Schlagwort: Yannick Neuder

  • 30 Cent pro Schachtel gegen Waldbrände: LR-Abgeordneter will Tabakkonzerne zur Kasse bitten

    30 Cent pro Schachtel gegen Waldbrände: LR-Abgeordneter will Tabakkonzerne zur Kasse bitten

    Ein achtlos aus dem Autofenster geworfener Zigarettenstummel kann genügen, um in der ausgetrockneten Vegetation einen verheerenden Brand auszulösen. Angesichts der schweren Waldbrandsaison in Frankreich fordert der konservative Abgeordnete Yannick Neuder deshalb eine neue Abgabe für die Tabakindustrie. Mit den Einnahmen sollen Feuerwehren besser ausgestattet, verbrannte Wälder wiederhergestellt und durch Zigarettenfilter belastete Böden und Gewässer saniert werden.

    Der frühere Gesundheitsminister und heutige Abgeordnete der Republikaner aus dem Département Isère will dazu einen Gesetzentwurf in die Nationalversammlung einbringen. Vorgesehen ist eine Abgabe von 15 Euro je 1.000 verkaufter Zigaretten, die unmittelbar bei den Herstellern erhoben werden soll. Rechnerisch entspricht dies 30 Cent pro Packung mit 20 Zigaretten.

    Neuder betont, es handle sich nicht um eine Strafmaßnahme gegen Raucher oder Tabakhändler. Die Industrie müsse die gesamte Belastung nicht zwangsläufig auf den Verkaufspreis umlegen. Ob die Konzerne tatsächlich auf einen Teil ihrer Gewinnspanne verzichten würden, erscheint allerdings fraglich. Erfahrungsgemäß werden zusätzliche Abgaben zumindest teilweise an die Verbraucher weitergegeben.

    Rund 350 Millionen Euro für Prävention und Wiederaufbau

    Auf Grundlage der für 2025 in Frankreich offiziell registrierten Zigarettenverkäufe könnten nach Berechnungen des Abgeordneten jährlich rund 350 Millionen Euro zusammenkommen. Die Einnahmen sollen von der französischen Zollverwaltung eingezogen und in einen bei der staatlichen Caisse des Dépôts eingerichteten Fonds überwiesen werden.

    Aus diesem Fonds könnten Feuerwehr- und Rettungsdienste neue Einsatzfahrzeuge, moderne Löschtechnik sowie Schutzkleidung finanzieren. Anspruch auf Unterstützung hätten darüber hinaus der nationale Forstbetrieb ONF, der Verband der privaten Waldbesitzer, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie anerkannte Umweltorganisationen. Neben der Brandbekämpfung sollen auch Wiederaufforstungsprojekte, die Regeneration geschädigter Ökosysteme und die Reinigung von Gewässern und Böden gefördert werden.

    Vertreter der Tabakindustrie sollen dem Verwaltungsrat des Fonds ausdrücklich nicht angehören.

    Neuder begründet seine Initiative mit dem Verursacherprinzip. Die Hersteller produzierten Milliarden Zigaretten, deren Filter anschließend auf Straßen, in Flüssen, an Stränden oder in Wäldern landeten. Die Kosten für das Einsammeln trügen bislang überwiegend die Kommunen, während die Départements einen erheblichen Teil der Finanzierung der Feuerwehren übernähmen.

    Ein kurzer Moment mit jahrzehntelangen Folgen

    Nach Angaben des französischen Umweltministeriums werden jedes Jahr zwischen 20.000 und 25.000 Tonnen Zigarettenstummel achtlos weggeworfen. Rund 17 Prozent der Raucher geben an, bereits einmal einen glimmenden oder erloschenen Stummel aus einem Fahrzeug geworfen zu haben. Besonders während Trockenperioden und bei starkem Wind kann selbst eine kleine Restglut ausreichen, um Grasflächen oder Unterholz in Brand zu setzen.

    Neun von zehn Waldbränden in Frankreich gehen auf menschliches Handeln zurück. Etwa 15 Prozent entstehen durch Unachtsamkeit von Privatpersonen, wobei weggeworfene Zigarettenstummel als eine der möglichen Ursachen gelten. Die spektakulärsten Großbrände dieses Sommers – unter anderem in der Gironde, im Var und im Wald von Fontainebleau – wurden nach bisherigem Ermittlungsstand allerdings nicht durch rauchende Autofahrer ausgelöst.

    Der Gesetzentwurf versteht sich daher weniger als direkte Reaktion auf einzelne Brandursachen, sondern als Versuch, die Folgekosten des Tabakkonsums stärker nach dem Verursacherprinzip zu verteilen. Ob Neuder für seinen Vorstoß eine parlamentarische Mehrheit findet, ist derzeit offen. Der Abgeordnete setzt auf eine parteiübergreifende Unterstützung. Sollte der Entwurf keinen Platz auf der Tagesordnung der Nationalversammlung erhalten, könnte die Abgabe auch im Rahmen der Beratungen zum Staatshaushalt 2027 über einen Änderungsantrag eingebracht werden. Ein Inkrafttreten wäre frühestens zum 1. Januar 2028 möglich.

    Autor: P. Tiko

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