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  • Fall Jubillar: 30 Jahre gefordert, doch kein Körper – wie die Justiz zwischen Gewissheit und Zweifel balanciert

    Fall Jubillar: 30 Jahre gefordert, doch kein Körper – wie die Justiz zwischen Gewissheit und Zweifel balanciert

    Der Fall Jubillar gleicht einem Lehrstück über die Grenzen des Strafrechts – und über die Schatten, in denen Wahrheit sich versteckt. Gestern forderte die Staatsanwaltschaft 30 Jahre Haft für Cédric Jubillar, den Mann, der verdächtigt wird, seine Ehefrau Delphine in der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 2020 getötet zu haben. Doch es gibt ein Problem, das wie ein dunkler Punkt im Herzen der Anklage pocht: Es gibt keinen Körper. Keinen Tatort. Keine unbestreitbare Spur. Nur ein Netz aus Indizien, Gesten, Worten, Stimmungen – und einem bleibenden Gefühl, dass etwas in jener Nacht unwiderruflich zerbrach. Ein Plädoyer auf dünnem Eis Die Ankläger präsentierten ihre Argumentation mit Nachdruck. Im Zentrum: das Motiv. Nach ihrer Lesart war das Ehepaar zerstritten, Delphine wollte gehen, sie hatte einen neuen Partner kennengelernt. Diese Entdeckung, so die Staatsanwaltschaft, habe den möglichen Feminizid ausgelöst – den Moment, in dem Frust, Eifersucht und Kontrollverlust in Gewalt umschluge…

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  • Verbeugung vor dem Meister: „Marcel et Monsieur Pagnol“ – ein animiertes Denkmal für den Vater der Provence

    Verbeugung vor dem Meister: „Marcel et Monsieur Pagnol“ – ein animiertes Denkmal für den Vater der Provence

    Wenn sich ein vielfach preisgekrönter Animationskünstler wie Sylvain Chomet an eine Ikone wie Marcel Pagnol wagt, darf man Großes erwarten – oder zumindest ein Wagnis. Und tatsächlich: „Marcel et Monsieur Pagnol“ ist weit mehr als nur ein klassischer Biopic. Es ist eine zärtliche, visuell poetische …

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  • Stopp für Reisebusse: Marseille sperrt den Vieux-Port für Touristenverkehr

    Stopp für Reisebusse: Marseille sperrt den Vieux-Port für Touristenverkehr

    Mitten im Herzen von Marseille ist Schluss mit dem Dauerbrummen der Reisebusse. Seit dem 10. Oktober gilt am berühmten Vieux-Port ein rigoroses Verbot: Touristenbusse dürfen dort weder fahren noch parken – in weiten Teilen des historischen Zentrums.

    Ein Schnitt mit Symbolkraft

    Die Entscheidung kam nicht aus dem Nichts. Der Vieux-Port, einer der meistfotografierten Orte der Stadt, war in den letzten Jahren mehr Parkplatz als Postkartenmotiv. Reisebusse reihten sich Stoßstange an Stoßstange, viele mit laufendem Motor, während die Passagiere durch die Altstadt flanierten. Das sorgte für dicke Luft – wortwörtlich.

    Die Stadt hat jetzt die Reißleine gezogen. Das neue Verbot betrifft zahlreiche Straßen und Plätze rund um den Alten Hafen: Von der Place de Lenche über die Rue Méry bis hin zum Quai du Port. Nur wenige Abschnitte bleiben für Reisebusse unter bestimmten Bedingungen befahrbar. Und: Die Maßnahme gilt sofort – keine Übergangsfrist, kein Pardon.

    Warum dieser Schritt jetzt?

    Die Stadt verfolgt drei klare Ziele: Ruhe, Luft und Raum.

    Erstens: die Lebensqualität. Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich über Jahre beschwert. Zu laut, zu stickig, zu voll – die Beschwerden häuften sich, besonders im Sommer. Das Dauergrollen der Dieselmotorene vertrug sich weder mit dem morgendlichen Kaffee auf dem Balkon noch mit einem gemütlichen Einkaufsbummel.

    Zweitens: die touristische Balance. Wenn alle Busse am Vieux-Port halten, staut sich der Tourismus buchstäblich auf einem Fleck. Die Stadt will die Besucherströme entzerren und auch weniger überlaufene Viertel ins Rampenlicht rücken.

    Drittens: die Stadtkulisse. Der Vieux-Port ist ein architektonisches Aushängeschild. Reisebusse, die die Sicht auf die historischen Fassaden verstellen, passen da einfach nicht ins Bild.

    Zwischen Stolperstein und Chance

    Natürlich bleibt die neue Regelung nicht ohne Reibung.

    Touristikunternehmen stehen vor einer logistischen Herausforderung: Wo können sie ihre Gäste nun ein- und aussteigen lassen? Viele Rundfahrten starteten bisher direkt am Hafen – der perfekte Ort, um Marseille im Panorama zu begrüßen. Jetzt braucht es Alternativen: neue Haltepunkte, eventuell längere Fußwege oder zusätzliche Shuttle-Verbindungen.

    Auch die lokale Wirtschaft schaut mit gemischten Gefühlen auf das Verbot. Weniger Busse vor der Tür bedeuten womöglich auch weniger Laufkundschaft in Cafés, Souvenirshops oder Bäckereien.

    Tourismus lenken, nicht stoppen

    Marseille reiht sich mit dieser Maßnahme in eine wachsende Liste europäischer Städte ein, die dem Massentourismus Grenzen setzen wollen. Städte wie Barcelona, Amsterdam oder Venedig haben ähnliche Verbote oder Beschränkungen erlassen – aus denselben Gründen: zu viele Besucher auf zu kleinem Raum.

    Dabei geht es nicht darum, Gäste fernzuhalten. Im Gegenteil: Marseille lebt (auch) vom Tourismus. Doch das Rezept scheint sich zu ändern. Statt „mehr, schneller, dichter“ lautet die neue Devise: „qualitativ, verteilt, nachhaltig“.

    Und was nun?

    Die Umsetzung wird spannend. Wird das Verbot den gewünschten Effekt haben – oder nur die Probleme verlagern?

    Möglich wäre ein Ausbau elektrischer Shuttlebusse, die Besucher von außerhalb ins Zentrum bringen. Denkbar sind auch spezielle Haltezonen am Rand der Altstadt, an denen Reisende bequem umsteigen können. Vielleicht entstehen sogar ganz neue touristische Routen, abseits der ausgetretenen Pfade.

    Ein Wandel mit Weitsicht

    Was in Marseille passiert, ist mehr als eine Verkehrsanordnung. Es ist ein Versuch, das fragile Gleichgewicht zwischen Tourismus und Stadtleben neu auszuloten. Ein Schritt in Richtung einer Stadt, die wieder Luft holen will – und dabei nicht den Anschluss an ihre Gäste verliert.

    Der Vieux-Port wird leiser. Und vielleicht ein bisschen schöner.

    Autor: Andreas M. B.

  • Ein putziges Gesicht – mit zerstörerischem Potenzial: Der Waschbär in Frankreich

    Ein putziges Gesicht – mit zerstörerischem Potenzial: Der Waschbär in Frankreich

    Er wirkt harmlos. Fast niedlich. Mit seiner dunklen „Zorro-Maske“ und seinen geschickten Pfoten erinnert er eher an einen Comic-Helden als an einen tierischen Eindringling. Doch der Schein trügt: Der nordamerikanische Waschbär (Procyon lotor), einst als Exot nach Europa gekommen, hat sich still und stetig zum Problemfall entwickelt – auch in Frankreich.

    Und die Probleme nehmen zu.

    Vom Tierpark in die Freiheit – und weiter

    Ursprünglich stammt der Waschbär aus Nordamerika. Doch seit dem 20. Jahrhundert ist er auch in Europa heimisch – zuerst in Deutschland, dann in der Schweiz, Belgien, inzwischen auch in mehreren Regionen Frankreichs. Die Population wächst. In der Gironde wurden allein zwischen Juli 2024 und Juni 2025 rund 275 Tiere gefangen. Das Tier, das einst aus Pelzfarmen oder aus Zoos entkam, lebt heute als freier, selbstständiger Siedler unter uns.

    Frankreich hat reagiert: Seit 2016 gilt der Waschbär offiziell als „nuisible“ – als schädlich. Damit fällt er unter die Liste der sogenannten ESOD-Arten: Tiere, die erhebliche Schäden verursachen können. Das erlaubt Behörden, gegen ihn vorzugehen. Und doch bleibt seine Ausbreitung schwer zu stoppen.

    Zerstörer mit Samtpfoten

    Waschbären sind Allesfresser, gute Kletterer – und erstaunlich anpassungsfähig. Besonders urbane Räume mit ihren Abfällen, Gärten, Dächern und verwinkelten Ecken kommen ihnen gelegen. Ein gefundenes Fressen. Und nicht nur das.

    Denn wo Waschbären auftauchen, da hinterlassen sie Spuren.

    Sie erklimmen Fassaden über Regenrinnen, schlüpfen durch lockere Ziegel oder offene Lüftungsschächte und nisten sich auf Dachböden ein. Ihre scharfen Krallen und Zähne machen vor Holz, Dämmstoffen oder dünnen Blechen nicht halt. Kabel werden durchtrennt, Lüftungsschächte beschädigt, Dämmmaterialien zu Nestern umfunktioniert.

    Und dann sind da noch die Hinterlassenschaften: Kot, Urin, Parasiten. Besonders gefürchtet: der Spulwurm Baylisascaris procyonis, dessen Larven – in seltenen Fällen – auch den Menschen befallen können. Daneben drohen Krankheiten wie Leptospirose, Tollwut oder andere Infektionen – besonders gefährlich für Kinder, Hunde und Katzen.

    Hohe Kosten – und offene Fragen

    Ein Waschbär im Haus ist kein kleiner Vorfall. Neben dem hygienischen Risiko sind es vor allem die Reparaturkosten, die Eigentümer schockieren: Dämmung raus, Elektrik prüfen, Desinfektion, Schädlingsbekämpfung. Mitunter ist das Haus wochenlang nicht nutzbar.

    Die Schäden treffen nicht nur private Haushalte – auch städtische Grünflächen, Tierparks und kommunale Einrichtungen melden vermehrt Probleme. Immer öfter stellt sich die Frage: Wie konnte es so weit kommen?

    Ein Räuber ohne Gegner

    In der französischen Natur hat der Waschbär keine natürlichen Feinde. Keine Luchse, keine Kojoten, keine größeren Greifvögel, die ihm gefährlich werden könnten. Hinzu kommt seine hohe Fortpflanzungsrate: ein Wurf, mehrere Jungtiere – jedes Jahr.

    Seine Anpassungsfähigkeit tut ihr Übriges. Mülltonnen, Hühnerställe, Gartenhäuschen – alles potenzielle Nahrungsquellen oder Unterschlupfe. Und das Tier lernt schnell: Es öffnet Riegel, dreht Deckel ab, meidet Gefahren, wenn es sie einmal erkannt hat.

    Was also tun?

    Frankreich setzt auf eine Kombination aus Prävention, Regulierung und Aufklärung:

    1. Gebäude sichern: Dachrinnen absichern, Schlupflöcher abdichten, Lüftungsgitter aus Metall anbringen – oft reicht ein einzelnes Schlupfloch, um den Waschbär einzuladen.

    2. Nahrung entziehen: Mülltonnen schließen, Tierfutter für Haustiere nur drinnen auslegen, Kompost abdecken.

    3. Fallen aufstellen: Wo erlaubt, arbeiten Behörden und beauftragte Firmen mit Lebendfallen. In der Gironde wurden dafür sogar spezielle Techniken entwickelt.

    4. Nachsorge: Wurden Tiere entfernt, ist ein gründlicher Reinigungs- und Sanierungsprozess nötig – sonst locken Geruchsspuren neue Gäste an.

    5. Überwachung: Kameras und Bewegungsmelder helfen, neue Besuche frühzeitig zu erkennen.

    Zwischen Faszination und Frust

    Waschbären polarisieren. Viele empfinden sie als sympathisch – fast menschlich in ihrer Art. Doch wer einmal einen Dachboden nach einem Waschbär-Besuch gesehen hat, vergisst schnell die Romantik.

    Die Gesellschaft steht vor einem moralischen Dilemma: Einerseits der Wunsch nach Koexistenz mit Wildtieren. Andererseits der Schutz von Gesundheit, Eigentum und Biodiversität. Denn der Waschbär ist auch ein Problem für die Natur – frisst Eier, Nester, Jungtiere. Verdrängt heimische Arten. Zerstört fragile Gleichgewichte.

    Die Antwort liegt wohl nicht im Kampf gegen das Tier – sondern in einem bewussten, konsequenten Umgang mit seiner Anwesenheit. Zwischen Mensch und Waschbär beginnt ein neues Kapitel. Es liegt an uns, wie es weitergeht.

    Autor: Danil Ivers

  • Marine Le Pen: Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht bestätigt sofortige Unwählbarkeit

    Marine Le Pen: Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht bestätigt sofortige Unwählbarkeit

    Ein Urteil, das nachhallt – politisch wie juristisch. Am 15. Oktober 2025 hat der französische Conseil d’État einen Antrag von Marine Le Pen abgeschmettert, mit dem sie sich gegen die sofortige Vollstreckung ihrer fünfjährigen Unwählbarkeit zur Wehr setzen wollte. Der Einspruch – juristisch ausgefeilt und politisch brisant – wurde abgelehnt. Damit bleibt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin bis auf Weiteres von jeder Wahl ausgeschlossen. Die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts bestätigt nicht nur ein Urteil aus der ersten Instanz, sondern sendet auch ein deutliches Signal: Wer öffentliche Ämter bekleiden möchte, muss sich auch deren ethischen Standards unterwerfen. Verlorene Schlacht vor Gericht – und was das bedeutet Worum ging es genau? Le Pen hatte beantragt, bestimmte Regelungen im französischen Wahlgesetz zu kippen – oder zumindest ihre Anwendung auf ihren Fall zu stoppen. Außerdem wollte sie eine sogenannte „prioritäre Verfassungsfrage“ (QPC) an das Conseil constitu…

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  • „Mehr Beamte werden angesprochen“ – ein Geständnis mit Sprengkraft

    „Mehr Beamte werden angesprochen“ – ein Geständnis mit Sprengkraft

    Manchmal reicht ein einziger Satz, um die Fassade einzureißen. Am 15. Oktober 2025, live im Morgeninterview, sprach Frankreichs neuer Innenminister Laurent Nuñez einen Satz aus, der hängen blieb: „Es gibt eine Zunahme an Polizisten oder Gendarmen, die von Drogenhändlern angesprochen werden.“ Und sich bestechen lassen. Eine knappe Bemerkung, fast beiläufig formuliert – doch sie wirkte wie ein Echo, das sich ausbreitet. Wenige Stunden später relativierte Nuñez zwar: Es handle sich um Einzelfälle, man müsse aber wachsam bleiben. Dennoch stand der Satz im Raum. Und mit ihm eine unbequeme Wahrheit: Die französische Polizei ist gegen Korruption nicht immun.

    Warum diese Aussage mehr ist als ein Nebensatz „Zunahme“ ist kein Zufall Man hätte es auch anders sagen können: „Vereinzelt kommt es zu Versuchen.“ Oder: „Die Zahlen sind stabil.“ Doch Nuñez sprach von einer Zunahme. Wer so formuliert, spricht nicht von Ausnahmen – sondern von einem Trend. Damit öffnet sich ein Fenster auf ein strukture…

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  • Knappe Rettung: Lecornus Regierung wankt, aber fällt nicht

    Knappe Rettung: Lecornus Regierung wankt, aber fällt nicht

    Es fehlten nur 18 Stimmen. Am Donnerstag, dem 16. Oktober 2025, überstand Premierminister Sébastien Lecornu eine erste, dramatische Bewährungsprobe in der Nationalversammlung – und das nur denkbar knapp. Der von La France insoumise (LFI) eingebrachte Misstrauensantrag wurde abgelehnt, doch die politische Botschaft des Tages ist unmissverständlich: Die neue Regierung ist im Amt – aber keineswegs im Sattel. Ein heikler Einstand für Sébastien Lecornu Nur wenige Tage ist es her, dass Sébastien Lecornu mit seinem neuen Kabinett die Regierung übernommen hat. Sein Vorgänger François Bayrou war an einem Misstrauensvotum gescheitert, und Lecornu galt als strategischer Brückenbauer – jemand, der das zerrissene politische Zentrum wieder kitten könnte. Doch bevor er eine langfristige Strategie auch nur skizzieren konnte, stand er bereits unter schwerem Beschuss. Die linkspopulistische LFI, unterstützt von den Grünen und der Kommunistischen Partei, reichte einen Misstrauensantrag ein. Auch das Rass…

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  • Polizeigroßrazzia in Grenoble: 400 Beamte gegen die Drogenmafia im Viertel Mistral

    Polizeigroßrazzia in Grenoble: 400 Beamte gegen die Drogenmafia im Viertel Mistral

    Frühmorgens am 15. Oktober 2025, mitten im Herzen von Grenoble, wurde der Alltag jäh unterbrochen. Im Stadtteil Mistral, bekannt für seine Spannungen, fiel der Startschuss für eine der größten Anti-Drogen-Operationen, die die Stadt je gesehen hat: 400 Polizistinnen und Polizisten, ein komplettes Wohngebäude wurde durchsucht – und die klare Botschaft des Staates: Hier endet die Toleranz. Betonwände, verschweißte Türen Es ist 6 Uhr morgens, als sich die Avenue Rhin-et-Danube in ein Hochsicherheitsgebiet verwandelt. Polizeiabsperrungen, gepanzerte Fahrzeuge, Sondereinsatzkommandos, Zollbeamte und Grenzpolizei – alle auf einen Punkt fokussiert: das Gebäude Nummer 74. In der Nachbarschaft längst als „Hauptumschlagplatz“ bekannt, gilt es als Drehkreuz des lokalen Drogenhandels. 64 Wohnungen zählt das Gebäude. Manche standen leer, andere dienten mutmaßlich als Rückzugsorte und Lager. Um in verdächtige Wohnungen zu gelangen, mussten Spezialkräfte die Flex ansetzen – mehrere Türen waren von inn…

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  • KOMMENTAR: Es bleibt, wie es immer war – die breite Masse zahlt

    KOMMENTAR: Es bleibt, wie es immer war – die breite Masse zahlt

    Die Reichen bleiben unangetastet, die Konzerne gut vernetzt – und wieder einmal soll die arbeitende Mitte für die Misere des Staates aufkommen. Was Frankreichs Regierung als „gerechte Konsolidierung“ verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als ein weiterer Verrat an jenen, die das Land am Laufen halten.


    Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 14 Milliarden Euro will der französische Staat im kommenden Jahr zusätzlich einnehmen. Nicht durch Wirtschaftswachstum, nicht durch Effizienzgewinne, nicht durch das Eindämmen von Verschwendung in der Verwaltung – sondern durch Steuern. Und wer soll sie zahlen? Nicht die Konzerne, die Dividenden sprudeln lassen. Nicht die Milliardäre, die ihr Vermögen clever durch Holdings und Fonds schleusen. Nein, es trifft wieder einmal die, die keine Lobby haben: die Mittelschicht, die kleinen Rentner, die Angestellten, die gerade so über die Runden kommen.

    Der Haushalt 2026 ist ein Lehrstück an politischer Feigheit. Man streicht Steuervergünstigungen für Rentner, friert die Bemessungsgrenzen der Einkommensteuer ein, kürzt soziale Abfederungen – und nennt das dann allen Ernstes „gerechte Lastenverteilung“. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Wer heute etwas verdient, aber nicht genug, um sich Steuerberater, Stiftungskonstrukte oder Wohnsitzverlagerungen leisten zu können, wird still und effektiv zur Kasse gebeten.

    Die kalte Progression ist dabei die perfideste Form der Umverteilung nach unten. Millionen Franzosen werden in höhere Steuerklassen rutschen, nicht weil sie plötzlich reich wären, sondern weil ihre Löhne inflationsbedingt minimal steigen. Und der Staat? Der reibt sich die Hände, weil er ohne eine einzige parlamentarische Debatte mehr Geld einnimmt – ganz automatisch. Ein stiller Diebstahl im Mantel der „Steuertechnik“.

    Natürlich, es gibt auch Maßnahmen, die auf hohe Einkommen zielen – eine verlängerte „contribution différenciée“ etwa, oder neue Steuern auf Holdings. Doch das ist Kosmetik, nichts weiter. Symbolpolitik für Pressekonferenzen. Die Reichen wissen längst, wie man solchen Dingen ausweicht. Und die Regierung? Sie weiß es auch.

    Was bleibt, ist das alte Spiel: Die Mittelschicht zahlt. Weil sie muss. Weil sie nicht flüchten kann. Weil sie nicht optimieren kann. Und weil sie – wie immer – in der öffentlichen Debatte keine Stimme hat. Wer über Sozialtransfers redet, meint die Ärmsten. Wer über Steuergerechtigkeit spricht, meint die Reichsten. Und wer wird dazwischen zerrieben? Die Menschen, die früh aufstehen, Steuern zahlen, Kinder erziehen, arbeiten, pflegen, durchhalten.

    Der Zynismus liegt in der Rhetorik. Man spricht von „gerechter Verteilung“, „Beitrag aller“, „Konsolidierung mit Maß“. Doch die Wahrheit ist: Die politische Klasse hat keine Vorstellung mehr davon, was es bedeutet, mit einem Nettoverdienst von 1.800 Euro durch den Monat zu kommen, während Miete, Energie, Lebensmittel und nun auch noch höhere Steuern die Luft zum Atmen nehmen. Diese Realitäten spielen in ministeriellen Haushaltsklausuren keine Rolle.

    Und dabei wäre es möglich, anders zu handeln. Man könnte tatsächlich Steuerschlupflöcher für Großvermögen konsequent schließen. Man könnte den Verwaltungsapparat verschlanken. Man könnte endlich über eine echte Priorisierung der Staatsausgaben sprechen. Doch all das ist unbequem – und riskant. Also geht man den einfacheren Weg: Man belastet die, die sich nicht wehren können.

    Frankreich hat kein Einnahmeproblem. Es hat ein Mutproblem.

    Ein Kommentar von P.Tiko

  • Die französischen Steuerpläne: Eine Last für die Mitte der Gesellschaft

    Die französischen Steuerpläne: Eine Last für die Mitte der Gesellschaft

    Frankreichs Regierung will den Haushalt konsolidieren – doch der Preis dafür wird nicht von den Reichsten bezahlt, sondern von der breiten Mitte der Gesellschaft.


    Frankreichs Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 offenbart ein bekanntes Muster: Wenn es eng wird in den Staatsfinanzen, greift Paris lieber zu Herkömmlichen als zu echten Strukturreformen. Mit dem erklärten Ziel, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen, plant die Regierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro. Doch das vermeintlich ambitionierte Programm enthält keine neuen fiskalischen Aspekte – sondern eine Kaskade technischer Maßnahmen, die am Ende vor allem eine Gruppe treffen: den steuerlich ohnehin bereits stark belasteten Mittelstand.

    Der Löwenanteil des neuen Steueraufkommens soll aus dem Einfrieren der Tarifgrenzen bei der Einkommenssteuer sowie den Sozialabgaben stammen. Was trocken klingt, hat in der Praxis einen spürbaren Effekt: Mit jeder inflationsbedingten Lohnerhöhung rutschen Arbeitnehmer unweigerlich in höhere Steuerklassen – ein Phänomen, das Ökonomen auf Deutsch als kalte Progression bezeichnen. Wer sich über eine nominelle Gehaltserhöhung freut, wird real oft stärker zur Kasse gebeten. Rund 200.000 Haushalte könnten dadurch erstmals steuerpflichtig werden.

    Auch die Rücknahme oder Streichung von Steuervorteilen – etwa bei Renten oder haushaltsnahen Dienstleistungen – belastet tendenziell jene Gruppen, die weder zu den Wohlhabendsten gehören noch über komplexe Steuerkonstruktionen verfügen. Es sind Lehrer, Ingenieure, junge Familien und Rentner mit mittlerem Einkommen, die das Rückgrat des fiskalischen Konsolidierungskurses bilden sollen.

    Die politische Kommunikation aber erzählt eine andere Geschichte: Es sei ein gerechter Plan, heisst es aus dem Palais Matignon. Man wolle auch die «großen Vermögen» in die Pflicht nehmen – unter anderem mit einer Sonderabgabe auf Holdingstrukturen oder der Verlängerung eines Mindeststeuersatzes für Spitzeneinkommen. Doch die symbolischen Auswirkungen dieser Maßnahmen bleiben überschaubar. Heute zahlen die obersten Einkommensklassen in Frankreich einen deutlich unterproportionalen Anteil der Einkommenssteuer. Die Fiskalpolitik bleibt also, bei allen Ankündigungen, im Wesentlichen auf die Mittelschicht fokussiert.

    Auch die Wirtschaft mahnt zur Vorsicht. Zwar soll die schrittweise Abschaffung der CVAE – einer produktionsbezogenen Abgabe – Unternehmen entlasten. Gleichzeitig warnen Unternehmerverbände bereits vor neuen Belastungen durch die Kürzung von steuerlichen Anreizen. Besonders besorgniserregend: All diese Maßnahmen greifen in einem ökonomisch fragilen Moment. Das Wachstum ist verhalten, die Investitionsbereitschaft niedrig.

    Noch ist das Budget nicht verabschiedet – und in der Assemblée Nationale regt sich Widerstand. Der erfahrene Haushaltsausschussvorsitzende Charles de Courson etwa hält den Plan für «in der jetzigen Form nicht mehrheitsfähig». Viel wird davon abhängen, ob die Regierung willens ist, Transparenz über die tatsächliche Verteilung der Lasten zu schaffen – und bereit, die Mitte der Gesellschaft nicht länger als fiskalpolitischen Selbstbedienungsladen zu behandeln.

    Wer glaubwürdig sparen will, braucht nicht nur Mut zu grösserer Steuergerechtigkeit, sondern vor allem den Willen zu echter Priorisierung. Frankreichs Staat bleibt zu teuer – nicht weil die Bürger zu wenig zahlen, sondern weil der Apparat sich strukturellen Reformen systematisch entzieht.

    Von Andreas Brucker