Schlagwort: Zustimmung

  • Frankreich verabschiedet Gesetz zur Abschaffung des „ehelichen Pflichtverkehrs“ – ein Meilenstein für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung

    Frankreich verabschiedet Gesetz zur Abschaffung des „ehelichen Pflichtverkehrs“ – ein Meilenstein für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung

    Mit seltener Einstimmigkeit hat die französische Nationalversammlung Ende Januar 2026 ein Gesetz beschlossen, das die Vorstellung eines „ehelichen Pflichtverkehrs“ ausdrücklich aus dem Zivilrecht verbannt. Die Reform schafft nicht nur juristische Klarheit, sondern markiert auch einen gesellschaftlichen Wandel: Der Ehevertrag begründet künftig keine implizite Verpflichtung zu sexuellen Handlungen – auch nicht zwischen Eheleuten. Damit folgt das französische Parlament einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und sendet ein starkes Signal zur Bedeutung des individuellen Einvernehmens – unabhängig vom Beziehungsstatus. Ein historischer Irrtum wird juristisch korrigiert Obwohl der Begriff devoir conjugal – wörtlich „eheliche Pflicht“ – niemals explizit im französischen Zivilgesetzbuch verankert war, hielt sich die Vorstellung eines sexuellen Anspruchs innerhalb der Ehe über Jahrzehnte. Juristische Formulierungen wie die Pflicht zur „communauté de vie“, also zum gemeinsa…

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  • Frankreich und der Begriff des Einvernehmens – Eine Reform mit Symbolkraft und juristischer Tragweite

    Frankreich und der Begriff des Einvernehmens – Eine Reform mit Symbolkraft und juristischer Tragweite

    Die Debatte um eine Neudefinition des Straftatbestands der Vergewaltigung in Frankreich ist in eine entscheidende Phase eingetreten. Künftig soll nicht mehr allein die Anwendung von Gewalt, Drohung oder Überraschung strafbegründend sein – sondern auch das fehlende Einverständnis des Opfers. Damit würde Frankreich einem Paradigmenwechsel folgen, den viele europäische Länder bereits vollzogen haben: dem Primat des konsensualen Sexualkontakts.

    Die aktuelle Gesetzeslage: Ein überholtes Paradigma? Bislang definiert Artikel 222-23 des französischen Strafgesetzbuches Vergewaltigung als einen Akt sexueller Penetration, der durch Gewalt, Zwang, Drohung oder Überraschung zustande gekommen ist. Die Abwesenheit von Zustimmung – also das fehlende Einverständnis der betroffenen Person – wird dabei nicht ausdrücklich erwähnt. Zwar kann sie in der Rechtsprechung eine Rolle spielen, ist aber kein konstitutives Kriterium der Straftat. Für Kritiker bedeutet dies: Die sexuelle Selbstbestimmung wird nicht…

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  • Macron am Tiefpunkt – Wie der französische Präsident seinen Rückhalt in der Bevölkerung verliert

    Macron am Tiefpunkt – Wie der französische Präsident seinen Rückhalt in der Bevölkerung verliert

    Acht Jahre nach seinem Einzug in den Élysée-Palast durchlebt Emmanuel Macron die wohl schwerste Phase seiner politischen Laufbahn. Laut einer am 30. September 2025 veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Odoxa für Public Sénat und mehrere Regionalzeitungen halten nur noch 22 Prozent der Befragten ihn für einen „guten Präsidenten“. Das bedeutet einen Rückgang um sechs Prozentpunkte im Vergleich zum Juni – und den tiefsten jemals von Odoxa gemessenen Zustimmungswert für Macron. Die Zahlen markieren mehr als eine temporäre Delle. Sie verweisen auf eine strukturelle Erosion politischer Autorität, deren Ursachen tief reichen. Ursachen eines Vertrauensverlusts Macrons Imageverlust lässt sich nicht auf ein einzelnes Ereignis zurückführen. Vielmehr wirken mehrere Faktoren zusammen:

    Wirtschaftliche Unsicherheit: Trotz rückläufiger Inflationsraten bleibt der Alltag für viele Franzosen von gestiegenen Lebenshaltungskosten geprägt. Die Unsicherheit über Lohnentwicklung und Arbeit…

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  • Trumps Einwanderungspolitik unter Druck: Der Fall Abrego García als Wendepunkt

    Trumps Einwanderungspolitik unter Druck: Der Fall Abrego García als Wendepunkt

    In den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit erlebt Präsident Donald Trump einen deutlichen Rückgang seiner Zustimmungswerte in der Einwanderungspolitik – einem Bereich, der lange Zeit als seine politische Stärke galt. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 53 % der Amerikaner seine Einwanderungspolitik ablehnen, während nur 46 % sie unterstützen – ein deutlicher Rückgang gegenüber Februar, als noch die Hälfte der Bevölkerung seine Maßnahmen befürwortete.

    Ein zentraler Auslöser für die wachsende Unzufriedenheit ist der Fall von Kilmar Abrego García. Der salvadorianische Migrant wurde trotz eines gerichtlichen Verbots abgeschoben und sitzt nun unter prekären Bedingungen in El Salvador in Haft. Die Hälfte der Amerikaner (50 %) fordert seine Rückkehr in die USA, während nur 28 % dagegen sind.

    Der Fall Kilmar Abrego García: Ein juristischer und politischer Brennpunkt

    Kilmar Abrego García, ein salvadorianischer Migrant, lebte seit 2011 in Maryland und war seit 2019 durch eine gerichtliche Anordnung vor der Abschiebung nach El Salvador geschützt. Dennoch wurde er am 15. März 2025 abgeschoben und in das berüchtigte Gefängnis CECOT in El Salvador gebracht.

    Die Trump-Administration bezeichnete die Abschiebung zunächst als „administrativen Fehler“, argumentierte jedoch später, dass Abrego García Mitglied der MS-13-Gang sei – ein Vorwurf, der auf fragwürdigen Beweisen basiert, wie etwa der Interpretation seiner Kleidung und einer anonymen Quelle.

    Mehrere Gerichte, darunter der Oberste Gerichtshof der USA, ordneten die Rückführung von Abrego García an. Die Regierung verweigerte jedoch die Umsetzung dieser Anordnungen und berief sich auf außenpolitische Gründe und mangelnde Zuständigkeit.

    Politische Konsequenzen und öffentliche Reaktionen

    Die aggressive Einwanderungs- und Abschiebungspolitik der Trump-Administration stößt zunehmend auf Widerstand. Laut einer AP-NORC-Umfrage glauben etwa die Hälfte der Amerikaner, dass Trump „zu weit gegangen“ ist, insbesondere bei der Abschiebung von Migranten ohne Gerichtsverfahren und der Aberkennung von Studentenvisa aufgrund politischer Aktivitäten.

    Besonders unter unabhängigen Wählern zeigt sich ein Vertrauensverlust: Während im März noch 50 % Trumps Einwanderungspolitik unterstützten, sind es nun nur noch 38 %.

    Internationale Reaktionen und diplomatische Spannungen

    Trumps harte Einwanderungspolitik bleibt auch international nicht ohne Folgen. In Mexiko sorgten Werbekampagnen der US-Regierung, die Migranten von einer Einreise in die USA abhalten sollten, für Empörung. Zudem wurde in Florida ein riesiges Zeltlager errichtet, um Migranten unterzubringen, was weitere Kritik hervorrief.

    Ausblick

    Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Präsident Trump in der Einwanderungspolitik an Rückhalt verliert – sowohl national als auch international. Während seine harte Linie bei einem Teil der Bevölkerung weiterhin Unterstützung findet, wächst die Kritik an überzogenen Maßnahmen und Rechtsverstößen. Sollte dieser Trend anhalten, könnte Trumps bisherige Stärke in der Einwanderungspolitik zu einer seiner größten politischen Schwächen werden.

    Von Andreas Brucker

  • Emmanuel Macrons Vertrauenswerte: Ein Lichtblick inmitten politischer Herausforderungen

    Emmanuel Macrons Vertrauenswerte: Ein Lichtblick inmitten politischer Herausforderungen

    Die politische Landschaft Frankreichs ist derzeit von Unsicherheit und Misstrauen geprägt. Inmitten dieser Stimmung verzeichnet Präsident Emmanuel Macron jedoch unerwartet einen leichten Anstieg seiner Vertrauenswerte. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Elabe für „Les Echos“ stieg Macrons Vertrauensquote um drei Prozentpunkte auf 21 Prozent. Dies markiert die erste Verbesserung seit August 2024. Auch Premierminister François Bayrou konnte einen Zuwachs von einem Prozentpunkt verzeichnen und liegt nun ebenfalls bei 21 Prozent. Rückgewinnung des Wählervertrauens Besonders bemerkenswert ist, dass Macron Teile seines Wählerstamms aus der Präsidentschaftswahl 2022 zurückgewinnen konnte. In dieser Gruppe stieg das Vertrauen um zehn Prozentpunkte auf 61 Prozent. Dennoch bleibt der Anteil der Franzosen, die ihm „überhaupt nicht vertrauen“, mit 47 Prozent weiterhin hoch. Politische Persönlichkeiten im Vergleich Im Ranking der politischen Persönlichkeiten führt weiterhin Edouard Philippe…

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  • Frankreichs politische Vertrauenskrise erreicht historischen Tiefpunkt

    Frankreichs politische Vertrauenskrise erreicht historischen Tiefpunkt

    Die politische Vertrauenskrise in Frankreich hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Laut dem jährlichen Barometer des Cevipof (Centre de recherches politiques de Sciences Po) ist das Vertrauen der Franzosen in die Politik auf ein historisch niedriges Niveau gesunken. Nur noch 26 Prozent der Bevölkerung geben an, Vertrauen in die Politik zu haben. Damit liegt Frankreich weit hinter anderen europäischen Ländern: In Deutschland sind es 47 Prozent, in Italien immerhin noch 39 Prozent. Eine tief verwurzelte Skepsis Bruno Cautrès, Politikwissenschaftler und Forscher am Cevipof, spricht von einer „strukturellen“ Vertrauenskrise, die in diesem Ausmaß noch nie zuvor gemessen wurde. Besonders deutlich wird dies in der Haltung gegenüber der Regierung: Lediglich 23 Prozent der Franzosen vertrauen ihr, während in Deutschland 38 Prozent und in Italien 35 Prozent der Bürger ihr Vertrauen aussprechen. Diese tief verwurzelte Skepsis unterscheidet Frankreich von anderen Demokratien. „Frankreich befindet si…

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  • Umfrage: Zustimmung für Marine Le Pen steigt unter französischen Wählern stark an

    Umfrage: Zustimmung für Marine Le Pen steigt unter französischen Wählern stark an

    44% der befragten Franzosen glauben, dass Marine Le Pen „nützliche Lösungen bieten kann“, so eine Viavoice-Umfrage für  die Zeitung Libération. Die politische Glaubwürdigkeit der Vorsitzenden des Rassemblement National, Marine Le Pen, und ihre Fähigkeit, den Franzosen „nützliche Lösungen“ zu bieten, sind im Vergleich zum November 2021 stark angestiegen, so eine am Dienstag veröffentlichte Viavoice-Umfrage für die Zeitung Libération. Laut der Umfrage glauben 44 % der wahlberechtigten Franzosen, dass die Chefin der RN-Abgeordneten „den Franzosen nützliche Lösungen bieten kann“ (+8 Punkte), 41 %, dass sie den Menschen nahe ist (+8 Punkte) und 42 %, dass sie „die Statur einer Staatschefin“ hat (+14 Punkte). Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin des ultra-rechten Rassemblement National, die sich zweimal für den zweiten Wahlgang gegen Emmanuel Macron qualifiziert hat, wird von 45% der Befragten als „beunruhigend“ eingestuft, 41% äußern jedoch das Gegenteil. Und für 43 % ist sie „kompetent…

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  • Rentenreform: Emmanuel Macrons Popularität geht laut Umfragen deutlich zurück

    Rentenreform: Emmanuel Macrons Popularität geht laut Umfragen deutlich zurück

    Neueste Umfragen zeigen, dass der Präsident der Republik im März zwischen 28 und 30 % Zustimmung erhält, was einem Popularitätsverlust innerhalb eines Monats um sechs Punkte entspricht. Eine Entwicklung, die vor dem Hintergrund der starken Mobilisierung gegen die Rentenreform zu sehen ist. Die Popularität von Emmanuel Macron hat im Vergleich zum Vormonat deutlich abgenommen und ist laut zwei am Montag, dem 27. März, veröffentlichten Umfragen um sechs Punkte gesunken. Die Umfrage von Odoxa, zeigt, dass nur 30 % der Befragten der Meinung sind, dass Macron einen „guten Präsidenten der Republik“ abgibt. Eine zweite Umfrage von BVA für RTL, ergab, dass 28% der Befragten eine positive Meinung vom französischen Präsidenten haben. Laut der Odoxa-Umfrage geht der Anteil der Befragten, die seine Arbeit gutheißen, unter den Anhängern der Linken logischerweise besonders stark zurück, aber auch in seinem eigenen Lager sinkt die Zustimmung: 89 % der Renaissance-Sympathisanten billigen seine Arbeit (…

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  • Emmanuel Macron: Popularität variiert je nach seinem Umgang mit der Gesundheitskrise

    Emmanuel Macron: Popularität variiert je nach seinem Umgang mit der Gesundheitskrise

    Emmanuel Macrons Ansehen in der französischen Bevölkerung schwankte je nach den Entscheidungen, die der Präsident der Republik im Umgang mit der Covid-19-Epidemie traf. Am Freitag, dem 19. Februar, lag die Popularitätsbewertung des Staatschefs bei 40% Zustimmung. Emmanuel Macron versucht, in den Augen der Franzosen ein gutes Image aufrechtzuerhalten, trotz der schwierigen Zeit, die das Land seit Beginn der Covid-19-Epidemie durchlebte. Am Freitag, dem 19. Februar, lag die Popularitätsbewertung des Präsidenten der Republik bei 40% Zustimmung. Sie variiert weiterhin je nach den Entscheidungen, die getroffen werden, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Der erste Lockdown war recht gut akzeptiertAngesichts der Entwicklung des Virus verhängte Emmanuel Macron Anfang 2020 zunächst einen ersten Lockdown über das Land. Diese Entschlossenheit wurde von der Bevölkerung gut aufgenommen, und das Ansehen des Staatschefs stieg in den Umfragen. Nach den damaligen Lockerungen und der Kontroverse u…

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