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Kategorie: Blick in die Welt

Neuigkeiten, Einschätzungen und Meinungen zu Ereignissen, die die Welt bewegen.

  • Drohnen, Demokratie und der Krieg in der Ukraine

    Drohnen, Demokratie und der Krieg in der Ukraine

    Der Krieg in der Ukraine ist schwer nachzuvollziehen – und die Äußerungen von Präsident Trump machen es nicht leichter. In einem Monat schreibt er der Ukraine keinerlei Chancen zu und sagt, sie habe „keine Karten in der Hand“. Im nächsten erklärt er, sie könne ihr gesamtes Territorium von Russland zurückerobern – „und vielleicht sogar noch weitergehen“.

    Russland und die Ukraine stehen sich in zwei separaten Wettläufen gegenüber, die über das Schlachtfeld hinausgehen: ein Wettrennen um technologische Innovationen, das die Zukunft der Kriegsführung neu definiert, und ein Langstreckenlauf zur Aufrechterhaltung der politischen Stabilität im eigenen Land.

    Der Drohnenkrieg

    Artillerie, Raketen, Panzer und Grabenkrieg dominierten die ersten Jahre des Krieges – aber das ist jetzt nicht mehr der Fall.

    Heute übernehmen Drohnen den Großteil der tödlichen Arbeit.

    Dabei handelt es sich nicht um große, teure Drohnen wie Predators oder Reapers. Die russischen und ukrainischen Drohnen sind meist kleine, massenproduzierte Quadrocopter oder günstige Fluggeräte in der Größe eines Kajaks. Beide Seiten versuchen, sie schneller, billiger und tödlicher herzustellen. Russlands industrielle Stärke hat Putins Armee zuletzt einen Vorteil verschafft: In diesem Jahr hat Russland mehr als 34.000 Drohnen in die Ukraine geschickt – fast neunmal so viele wie im Vorjahr.

    Und es sind nicht nur Luftdrohnen. In einer verlassenen Fabrik namens „Killhouse Academy“ lernen ukrainische Rekruten, unbemannte Bodenfahrzeuge zu steuern, die Nachschub liefern und Verwundete evakuieren – Aufgaben, die für Menschen zu gefährlich geworden sind. Im Schwarzen Meer halten drohnenartige Schnellboote und Torpedos Russlands Flotte in Schach.

    Das ist die neue „Ökonomie des Krieges“: Drohnen im Wert von Hunderten oder wenigen Tausend Dollar müssen mit Raketen im Millionenbereich abgeschossen werden – um Panzer und Schiffe zu schützen, die noch teurer sind. Das verändert die Natur des Konflikts.

    Ein weiterer Wettlauf ist im Gange – zur Verbesserung von Drohnenabwehrsystemen und zu deren Überwindung. Bessere elektronische Störsender können von Drohnen überlistet werden, die über Glasfaserkabel gesteuert werden – die wiederum mit einfachen Netzen gestoppt werden können. Risikokapital fließt in ukrainische Start-ups. Moskau erhält Unterstützung aus dem Iran und China.

    Der nächste Durchbruch – möglicherweise durch Künstliche Intelligenz – könnte den Krieg entweder wenden oder die Frontlinien einfrieren.

    Die Belastung wird spürbar

    Im Juli füllten Menschenmengen die Straßen Kiews, um gegen den Versuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu protestieren, die unabhängigen Antikorruptionsbehörden des Landes zu schwächen. Er lenkte schnell ein. Die Sorgen bleiben jedoch bestehen.

    Seit fast vier Jahren gilt in der Ukraine das Kriegsrecht; andernfalls hätte Selenskyj im vergangenen Jahr um seine Wiederwahl kämpfen müssen. Selbst seine Hauptgegner sind sich jedoch einig, dass das Land inmitten des Krieges auf eine spaltende, störende Wahl verzichten sollte.

    Das lässt die Demokratie in der Ukraine – für die Demonstranten vor einem Jahrzehnt Blut vergossen – in einem fragilen Zustand zurück. Langjährige Sorgen über Korruption verschärfen sich durch die Angst, dass Gelder für den Krieg veruntreut werden. Zu Beginn des Krieges legten die Ukrainer alle ihre Differenzen beiseite, doch dieser Zusammenhalt beginnt zu bröckeln. Ein Abgeordneter sagte kürzlich, Selenskyjs Versuch, die Antikorruptionsbehörden zu schwächen, mache die Ukraine anfälliger für russische Versuche, politische Unruhe zu säen – eine Abkürzung zum Sieg im Krieg.

    In Moskau scheint Wladimir Putin im Amt zu sitzen. Doch auch in Russland bedroht der Krieg sein autoritäres System.

    Korrespondenten der New York Times berichteten im Sptember über eine Spaltung in Putins engstem Kreis, als ein langjähriger Berater, der ein Friedensabkommen unterstützte, zurücktreten musste. Der Kreml gibt massiv Geld aus, um den Krieg fortzusetzen und gleichzeitig eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu dämpfen – unter anderem mit sehr hohen Prämien bei der Anwerbung neuer Rekruten.

    Russlands Fähigkeit, diese Ausgaben beizubehalten und dabei länger durchzuhalten als die ukrainischen Bemühungen zur Wahrung der Einheit in seiner Bevölkerung, ist ein Wettstreit der politischen Systeme, der genauso aufmerksam beobachtet werden muss, wie der Krieg selbst.

    In Ägypten beginnen entscheidende Gespräche zum Frieden in Gaza

    Vertreter aus Israel, der Hamas und den USA befinden sich heute in Ägypten zu Gesprächen, die den Krieg in Gaza beenden sollen. Sowohl Israel als auch die Hamas haben signalisiert, dass sie bereit sind, auf Trumps Waffenstillstandsplan einzugehen – doch es bestehen noch erhebliche Differenzen.

    Am Freitag erklärte die Hamas, sie sei bereit, alle verbliebenen Geiseln im Gazastreifen im Austausch gegen palästinensische Gefangene in Israel freizulassen. Die Gespräche in Ägypten sollen sich auf diesen Austausch und einen Rückzug Israels aus Teilen Gazas konzentrieren.

    Die nächste Verhandlungsphase dürfte jedoch deutlich schwieriger werden. Dabei geht es unter anderem um die Entwaffnung der Hamas und die Einrichtung einer neuen Regierung für Gaza, die die Hamas ausschließt.

    Israel geht davon aus, dass sich noch etwa 20 lebende Geiseln in Gaza befinden, sowie die Leichen von mindestens 25 weiteren. Es ist unklar, ob die Hamas die Geiseln freilassen wird, bevor eine umfassende Einigung erzielt wurde. Sie sind das wichtigste Druckmittel der Terrororganisation.

    Weitere Nachrichten im Überblick

    • Gisèle Pelicot erscheint heute in Frankreich wieder vor Gericht – es geht um die Berufung eines Mannes, der einer von Dutzenden war, die sie im Drogenrausch vergewaltigten. Die Begegnungen wurden über fast zehn Jahre von ihrem Ehemann gefilmt.
    • Der angeschlagene britische Premier versprach, im Falle eines Wahlsiegs 150.000 illegale Einwanderer pro Jahr abzuschieben.
    • Während sich der Regierungsstillstand in den USA in die zweite Woche zieht, gibt es noch keine Fortschritte bei einem Haushaltsgesetz.
    • In Syrien finden die ersten Parlamentswahlen statt, seit Rebellen Bashar al-Assad vor zehn Monaten gestürzt haben.
    • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bestätigte den Großteil des neuen Kabinetts von Sebatsian Lecornu – viele alte Gesichter bleiben auf Schlüsselposten.
    • Erdrutsche und Überschwemmungen haben in Nepal mindestens 40 Menschen das Leben gekostet – eine zusätzliche Herausforderung für die Übergangsregierung.
    • Taifun Matmo hat Südchina erreicht. Über 151.000 Menschen mussten evakuiert werden – Überschwemmungen drohen.

  • Amerikanische Soldaten in amerikanischen Städten

    Amerikanische Soldaten in amerikanischen Städten

    In dieser Woche gab Präsident Trump Hunderten hochrangiger US-Militärkommandanten eine unmissverständliche Zielvorgabe.

    Nicht die Ukraine. Nicht Taiwan. Auch nicht Polen, Rumänien, Estland oder Dänemark – jene NATO-Verbündeten, deren Lufträume zuletzt durch russische Drohnen verletzt wurden.

    Stattdessen benannte der Präsident San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles als Einsatzorte und erklärte: „Wir sollten einige dieser gefährlichen Städte als Übungsgelände für unser Militär nutzen.“

    Diese Städte – sämtlich von Demokraten regiert und mehrheitlich von Wählern seiner politischen Gegner bewohnt – hat Trump wiederholt als von Kriminalität heimgesuchte urbane Höllenlandschaften bezeichnet.

    „Wir werden das eine nach dem anderen bereinigen, und für einige hier im Raum wird das ein zentraler Bestandteil ihrer Aufgaben“, sagte Trump den Generälen und Admirälen, die er aus aller Welt in die USA beordert hatte. „Das ist ein Krieg von innen.“

    In dieser rede schürte der US-Präsident eine tiefsitzende Angst, die man in vielen Ländern der Welt findet: Dass eine Armee gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnte – jene Menschen also, die sie eigentlich schützen soll.

    Schutzmechanismen gegen Tyrannei

    Die Gründerväter der Vereinigten Staaten hegten große Sorge, dass eine stehende Armee zur Unterdrückung von Protesten und zur Errichtung einer Tyrannei missbraucht werden könnte. Deshalb schufen sie bewusste Schutzmechanismen gegen ein solches Szenario.

    In den Jahrzehnten und Jahrhunderten seitdem war der Einsatz des Militärs innerhalb der USA stets heikel und meist mit Fragen der Rasse verknüpft. Ein zentrales Gesetz zur Begrenzung militärischer Befugnisse im Inland wurde nach dem Bürgerkrieg verabschiedet – unter dem Druck weißer Suprematisten im Süden, die nicht wollten, dass Bundestruppen diskriminierende lokale Gesetze unterbinden.

    In den 1950er- und 1960er-Jahren jedoch wurden Militär und Nationalgarde in US-Südstaaten entsandt, um auf Bundesebene erlassene Antidiskriminierungsgesetze durchzusetzen – in Zeiten massiver gesellschaftlicher Spannungen.

    Anders als in jenen Jahrzehnten befiehlt Trump nun den Einsatz der Nationalgarde in Städten, die nicht unter weitreichenden sozialen Unruhen leiden, betont Peter Feaver, Politikwissenschaftler an der Duke University und Militärforscher.

    „Da es weder einen allgemeinen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung noch eine gefährliche Krise gibt, fällt es schwer, das Ganze als überparteiliche Maßnahme darzustellen. Was bleibt, ist eine rein parteipolitische Interpretation“, so Feaver.

    „Jede Bedrohung zerschlagen“

    Während der Zusammenkunft am Dienstag blickte Trump in die Reihen der anwesenden Kommandanten und entwarf seine persönliche Vision vom Einsatz des amerikanischen Militärs.

    „Mit Anführern wie jenen, die heute in diesem wunderschönen Raum versammelt sind, werden wir jede Gefahr überwinden und jede Bedrohung unserer Freiheit zerschlagen“, sagte er.

    Die Reaktion der Generäle blieb still. Die oberste militärische Führung hatte ihre Offiziere zuvor eindringlich angewiesen, sich weder zu äußern noch Beifall zu spenden – im Einklang mit dem Gebot politischer Neutralität des Militärs.

    Anschlag auf Synagoge an Jom Kippur

    In Manchester, England, raste ein Angreifer mit seinem Auto in eine Menschenmenge vor einer Synagoge und begann anschließend, auf Passanten einzustechen. Zwei Menschen wurden getötet – ausgerechnet an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag.

    Sicherheitskräfte verhinderten, dass der Täter das Gotteshaus betreten konnte, in dem gerade das Morgengebet begonnen hatte. Minuten später wurde er von der Polizei erschossen. Drei Personen wurden in Zusammenhang mit dem Angriff festgenommen. Die Behörden werten die Tat als terroristisch motiviert – vor dem Hintergrund wachsender Sorgen um die Sicherheit jüdischer Gemeinden in Europa und den USA angesichts des blutigen Nahostkonflikts.

    Palästinenser in Gaza: „Genug ist genug“

    Die Hamas hat bislang nicht auf einen Waffenstillstandsvorschlag von Präsident Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagiert. Der Plan erfüllt nahezu alle Forderungen Israels, sieht jedoch keinen klaren Weg zur Gründung eines palästinensischen Staates vor.

    Nach über zwei Jahren Krieg, mehr als 65.000 getöteten Palästinensern laut lokalen Gesundheitsbehörden und systematischen Einschränkungen von Nahrungsmittellieferungen durch Israel wächst in Gaza der Wunsch nach einem Ende des Konflikts.

    „Die Hamas muss dieses Angebot annehmen – wir haben bereits die Hölle durchlebt“, sagt Mahmoud Bolbol (43), Bauarbeiter in Gaza-Stadt gegenüber der New York Times. Er harrt seit Kriegsbeginn mit seinen sechs Kindern in den ausgebrannten Resten seines Hauses aus.

    Der Friedensplan Trumps enthält Punkte, die Hamas bisher stets abgelehnt hat – darunter die vollständige Aufgabe ihres Einflusses in Gaza. Viele Palästinenser sehen sich derzeit zwischen Israel und der Hamas aufgerieben. Mahmoud Abu Mattar, früher Buchhalter in Gaza-Stadt, bringt seine Frustration über die Verhandlungen auf den Punkt:

    „Diejenigen, die in meinem Namen verhandeln, sitzen in klimatisierten Konferenzräumen. Sie sind nicht die, die im Sand leben, eine halbe Stunde laufen müssen, um Wasser zu holen, oder beim Suchen nach Mehl erschossen werden.“ (New York Times)

    Weitere Kurzmeldungen

    • Der Flughafen München stellte den Betrieb ein, nachdem Drohnen gesichtet wurden. Bereits letzte Woche hatten ähnliche Vorfälle Flughäfen in Dänemark und Norwegen zur Schließung gezwungen – mit Verdacht auf russische Beteiligung.
    • In Dänemark verzeichnen Einzelhändler einen sprunghaften Anstieg der Verkäufe von Notfallradios, Reis und Dosenmakrelen – eine Folge der Verunsicherung der Menschen durch die Drohnenflüge.
    • In Marokko wurden bei Protesten der Generation Z gegen die Regierung drei Menschen getötet.
    • In Madagaskar demonstrierten Tausende junge Menschen in der Hauptstadt gegen Präsident Andry Rajoelina.
    • Trump bezeichnete den derzeitigen „Shutdown“ der Regierung als „beispiellose Gelegenheit“, um die Bundesbürokratie durch eine weitere Entlassungswelle drastisch zu verkleinern.
    • Beim ersten internationalen Comedy-Festival in Saudi-Arabien machten US-Komiker wie Dave Chappelle Witze über den Zustand der Meinungsfreiheit in den USA.
    • In Indonesien stellten Rettungskräfte die Suche nach verschütteten Schülern unter einer eingestürzten Schule in Ostjava ein.
    • In Australien wurde ein Rückruf von Sonnenschutzmitteln ausgeweitet, nachdem sich herausstellte, dass mehrere Produkte deutlich geringeren UV-Schutz boten als beworben.

    Autor: P. Tiko

  • Wie zerrüttete Politik die Justiz gefährdet

    Wie zerrüttete Politik die Justiz gefährdet

    Im vergangenen Monat wurde Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen der Planung eines Staatsstreichs verurteilt. Das Urteil: 27 Jahre Haft und ein lebenslanges Verbot, erneut für ein politisches Amt zu kandidieren.

    Das hätte das Ende der Affäre sein können. Die Beweislast gegen Bolsonaro war ungewöhnlich erdrückend – der Putschplan lag sogar schriftlich vor.

    Doch seither demonstrieren seine Anhänger regelmäßig. Einige Mitglieder des brasilianischen Parlaments diskutieren offen über ein Amnestiegesetz, um ihn begnadigen – was wiederum Gegendemonstrationen ausgelöst hat. Das Verfahren, wie ein Richter des Obersten Gerichts sagte, sollte „der Heilung von Wunden“, Brasiliens Gesellschaft bleibt jedoch von ihren Wunden schwer gezeichnet.

    Der Prozess gegen Bolsonaro steht exemplarisch für ein Problem, mit dem Gerichte weltweit konfrontiert sind. Ihre Aufgabe ist es, das Recht durchzusetzen – nicht zuletzt im Dienste demokratischer Stabilität. Ein als neutral empfundenes Gericht kann verhindern, dass Konflikte in Gewalt oder Chaos münden.

    Doch in einer Zeit tiefer gesellschaftlicher Spaltung und schwindenden Vertrauens in Institutionen verlieren selbst unabhängige Urteile ihre stabilisierende Wirkung. Mancherorts wirken sie sogar destabilisierend.

    Brasilien, Frankreich, Türkei und andere

    In jüngster Zeit wurden in einer Vielzahl von Ländern prominente Politiker strafrechtlich verfolgt: in Brasilien, der Türkei, Rumänien, Frankreich, Südkorea und den Vereinigten Staaten, um nur einige zu nennen. Auffällig dabei ist, wie ähnlich diese Verfahren wahrgenommen werden – unabhängig vom jeweiligen Grad der richterlichen Unabhängigkeit.

    In der Türkei wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen Korruption und Terrorismus verhaftet – just in dem Moment, als er sich als ernstzunehmender Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan etablierte.
    In Frankreich wurde die rechtsextreme Oppositionsführerin Marine Le Pen der Veruntreuung schuldig gesprochen und von der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen. Umfragen zufolge hätte sie gute Chancen gehabt, Präsident Emmanuel Macron zu schlagen.

    In internationalen Rankings der richterlichen Unabhängigkeit rangiert Frankreich weit vor der Türkei – ein Land, in dem Erdoğan seit Langem beschuldigt wird, den Staatsapparat zur Ausschaltung politischer Gegner zu instrumentalisieren. Doch die Reaktionen auf die jeweiligen Urteile klingen nahezu identisch:

    „Wir erleben einen Putschversuch gegen unseren nächsten Präsidenten“, sagte der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei.
    Die französische Demokratie sei „hingerichtet worden“, klagte ein Vertrauter Le Pens.

    In einer derart polarisierten Atmosphäre fällt es vielen schwer, zwischen politisch motivierter Justiz und unabhängigen Urteilen, die lediglich ein missliebiges Ergebnis liefern, zu unterscheiden.

    Gerichte als Brandbeschleuniger der Spaltung

    Ivan Krastev, Politologe und einflussreicher Denker zum Thema demokratischer Rückschritt, stellt gegenüber der New York Times fest, dass viele Wähler weltweit inzwischen jede Wahl als Entscheidung über das Überleben der Demokratie ansehen. Vor diesem Hintergrund würden auch Gerichtsurteile gegen führende Kandidaten durch ein zutiefst politisches Prisma betrachtet – was die Polarisierung weiter befeuert.

    Dabei war die Idee unabhängiger Gerichte ursprünglich gerade dazu gedacht, sich nicht von politischem Kalkül oder öffentlicher Meinung leiten zu lassen. Doch dieses Prinzip verfolgt letztlich ein Ziel: die Bewahrung einer resilienten Demokratie.

    Krastev argumentiert: Wenn ein Urteil die politische Lage erheblich destabilisiert, dann dürften Gerichte das nicht ignorieren. Wenn die gesellschaftlichen Folgen eines Wahlausschlusses, einer Unwählbarkeit, gravierender seien als das geahndete Vergehen, müsse das Urteil dies womöglich reflektieren. Das bedeute keineswegs Straflosigkeit – aber es erfordere eine Abwägung zwischen Gerechtigkeit und sozialer Stabilität.

    Dieser Zielkonflikt ist nicht neu. In vielen Ländern – darunter Brasilien – wurden Amnestien für politische Straftaten bereits als Mittel zur Befriedung eingesetzt. Weniger diskutiert wird diese Frage jedoch bei Delikten wie Veruntreuung oder Korruption. Doch auch in solchen Fällen stellen sich heikle Fragen: Wann ist eine Person prominent genug, dass ein Verfahren politische Sprengkraft hat? Welche Straftaten wiegen so schwer, dass Milde keine Option ist?

    Für viele Richterinnen und Richter ist der Gedanke, solche Überlegungen anzustellen, inakzeptabel. Nancy Gertner, ehemalige US-Bundesrichterin und heute Professorin an der Harvard Law School, warnt vor einem „gefährlichen Dammbruch“.

    Verlorenes Vertrauen in die Justiz

    Letztlich, so Krastev, sei die wahrgenommene Politisierung der Justiz ein weiteres Symptom einer tiefer liegenden Krise der Demokratie. In den USA, wo Präsident Donald Trump die zahlreichen Verfahren gegen ihn als politische Hexenjagd darstellte, ist das Vertrauen in die Justiz auf ein historisches Tief gefallen – nur noch 35 Prozent der Bevölkerung halten sie für glaubwürdig.

    Wenn Richter ebenso spalten wie die Politiker, über deren Verfehlungen sie urteilen, steht nicht weniger als das demokratische Fundament zur Disposition.

    Israel stoppt Hilfskonvoi für Gaza

    Die israelische Marine hat gestern mehr als ein Dutzend Boote gestoppt, die als Teil einer internationalen Flottille humanitäre Hilfe nach Gaza bringen wollten. Laut den Organisatoren wurden über 150 Aktivisten festgesetzt, rund 30 weitere Schiffe seien noch unterwegs in Richtung der abgeriegelten Küstenenklave.

    Unter den Teilnehmern befanden sich prominente Persönlichkeiten wie Greta Thunberg und Mandla Mandela, ein Enkel von Nelson Mandela. Frühere Versuche, Gaza auf dem Seeweg zu erreichen, waren gescheitert – ein Boot wurde sogar von Schüssen getroffen.

    Israel beschränkt seit Beginn des Kriegs vor fast zwei Jahren den Zugang humanitärer Hilfe zum Gazastreifen stark. Infolge dessen verzeichnen Hilfsorganisationen Rekordwerte bei Mangelernährung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte gestern, es müsse seine Einsätze in Gaza-Stadt aufgrund der anhaltenden israelischen Offensive einstellen. Ein US-israelischer Friedensplan sieht vor, dass „sofort umfassende Hilfe“ geliefert werden soll – sobald ein Abkommen mit der Hamas zustande kommt. Diese hat sich bisher nicht zu dem Vorschlag geäußert.

    Zum Tod von Jane Goodall

    Jane Goodall wurde in den 1960er Jahren weltberühmt durch ihre Beobachtungen des Verhaltens wilder Schimpansen in Ostafrika. Ihre jahrzehntelange Arbeit als Umweltschützerin machte sie zur Ikone des Naturschutzes.

    Gestern starb sie im Alter von 91 Jahren in Kalifornien.

    Goodall war die Erste, die dokumentierte, dass Schimpansen Fleisch essen und Werkzeuge verwenden – Erkenntnisse, die das Verständnis von Primaten revolutionierten. In einem Interview mit der New York Times sagte sie einmal: „Wir Menschen waren sehr arrogant zu glauben, wir seien so grundlegend anders.“

    Weitere Meldungen

    • Um den politischen Druck im Haushaltsstreit zu erhöhen, fror die Trump-Regierung Milliardenhilfen für demokratisch regierte Bundesstaaten ein und bereitete Massenentlassungen vor.
    • Ein Erdbeben auf den Philippinen hat mindestens 69 Menschen getötet – darunter viele Bewohner eines Dorfes, das nach einem Taifun errichtet worden war.
    • Russland droht mit Gegenmaßnahmen, sollte die EU russische Vermögenswerte in Höhe von 165 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine freigeben.
    • Donald Trump unterzeichnete ein Dekret, das die militärische Verteidigung Katars durch die USA im Angriffsfall zusichert.
    • Ein Haupttäter eines Gruppenvergewaltigungsfalls in England wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt.
    • Ein sudanesischer Arzt, der zuvor die Schrecken des Krieges dokumentiert hatte, wurde bei einem Raketenangriff auf eine Moschee getötet.

    Autor: P. Tiko

  • Die Aktivisten und eine japanische Animationsserie: Wenn Gen Z mit Piratenflaggen protestiert

    Die Aktivisten und eine japanische Animationsserie: Wenn Gen Z mit Piratenflaggen protestiert

    Der Protest der Generation Z erlebt weltweit einen Moment des Aufbruchs.

    Allein im vergangenen Monat kam es in Nepal, Indonesien, auf den Philippinen und in Madagaskar zu massiven Demonstrationen, die maßgeblich von jungen Menschen getragen wurden – aus Protest gegen Korruption, soziale Ungleichheit und staatliche Willkür. Über all diesen Protesten flatterte eine unerwartete, aber immer gleiche Fahne: ein grinsender Totenkopf mit Strohhut.

    Diese Fahne stammt aus der populären japanischen Manga- und Anime-Serie One Piece, die eine anarchisch-freie Piratenbande im Kampf gegen ein repressives, korruptes Weltregime begleitet. Die Serie, jüngst auch als Realverfilmung auf Netflix erschienen, wurde in über ein Dutzend Sprachen übersetzt und hat weltweit eine immense Fangemeinde – mit über 500 Millionen verkauften Manga-Exemplaren zählt One Piece zu den erfolgreichsten Franchises der Welt.

    Zum ersten Mal wurde die Piratenflagge im Jahr 2023 bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Indonesien und Großbritannien öffentlich gezeigt. Seither hat sie sich zu einem globalen Symbol jugendlicher Protestbewegungen entwickelt.

    Sie hing am Tor des Regierungsviertels in Kathmandu, das in Folge der Proteste niedergebrannt wurde – ein Fanal, das letztlich zum Sturz der Regierung führte. Sie wurde auf Mauern in Jakarta gesprüht und von Demonstrierenden in Manila getragen. Und diese Woche tauchte sie in Madagaskar auf – wo die Proteste am Montag die Auflösung der Regierung erzwangen.

    „Wir wissen, dass die Gen Z auf der ganzen Welt protestiert, und wir wollten Symbole nutzen, die für unsere Generation Sinn ergeben“, sagte Rakshya Bam, 26, eine der nepalesischen Organisatorinnen. „Die Piratenflagge, der Jolly Roger – das ist wie eine gemeinsame Sprache geworden.“

    Doch die One Piece-Flagge ist mehr als nur ein Banner – sie ist Allegorie und Anklage zugleich. Die Hauptfigur Luffy gilt – je nach Perspektive – entweder als Terrorist oder als Freiheitskämpfer. Sein ikonischer Strohhut ist ein Vermächtnis seines Kindheitsidols, das daran glaubte, dass Luffys Generation eines Tages triumphieren würde.

    Gerade dieser erzählerische Hintergrund verleiht dem Symbol seine Kraft, meint auch Irfan Khan, ein weiterer nepalesischer Aktivist. „Der Pirat ist unsere Art zu sagen: Wir lassen uns Ungerechtigkeit und Korruption nicht länger gefallen.“

    Dass kulturelle Symbole aus Popkultur und Fiktion Einzug in politische Proteste halten, ist nicht neu. In den 2010er-Jahren machten sich Gegner der Militärjunta in Thailand den Drei-Finger-Gruß aus der dystopischen Hunger Games-Reihe zu eigen – ein Zeichen des Widerstands, das bis heute in Ländern wie Myanmar genutzt wird.

    „Ich denke, wir erleben gerade eine neue Ära der politischen Organisierung“, sagt Raqib Naik, Direktor des US-amerikanischen Center for the Study of Organized Hate, das Online-Aktivismus und Desinformation beobachtet. „Sie greift stark auf digitale, popkulturelle und Gaming-Elemente zurück und schafft dadurch ein gemeinsames Vokabular.“

    So vereint die One Piece-Flagge Protestierende, die tausende Kilometer voneinander entfernt leben. Was sie eint, ist eine gemeinsame kulturelle Prägung – ein Generationencode, der populäre Erzählungen und antiautoritäre Haltungen miteinander verbindet. Eine Protestform, die bereits mindestens zwei Regierungen zu Fall gebracht hat – und deren Dynamik noch längst nicht am Ende scheint.

    Was Moldaus Wahl über Europas Zukunft verrät

    Moldau zählt nur 2,4 Millionen Einwohner – etwas weniger sogar, als die Metropolregion Stuttgart. Doch die geopolitische Lage der ehemaligen Sowjetrepublik verleiht ihr strategisches Gewicht. Umso bemerkenswerter ist der Wahlsieg einer pro-europäischen Partei am vergangenen Sonntag – eine Wahl, die zuvor als äußerst knapp galt. Es sei, so formulierte es die Journalistin Jeanna Smialek, „ein Wettstreit der Werte gewesen – ein Referendum Europa gegen Russland.“

    Der Wahlausgang wirft ein Schlaglicht auf die Stimmungslage in Europa. Nach dem Brexit wurden vielerorts Befürchtungen laut, dass weitere Länder dem britischen Beispiel folgen könnten. Heute jedoch geben knapp drei Viertel der EU-Bürger an, dass ihr Land von der Mitgliedschaft profitiert habe. Sogar in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orbán offen anti-europäische Töne anschlägt, liegt der Zustimmungswert bei 77 %.

    Neben wirtschaftlichen Vorteilen gewinnt die EU zunehmend als sicherheitspolitischer Anker an Bedeutung – gerade in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und eines US-Präsidenten Trump, der alte Bündnisse infrage stellt. Zwar gibt es Gegenbeispiele wie Georgien, das einst prowestlich war und sich heute Russland annähert. Doch das klare Bekenntnis zu Europa in Moldau zeigt: Viele Bürger der östlichen Peripherie sehen die EU als Schutzraum und Zukunftsversprechen – und stehen bereit, dies auch an der Wahlurne zu verteidigen.

    Weitere internationale Meldungen:

    – Die US-Regierung ist heute erstmals seit 2019 wieder lahmgelegt worden, nachdem Demokraten und Republikaner sich nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen konnten. Tausende Staatsbedienstete werden unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt, essenzielle Dienste wie medizinische Versorgung für Senioren laufen weiter.

    – Donald Trump hat der Hamas „drei oder vier Tage“ gegeben, um auf seinen Vorschlag für ein Ende des Krieges im Gazastreifen zu reagieren. Der Plan kommt Premierminister Benjamin Netanjahu weit entgegen – trotz wachsender internationaler Isolation Israels.

    – Die USA haben eine Gruppe iranischer Staatsbürger nach einem bilateralen Abkommen per Flugzeug in den Iran abgeschoben.

    – Auf den Philippinen hat ein schweres Erdbeben mindestens 53 Menschenleben gefordert und mehrere Gebäude zum Einsturz gebracht.

    – In Pakistans Provinz Belutschistan explodierte eine Autobombe vor dem Hauptquartier einer paramilitärischen Einheit. Mindestens zehn Menschen kamen ums Leben.

    – Südafrikas Botschafter in Frankreich wurde tot vor einem Hotel in Paris aufgefunden. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Suizid.

    – Ein neues KI-Start-up hat Forschende von Meta und Google abgeworben – mit dem Versprechen, wissenschaftliche Durchbrüche zu beschleunigen.

    Autor: P. Tiko

  • Ein weltweiter Feldzug gegen Meinungsfreiheit – Warum Autokraten Angst vor dem Lachen haben

    Ein weltweiter Feldzug gegen Meinungsfreiheit – Warum Autokraten Angst vor dem Lachen haben

    Sieben Monate vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beendete Hitlers Propagandaminister abrupt die Karrieren von fünf Komikern. Er bezeichnete sie als „frech, unverschämt, arrogant und taktlos“ – ihr Publikum sei „parasitärer Abschaum“.

    Die Entlassung der Künstler war der New York Times am 4. Februar 1939 eine Titelgeschichte wert. Der Bericht erläuterte, was ihnen zum Verhängnis wurde: Die Komiker karikierten „mit Geschick, aber unmissverständlich die Gesten, Posen und körperlichen Eigenheiten führender Nationalsozialisten.“

    Im September 2025 wurde der amerikanische Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel suspendiert – wenig später aber wieder eingesetzt.

    Die Episode erinnert an all jene Länder, in denen politische Führer versuchen, die freie Rede zu unterdrücken – sei es durch die Übernahme von Zeitungen, die Schließung von Fernsehsendern oder gezielte Angriffe auf Komiker. Seit über einem Jahrzehnt zeigt die globale Entwicklungskurve in eine klare Richtung: weg von der Meinungsfreiheit. Das gilt für klassische Autokratien wie Russland oder China ebenso wie für vermeintlich demokratische Staaten wie die Türkei und Ungarn. Die Methoden variieren, doch die Zahl der repressiven Staaten steigt kontinuierlich.

    Erschreckend ist, dass mittlerweile auch die USA – konkret: deren Regierung – zu diesem Kreis gehören.

    Warum ist Humor für Autokraten so gefährlich?

    Autoritäre Herrscher haben gemeinhin ein dünnes Fell. Sie bestehen darauf, als groß und unantastbar wahrgenommen zu werden. Einige Politikwissenschaftler argumentieren, dass die Wahrnehmung von Kompetenz entscheidend für die Stabilität von Diktaturen ist. Lachen hingegen zielt nicht auf Machtkonkurrenz wie Proteste oder Wut – sondern verweigert dem Machtanspruch jede Ernsthaftigkeit: „Dieser Typ ist ein Witz.“ Spott und Ironie sind somit keine Angriffswaffen, sondern Mittel der Delegitimierung. In diesem Sinne ist Humor die ultimative Bedrohung für autoritäre Regime.

    Wie gehen autoritäre Systeme gegen freie Rede vor?

    Typischerweise beginnt der Angriff mit genereller Medienschelte. Es folgt die gezielte Diffamierung einzelner Journalist:innen, Satiriker oder Publikationen als „Volksfeinde“. Danach erfolgt meist die systematische Übernahme von Medienhäusern – sei es durch politische Einflussnahme, wirtschaftlichen Druck oder rechtliche Mittel.

    Das Ziel ist stets dasselbe: die Schaffung eines Echoraums. Heute geht es längst nicht mehr nur um Zeitungen und Fernsehsender, sondern auch um soziale Netzwerke und künftige Technologien wie Künstliche Intelligenz. Doch die Logik bleibt konstant: Kontrolle über den Informationsraum zu gewinnen, um eine neue Vorstellung von Normalität oder „gesunder Menschenverstand“ durchzusetzen. Es geht um kulturelle Hegemonie, um die langfristige Sicherung politischer Macht.

    China verfügt derzeit zweifellos über das technologisch ausgefeilteste System zur Steuerung des öffentlichen Diskurses. Das chinesische Modell basiert auf einer Kombination aus Zensur, Überwachung und umfassender Internetkontrolle. Dabei geht es nicht nur um politische Inhalte – auch Themen wie Männlichkeitsbilder oder Computerspiele unterliegen staatlicher Regulierung. Das Ziel: Ein engmaschiges Regelwerk für alles, was gesagt, gezeigt oder gedacht werden darf.

    Was bedeutet ein Rückzug der USA von der Meinungsfreiheit?

    Die Vereinigten Staaten galten lange als Hochburg der Redefreiheit – zumindest auf dem Papier. Das verfassungsmäßig garantierte „First Amendment“ erlaubte Äußerungen, die in vielen anderen Ländern längst verboten wären. Sollte dieser Verfassungszusatz ins Wanken geraten, hätte das internationale Signalwirkung.

    Es würde repressiven Regimen weltweit Legitimität verschaffen – und autoritären Tendenzen in Demokratien neue Nahrung geben. Auch ansonsten stabile Staaten könnten in Versuchung geraten: „Wenn selbst die USA Einschränkungen vornehmen, warum nicht auch wir?“

    Dies würde eine neue Ära einläuten – eine Welt, in der selbst gerechtfertigte und pointierte Kritik an Machthabern nicht mehr als notwendiger Bestandteil der Demokratie gilt, sondern als zu riskant erscheint. Wo sich Menschen zweimal überlegen, ob sie ihren Mund aufmachen – und sich dann dagegen entscheiden.

    Trump und Netanyahu präsentieren Plan für Gaza

    US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu stellten gestern einen neuen Vorschlag zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen vor. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die Hamas vollständig entwaffnet wird, einer reduzierten israelischen Präsenz zustimmt und keine Rolle in der künftigen Verwaltung Gazas spielt – eine Voraussetzung, die von Beobachtern als kaum realistisch eingeschätzt wird.

    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Trump, dass Israel seine „volle Unterstützung“ erhalte, sollte die Hamas den Plan ablehnen. Netanyahu kündigte an: „Wenn Hamas nicht zustimmt, wird Israel die Sache zu Ende bringen.“

    Der Plan sieht einen schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte vor – zunächst teilweise bis zur Freilassung aller Geiseln, später vollständig nach der Etablierung einer internationalen Stabilisierungstruppe. Hamas-Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen und friedliche Koexistenz akzeptieren, soll Amnestie gewährt werden. Jene, die Gaza verlassen wollen, erhalten sicheres Geleit.

    Ein konkreter Fahrplan für einen palästinensischen Staat wird nicht benannt – lediglich das „Staatswerdungsstreben des palästinensischen Volkes“ wird erwähnt.

    Zukunft des Gazastreifens: Die USA schlagen eine Übergangsverwaltung zur Stabilisierung Gazas vor. Ehemalige politische Führungspersönlichkeiten wie der britische Ex-Premier Tony Blair könnten beteiligt sein.

    Weitere Meldungen

    • Die pro-europäische Partei gewinnt trotz massiver russischer Einmischung die Wahl in Moldau.
    • Namibia setzt Soldaten zur Bekämpfung eines Waldbrands ein, der schon mehr als ein Drittel des Etosha-Nationalparks verwüstete.
    • Dänemark sperrt vor einem großen EU-Gipfel den Luftraum für zivile Drohnen – nach einer Reihe verdächtiger Sichtungen in Flughafennähe.
    • In Kanada wird die Postzustellung eingestellt: Streik der Briefträger gegen eine umfassende Regierungsreform.

    Autor: P. Tiko

  • Venezuela, Amerika und das Gespenst eines Regimewechsels

    Venezuela, Amerika und das Gespenst eines Regimewechsels

    Die Pläne von Präsident Trump für Venezuela gleichen einem Rätsel – Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gerät zunehmend unter Druck.

    Die US-Streitkräfte haben Kriegsschiffe, Überwachungsflugzeuge und ein U-Boot in die Karibik entsandt. Sie haben Boote aus Venezuela angegriffen, von denen sie – ohne Beweise – behaupten, sie hätten Drogen geschmuggelt; dabei kamen 17 Menschen ums Leben. Die US-Regierung bezeichnet Maduro als Kartellchef und „Flüchtigen der amerikanischen Justiz“. Einige amtierende und ehemalige US-Beamte sind der Ansicht, dass das unausgesprochene Ziel darin besteht, ihn aus dem Amt zu drängen.

    Mit anderen Worten: Regimewechsel.

    Das klingt nach genau der Art von Auslandskonflikt, gegen die Trump einst Wahlkampf geführt hatte.

    Die entscheidende Frage für Maduros Zukunft ist, ob die Trump-Regierung einen Regimewechsel in Venezuela als eine Art „ausländischen Krieg“ betrachtet – wie Trump ihn zu vermeiden versprach – oder als eine Operation zum Schutz amerikanischer Interessen im eigenen Hinterhof.

    „Dann wird aus Venezuela ein zweites Haiti“

    Zahlreiche Venezolaner wären froh, wenn Maduro abträte. Ihm werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter Folter und das Verschwindenlassen von Regimegegnern. Laut unabhängigen Wahlbeobachtern verlor er die Wahl 2024, hielt sich aber dennoch an der Macht. In den vergangenen Wochen erklärte eine der führenden Oppositionspolitikerinnen, María Corina Machado, sie würde militärische Hilfe der USA begrüßen, um Maduro aus dem Amt zu entfernen.

    Doch viele Menschen sehen das anders. In einer Region, in der die USA eine lange Geschichte militärischer Interventionen und der Unterstützung autoritärer Regime haben, stößt die Vorstellung eines von außen erzwungenen Machtwechsels auf instinktive Ablehnung.

    Lokale Diplomaten und Wirtschaftsvertreter warnen, dass ein militärisches Eingreifen Blutvergießen und Chaos auslösen könnte. Sollte die Regierung kollabieren, könnten bewaffnete Akteure in der Region – darunter das venezolanische Militär, kolumbianische Guerillas und paramilitärische Banden – um die Kontrolle kämpfen. Und in Venezuela, mit seinen Öl-, Gold- und anderen Rohstoffvorkommen, gäbe es viel zu gewinnen.

    „Wenn man Maduro tötet“, sagte ein Unternehmer, „dann macht man aus Venezuela ein zweites Haiti.“

    Nach den langen Kriegen im Irak und in Afghanistan ruft die Kombination aus den Begriffen „Amerika“ und „Regimewechsel“ sowohl innerhalb als auch außerhalb der USA Alarmstimmung hervor. Venezuelas Regierung scheint genau darauf zu setzen. Die Vizepräsidentin des Landes sagte gegenüber der New York Times, das amerikanische Volk wolle „keinen Krieg in der Karibik“.

    Ein Präsident zwischen Versprechen und Interessen

    Als Präsidentschaftskandidat hatte Trump damals versprochen, die USA nicht in Auslandskriege zu verwickeln.

    Gleichzeitig machte er Wahlkampf mit dem Versprechen, irreguläre Migranten nach Lateinamerika abzuschieben und den Drogenschmuggel zu bekämpfen. Zudem gewann er Unterstützung unter hispanischen Wählern, die sozialistische Regierungen – wie jene in Venezuela oder im verbündeten Kuba – strikt ablehnen.

    US-Außenminister Marco Rubio drängt offen auf einen Regimewechsel in Venezuela. „Wir werden kein Kartell dulden, das als Regierung getarnt in unserer eigenen Hemisphäre operiert“, sagte er gegenüber Fox News.

    Der Verweis auf Amerikas „eigene Hemisphäre“ deutet darauf hin, dass Regierungsvertreter Venezuela anders betrachten als etwa die Ukraine oder den Irak. Es geht um ein Land, das eine direkte Rolle bei den Themen spielt, die für sie höchste Priorität haben – und das geografisch in unmittelbarer Nähe liegt. Ein Land also, das aus Sicht Washingtons zur amerikanischen Einflusssphäre gehört.

    Interventionismus mit neuem Fokus

    Der militärische Aufmarsch vor Venezuelas Küste ist nur ein Beispiel für die interventionistische Haltung der Trump-Regierung gegenüber Lateinamerika. Die USA haben damit gedroht, den Panamakanal unter ihre Kontrolle zu bringen und mexikanische Drogenlabore zu bombardieren. Sie mischen sich offen in die Innenpolitik Brasiliens ein – zugunsten des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. In der vergangenen Woche bot Washington der Regierung von Argentiniens Präsident Javier Milei ein Hilfskreditpaket über 20 Milliarden Dollar an – zur Stabilisierung seiner politischen Lage.

    Ein Teil dieses Engagements scheint ideologisch motiviert: Trump betrachtet Bolsonaro und Milei als Verbündete, Maduro hingegen als Feind. Doch der aggressive Fokus auf die „amerikanische Nachbarschaft“ könnte bald zur offiziellen US-Doktrin werden. Verteidigungsminister Pete Hegseth soll Berichten zufolge eine neue nationale Verteidigungsstrategie vorbereiten. Ihr oberstes Ziel: „Schutz der Heimat und der westlichen Hemisphäre.“

    Weichenstellung in Moldau

    Die proeuropäische Partei Moldaus steht kurz davor, eine Parlamentswahl zu gewinnen, die als Richtungsentscheidung zwischen Europa und Russland gilt. Auch wenn die Republik Moldau ein kleines Land ist, wird die Wahl mit großer Aufmerksamkeit verfolgt: Der frühere Sowjetstaat, eingeklemmt zwischen Rumänien und der Ukraine, hat wegen des Kriegs in der Ukraine strategische Bedeutung.

    Die proeuropäische Partei wirft Russland vor, den Urnengang zu beeinflussen – mit Millionenbeträgen zur Wählerbestechung und gezielter Desinformation. Am Wahltag selbst meldete die moldauische Regierung Cyberangriffe auf Wahlsysteme sowie Bombendrohungen an Wahllokalen.

    Ein Wahlsieg, der nach Auszählung der letzten Stimmen offiziell bestätigt werden muss, könnte Moldaus Annäherung an die Europäische Union weiter vorantreiben.

    Trumps Rachefeldzug

    Die Anklage gegen James Comey, den früheren FBI-Direktor, reiht sich ein in eine Serie juristischer Maßnahmen, mit denen die Trump-Regierung ihre politischen Gegner bloßstellt, gegen sie ermittelt und strafrechtlich verfolgt.

    Comey leitete einst die FBI-Untersuchung zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampagne 2016 und Russland. Die aktuellen Vorgänge werfen ein Licht auf die hektischen Tage vor der Anklageerhebung.

    Weitere Nachrichten im Überblick

    • Russland griff die ukrainische Hauptstadt und weitere Städte mit fast 600 Drohnen und Dutzenden Raketen an. Bei dem mehrstündigen Angriff starben in Kiew mindestens vier Menschen.
    • Der Iran sieht sich neuen wirtschaftlichen Belastungen gegenüber, nachdem die UNO harte Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms wieder in Kraft gesetzt hat.
    • Trump trifft sich heute mit führenden Kongressabgeordneten – einen Tag vor Ablauf der Frist zur Vermeidung eines US-Haushaltsstillstands.
    • Mike Huckabee, US-Botschafter in Israel, wird in den kommenden Tagen zu Gesprächen über den Gaza-Krieg nach Kairo reisen.
    • Bei einer Massenpanik während einer politischen Kundgebung im Süden Indiens kamen mindestens 38 Menschen ums Leben.

    Autor: P. Tiko

  • Spanien als Vorbild? Was Frankreich aus dem „Wirtschaftswunder à l’espagnole“ lernen kann

    Spanien als Vorbild? Was Frankreich aus dem „Wirtschaftswunder à l’espagnole“ lernen kann

    Spanien erlebt derzeit einen bemerkenswerten Aufschwung. Tourismus-Boom, klug genutzte EU-Gelder, Zuwanderung und Reformen haben das Land aus der langen Nachkrisen-Tristesse katapultiert. Während andere europäische Staaten stottern, meldet Madrid Wachstumszahlen, die überraschen. Doch wie nachhaltig ist dieses Modell – und könnte auch Frankreich davon profitieren?

    Ein Land, das wieder Fahrt aufnimmt

    Ein Spaziergang durch die Altstadt von Sevilla, Madrid oder Barcelona verrät mehr über Spaniens Konjunktur als jede Statistik. Übervolle Restaurant-Terrassen, gut besuchte Hotels, volle Züge – der Tourismus ist zurück. Millionen Besucher strömen ins Land, und die Einnahmen sprudeln. Aber es geht tiefer: Auch Dienstleistungen mit höherer Wertschöpfung, der Export von Industriegütern und eine engere Einbindung in europäische Lieferketten geben Rückenwind. Spanien setzt nicht nur auf Sonne und Sangría, sondern auch auf Hightech und Industrie.

    Der Faktor Mensch: Immigration als Motor

    Während viele Länder über eine schrumpfende Bevölkerung klagen, wächst Spaniens Einwohnerzahl kräftig – vor allem dank Zuwanderung. 2024 kamen fast eine halbe Million Menschen hinzu, ein erheblicher Teil davon erwerbstätig. Sie schließen Lücken in Bauwirtschaft, Hotellerie, Transport oder Dienstleistungen. Wer schon einmal erlebt hat, wie schwierig es in Frankreich sein kann, kurzfristig Handwerker zu finden, versteht schnell, warum Spanien hier flexibler wirkt. Die Zuwanderung stärkt nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch die Kaufkraft im Land.

    Geld aus Brüssel: schnell und zielgerichtet

    Noch ein Erfolgsgeheimnis: der flinke Einsatz europäischer Hilfsgelder. Während Frankreich oft über komplizierte Verfahren und seine eigene Bürokratie stolpert, hat Spanien die Mittel aus dem EU-Programm NextGenerationEU rasch in Projekte gelenkt. Ob Energiewende, Digitalisierung oder Infrastruktur – die Investitionen erhöhen langfristig die Wettbewerbsfähigkeit. Man könnte fast sagen: Wo Frankreich noch diskutiert, hat Spanien bereits ausgeschrieben.

    Flexibler Arbeitsmarkt, vorsichtige Haushaltsführung

    Auch auf dem Arbeitsmarkt hat Spanien Stellschrauben gedreht. Verträge sind flexibler geworden, Unternehmen können schneller einstellen – und anpassen. Das senkt die Hemmschwelle, neues Personal aufzunehmen. Hinzu kommt: Trotz weiterhin bestehender Defizite bleibt die Haushaltsdisziplin im Vergleich zu anderen Euroländern solide. Wachstum bringt zusätzliche Steuereinnahmen, die das Bild abrunden.

    Aber: Schattenseiten inklusive

    Doch das Erfolgsrezept hat bittere Zutaten. Die Abhängigkeit vom Tourismus bleibt riskant – eine Pandemie oder ein globaler Reisestopp würden sofort Löcher reißen. Zudem gilt: Viele Jobs sind schlecht bezahlt, Arbeitsverhältnisse oft unsicher. Wer sich in Madrid eine Wohnung sucht, stößt schnell an Grenzen. Hohe Nachfrage durch Zuwanderung und Tourismus treibt die Preise, sozialer Sprengstoff inklusive. Spaniens Modell wirkt dynamisch, aber auch fragil.

    Frankreich: Inspiration statt Kopie

    Was also könnte Frankreich aus der spanischen Erfahrung mitnehmen – und was besser meiden?

    1. Demografie bewusst steuern.
    Anstatt die Debatte über Migration ausschließlich mit Blick auf Identität und Kultur zu führen, könnte Frankreich stärker auf die ökonomische Dimension schauen. Gezielt gesteuerte Einwanderung, schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und Anerkennung von Qualifikationen wären ein Gewinn für alle Seiten.

    2. EU-Mittel endlich schneller nutzen.
    Frankreich verfügt über beträchtliche Ressourcen – doch Verfahren sind langwierig, Zuständigkeiten unklar. Spanien zeigt: Tempo und strategische Fokussierung bringen mehr als kleinteilige Pilotprojekte.

    3. Ein Arbeitsmarkt mit Balance.
    Frankreich muss keinen „Mini-Job-Boom“ kopieren, wohl aber über mehr Beweglichkeit nachdenken. Flexibilität für Unternehmen kombiniert mit echten Sicherheiten für Beschäftigte – das wäre eine modernisierte „Flexisécurité“.

    4. Wachstum breiter aufstellen.
    Frankreichs Stärke liegt weniger im Tourismus als in Industrie, Kultur und Innovation. Ziel muss sein, diese Sektoren stärker zu vernetzen und international sichtbarer zu machen.

    5. Haushaltsdisziplin mit Augenmaß.
    Auch Paris spürt den Druck steigender Sozialausgaben. Wachstum kann helfen, doch es braucht klare Prioritäten. Investitionen in Zukunftsbranchen dürfen nicht in kurzfristiger Konsumförderung versickern.

    Zwischen Bewunderung und Realität

    Das spanische Modell weckt Neugier – wie ein Nachbar, der plötzlich blendend gut dasteht. Doch Frankreich darf sich nicht blenden lassen: Eine bloße Kopie würde nicht funktionieren. Zu unterschiedlich sind Traditionen, Institutionen und gesellschaftliche Erwartungen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, eine französische Variante zu entwickeln: ein Modell, das die eigene soziale DNA wahrt und trotzdem mehr Dynamik entfaltet.

    Denn eines zeigt Spanien eindeutig: Europa steckt voller Möglichkeiten, wenn man mutig kombiniert, pragmatisch handelt und über den Tellerrand schaut. Die Frage ist nur: Traut sich Frankreich, ähnliche Wege zu gehen?

    Autor: Andreas M. Brucker

  • „Palästina gehört uns“, Abbas spricht vor den Vereinten Nationen – und andere World-News

    „Palästina gehört uns“, Abbas spricht vor den Vereinten Nationen – und andere World-News

    In einer Videoansprache vor der UN-Generalversammlung hat Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Israels Militäroperation im Gazastreifen als „Völkermord“ bezeichnet und jegliche Vorstellung zurückgewiesen, die Palästinenser könnten ihr Land aufgeben.

    Abbas sprach aus Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland, nachdem die USA ihm und seiner Delegation die Visa zur Teilnahme an der Sitzung in New York verweigert hatten.

    Trotz des Leids, das die Palästinenser ertragen müssten, würden sie im Gazastreifen bleiben und ihr Land wiederaufbauen, erklärte Abbas: „Es wird unseren Überlebenswillen nicht brechen“, sagte er. „Palästina gehört uns.“

    Zugleich betonte er, dass die Palästinensische Autonomiebehörde bereit sei, nach dem Krieg die Verantwortung für den Gazastreifen zu übernehmen. Die radikalislamische Hamas solle in einer zukünftigen Regierung des Küstengebiets keine Rolle mehr spielen.

    Die Rede erfolgte wenige Tage, nachdem Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien und Belgien sich 150 weiteren Staaten angeschlossen hatten, die die Staatlichkeit Palästinas offiziell anerkennen. Israelische Regierungsvertreter deuteten in den vergangenen Wochen an, als Reaktion auf diese Anerkennungen Teile des Westjordanlands annektieren zu wollen.

    US-Präsident Donald Trump sicherte nach Meldungen von US-Medien arabischen und muslimisch geprägten Staaten in dieser Woche zu, dass er eine Annexion des Westjordanlands durch Israel nicht zulassen werde. Wie berichtet wird, schlägt Trump in privaten Gesprächen häufig einen konfliktvermeidenden Ton an, der nicht immer mit seinen öffentlichen Äußerungen übereinstimmt.

    Jemen: Israels Militär bombardierte gestern mehrere Ziele in der Hauptstadt Sanaa, einen Tag nachdem die Huthi-Miliz einen Drohnenangriff auf Israel gestartet hatte.

    Weitere wichtige Meldungen

    • Eine US-Bundesjury hat den früheren FBI-Direktor James Comey angeklagt – ein Höhepunkt von Trumps Bemühungen um Vergeltung für die Ermittlungen gegen seine Wahlkampagne 2016 wegen möglicher Russlandkontakte.
    • Trump unterzeichnete ein Dekret, das Investoren-Konsortien den Weg ebnen soll, eine US-Version von TikTok zu betreiben.
    • Die Behörden in Dänemark schlossen nach Sichtungen von Drohnen vorübergehend mehrere Flughäfen. Europa befindet sich in Alarmbereitschaft nach russischen Luftraumverletzungen über NATO-Gebiet.
    • Im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erklärte Trump, er wolle, dass die Türkei aufhöre, russisches Öl zu kaufen.
    • Hurrikan Gabrielle bewegt sich auf die Azoren zu.
    • Die UN leitete eine Untersuchung ein, nachdem Trump sich über „unheimliche“ Störungen an Rolltreppe und Teleprompter während seiner Rede vor der Generalversammlung beschwert hatte.
    • Südkoreas Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Tätowierern erstmals eine legale Berufsausübung erlaubt und damit ein jahrzehntealtes Verbot aufhebt.
    • Elon Musks Firma xAI hat eine Vereinbarung getroffen, die es US-Bundesbehörden erlaubt, den Grok-Chatbot zu nutzen.
  • Ahmed al-Shara: Vom Dschihadisten zum Staatsmann – und weitere World-News

    Ahmed al-Shara: Vom Dschihadisten zum Staatsmann – und weitere World-News

    Syriens neuer Präsident Ahmed al-Shara hat gestern als erster syrischer Staatschef seit 1967 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York gesprochen – damals war Lyndon B. Johnson US-Präsident, und Leonid Breschnew führte die Sowjetunion.

    Für al-Shara, einen ehemaligen Rebellenführer mit früheren Verbindungen zu Al-Qaida, markiert dieser Auftritt eine bemerkenswerte Kehrtwende. Noch immer wird er offiziell von den USA und den Vereinten Nationen als Terrorist eingestuft.

    In seiner Rede schilderte al-Shara die jahrzehntelange Unterdrückung Syriens unter dem früheren Präsidenten Baschar al-Assad und betonte seine Bemühungen, das internationale Ansehen des Landes neu zu gestalten.

    „Syrien hat sich von einem Exporteur der Krise zu einer Chance für Frieden – für Syrien und die ganze Region – gewandelt“, sagte al-Shara, der im Dezember 2024 die Oppositionskräfte anführte, die die jahrzehntelange Herrschaft der Assad-Familie beendeten.

    Er erneuerte seinen jüngsten Aufruf zu Gesprächen mit Israel, das seit seinem Machtantritt Hunderte Luftangriffe in Syrien durchgeführt hat.

    „Die israelischen Angriffe auf mein Land halten an, und Israels Politik widerspricht der internationalen Haltung zugunsten Syriens – das bedroht die Region mit neuen Krisen und Konflikten“, sagte al-Shara.

    „Angesichts dieser Aggression“, fügte er hinzu, „setzt Syrien auf Dialog.“

    Zum Abschluss seiner nur etwa achtminütigen Rede – eine der kürzesten der diesjährigen UN-Versammlung – drückte al-Shara seine Solidarität mit der Bevölkerung im Gazastreifen aus: „Das Leid, das Syrien durchlebt hat, wünschen wir niemandem. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Menschen in Gaza.“

    Selenskyjs Appell an die Welt

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei der UN-Versammlung die internationale Gemeinschaft auf, seine Streitkräfte mit weiterer militärischer Unterstützung gegen Russland auszustatten.

    „Völkerrecht funktioniert nicht, wenn es keine mächtigen Freunde gibt, die bereit sind, es zu verteidigen“, sagte er. „Und selbst Freunde reichen nicht – man braucht Waffen. Die einzige Sicherheitsgarantie sind Freunde und Waffen.“

    Selenskyjs Appell, den er mit Warnungen vor einer neuen Ära der drohnengestützten Kriegsführung verband, erfolgte nur einen Tag nach einer Kehrtwende von Präsident Trump, der plötzlich erklärte, die Ukraine könne ihr gesamtes Territorium von Russland zurückerobern. Viele Ukrainer reagierten verunsichert auf Trumps plötzlichen Meinungswechsel.

    Weitere Entwicklungen bei den Vereinten Nationen

    – Chinas Präsident Xi Jinping kündigte erstmals konkrete Zielvorgaben zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen seines Landes an.

    – Irans Präsident Masoud Pezeshkian verurteilte die Angriffe Israels und der USA und betonte, dass sein Land keine Atombombe anstrebe.

    Weitere wichtige Meldungen

    – In der südchinesischen Provinz Guangdong mussten eine Million Menschen evakuiert werden, bevor Taifun Ragasa auf Land traf. Mindestens 18 Menschen kamen durch den Sturm ums Leben. In Taiwan geb es heftige Zerstörungen nach dem Bruch eines Staudamms.

    – Ein bewaffneter Angreifer eröffnete das Feuer in einer US-Einwanderungseinrichtung in Texas, tötete einen Inhaftierten und verletzte zwei weitere. Der Täter erschoss sich danach selbst.

    – Bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe eines Marktes in Gaza-Stadt wurden laut einem palästinensischen Rettungsdienst fast zwei Dutzend Menschen getötet. Die israelische Armee erklärte, zwei „Hamas-Terroristen“ getroffen zu haben.

    – Die US-Regierung unter Donald Trump plant, Visa zu entziehen und Menschen auszuweisen, die sich aus ihrer Sicht abschätzig über die Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk äußern.

    – Deutschland bemüht sich verstärkt um indische Fachkräfte, die durch die neuen US-Visagebühren abgeschreckt sein könnten.

    – Dänemarks Premierministerin reiste nach Grönland, um sich persönlich bei grönländischen Frauen für jahrzehntelange Zwangsverhütungspraktiken ihres Landes zu entschuldigen.

    – Malawis Präsident Lazarus Chakwera erkannte seine Wahlniederlage an und machte damit den Weg frei für eine Rückkehr von Peter Mutharika an die Macht.

    – Nachdem chinesische und thailändische Behörden Druck auf ein Museum in Thailand ausübten, um eine regierungskritische Kunstausstellung zu zensieren, floh der Kurator nach London.

    – Der chinesische Architekt Kongjian Yu, bekannt für das Konzept der „Schwammstädte“, kam bei einem Flugzeugabsturz in Brasilien ums Leben – zusammen mit drei weiteren Personen.

    – Die NASA hat eine neue Mission gestartet, um die gigantische Magnetblase zu erforschen, die unser Sonnensystem umgibt.

    Autor: P. Tiko

  • Trump bei der UNO: Ein Kurswechsel in der Ukraine-Frage – und weitere World-News

    Trump bei der UNO: Ein Kurswechsel in der Ukraine-Frage – und weitere World-News

    Monatelang hatte US-Präsident Donald Trump darauf bestanden, dass die Ukraine zur Beendigung des Krieges bereit sein müsse, Gebiete an Russland abzutreten. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Tag bei den Vereinten Nationen deutet sich nun ein Wandel in Trumps Haltung an.

    Auf sozialen Medien erklärte Trump, die Ukraine sei mit europäischer Unterstützung in der Lage, „zu kämpfen und das gesamte ursprüngliche Staatsgebiet zurückzuerobern“.

    Er habe seine Position geändert, weil er beginne, die militärische und wirtschaftliche Lage vollständig zu verstehen. Einige europäische Diplomaten vermuteten jedoch, Trump wolle sich mit dieser Wende womöglich ein politisches Schlupfloch schaffen, um sich aus der Verantwortung für den Konflikt zu ziehen.

    Zuvor am Dienstag hatte Trump vor der UN-Vollversammlung fast eine Stunde lang gesprochen – eine Mischung aus Belehrungen an die Weltgemeinschaft, verbalen Angriffen gegen Gegner wie Verbündete, persönlichen Klagen und grundsätzlicher Infragestellung der Rolle der Vereinten Nationen.

    In seiner Rede wiederholte er die Behauptung, er habe weltweit mindestens sieben Konflikte beendet. „Traurigerweise hat die UNO in keinem einzigen Fall auch nur versucht, zu helfen“, sagte Trump.

    Zudem warnte er die versammelten Staats- und Regierungschefs eindringlich vor Migration und grüner Energiepolitik – beides, so Trump, würde „einen großen Teil der freien Welt zerstören“.

    NATO:
    Unmittelbar vor dem Treffen mit Selenskyj sagte Trump, NATO-Staaten sollten russische Militärflugzeuge abschießen, wenn diese in ihren Luftraum eindringen. Auf die Frage, ob die USA ihre Bündnispartner in einem solchen Fall unterstützen würden, antwortete Trump: „Das hängt von den Umständen ab.“

    Spionagevorwürfe:
    Der US Secret Service hat nach eigenen Angaben eine große Menge an Geräten entdeckt, die in der Lage sind, das Mobilfunknetz im Großraum New York zu stören. Die Behörden fanden über 100.000 SIM-Karten sowie rund 300 Server – potenziell einsetzbar für Überwachung oder zur Sabotage von Mobilfunkmasten.

    Missbrauchsvorwürfe gegen Elon Musks Vater

    Errol Musk, der Vater des Unternehmers Elon Musk, wird laut einer Untersuchung der New York Times beschuldigt, fünf seiner Kinder und Stiefkinder in Südafrika und Kalifornien sexuell missbraucht zu haben.

    Die Vorwürfe wirken seit Jahren auch in das Leben von Elon Musk hinein. Angehörige hätten sich mehrfach mit Hilfsgesuchen an ihn gewandt, und er habe in einigen Fällen versucht, einzugreifen – so geht es aus Briefen, E-Mails und Interviews hervor.

    Die früheste bekannte Anschuldigung stammt aus dem Jahr 1993, als Errol Musks Stieftochter im Alter von vier Jahren Verwandten gegenüber berichtete, er habe sie im Haus der Familie unsittlich berührt.

    Weitere wichtige Meldungen

    • Jimmy Kimmel kehrte sehr emotional auf den Sender ABC zurück, nachdem seine Late-Night-Show wegen seiner Äußerungen zur Tötung von Charlie Kirk zwischenzeitlich abgesetzt worden war. In seinem Monolog sagte Kimmel: „Diese Show ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass wir in einem Land leben dürfen, das so eine Show überhaupt ermöglicht.“
    • Taifun Ragasa, der bisher stärkste Sturm des Jahres, traf heute Morgen mit voller Wucht auf Hongkong. Küstenregionen wurden überflutet, die Stadt erlebte heftige Orkanböen.
    • Israels nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir kündigte an, die Annexion des besetzten Westjordanlands voranzutreiben – als Reaktion auf die diplomatische Anerkennung Palästinas durch mehrere Länder.
    • Saudi-Arabiens Großmufti ist verstorben – ein symbolträchtiger Einschnitt, während das Königreich sich strukturell und gesellschaftlich wandelt.
    • Die Vorsitzende der Vereinigungskirche in Südkorea wurde wegen Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit der Frau des ehemaligen Präsidenten verhaftet.
    • Peter Mutharika, der 85-jährige Ex-Präsident von Malawi, liegt laut inoffiziellen Ergebnissen bei den Wahlen klar vorn und könnte an die Macht zurückkehren.
    • Unter dem Druck aus Washington haben mehrere afrikanische Staaten begonnen, Abkommen zu unterzeichnen, um abgeschobene Migranten aus den USA aufzunehmen.

    Autor: P. Tiko