Schlagwort: Zahlungsverzug

  • Wenn der Staat zu spät zahlt – Wie öffentliche Auftraggeber kleine Unternehmen in Bedrängnis bringen

    Wenn der Staat zu spät zahlt – Wie öffentliche Auftraggeber kleine Unternehmen in Bedrängnis bringen

    Der Staat gilt als verlässlicher Kunde. Zumindest in der Theorie. In der Praxis zeigt sich ein anderes Bild – eines mit Rissen, Verzögerungen und wachsendem Unmut bei jenen, die ohnehin nicht auf Rosen gebettet sind: kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe, Dienstleister. Wer für öffentliche Auftraggeber arbeitet, erwartet Planungssicherheit. Doch genau diese gerät ins Wanken, wenn Rechnungen nicht fristgerecht beglichen werden. Dabei scheint die Rechtslage eindeutig. Öffentliche Stellen müssen ihre Rechnungen in der Regel innerhalb von 30 Tagen bezahlen, Krankenhäuser haben etwas mehr Spielraum. Klingt sauber geregelt, fast schon geschniegelt. Doch Papier ist geduldig – und die Realität oft noch geduldiger, leider. Besonders auffällig ist die Schieflage innerhalb der öffentlichen Hand selbst. Während zentrale staatliche Institutionen ihre Zahlungsfristen inzwischen erstaunlich gut einhalten, wirkt das Bild bei Kommunen und vor allem bei öffentlichen Krankenhäusern deutlich …

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  • Gendarmerie in Zahlungsverzug: Bürgermeister fordern Antworten

    Gendarmerie in Zahlungsverzug: Bürgermeister fordern Antworten

    Eine wachsende Zahl von Bürgermeistern aus dem Departement Pyrénées-Orientales schlägt Alarm, da die Gendarmerie nationale ihre Mieten für genutzte Dienstgebäude und Wohnungen nicht mehr zahlen kann. Besonders betroffen ist die Stadt Cabestany, nahe Perpignan, wo Bürgermeisterin Edith Pugnet auf Mietrückstände von insgesamt 236.388 Euro hinweist. Sie erklärte gegenüber dem Sender France Bleu Roussillon, dass die Gendarmerie diese Schulden für kommunale Räumlichkeiten, in denen eine Brigade untergebracht ist, seit geraumer Zeit nicht beglichen habe. Ein landesweites Problem Dieses Problem ist jedoch nicht auf die Pyrénées-Orientales beschränkt. Laut France Bleu Roussillon und Bestätigungen aus internen Quellen der Gendarmerie betrifft diese Zahlungsunfähigkeit der nationalen Gendarmeriekräfte ganz Frankreich. Das bedeutet, dass viele Kommunen, die ihre eigenen Mittel zur Errichtung von Polizeidienststellen eingesetzt haben, nun in eine prekäre finanzielle Lage geraten. Diese Städte sind…

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