airlines auf, ihre Flugpläne drastisch zu kürzen. Ein Viertel aller Flüge ab Paris – also Charles-de-Gaulle, Orly und Beauvais – fällt aus. Noch härter trifft es andere Regionen: 30 Prozent der Verbindungen in Lyon, Marseille, Montpellier, Ajaccio und Figari werden gestrichen, in Nizza, Bastia und Calvi sogar die Hälfte.

    Und das ausgerechnet jetzt, wo Frankreichs Schulen in die Sommerferien starten.

    Für viele Familien und Reisende ist es ein harter Schlag. Koffer sind gepackt, Vorfreude bricht sich Bahn – doch dann heißt es: annulé.

    Warum streiken die Lotsen?

    Sie prangern einen chronischen Personalmangel an, dazu mangelhafte technische Ausrüstung und ein schlechtes Management in der DGAC. Hinter den Kulissen brodelt es seit Jahren, immer wieder flammt Unmut auf. Doch pünktlich zu Ferienbeginn erreicht er eine neue Dimension.

    Ein Streik, der zum Symbol wird.

    Er steht stellvertretend für ein System, das vielerorts ächzt: Überalterte Infrastrukturen, schleppende Digitalisierung und ein Umgangston, der wenig Raum für Motivation lässt. Zumindest, wenn man den Gewerkschaften glaubt.

    Die DGAC versucht derweil, den Schaden zu begrenzen.

    Ein Mindestbetrieb wurde eingerichtet, zusammen mit Eurocontrol werden Ausweichrouten geprüft, um den europäischen Luftraum nicht komplett lahmzulegen. Passagiere werden gebeten, Flüge zu verschieben oder sich direkt bei ihrer Airline zu informieren.

    Doch wer verschiebt schon freiwillig seinen heißersehnten Urlaub?

    Man hört sie leise fluchen, die Familien auf dem Weg nach Korsika, nach Portugal, nach Griechenland. Auch Geschäftsreisende sind betroffen, wenn Termine plötzlich platzen wie Seifenblasen.

    Die Frage ist: Warum gelingt es Frankreich nicht, solche Streiks zu verhindern?

    In kaum einem anderen europäischen Land wird der Luftverkehr so regelmäßig bestreikt. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Beobachter von einer „kulturellen Eigenheit“: Frankreichs Gewerkschaften wahren mit Streiks ihren Einfluss und bringen ihre Anliegen auf die politische Agenda. Doch diesmal geht es nicht um ein bloßes Signal.

    Die Fluglotsen fordern strukturelle Lösungen, mehr Personal, verlässliche Technik – kurz: ein System, das nicht permanent am Limit läuft. Wer jemals das Fluglotsenzentrum in Athis-Mons bei Paris besucht hat, weiß, was sie meinen: konzentrierte Stille, flimmernde Radarschirme, Menschen, die mit einer kleinen Entscheidung Tausende Reisende sicher lenken.

    Ein Knochenjob mit enormer Verantwortung.

    Frankreichs Regierung steht unter Druck. Einerseits darf der Luftverkehr nicht als Dauerkrisenbranche erscheinen, andererseits kosten Ausfälle und Verspätungen die Wirtschaft Millionen. Währenddessen verlieren Passagiere Vertrauen, Airlines drohen Reputationsschäden, und das Tourismusland Frankreich kratzt sich am Kopf.

    Es braucht Lösungen, keine Flickschusterei.

    Die Gewerkschaften fordern Verhandlungen auf Augenhöhe. Doch auch in der DGAC wächst der Frust über eine Modernisierung, die nur schleppend vorankommt. Veraltete Systeme, die dringend ersetzt werden müssten, ziehen sich über Jahre hinweg. Ein Insider sagte einmal: „Wir arbeiten hier mit Windows 95-Feeling und iPhone-Ansprüchen.“

    Treffender lässt es sich kaum sagen.

    Und so bleibt der Donnerstag ein Tag der stornierten Abfluganzeigen und der Menschen, die enttäuscht mit ihrem Rollkoffer wieder umkehren. Ob es bald eine Einigung gibt?

    Das bleibt offen. Klar ist nur: Ohne konstruktiven Dialog drohen Frankreich weitere Streiks dieser Größenordnung. Und wer möchte schon, dass der erste Ferientag mit einem lauwarmen Kaffee am Flughafen statt mit einem Sprung ins kühle Meer beginnt?

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Macron und Putin sprechen wieder miteinander: Zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue

    Macron und Putin sprechen wieder miteinander: Zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue

    Erstmals seit fast drei Jahren haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin wieder miteinander telefoniert. Das über zweistündige Gespräch am 1. Juli 2025 drehte sich um zwei der derzeit gefährlichsten geopolitischen Brandherde: den Krieg in der Ukraine und die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten. Frankreichs Entscheidung, trotz unverändert scharfer westlicher Sanktionen den Dialog mit Moskau wieder aufzunehmen, wirft Fragen nach Ziel, Timing und Folgen dieser diplomatischen Offensive auf. Ein Gespräch mit historischem Gewicht Das letzte direkte Gespräch zwischen Macron und Putin fand im September 2022 statt, kurz nach dem Beginn der großflächigen russischen Offensive in der Ukraine. Seitdem hatten sich die diplomatischen Kanäle zwischen Paris und Moskau auf ein Minimum reduziert. Macrons Initiative markiert daher einen signifikanten Schritt der französischen Außenpolitik, die traditionell auf den Erhalt von Gesprächsformaten setzt, au…

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  • Französisch-israelische Soldaten in Israels Armee: Klage wegen Völkermord und Kriegsverbrechen in Paris

    Französisch-israelische Soldaten in Israels Armee: Klage wegen Völkermord und Kriegsverbrechen in Paris

    Die Schlagzeile klingt wie aus einem düsteren Roman, doch sie ist bittere Realität:

    Zwei Soldaten mit französisch-israelischer Staatsbürgerschaft, Sasha A. und Gabriel B., werden von mehreren internationalen Menschenrechtsorganisationen verklagt – wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Völkermord.

    Tatort: Gaza.

    Tatzeit: zwischen November 2023 und März 2024.

    Am 1. Juli 2025 reichten unter anderem die Fédération internationale pour les droits humains (FIDH), die Ligue des droits de l’homme (LDH) sowie drei palästinensische Organisationen – Al-Haq, Al-Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Centre for Human Rights – eine Klage beim Pariser Pôle Crimes contre l’Humanité ein. Sie treten dabei als Zivilklägerinnen auf, was in Frankreich eine automatische Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht.

    Was wirft man Sasha A. und Gabriel B. konkret vor?

    Exekutionen, gefilmt und dokumentiert

    Die beiden sollen Mitglieder einer Eliteeinheit des israelischen Militärs gewesen sein, der sogenannten „Ghost Unit“. Ihr Spezialgebiet: Präzisionsschüsse.

    Doch laut Anklage ging es nicht nur um gezielte militärische Angriffe, sondern um Exekutionen unbewaffneter palästinensischer Zivilist:innen – mitten in als sicher geltenden Gebieten in Gaza-Stadt und Khan Yunis.

    Herzstück der Beweisführung ist ein 38-minütiger Dokumentarfilm des unabhängigen palästinensischen Journalisten Younis Tirawi, veröffentlicht im Oktober 2024. Darin zu sehen: Videos, die palästinensische Zivilisten heimlich aufgenommen haben, aber auch Aufnahmen israelischer Soldaten selbst.

    Die Bilder zeigen angeblich gezielte Tötungen, Misshandlungen und weitere Verstöße gegen internationales Recht.

    Man spürt beim Lesen der Vorwürfe die ganze Schwere dieser Szenen – und gleichzeitig die Ohnmacht, die solche Bilder oft hinterlassen.

    Juristische Hebel der Extraterritorialität

    Warum Paris? Warum Frankreich?

    Die Antwort liegt in der französischen Staatsbürgerschaft der beiden Beschuldigten. Diese ermöglicht es der französischen Justiz, aufgrund des Prinzips der extraterritorialen Zuständigkeit tätig zu werden. Konkret bedeutet das: Auch wenn die mutmaßlichen Taten nicht auf französischem Boden stattfanden, kann Frankreich seine Bürger dafür strafrechtlich verfolgen.

    Eine Möglichkeit, die besonders dann relevant wird, wenn es vor Ort – in diesem Fall in Israel – keine Ermittlungen gibt.

    Teil einer europäischen Rechtsbewegung

    Interessant ist, dass diese Klage kein isolierter Einzelfall ist.

    In mehreren europäischen Ländern laufen ähnliche Verfahren gegen Soldaten mit doppelter Staatsbürgerschaft, die in der israelischen Armee dienen oder dienten. Belgien, Deutschland und Italien prüfen ebenfalls Anklagen.

    Ein juristischer Flächenbrand? Nicht unbedingt – eher ein Zeichen wachsender Bemühungen, internationale Rechtslücken zu schließen.

    Die Frage der nationalen Verantwortung

    Frankreich sieht sich nun mit einer unbequemen Tatsache konfrontiert: Nach Schätzungen der FIDH dienen derzeit rund 4.000 französische Staatsbürger in den israelischen Streitkräften. Was bedeutet das für die französische Verantwortung? Wie lässt sich sicherstellen, dass Staatsbürger bei Auslandseinsätzen keine Kriegsverbrechen begehen – oder dass sie dafür belangt werden, wenn sie es doch tun?

    Hier steht nicht nur ein moralisches Prinzip auf dem Spiel. Frankreich ist als Unterzeichnerstaat der UN-Völkermordkonvention verpflichtet, die Tatbestände von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit zu verfolgen.

    Durch die Klage mit Zivilbeteiligung ist die Einleitung einer richterlichen Untersuchung nahezu zwingend. Dadurch könnte die Justiz nicht nur die beiden Beschuldigten, sondern auch weitere mögliche Täter mit französischer Staatsbürgerschaft ins Visier nehmen.

    Man darf nicht vergessen: Für die Opfer und ihre Familien ist diese Klage ein erster Schritt – vielleicht der einzige – zu Anerkennung und Gerechtigkeit.

    Ein Ende der Straflosigkeit?

    Die zentrale Frage bleibt: Kann dieser juristische Vorstoß die Kette der Straflosigkeit durchbrechen, die sich wie ein Schutzschild um Kriegsverbrechen legt? Viele hoffen darauf. Denn solange Täter glauben, jenseits jeder Gerichtsbarkeit zu agieren, bleibt das Völkerrecht ein zahnloser eingesperrter Tiger. Doch sobald ein nationales Gericht wagt, diesen Tiger loszulassen, verändert sich das Gleichgewicht.

    Und genau hier könnte Paris ein Signal setzen.

    Autor: Daniel Ivers