Die Europäische Union hat ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das unter anderem ein Verbot der Einfuhr russischer Diamanten in die EU vorsieht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die neuen Sanktionen und meinte, Russland müsse „spüren, dass der Druck der freien Welt wächst, ebenso wie die Kosten seiner Aggression“.
Russland will Militärübungen mit seinen Verbündeten abhalten.
Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OTSC), ein von Russland geführter postsowjetischer Militärblock, plant, im nächsten Jahr sieben Übungen abzuhalten, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass den Generalsekretär der OTSC, Imangali Tasmagambetov. Der Block umfasst Russland, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.
Russische „Geisterflotte“ von Öltankern, um westliche Sanktionen zu umgehen.
Russland gelingt es, die Sanktionen der EU gegen die Einfuhr seines Öls zu umgehen. Es baut eine „Schattenflotte“ von Öltankern auf, die die Herkunft des Rohöls verschleiern soll. Die westlichen Länder hatten beschlossen, die Einfuhr von russischem Öl über einem Preis von 60 USD pro Barrel zu verbieten. Die 27 EU-Länder erklärten gestern, dass ein „verstärkter Mechanismus“ zur Identifizierung von Schiffen eingeführt werden soll, um solche Umgehungen zu verhindern. Außerdem soll eine Meldepflicht für den Verkauf von Öltankern an Drittländer eingeführt werden, heißt es in dem Text.
Die EU-27 beschloss außerdem, die Sanktionen auf Flüssiggas (LPG), Butan und Propan auszuweiten, die insbesondere für Heizzwecke verwendet werden und deren Einfuhr Russland jährlich mehr als eine Milliarde Euro in die Kassen spült.
Technologien zur Unterstützung des russischen Militärs im Visier der EU.
In Bezug auf Technologien, die von der russischen Armee verwendet werden können, hat die EU beschlossen, 29 neue Organisationen in die Liste derjenigen aufzunehmen, die beschuldigt werden, die russischen Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Sie alle unterliegen Beschränkungen für die Ausfuhr von Produkten, die die russische Rüstungsindustrie stärken könnten. Einige dieser Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind, sitzen in Drittländern, darunter Singapur und Usbekistan, so die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung.
Mehrere Länder, darunter Kasachstan, werden von der EU beschuldigt, Russland bei der Einfuhr bestimmter Produkte und Technologien zu helfen, die für die russische Rüstungsindustrie von Nutzen sein könnten.
„Wir unterstützen die Ukraine weiterhin gegen alle Widrigkeiten“, sagte Ursula von der Leyen.
Die Einfuhr russischer Diamanten wird verboten.
Das EU-Verbot wird ab Januar natürliche oder synthetische Diamanten und Schmuck betreffen und ab September 2024 russische Diamanten, die in anderen Ländern geschliffen werden.
Moskau wird beschuldigt, einen Teil seines Krieges gegen die Ukraine durch den lukrativen Diamantenhandel zu finanzieren, der Moskau einen Umsatz von etwa vier bis fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr erwirtschaftet.
Belgien hat seine Vorbehalte gegen diese Sanktionen, die zuvor von den G7-Staaten beschlossen wurden, aufgegeben und Lösungen vorgeschlagen, insbesondere durch ein Rückverfolgungssystem, um die Sanktionen wirksam zu machen, ohne seine eigene, blühende Diamantenindustrie in Antwerpen zu behindern.
