Schlagwort: wohnpolitik

  • Kommentar: Vermieterführerschein? Nein. Anstand würde reichen – oder?

    Kommentar: Vermieterführerschein? Nein. Anstand würde reichen – oder?

    Ein Führerschein für Vermieter. Allein das Wort klingt nach Satire, nach einem Sketch im Spätprogramm. Und doch ist es bitterer Ernst. In Aubagne braucht man inzwischen eine behördliche Erlaubnis, um Wohnungen zu vermieten. Nicht, weil der Staat plötzlich seinen Spaß am Kontrollieren entdeckt hätte, sondern weil Menschen jahrelang in feuchten, dunklen, schimmelnden Löchern leben mussten, die auf Immobilienanzeigen noch immer großmütig als „charmanter Altbau“ firmieren.

    Man fragt sich unweigerlich: Wie tief muss man sinken, damit so etwas nötig wird?

    Der permis de louer soll sicherstellen, dass Böden nicht einstürzen, Dächer dicht sind und Wände nicht mehr Pilzkulturen als Wohnraum beherbergen. Eine radikale Idee, offenbar. Für manche Eigentümer sogar eine Zumutung. Ein Monat Wartezeit! Ein Techniker, der Fragen stellt! Formulare! Bürokratie! Man hört förmlich das verletzte Stöhnen jener, die jahrelang sehr gut davon lebten, nichts zu tun.

    Dabei geht es nicht um Luxus. Niemand verlangt Fußbodenheizung aus Carrara-Marmor oder Designerküchen. Es geht um Licht. Um trockene Räume. Um Wohnungen, in denen Kinder schlafen können, ohne dass die Eltern nachts die Luftfeuchtigkeit messen. Um das, was früher einmal selbstverständlich war und heute als staatliche Gängelung gilt.

    Besonders rührend ist das Argument vom „verlorenen Mieter“. Der wolle sofort einziehen, heißt es, und warte nicht auf Genehmigungen. Ja, natürlich. Wer verzweifelt eine Wohnung sucht, hat selten Geduld. Genau darauf haben viele Vermieter jahrelang gebaut. Auf Not. Auf Alternativlosigkeit. Auf das Schweigen jener, die froh sind, überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben, selbst wenn es tropft.

    Und nun plötzlich: Kontrolle. Verantwortung. Die Drohung mit empfindlichen Geldstrafen. Bis zu 15.000 Euro. Das empört. Nicht etwa der Schimmel, nicht die Evakuierungen, nicht die einsturzgefährdeten Häuser. Sondern die Rechnung.

    Man könnte das alles als überregulierten Irrsinn abtun. Man kann sich über den „Vermieterführerschein“ lustig machen. Aber vielleicht ist genau das der Punkt. Vielleicht ist er kein Zeichen staatlicher Übergriffigkeit, sondern ein Armutszeugnis für eine Branche, die ohne Zwang offenbar nicht mehr zwischen Rendite und Verantwortung unterscheidet.

    Denn seien wir ehrlich: Wer eine Wohnung vermietet, übernimmt Verantwortung für Menschen. Punkt. Wer dazu nicht bereit ist, sollte sein Objekt nicht vermieten, sondern verkaufen, verschenken oder leer stehen lassen. Niemand zwingt irgendwen zum Vermieter-Dasein. Es ist kein soziales Pflichtjahr.

    Dass man heute Genehmigungen braucht, um elementare Mindeststandards durchzusetzen, sagt weniger über den Staat als über den Zustand des Anstands. Vielleicht braucht es keinen Führerschein. Vielleicht reicht ein Spiegel. Und ein kurzer Blick hinein.

    Ein Kommentar von Daniel Ivers

  • Smart statt Pflicht: Frankreich verschiebt Thermostat-Zwang auf 2030

    Smart statt Pflicht: Frankreich verschiebt Thermostat-Zwang auf 2030

    Eigentlich sollte ab dem 1. Januar 2027 jede Wohnung in Frankreich mit intelligenten Thermostaten an jedem Heizkörper ausgestattet sein. Eine Maßnahme, so durchdigitalisiert wie ehrgeizig. Doch nun rudert die Regierung zurück – und verlegt das Ziel um drei Jahre nach hinten. Statt Zwang nun erst einmal Zeit. Wirtschaftsminister Roland Lescure hat die Verschiebung auf 2030 bestätigt. Der Plan sei zwar europäisch vorgegeben, doch der Spielraum in der Umsetzung bleibe national. Und genau diesen nutzt Paris nun. Mehr Flexibilität für Haushalte, heißt es offiziell. Inoffiziell dürfte aber auch der politische Gegenwind eine Rolle gespielt haben – und nicht zuletzt die ganz praktischen Hürden. Denn Frankreichs Heizkörper sind konservativer, als man denkt. In über 27 Millionen Haushalten fehlen bisher smarte Steuerungen. Der Gedanke, jede einzelne Heizung künftig digital zu kontrollieren, wirkt da nicht wie ein technologischer Fortschritt, sondern eher wie ein groß angelegtes Infrastrukturproj…

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  • Rückzieher mit Ansage: Warum Frankreichs Regierung die Pläne für die Grundsteuer auf Eis legt

    Rückzieher mit Ansage: Warum Frankreichs Regierung die Pläne für die Grundsteuer auf Eis legt

    Frankreichs Regierung hat eine geplante Reform der Grundsteuer, die Millionen von Haushalten betroffen hätte, vorerst ausgesetzt. Der Schritt ist eine Reaktion auf den breiten Protest von Bürgern, Kommunalpolitikern und Interessenverbänden – und offenbart zugleich ein strukturelles Dilemma im französischen Steuer- und Kommunalfinanzsystem.

    Ein Reformprojekt mit Sprengkraft Geplant war eine automatische Aktualisierung der Berechnungsgrundlage für die taxe foncière ab dem Jahr 2026. Konkret sollten moderne Ausstattungsmerkmale wie fließendes Wasser, Heizung, Klimaanlage oder sanitäre Einrichtungen in die Bewertung der Immobilie einfließen – ohne dass Eigentümer dies selbst angeben müssten. Rund 7,4 Millionen Immobilien wären von der Maßnahme betroffen gewesen. Die durchschnittliche Mehrbelastung hätte laut Regierungsangaben bei 63 Euro pro Jahr gelegen. Ursprünglich war die Reform als Teil einer breiter angelegten Neubewertung der sogenannten valeurs locatives cadastrales gedacht – jene…

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  • Neustart der Städte – was Zohran Mamdanis Wahlsieg für Europa bedeutet

    Neustart der Städte – was Zohran Mamdanis Wahlsieg für Europa bedeutet

    Die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York ist ein politisches Signal, das weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinausreicht. In einer Zeit, in der sich die großen Metropolen der westlichen Welt zunehmend im Spannungsfeld zwischen urbaner Offenheit und nationalstaatlicher Rückbesinnung bewegen, könnte Mamdanis Erfolg ein Modellfall für große Städte in Deutschland und Frankreich darstellen – oder zumindest ein Anstoß für neue politische Denkmuster.

    Der Triumph einer urbanen Koalition

    Mit 34 Jahren, multikulturellem Hintergrund und klar sozialpolitischer Agenda verkörpert Mamdani einen neuen Typus städtischer Führung: nicht moderat verwaltend, sondern offen konfliktbereit – gegen die politische Rechte, gegen ökonomische Verdrängung, gegen soziale Entwurzelung. Dass er den Wahlkampf trotz massiver persönlicher Anfeindungen gewann – teils mit islamfeindlicher Rhetorik behaftet –, spricht für eine tragfähige urbane Koalition aus jungen Wählern, migrantisch geprägten Milieus und progressiven Mittelschichten.

    Dieser Typus ist nicht neu, aber in seiner strategischen Zuspitzung bemerkenswert. Mamdani führte eine Kampagne, die sich dezidiert an den sozialen Bedürfnissen orientierte: bezahlbarer Wohnraum, Schutz vor Abschiebung, gerechter Zugang zu kommunalen Leistungen. Dabei gelang ihm, was vielen linken Kräften in Europa zuletzt nicht mehr gelang: Er machte gesellschaftliche Vielfalt zur Stärke – nicht zum Abgrenzungsmerkmal.

    Frankreichs urbane Linke auf der Suche

    In Frankreich sucht die Linke seit Jahren nach einem Weg aus der Bedeutungslosigkeit. Die einst dominierenden sozialistischen Strukturen sind vielerorts zerfallen, an ihre Stelle trat ein Sammelsurium zersplitterter Bewegungen. Zwar gibt es mit Politikern wie Manon Aubry oder dem Pariser Grünen David Belliard Akteure, die Mamdanis Wahlkampf aufmerksam verfolgt haben. Doch der strukturelle Rückstand bleibt: Zu oft verliert sich die französische Linke in moralischer Arroganz und übersieht dabei die Lebensrealitäten jener, die am Monatsende kämpfen müssen.

    Mamdanis Erfolg könnte hier als Korrektiv wirken: Er zeigt, dass soziale Gerechtigkeit nicht in abstrakten Konzepten, sondern in konkret erfahrbaren Versprechen wirksam wird. Nicht das „Ende der Welt“ muss verhindert werden – sondern zunächst das Ende des Monats bezahlbar bleiben.

    Deutschland: zwischen Pragmatismus und Verunsicherung

    Auch in Deutschland existiert das Spannungsfeld zwischen urbanem Fortschritt und gesellschaftlicher Polarisierung. Städte wie Berlin, Hamburg oder Köln vereinen kulturelle Offenheit, Diversität und einen hohen Innovationsgrad. Doch gleichzeitig wächst auch hier die soziale Spaltung – besonders am Wohnungsmarkt, in der Bildung, im Zugang zu öffentlicher Infrastruktur.

    Mamdanis Wahlsieg illustriert, was in diesen Städten möglich ist: Eine Politik, die soziale Gerechtigkeit nicht als wohlfeiles Label, sondern als konkrete Handlungsanleitung versteht. Eine Linke, die nicht bei Identitätspolitik stehenbleibt, sondern sie mit Klassenfragen verknüpft. Und eine politische Kultur, die Vielfalt nicht nur duldet, sondern aktiv gestaltet.

    Für deutsche Parteien – sei es die SPD, die Grünen oder postmaterielle Bewegungen – liegt hier ein Lehrstück: Die Zukunft der politischen Linken entscheidet sich nicht auf Parteitagen, sondern in den Quartieren der Städte. Dort, wo sich die Realität der Einwanderung mit sozialen Herausforderungen kreuzt, braucht es Präsenz, Klarheit und Nahbarkeit.

    Städte als Laboratorien der Zukunft

    Was Mamdani in New York gelungen ist, ist letztlich die Neuausrichtung einer städtischen Öffentlichkeit: weg von der Verteidigung des Status quo, hin zu einer aktiven Erzählung darüber, wie eine inklusive, gerechte und widerstandsfähige Stadt aussehen kann. Das Modell ist nicht universell übertragbar – New York bleibt in seiner Größe und Dynamik ein Sonderfall. Aber die Grundrichtung lässt sich verallgemeinern: Städte sind heute die Antipole zu einem zunehmend autoritär aufgeladenen Nationaldiskurs.

    In Amsterdam, Budapest, London und nun auch New York formiert sich eine neue Generation von Stadtoberhäuptern, die sich dem kulturellen Rückzug verweigern – und die statt auf Spaltung auf sozialen Zusammenhalt setzen. Das ist kein einfacher Weg, und es ist kein bequemer. Aber er ist – das zeigt Mamdani – wählbar.

    Sein Wahlsieg könnte so zum Ausgangspunkt einer neuen Debatte werden: Wie kann eine moderne, progressive Politik in der Stadt gestaltet werden, die sowohl sozialen Ausgleich schafft als auch kulturelle Vielfalt lebt? Deutschland und Frankreich wären gut beraten, die Antwort nicht nur in den eigenen Traditionslinien zu suchen – sondern auch in den Erfahrungen der globalen Städte des 21. Jahrhunderts.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Toulouse und das bröckelnde Erbe: Wenn Wohnen zur Gefahr wird

    Toulouse und das bröckelnde Erbe: Wenn Wohnen zur Gefahr wird

    Die Altstadt von Toulouse glänzt mit historischer Architektur, engen Gassen und mediterranem Charme. Doch hinter den Fassaden bröckelt es. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. 35 Mal hat die Stadtverwaltung im Jahr 2024 beschlossen: „Hier darf niemand mehr wohnen.“ In 15 Fällen war akute Einsturzgefahr der Grund – Lebensgefahr. Die Entscheidung kommt nicht aus dem Nichts. Der Einsturz des Hauses in der Rue Saint-Rome im März 2024 war ein Weckruf. Ein lauter, schockierender. Seitdem kontrollieren die Behörden schärfer, systematischer – und mit wachsender Sorge. Die betroffenen Gebäude befinden sich vor allem in den historischen Vierteln Arnaud-Bernard, Saint-Sernin, Bayard, Belfort, Esquirol und Carmes. Es sind nicht irgendwelche Adressen – es sind Herzstücke der Stadt. Wenn der Alltag plötzlich kippt Ein solcher Verwaltungsakt verändert Leben – über Nacht. Mieterinnen und Mieter müssen raus, oft ohne jede Vorwarnung. In wenigen Stunden heißt es: packen, gehen, improvisieren. Für viele…

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