Schlagwort: Yaël Braun-Pivet

  • Protest gegen das Mercosur-Abkommen: Französische Landwirte machen mobil

    Protest gegen das Mercosur-Abkommen: Französische Landwirte machen mobil

    Die Protestwelle der französischen Landwirte hat mit der Blockade zentraler Pariser Orte einen neuen Höhepunkt erreicht. Auslöser der Eskalation ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten – einem Zusammenschluss lateinamerikanischer Länder –, das viele Bauern als existenzielle Bedrohung wahrnehmen. Während Traktoren den Verkehr am Arc de Triomphe lahmlegen, gerät auch die Politik zunehmend unter Druck. Am Donnerstagmorgen, dem 8. Januar 2026, fuhren trotz offizieller Verbote Konvois von Traktoren in die französische Hauptstadt ein. Bauern aus verschiedenen Regionen des Landes – darunter Lot-et-Garonne, Eure-et-Loir und Cher – machten ihren Unmut über das geplante Abkommen deutlich. Vor der Nationalversammlung kam es zu einem hitzigen Wortwechsel zwischen Demonstranten und Yaël Braun-Pivet, der Präsidentin der Assemblée nationale, die sich persönlich den Protestierenden stellte, jedoch rasch abziehen musste. Angst vor unfairem Wettbewerb Im Zentrum der…

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  • Politik im Fadenkreuz: Warum Frankreichs Nationalversammlung ihre eigene Inszenierung bremst

    Politik im Fadenkreuz: Warum Frankreichs Nationalversammlung ihre eigene Inszenierung bremst

    Ein leerer Saal spricht Bände – zumindest auf Fotos, die in den sozialen Netzwerken kursieren und auf denen die Reihen der französischen Nationalversammlung gähnend leer erscheinen. Diese Bilder werden gerne mit Kommentaren garniert, die Abwesenheit anprangern, politische Lager bloßstellen oder die Demokratie insgesamt infrage stellen. Doch nun zieht das „Perchoir“, wie der Präsidentenstuhl der Assemblée nationale genannt wird, die Notbremse. Yaël Braun-Pivet, Präsidentin des französischen Parlaments, hat sich mit einem eindringlichen Schreiben an alle Abgeordneten gewandt: Schluss mit der Veröffentlichung solcher Bilder. Schluss mit der stillen Denunziation durch die Linse. Schluss mit der Inszenierung politischer Gegner auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Institution. Ein ungewöhnlicher Schritt? Vielleicht. Aber einer, der viel über den Zustand der politischen Kommunikation verrät. Ein Brief mit Gewicht In dem offiziellen Schreiben, das Braun-Pivet an sämtliche Abgeordneten versandte,…

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  • Frankreichs Regierungskrise: Bayrou überreicht heute sein Rücktrittsschreiben

    Frankreichs Regierungskrise: Bayrou überreicht heute sein Rücktrittsschreiben

    Am 9. September 2025 tritt François Bayrou offiziell von seinem Amt als Premierminister zurück – nur neun Monate nach seiner Ernennung. Der 72-Jährige war am Vortag im Parlament spektakulär gescheitert: Mit 364 Stimmen gegen 194 verweigerte die Nationalversammlung seinem Sparprogramm die Zustimmung. Damit wurde erstmals in der Geschichte der Fünften Republik ein Premierminister unmittelbar durch ein Vertrauensvotum gestürzt. Die Niederlage markiert nicht nur das Ende einer kurzen Amtszeit, sondern verweist auf eine institutionelle Schieflage, die Frankreichs politische Ordnung nachhaltig herausfordert. Vier Regierungen in nur drei Jahren sind an der zersplitterten Parteienlandschaft gescheitert. Präsident Emmanuel Macron, selbst geschwächt und ohne parlamentarische Basis, steht vor der schwierigen Aufgabe, einen neuen Premierminister zu ernennen – und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit seiner Präsidentschaft zu wahren.

    Das Scheitern des Bayrou-Plans Im Zentrum der Auseinandersetzung sta…

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  • Loi Duplomb: Symbolpolitik in Zeiten ökologischer Besorgnis

    Loi Duplomb: Symbolpolitik in Zeiten ökologischer Besorgnis

    Eine Petition mit inzwischen über einer Million Unterschriften zwingt die französische Politik zur Stellungnahme – doch am verabschiedeten Gesetz ändert sich vorerst nichts. Die sogenannte „Loi Duplomb“, die unter anderem die Wiedereinführung eines umstrittenen Pestizids erlaubt, steht exemplarisch für die Spannungen zwischen agrarökonomischem Pragmatismus und wachsender ökologischer Sensibilität. Am 20. Juli verkündete Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der Assemblée nationale, ihre Bereitschaft zu einem parlamentarischen Diskurs über das Gesetz. Anlass ist eine von der Studentin Eléonore Pattery initiierte Online-Petition, die innerhalb von zehn Tagen mehr als eine Million Unterstützer mobilisierte – ein in Frankreich bisher nie gesehenes Zeichen direkter demokratischer Teilhabe. Braun-Pivet betonte jedoch zugleich, dass dieser Dialog keine rechtlichen Folgen für das Gesetz selbst haben werde. Ein Gesetz unter Protest Verabschiedet wurde die Loi Duplomb am 8. Juli 2025 – mit dem erklärten…

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  • Nouvelle-Calédonie: Dringender Finanzbedarf und der Ruf nach langfristiger Stabilität

    Nouvelle-Calédonie: Dringender Finanzbedarf und der Ruf nach langfristiger Stabilität

    Sechs Monate nach den schweren Unruhen in dem französischen Überseegebiet Neukaledonien, die 13 Menschen das Leben kosteten und massive materielle Schäden verursachten, fordert die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, schnelle und substanzielle Unterstützung für das Überseegebiet. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Senats, Gérard Larcher, reiste sie in die Region, um sich ein Bild von der Lage zu machen und Lösungen für die Zukunft zu erörtern. Schnelle Hilfe als oberste Priorität „Es braucht dringend eine erhebliche und schnelle finanzielle Hilfe“, betonte Braun-Pivet am Montag, den 18. November, auf France Inter. Die Schäden durch die Unruhen seien enorm, und das Archipel stehe vor Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Sicherheit. Der vorgeschlagene Notfallfonds von 850 Millionen Euro soll die ersten Schritte zur Stabilisierung der Region ermöglichen. Die Unruhen, die durch soziale Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheiten und p…

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  • Neue Vermittlungsmission: Parlamentarische Führungsspitze reist nach Neukaledonien

    Neue Vermittlungsmission: Parlamentarische Führungsspitze reist nach Neukaledonien

    Die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, und der Senatspräsident Gérard Larcher haben eine heikle Mission vor sich: Sie reisen nach Neukaledonien, um die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Loyalisten und Unabhängigkeitsbefürwortern erneut anzustoßen. Nach sechs Monaten andauernder Gewalt, die bereits 13 Todesopfer forderte und immense Schäden anrichtete, soll das parlamentarische Duo im Auftrag von Premierminister Michel Barnier das Gespräch mit beiden Lagern fördern und Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft aufzeigen. Krise in Neukaledonien: Eine wirtschaftliche und politische Herausforderung Neukaledonien steht nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich unter enormem Druck. Neben der Frage des zukünftigen Status der Insel spielt die Nickelindustrie eine zentrale Rolle. Die Ressourcen des Archipels sind von unschätzbarem Wert, und die Nickelproduktion bildet das wirtschaftliche Rückgrat Neukaledoniens. „Alles ist miteinander verbunden“, beto…

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  • Marine Le Pen greift nach Strohhalm: Verfassungsgericht erneut mit der Wahl der Parlamentspräsidentin befasst

    Marine Le Pen greift nach Strohhalm: Verfassungsgericht erneut mit der Wahl der Parlamentspräsidentin befasst

    Ein neuer Versuch. Am Donnerstag, dem 1. August, hat Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) im französischen Parlament, den Verfassungsrat angerufen, um die Wiederwahl von Yaël Braun-Pivet zur Präsidentin der Nationalversammlung zu annullieren. Auf der Website des Verfassungsrates wurde dies bestätigt. Nur einen Tag zuvor hatte das Gremium einen ähnlichen Antrag der Linkspartei La France Insoumise (LFI) abgewiesen. Ein déjà-vu-Moment Am 18. Juli gewann die Abgeordnete des Präsidentenlagers, Yaël Braun-Pivet, die Wahl zum Amt der Präsidentin der französischen Nationalversammlung im dritten Wahlgang mit 220 Stimmen vor dem Kommunisten André Chassaigne (207 Stimmen) und dem RN-Kandidaten Sébastien Chenu (141 Stimmen). Die Linkspartei LFI hatte die Wahl angefochten und argumentiert, dass „17 Minister-Abgeordnete“ für Braun-Pivet gestimmt hätten, was eine „Verletzung der Gewaltenteilung“ darstelle, so die LFI-Abgeordnete Mathilde Panot. Doch der Verfassungsrat …

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  • Yaël Braun-Pivet bleibt Präsidentin der französischen Nationalversammlung – ein Sieg für Macron

    Yaël Braun-Pivet bleibt Präsidentin der französischen Nationalversammlung – ein Sieg für Macron

    Paris, 18. Juli 2024 – Emmanuel Macron gratulierte Yaël Braun-Pivet zu ihrer Wiederwahl als Präsidentin der Nationalversammlung. Der französische Staatschef schrieb auf X: „Alle, die Sie kennen, wissen, dass Sie die Vielfalt der Meinungen und Sensibilitäten respektieren werden.“ Die Präsidentin des Hauses aus dem Lager der Macronisten gewann mit 13 Stimmen Vorsprung gegen den Kommunisten André Chassaigne – 220 zu 207 – im dritten und letzten Wahlgang.

    Die Ergebnisse des entscheidenden Wahlgangs Der dritte und letzte Wahlgang brachte Braun-Pivet den Sieg mit 220 Stimmen. Ihr Hauptkonkurrent, André Chassaigne vom Nouveau Front populaire, erhielt 207 Stimmen. Sébastien Chenu vom Rassemblement national erreichte 141 Stimmen. Eine relative Mehrheit reichte in dieser 3. Runde zum Sieg. Braun-Pivet will „weiterhin innovativ sein“ In ihrer Siegesrede vor den Abgeordneten betonte die wiedergewählte Parlamentspräsidentin: „Diese …

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  • Senat und Nationalversammlung rufen zu einem „großen Bürgermarsch“ gegen Antisemitismus in Paris auf

    Senat und Nationalversammlung rufen zu einem „großen Bürgermarsch“ gegen Antisemitismus in Paris auf

    Der Präsident des Senats Gérard Larcher und die Präsidentin der französischen Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet äußern sich in einem am Dienstag von der Zeitung „Le Figaro“ veröffentlichten Gastbeitrag besorgt über den Anstieg antisemitischer Vorfälle in Frankreich. Der Präsident des Senats, Gérard Larcher, und die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, haben am Dienstag, dem 7. November, Senatoren und Abgeordnete zu einer Versammlung gegen Antisemitismus am Sonntag aufgerufen, wie France Télévisions von einer parlamentarischen Quelle erfuhr. In einem von der Zeitung Le Figaro veröffentlichten Schreiben zeigten sie sich besorgt über den Anstieg des Antisemitismus in Frankreich und riefen „alle, die sich in den Werten unserer Republik wiedererkennen“ zu einer Versammlung am kommenden Sonntag zwischen dem Palais-Bourbon und dem Palais du Luxembourg in Paris auf. Dieser „große Bürgermarsch“ soll auf die von Innenminister Gérald Darmanin am vergangenen Sonntag im französ…

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