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Schlagwort: Wirtschaftskrise

  • Stärkt der Irankrieg Europas Rechte?

    Stärkt der Irankrieg Europas Rechte?

    Der Krieg gegen Iran wirkt weit über den Nahen Osten hinaus. Während in Europa steigende Energiepreise, Inflation und schwaches Wachstum die wirtschaftliche Stimmung belasten, profitieren vielerorts ausgerechnet rechte und rechtspopulistische Parteien davon. Besonders deutlich zeigt sich dieser Trend derzeit in Deutschland.

    Die rechtsnationale Alternative für Deutschland liegt inzwischen in mehreren Umfragen vor den Christdemokraten von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Partei könnte in ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt erstmals sogar absolute Mehrheiten erreichen. Noch vor wenigen Jahren galt eine Regierungsbeteiligung der AfD als politisch ausgeschlossen. Heute wird sie öffentlich diskutiert.

    Der Aufstieg der europäischen Rechten begann allerdings nicht erst mit dem Irankrieg. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, hohe Migration, Energieunsicherheit und das Gefühl politischer Kontrollverluste haben populistischen Parteien bereits seit Jahren Auftrieb gegeben. Doch der neue Konflikt verschärft bestehende Krisen erheblich.

    Vor allem die Energiepreise reagieren sensibel auf geopolitische Spannungen im Nahen Osten. Europa bleibt trotz Energiewende in hohem Maße abhängig von globalen Öl- und Gaspreisen. Höhere Transportkosten, steigende Inflation und schwächeres Wachstum treffen insbesondere industrielle Volkswirtschaften wie Deutschland oder Italien. Die wirtschaftliche Unsicherheit nährt wiederum das Misstrauen gegenüber etablierten Parteien.

    Der Politologe Mark Leonard beschreibt dieses Muster als „Krisenunternehmertum“. Rechte Parteien nutzen Krisen, um den Eindruck zu verstärken, traditionelle Regierungen hätten die Kontrolle verloren. Die AfD liefert dafür ein Lehrbuchbeispiel. Entstanden während der Eurokrise als Anti-Euro-Partei, wandelte sie sich in der Flüchtlingskrise zur migrationskritischen Kraft und während der Pandemie zur Sammelbewegung gegen staatliche Eingriffe ins Privatleben.

    Nun nutzt sie die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs. Die Argumentation lautet erneut: Die etablierten Parteien gefährdeten mit ihrer Energie- und Außenpolitik den Wohlstand der Bevölkerung. Besonders die Debatten über Atomausstieg, Klimapolitik und fossile Energien bieten der AfD Angriffsflächen.

    Ähnliche Entwicklungen zeigen sich auch in anderen europäischen Staaten. In Frankreich profitiert der Rassemblement National von der wirtschaftlichen Unsicherheit. In Großbritannien verliert die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer angesichts schwacher Wachstumszahlen an Zustimmung. Selbst in Ländern mit bislang stabilen politischen Mehrheiten wächst die Skepsis gegenüber traditionellen Parteien.

    Hinzu kommt ein geopolitischer Faktor: Europas Rechte hatte zunächst von der Wiederwahl von Donald Trump profitiert. Doch dessen aggressive Zollpolitik und außenpolitische Eskalationen machten ihn zuletzt für viele europäische Wähler zur Belastung. Paradoxerweise könnte gerade der Irankrieg dieses Problem nun entschärfen. Denn in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit rücken nationale Schutzversprechen, Grenzkontrolle und Energieautarkie erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte.

    Der Konflikt im Nahen Osten wird damit zu einem Katalysator für tiefere politische Verschiebungen in Europa. Nicht der Krieg allein stärkt die extreme Rechte, sondern das Zusammenspiel aus wirtschaftlicher Verunsicherung, Vertrauensverlust und dem Eindruck politischer Überforderung. Europas Mitteparteien stehen vor der Herausforderung, darauf Antworten zu finden, bevor die politische Statik des Kontinents dauerhaft verändert wird.

    Zwischen Eskalation und Diplomatie: Widersprüchliche Signale im Streit mit Iran

    Die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Iran befinden sich erneut in einer Phase strategischer Mehrdeutigkeit. Während US-Präsident Donald Trump am Mittwoch von „sehr guten Gesprächen“ mit Teheran sprach, zeichnen iranische Vertreter ein deutlich skeptischeres Bild. Die widersprüchlichen Botschaften verdeutlichen, wie fragil die derzeitigen Verhandlungen über eine mögliche Deeskalation im Nahen Osten geblieben sind.

    Noch wenige Stunden zuvor hatte Trump mit weiteren militärischen Angriffen gegen Iran gedroht. Im Oval Office erklärte er anschließend jedoch überraschend optimistisch, die Gespräche der vergangenen 24 Stunden seien positiv verlaufen. „Wir sind in einer guten Position“, sagte der Präsident und deutete an, dass Washington seinem Ziel näherkomme. Welche konkreten Fortschritte erzielt wurden, blieb allerdings offen.

    In Teheran klang die Lageeinschätzung erheblich nüchterner. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, die Regierung prüfe derzeit einen amerikanischen Vorschlag zur Beendigung der Krise. Die Antwort solle über Pakistan übermittelt werden, das sich als Vermittler zwischen beiden Staaten positioniert. Bereits zuvor hatte ein iranischer Regierungsvertreter einen angeblichen US-Entwurf als „Liste amerikanischer Wünsche“ bezeichnet, die mit der politischen Realität wenig zu tun habe.

    Die Differenzen zeigen ein bekanntes Muster in den Beziehungen zwischen Washington und Teheran: Öffentliche Aussagen dienen häufig weniger der Information als der strategischen Positionierung. Die USA versuchen, Entschlossenheit und Gesprächsbereitschaft zugleich zu demonstrieren. Iran wiederum vermeidet den Eindruck, unter militärischem oder wirtschaftlichem Druck Zugeständnisse zu machen.

    Im Zentrum der Verhandlungen stehen offenbar erneut wirtschaftliche Fragen. Für die iranische Führung ist die Lockerung amerikanischer Sanktionen und der militärischen Blockade iranischer Häfen von zentraler Bedeutung. Besonders kritisch ist die Lage im Energiesektor. Iran verfügt zwar weiterhin über erhebliche Ölvorkommen, stößt jedoch zunehmend an logistische Grenzen. Wegen der eingeschränkten Exportmöglichkeiten fehlen Lagerkapazitäten für Rohöl, was den wirtschaftlichen Druck auf das Regime erhöht.

    Zugleich wächst die Sorge vor einer weiteren militärischen Eskalation in der Region. Nach Monaten gegenseitiger Drohungen und begrenzter Angriffe suchen beide Seiten offenbar nach einem Weg, einen offenen Krieg zu vermeiden, ohne dabei innenpolitisch Schwäche zu zeigen. Gerade für Trump, der im Wahlkampf vor den US-Zwischenwahlen außenpolitische Stärke demonstrieren will, bleibt der Umgang mit Iran ein politisch sensibles Thema.

    Ob aus den aktuellen Kontakten tatsächlich ein belastbarer diplomatischer Prozess entsteht, ist offen. Der Tonfall beider Seiten deutet bislang eher auf taktisches Abtasten als auf einen unmittelbar bevorstehenden Durchbruch hin.

    Israel überträgt das Gaza-Modell auf den Libanon

    Die israelische Armee weitet ihre militärische Strategie aus dem Gazakrieg offenbar zunehmend auf den Südlibanon aus. Satellitenbilder, Videoaufnahmen und von internationalen Medien verifizierte Analysen zeigen, dass in zahlreichen Grenzorten großflächige Zerstörungen stattgefunden haben. Besonders betroffen sind Dörfer und Kleinstädte entlang der israelisch-libanesischen Grenze, wo ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht wurden.

    Nach Recherchen internationaler Medien wurden in mindestens zwei Dutzend Orten Wohnhäuser, Verwaltungsgebäude, Schulen, Krankenhäuser und Moscheen beschädigt oder vollständig zerstört. Die Muster erinnern deutlich an die militärische Vorgehensweise Israels im Gazastreifen: systematische Sprengungen von Gebäuden, kontrollierte Abrisse und die Schaffung breiter Sicherheitszonen entlang strategisch relevanter Gebiete.

    Die israelische Regierung begründet das Vorgehen mit der Notwendigkeit, die militärische Infrastruktur der Hisbollah dauerhaft zu zerstören. Seit Beginn der Eskalation nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 hat sich die libanesische Schiitenmiliz zunehmend in die Auseinandersetzung eingeschaltet. Israel betrachtet insbesondere Raketenstellungen, Tunnelanlagen und Waffenlager im Süden des Libanon als unmittelbare Bedrohung für die eigene Grenzsicherheit.

    Videos aus dem Einsatzgebiet zeigen israelische Soldaten bei kontrollierten Sprengungen ganzer Gebäudekomplexe. Militäranalysten sehen darin eine bewusste Übertragung jener Taktiken, die bereits im Gazastreifen angewandt wurden. Ziel sei offenbar nicht nur die Ausschaltung einzelner Stellungen, sondern eine tiefgreifende Veränderung der militärischen und demografischen Geografie entlang der Grenze.

    Kritiker warnen indes vor den humanitären Folgen der Strategie. Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, zivile Infrastruktur unverhältnismäßig stark zu beschädigen. Die libanesische Regierung spricht von systematischer Verwüstung ganzer Gemeinden. Zugleich wächst die Sorge, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah in einen offenen regionalen Krieg münden könnte.

    WEITERE NACHRICHTEN

    Drei Menschen wurden von dem Kreuzfahrtschiff evakuiert, das von einem tödlichen Ausbruch des Hantavirus betroffen war. Die Behörden sind uneinig über einen Plan, das Schiff auf den Kanarischen Inseln anlegen zu lassen.

    Ein Bundesrichter veröffentlichte einen angeblich von Jeffrey Epstein verfassten Abschiedsbrief. Sein ehemaliger Zellengenosse erklärte, er habe ihn in einem Buch gefunden. Die Echtheit des Briefes wurde bisher nicht bestätigt.

    Ted Turner, der Medienmogul und Gründer von CNN, ist im Alter von 87 Jahren gestorben.

    Ein 481 Meter hoher Tsunami in Alaska im vergangenen Jahr war der zweitgrößte jemals registrierte.

    Christine Macha

  • Lateinamerikas stille Abkehr von Kuba

    Lateinamerikas stille Abkehr von Kuba

    Über Jahrzehnte hinweg galt Kuba als ideologischer Fixpunkt der lateinamerikanischen Linken. Die Revolution von 1959, getragen von Fidel Castro und seinen Guerilleros, wurde zum Symbol für soziale Gerechtigkeit, nationale Souveränität und Widerstand gegen die Vereinigten Staaten. Selbst Kritiker zollten Havanna Respekt für Fortschritte im Bildungs- und Gesundheitswesen. Doch diese historische Sonderstellung geriet seit Jahren ins Wanken.

    Heute befindet sich Kuba in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Der Mangel an Treibstoff, häufige Stromausfälle und eine schrumpfende Produktion prägen den Alltag. Die Ursachen sind vielfältig: strukturelle Ineffizienz, jahrzehntelange Sanktionen der USA, aber auch der Wegfall externer Unterstützung. Besonders einschneidend ist das Ende der engen Energiepartnerschaft mit Venezuela, das selbst in Turbulenzen geraten ist.

    Erosion regionaler Solidarität

    Parallel zur inneren Krise erlebt Kuba eine außenpolitische Isolation in seiner eigenen Region. Mehrere lateinamerikanische Staaten haben ihre Beziehungen abgekühlt oder konkrete Kooperationen eingestellt. Nicaragua beendete jüngst die visafreie Einreise für Kubaner, Ecuador wies Diplomaten aus, und andere Länder reduzierten Programme, bei denen kubanische Ärzte gegen Devisen eingesetzt wurden.

    Diese Entwicklung markiert einen Bruch mit der Vergangenheit. Noch vor anderthalb Jahrzehnten war Kuba integraler Bestandteil einer linken Allianz in Lateinamerika, die sich bewusst von Washington abgrenzen wollte. Heute jedoch dominieren andere Prioritäten: wirtschaftliche Stabilität, innenpolitischer Druck und die Vermeidung von Konflikten mit den USA.

    Vorsichtige Linke, selbstbewusste Rechte

    Besonders bemerkenswert ist die Haltung der gegenwärtigen linken Regierungen in Brasilien, Mexiko und Kolumbien. Trotz ideologischer Nähe verzichten sie weitgehend auf substanzielle Unterstützung, etwa durch Öllieferungen. Der Grund liegt nicht nur im außenpolitischen Druck aus Washington, sondern auch in innenpolitischen Erwägungen. In Brasilien etwa sind frühere Investitionen in Kuba finanziell gescheitert, während die Repressionen des kubanischen Staates auch unter linken Wählern auf Kritik stoßen.

    Gleichzeitig gewinnt die politische Rechte in Lateinamerika an Einfluss. Politiker wie Nayib Bukele in El Salvador oder konservative Regierungen in Argentinien und Ecuador setzen auf eine klarere Distanz zu Kuba. Für sie steht die Insel nicht mehr für revolutionäre Romantik, sondern für wirtschaftliches Versagen und autoritäre Strukturen.

    Migration als Spiegel der Krise

    Ein weiterer Faktor ist die Migration. Seit 2020 haben Millionen Kubaner ihr Land verlassen – ein historischer Exodus. Viele von ihnen gelangen nicht mehr in die USA, sondern bleiben in Ländern wie Mexiko oder Brasilien. Diese Entwicklung verändert die Wahrnehmung Kubas in der Region grundlegend: Die Realität der Auswanderung steht im Widerspruch zum einstigen Idealbild.

    Eine Zeitenwende ohne Pathos

    Die schwindende Unterstützung für Kuba ist weniger das Ergebnis eines abrupten politischen Kurswechsels als vielmehr Ausdruck eines schleichenden Realismus. Lateinamerika orientiert sich neu – pragmatischer, wirtschaftlich fokussierter und weniger ideologisch geprägt. Kuba, einst Leuchtturm und Projektionsfläche, wird zunehmend als Belastung wahrgenommen.

    Damit endet eine Epoche, in der die Insel als moralischer Bezugspunkt diente. An ihre Stelle tritt eine nüchterne Betrachtung nationaler Interessen. Für Havanna bedeutet dies eine wachsende Isolation – nicht nur gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch innerhalb der eigenen Region.

    Luftangriff Pakistans auf Kabul: Viele Tote und drohende Eskalation

    In einer weiteren Zuspitzung der regionalen Konflikte in Südasien hat ein pakistanischer Luftangriff auf ein Drogenrehabilitationszentrum in Kabul mehrere Dutzend Tote gefordert. Die afghanische Regierung hat Vergeltung angekündigt, ein Schritt, der die Spannungen zwischen den beiden Ländern potenziell gefährlich verschärfen könnte.

    Dieser Angriff wirft schwerwiegende Fragen hinsichtlich der Zielsetzung und der politischen Strategie Pakistans auf. Die tödlichen Folgen dieses Anschlags, bei dem zivile Einrichtungen getroffen wurden, lösen international Besorgnis aus. Analysten befürchten, dass dies zu einem weiteren Abbau der ohnehin fragilen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten führen und die Stabilität in der Region weiter unterminieren könnte.

    Die derzeitige Lage in Afghanistan ist bereits durch interne Konflikte und die Präsenz verschiedener militant politischer Kräfte komplex. Die zusätzliche militärische Intervention Pakistans könnte nun eine Spirale der Gewalt auslösen, deren Auswirkungen schwer zu kontrollieren sein werden. Internationale Beobachter und beteiligte Regierungen müssen schnell handeln, um Dialogoptionen zu erörtern und eine weitere Eskalation zu verhindern.

    In beiden Fällen zeigt sich die dringende Notwendigkeit für umfassende diplomatische Bemühungen, um eine Ausweitung der Konflikte zu verhindern und langfristig tragfähige Lösungen für die betroffenen Regionen zu erarbeiten. Die Rolle der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der UN könnte dabei entscheidend sein, um eine weitere Destabilisierung zu vermeiden und Dialog zwischen den beteiligten Parteien zu fördern.

    Iran: Raketenangriff auf Tel Aviv

    In einer dramatischen Zuspitzung der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten hat der Iran am frühen Mittwochmorgen einen Raketenangriff auf Tel Aviv durchgeführt. Dieser Schritt dient als Vergeltung für die jüngsten Tötungen von Ali Larijani, dem de facto Führer Irans, und eines Milizenkommandanten durch israelische Kräfte. Die Angriffe kamen nur Stunden nachdem schwere Luftschläge die libanesische Hauptstadt Beirut erschüttert hatten.

    Die Situation im Nahen Osten bleibt extrem angespannt, da dieser jüngste Vorfall die bereits hochvolatile Lage weiter eskaliert. Ali Larijani, eine Schlüsselfigur der iranischen Politik und Sicherheit, wurde Stunden zuvor bei einem israelischen Anschlag getötet, was in Iran zu weiterer Verhärtung der Fronten führt. Zudem könnte diese Tötung Iran veranlassen, seine militärischen Aktionen in der Region auszuweiten, was die Risiken eines umfassenderen militärischen Konflikts erhöht.

    Internationale Beobachter und Regierungen sind alarmiert über die rapide Verschlechterung der Sicherheitslage, und es gibt Aufrufe zu diplomatischen Bemühungen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

    Weitere Nachrichten

    – Waffenlieferungen aus den USA nach Mexiko nehmen zu und verschärfen die Gewalt.
    – Trotz US-Hilfe halten Angriffe von Aufständischen in Nigeria an; mindestens 23 Tote.
    – Trump signalisiert möglichen Eingriff in Kuba nach Aktionen in Iran und Venezuela.
    – Golfstaaten suchen nach alternativen Sicherheitspartnerschaften, da sie das Vertrauen in US-Garantien verlieren.
    – Europa zögert, US-Einsätze zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen.
    – Kanadas Premierminister Carney sucht Bündnisse mit China, Indien und Katar, auch auf Kosten der Menschenrechte.
    – Peter Thiel warnt vor dem Antichristen; in Rom regt sich Widerspruch.

    P.T.

  • Rekordrede mit offenen Fragen: Trump und die strategische Leerstelle gegenüber Iran

    Rekordrede mit offenen Fragen: Trump und die strategische Leerstelle gegenüber Iran

    Mit seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation hat Donald Trump erneut ein Zeichen gesetzt – nicht nur politisch, sondern auch rhetorisch. Die Ansprache vor beiden Kammern des Kongresses war die längste ihrer Art in der amerikanischen Geschichte. Doch jenseits der Rekordmarke offenbarte sie vor allem eines: die Fortsetzung eines bekannten Narrativs – und bemerkenswerte Leerstellen in wichtigen Fragen der Außenpolitik.

    Trump wiederholte zentrale Botschaften seiner bisherigen Präsidentschaft. Der Krieg in der Ukraine, so seine Darstellung, wäre unter seiner Präsidentschaft nie ausgebrochen. Zudem beanspruchte er, acht Kriege beendet zu haben – eine Zahl, die unabhängige Faktenprüfer differenziert bewerten. Wie bereits in früheren Reden präsentierte sich Trump als Dealmaker, der Konflikte durch persönliche Verhandlungsmacht entschärft. In diesem Zusammenhang dankte er ausdrücklich seinem Schwiegersohn Jared Kushner sowie seinem Sondergesandten Steve Witkoff – zwei Vertrauten, die maßgeblich an diplomatischen Initiativen beteiligt sind.

    Auffällig war hingegen, wie knapp Trump das Thema Iran behandelte – obwohl Berichte kursieren, wonach das Weiße Haus militärische Optionen gegen Teheran prüft. Zwar warnte der Präsident, Iran entwickle Raketen mit potenzieller Reichweite bis in die USA, und bekräftigte, man werde Teheran niemals den Besitz einer Atomwaffe erlauben. Zugleich äußerte er den Wunsch nach einem neuen Abkommen.

    Doch konkrete Zielvorstellungen blieben aus. Welche strategische Ordnung strebt Washington im Nahen Osten an? Wie sähe ein akzeptables Abkommen mit Iran aus? Und welche Risiken wäre die Administration bereit einzugehen? Die Rede bot darauf keine Antwort. Damit verpasste Trump die Gelegenheit, seine Iran-Politik kohärent zu umreißen – in einem Moment, der geopolitisch brisant ist.

    Gerade in Zeiten wachsender internationaler Spannungen sind nicht nur Entschlossenheit, sondern auch strategische Klarheit gefragt. Trumps Rede setzte auf Stärke – doch ließ offen, wohin diese führen soll.

    Würgegriff um Havanna: Steht Kuba vor einer historischen Zäsur?

    Seit fast sieben Jahrzehnten ist Kuba ein geopolitischer Stachel im Fleisch der Vereinigten Staaten. Nur 150 Kilometer von Florida entfernt, behauptet sich der sozialistische Inselstaat seit der Revolution von 1959 unter wechselndem, aber kontinuierlichem Druck aus Washington. Weder die gescheiterte Invasion in der Schweinebucht noch jahrzehntelange Sanktionen oder verdeckte Operationen konnten das Regime zu Fall bringen. Nun jedoch deutet vieles darauf hin, dass die aktuelle Krise eine neue Qualität erreicht hat.

    Bereits vor der jüngsten Verschärfung der US-Politik befand sich Kubas Wirtschaft in einem strukturellen Ausnahmezustand. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verlor Havanna seinen wichtigsten Förderer; es folgte die „Período Especial“, eine Phase drastischer Versorgungsengpässe. Das Regime reagierte mit pragmatischen Anpassungen: Öl aus Venezuela unter Hugo Chávez, Deviseneinnahmen durch medizinische Auslandseinsätze sowie eine staatlich kontrollierte Öffnung für den Tourismus, insbesondere aus Kanada und Europa. Diese drei Säulen hielten das System über Wasser.

    Heute geraten sie zugleich ins Wanken. Die jüngste US-Administration unter Donald Trump hat gezielt jene Kanäle ins Visier genommen, über die Kuba bislang überlebte. Die faktische Unterbindung venezolanischer Öllieferungen – zuletzt rund 35.000 Barrel täglich – trifft die Insel ins Mark. Hinzu kommen Maßnahmen, die Tourismuseinnahmen und medizinische Unterstützung aus dem Ausland erschweren. Das Resultat: zweistellige Inflation, Treibstoffmangel, stundenlange Stromausfälle. In Havanna häufen sich Müllberge; vielerorts steht das öffentliche Leben still.

    Historisch betrachtet haben siech Prognosen über den baldigen Zusammenbruch der kubanischen Führung nie erfüllt. Doch im Unterschied zu früheren Krisen fehlt diesmal ein externer Rettungsanker. Präsident Miguel Díaz-Canel spricht von einem „Wirtschaftskrieg“ und schließt Kapitulation aus. Gleichzeitig signalisiert die Regierung Gesprächsbereitschaft – ein Hinweis auf die angespannte Lage.

    Ob sozialer Protest, interne Machtverschiebungen oder eine diplomatisch verhandelte Öffnung den Ausschlag geben werden, ist offen. Sicher ist nur: Die strategische Geduld, mit der Havanna bisher jede Krise aussaß, wird auf eine harte Probe gestellt. Sollte die Energieversorgung dauerhaft kollabieren, stünde das sozialistische System vor seiner bislang schwersten Bewährungsprobe.

    WEITERE NACHRICHTEN

    Während der Krieg in der Ukraine in sein fünftes Jahr geht, gerät Russlands Wirtschaft zunehmend unter Druck; rund die Hälfte des föderalen Staatshaushalts fließt inzwischen in die Kriegsführung.

    Meta plant, Halbleiter im Wert von mehreren Milliarden Dollar von Advanced Micro Devices zu erwerben, um KI-Technologien zu entwickeln und neue Rechenzentren zu betreiben.

    Ein neuer US-Zollsatz von 10 Prozent ist in Kraft getreten, obwohl Trump eigentlich angekündigt hatte, einen Satz von 15 Prozent zu erheben. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die Erhöhung werde noch ausgearbeitet.

    Russlands Inlandsgeheimdienst ermittelt gegen Pawel Durow, den milliardenschweren Gründer der App Telegram, wegen des Verdachts der Beihilfe zum Terrorismus.

    CHINA

    Rund 100 hochrangige chinesische Militärangehörige sind seit 2022 entmachtet worden oder verschwunden. Dies höhlt die Führungsebene der Streitkräfte aus und wirft Fragen hinsichtlich ihrer Einsatzfähigkeit auf.

    China erklärte, es werde Exporte an japanische Unternehmen mit Verbindungen zur Verteidigungsindustrie einschränken.

    Sollte China Taiwan angreifen und dessen Chip-Exporte unterbrechen, würde dies die US-Wirtschaft schwer treffen. Eine vertiefende Analyse der New York Times beleuchtet das drohende Szenario, das im Silicon Valley zu lange ignoriert wurde.

    EPSTEIN-AKTEN

    Die Festnahme von Peter Mandelson, dem ehemaligen britischen Botschafter in den USA, ist der jüngste Ausdruck eines politischen Skandals, der die regierende Labour-Partei erschüttert.

    WAS SONST NOCH GESCHAH

    Die Direktorin des Louvre-Museums ist zurückgetreten – weniger als drei Monate nachdem Einbrecher Kronjuwelen aus der Sammlung entwendet hatten.

    Romane von Daniel Kehlmann, Olga Ravn und Gabriela Cabezón Cámara zählen zu den 13 Titeln, die für den diesjährigen International Booker Prize nominiert wurden.

    Der YouTuber, Komiker und Schauspieler Russell Brand erklärte sich in London in Anklagepunkten wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung für nicht schuldig.

    P. T.

  • Putins kalkulierte Geduld – und was sie dennoch beenden könnte

    Putins kalkulierte Geduld – und was sie dennoch beenden könnte

    Trotz diplomatischer Bemühungen und wachsendem internationalem Druck zeichnet sich kein baldiges Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab. Die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington stagnieren. Doch jenseits der diplomatischen Bühne deuten mehrere Entwicklungen darauf hin, dass sich der strategische Spielraum des Kremls verengt. Ein Überblick über die Faktoren, die – mittelbar – das Ende des Krieges einleiten könnten.

    Die jüngsten Gespräche zwischen der russischen Führung und US-Emissären in Moskau offenbarten erneut die Tiefe des Grabens zwischen den Konfliktparteien. Während die US-Seite, vertreten durch Sondergesandte wie Steve Witkoff und den ehemaligen Präsidentenberater Jared Kushner, auf eine Neuauflage des diplomatischen Dialogs drängt, besteht Moskau auf seinen territorialen Maximalforderungen. Die Forderung nach ukrainischem Rückzug aus dem Donbas und die Anerkennung der Annexionen durch Russland sind für den Kreml weiterhin „nicht verhandelbar“.

    Solange Wladimir Putin glaubt, durch militärische Hartnäckigkeit geopolitische Gewinne sichern zu können, bleibt Frieden eine strategisch nachgeordnete Option. Doch dieses Kalkül könnte ins Wanken geraten – wenn mehrere externe und interne Stressfaktoren gleichzeitig wirksam werden.

    Wirtschaftliche Erosion – die Sprengkraft der Sanktionen

    Seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ist Russland einer beispiellosen Sanktionsarchitektur ausgesetzt. Der Ausschluss aus westlichen Kapitalmärkten, Exportverbote für Schlüsseltechnologien, die Reduktion europäischer Energieimporte und das Einfrieren staatlicher Reserven haben die wirtschaftliche Substanz Russlands stark beschädigt. Laut einer Analyse des ifo Instituts (2023) ist das Bruttoinlandsprodukt Russlands seither deutlich gesunken, auch wenn kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen den Absturz abfederten.

    Besonders die russische Rüstungsindustrie leidet unter Engpässen bei Präzisionskomponenten. Auch die Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport, lange Zeit Putins finanzielles Rückgrat, geraten durch Preisdeckel und Nachfragerückgänge unter Druck. Verschärfte Sekundärsanktionen gegen Drittstaaten, die Moskau beim Sanktionsbruch halfen, könnten diesen Trend beschleunigen. Je länger der Krieg dauert, desto teurer wird er – finanziell wie politisch.

    Militärische Realität: Wenn der Krieg mehr kostet als er nützt

    Ein weiterer möglicher Katalysator ist militärischer Natur. Sollten ukrainische Truppen – mit westlicher Unterstützung – in der Lage sein, strategische Geländegewinne zu erzielen oder kritische Infrastruktur auf russischem Territorium zu treffen, könnte das die innerrussische Wahrnehmung des Krieges verändern. Bereits heute berichtet das britische Verteidigungsministerium regelmäßig über zunehmende Probleme in russischen Nachschubketten und sinkende Truppenmoral an der Front.

    Noch hält das russische Kommando an der Vision fest, durch Beharrung und Eskalation Vorteile zu sichern. Doch militärische Rückschläge – wie sie im Herbst 2022 bei Charkiw oder Cherson bereits zu beobachten waren – können eine Neubewertung erzwingen. Wenn die Kriegsziele unerreichbar erscheinen und die Wahrnehmung des das Kosten-Nutzen-Verhältnisses kippt, könnte sich auch der Kreml auf die Suche nach einem „gesichtswahrenden“ Ausweg machen.

    Machtinterne Risse: Loyalität ist kein Naturgesetz

    Autoritäre Regime leben von der Kontrolle über die Eliten. Doch auch in Russland ist Loyalität an Ressourcen und persönliche Sicherheit gebunden. Die Meuterei der Wagner-Gruppe im Juni 2023 zeigte exemplarisch, dass auch in stark kontrollierten Systemen der innere Zusammenhalt fragil werden kann, wenn militärischer Misserfolg und wirtschaftlicher Druck zusammentreffen.

    Ein anhaltender Krieg, kombiniert mit wachsender sozioökonomischer Belastung und zunehmender Repression im Innern, könnte den Kreis der Zweifler in der politischen Elite vergrößern. Laut Einschätzungen der Brookings Institution (2025) ist zwar kein Regimewechsel zu erwarten, wohl aber „eine wachsende strategische Fragmentierung innerhalb der Machtzirkel“, etwa in der Armee, im Geheimdienstapparat oder bei regionalen Gouverneuren.

    Der Westen muss synchron handeln – und globaler denken

    Einzelsanktionen oder Waffenlieferungen an die Ukraine zeigen zwar Wirkung, reichen aber nicht aus, um einen nachhaltigen Strategiewechsel in Moskau zu erzwingen. Notwendig wäre eine koordinierte und breit abgestützte Druckkulisse: neue Sanktionen, gezieltere Exportkontrollen, diplomatische Isolation – aber auch das Einfrieren und perspektivisch die Umverwendung russischer Auslandsguthaben zur Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine.

    Zudem ist die Rolle globaler Akteure entscheidend. Länder wie Indien, China oder die Türkei haben bislang eine ambivalente Haltung zum Krieg eingenommen. Eine gezielte westliche Diplomatie, die diese Länder nicht nur zur Neutralität, sondern zur aktiven Beteiligung an der Druckkulisse bewegt, könnte Putins Handlungsspielraum weiter einengen.

    Wandel durch Erschöpfung?

    So sehr es dem Westen zuwiderläuft: Ein abrupter Systemkollaps oder ein plötzlicher Strategiewechsel in Moskau ist unwahrscheinlich. Die russische Führung hat bewiesen, dass sie bereit ist, hohe Kosten zu tragen – und die Bevölkerung über staatlich gelenkte Medien in eine defensive, nationalistische Logik einzubinden. Dennoch: Auch autokratische Regime haben Kipppunkte. Oft werden diese nicht durch äußeren Zwang, sondern durch eine Kombination aus militärischer Erschöpfung, ökonomischer Stagnation und innerer Destabilisierung erreicht.

    Putins strategische Geduld ist nicht unbegrenzt. Entscheidend wird sein, ob der Westen die Kraft aufbringt, seine Hebel nicht punktuell, beschränkt auf Länder oder Regionen (wie die EU), sondern globaler und systematischer zu nutzen – ökonomisch, militärisch und diplomatisch.

    WEITERE MELDUNGEN

    EU-Beamte haben einen überarbeiteten Plan vorgestellt, wonach 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte für einen Großkredit an die Ukraine genutzt werden sollen.

    Israel kündigte an, den Grenzübergang Rafah wieder zu öffnen, um einigen Palästinensern die Ausreise aus Gaza zu ermöglichen. Ägypten wies jedoch darauf hin, dass eine baldige Öffnung der Grenze nicht vorgesehen sei.

    Israel und der Libanon haben Gespräche über einen Waffenstillstand aufgenommen – vor dem Hintergrund wachsender Befürchtungen, dass Israel seine Offensive gegen die Hisbollah wieder aufnehmen könnte.

    Zwei der größten britischen Organisationen für Frauen und Mädchen erklärten, dass sie künftig keine Transgender-Mitglieder mehr aufnehmen werden – unter Berufung auf ein höchstrichterliches Urteil.

    In Tunesien wurde eine prominente Oppositionsfigur festgenommen – ein weiteres Anzeichen für den zunehmenden autoritären Kurs des Landes.

    Ein mit Platin-Schneeflocken besetztes und mit Tausenden winziger Rosendiamanten verziertes Fabergé-Ei wurde für einen Rekordpreis von über 30 Millionen US-Dollar verkauft.

    Autor: P. Tiko

  • Frankreichs Milliardenkrise: Was politische Instabilität wirklich kostet

    Frankreichs Milliardenkrise: Was politische Instabilität wirklich kostet

    Vier Regierungen in weniger als anderthalb Jahren. Ein Premierminister, der keinen Monat im Amt bleibt. Ein Parlament, das sich selbst blockiert, ohne dass ein Fahrplan erkennbar wäre. Frankreich taumelt seit Juni 2024 durch eine politische Dauerkrise – und die kostet. Nicht nur Vertrauen. Sondern richtig viel Geld. Denn was nach einem Machtpoker in Paris aussieht, hat längst tiefe Spuren in der Volkswirtschaft hinterlassen. Nach aktuellen Schätzungen fehlen dem Land seit Beginn dieser Instabilität rund 0,5 Prozentpunkte an Wachstum – umgerechnet etwa 15 Milliarden Euro, die eigentlich hätten erwirtschaftet werden können. Eine Summe, die irgendwo zwischen dem jährlichen Verteidigungshaushalt und der kompletten Grundsicherung liegt. Andere Berechnungen sind etwas zurückhaltender und sprechen von derzeit rund vier bis viereinhalb Milliarden Euro Verlust – doch selbst das ist kein Pappenstiel. Allein die Auflösung der Nationalversammlung könnte mit rund vier Milliarden Euro zu Buche schla…

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  • Kommentar: „Wir wollen doch nur ein verlässliches Leben“ – ein Aufschrei gegen die Politik der Zumutungen

    Kommentar: „Wir wollen doch nur ein verlässliches Leben“ – ein Aufschrei gegen die Politik der Zumutungen

    Es ist ein Schrei, der aus Millionen Kehlen kommt – von Arbeiterinnen, Angestellten, Krankenschwestern, Rentnern, jungen Eltern. Ein Satz, so schlicht wie brutal: „Wir wollen doch nur ein verlässliches Leben.“ Ein Dach über dem Kopf, ein gefüllter Kühlschrank, einen Arzt, der noch erreichbar ist, eine Rente, die nicht zur Farce verkommt. Doch in Frankreich im Jahr 2025 ist selbst dieses Minimum zu einer existenziellen Forderung geworden.

    Denn was hat die Politik der letzten Jahre anderes getan, als den Menschen die Grundlagen ihrer Sicherheit Stück für Stück zu entreißen? Die Preise explodieren, während die Löhne stagnieren. Krankenhäuser sind überfüllt, Ärzte abwesend, und das Gesundheitssystem droht zu zerfallen. Und die Renten? Ein Schlachtfeld, auf dem Regierungen immer neue Kürzungen durchpeitschen – gegen den erklärten Willen der Mehrheit.

    Das tägliche Leben wird zum Überlebenskampf

    76 Prozent der Franzosen nennen den Kaufkraftverlust als ihre größte Sorge. Kein Wunder: Die Inflation hat längst die Küche erobert. Die Butter, die Pasta, die Stromrechnung – alles frisst sich ins Haushaltsbudget. Familien verzichten auf Urlaubsreisen, sie drehen die Heizung herunter, sie verschieben den Kauf neuer Schuhe für die Kinder. Wer im Jahr 2025 in Frankreich in den Supermarkt geht, spürt die kalte Hand der Verarmung.

    Und währenddessen? Die Regierung beschwört makroökonomische Daten, redet von Stabilität und Wachstum. Doch was nützen Prozentzahlen in Brüssel, wenn eine Kassiererin in Lyon nicht mehr weiß, wie sie die Monatsmitte überstehen soll? Hier prallen zwei Welten aufeinander: die technokratische Sprache der Eliten und die nackte Realität der Menschen.

    Ein Gesundheitssystem, das die Schwächsten aufgibt

    24 Prozent der Franzosen nennen die Gesundheit als ihre Hauptsorge. Das klingt fast harmlos, doch dahinter verbirgt sich ein Drama. 49 Prozent von Ihnen geben an, sie könnten sich manche Behandlungen schlicht nicht mehr leisten. In den ländlichen Regionen bedeutet Krankheit oft: kein Arzt in Reichweite, monatelanges Warten auf einen Termin. Frankreich, stolz auf sein „modèle social“, verliert die Kontrolle über eines seiner Herzstücke.

    Die Wahrheit ist unerträglich: Wer heute alt, krank oder arm ist, wird im Stich gelassen. Das Versprechen gleicher Chancen, gleicher Versorgung, gleicher Würde – es zerbröselt vor unseren Augen.

    Rentenpolitik als Verrat am Gesellschaftsvertrag

    73 Prozent der Arbeitnehmer wollen die Rentenreform von 2023 abgeschafft sehen, 66 Prozent verlangen die Rückkehr zur Rente mit 60. Das ist keine radikale Minderheit, sondern die Mehrheit der Bevölkerung. Doch statt zuzuhören, reagiert die Politik mit Arroganz. Wer länger arbeiten muss, während Konzerne Rekorddividenden ausschütten, erlebt die blanke Ungerechtigkeit.

    Die Rente ist mehr als eine technische Frage der Finanzierung. Sie ist ein Symbol des Gesellschaftsvertrags: Jahrzehntelange Arbeit sollen in einem Alter in Würde münden. Wird dieses Fundament zerstört, zerfällt auch das Vertrauen in die Demokratie.

    Ein Land am Rand des Bruchs

    Frankreich ist nicht nur ökonomisch erschöpft, sondern moralisch. Die Menschen fühlen sich ausgeliefert: den Märkten, den Bürokraten, den endlosen Reformen. Ihr Schrei nach Stabilität, nach Berechenbarkeit, nach einem Leben ohne ständige Zumutungen ist kein Luxus – es ist der Kern des sozialen Friedens.

    Doch was, wenn dieser Schrei ungehört verhallt? Wenn die Politik weiter Zahlen über Schicksale stellt, Budgets über Biografien? Dann droht eine Gesellschaft, die auseinanderbricht – zwischen den Wenigen, die sich Sicherheit kaufen können, und den Vielen, die in Unsicherheit gefangen sind.

    „Wir wollen doch nur ein verlässliches Leben.“ In dieser Forderung steckt keine Radikalität, keine Übertreibung. Es ist der schlichteste, menschlichste Anspruch, den ein Staat erfüllen muss. Dass Frankreich im Jahr 2025 nicht mehr dazu in der Lage ist, ist nicht nur ein politisches Versagen – es ist ein Verrat.

    Ein Kommentar von P. Tiko

  • „Bloquons tout“: Frankreich vor einem neuen sozialen Flächenbrand

    „Bloquons tout“: Frankreich vor einem neuen sozialen Flächenbrand

    Am 10. September droht Frankreich eine Mobilisierung, wie es sie seit den großen Streikbewegungen der 1990er Jahre nicht mehr erlebt hat. Unter dem Slogan „Bloquons tout“ – „Lasst uns alles blockieren“ – rufen Bürgerinitiativen und Gewerkschaften zu Streiks, Blockaden und Aktionen zivilen Ungehorsams auf. Anlass sind die Sparpläne der Regierung Bayrou, die nach Jahren hoher Haushaltsdefizite eine rigide Konsolidierung durchsetzen will.

    Eine Republik im Ausnahmezustand der Mobilisierung Die Vorbereitungen lassen auf ein Szenario schließen, das den Alltag im Land massiv beeinträchtigen dürfte. In Paris und anderen Metropolen sind Störungen im öffentlichen Nahverkehr unvermeidlich: Die RATP kündigte drastische Einschränkungen im Metro- und RER-Betrieb an, die SNCF rechnet mit Zugausfällen im Regional- wie Fernverkehr. Straßenblockaden an wichtigen Knotenpunkten wie dem Boulevard Périphérique oder den Autobahnen rund um Paris sollen die Mobilität zusätzlich lahmlegen. Auch der Bildungssek…

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  • Macron ringt um die Zukunft der Nouvelle-Calédonie

    Macron ringt um die Zukunft der Nouvelle-Calédonie

    Emmanuel Macron versucht mit einem hochrangigen Gipfel in Paris, das französische Überseegebiet Nouvelle-Calédonie aus der institutionellen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Die tiefen Gräben zwischen Loyalisten und Unabhängigkeitsbefürwortern erschweren jedoch einen Kompromiss. Seit den schweren Unruhen im Mai 2024 befindet sich das französische Überseegebiet Nouvelle-Calédonie in einer politischen und wirtschaftlichen Sackgasse. Ein Jahr nach den gewaltsamen Ausschreitungen mit 14 Todesopfern hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun ein Gipfeltreffen im Élysée-Palast einberufen. Ziel ist es, die festgefahrenen Gespräche zwischen den politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren des Pazifikarchipels neu zu beleben. Ein strategischer Schachzug des Élysée Das Treffen, das am 2. Juli begann und bis zum Wochenende in Bougival hinter verschlossenen Türen fortgesetzt wird, gilt als Versuch des französischen Staates, seine Steuerungsfähigkeit in der Übersee-Regi…

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  • Nouméa brennt immer noch – Die dramatischen Folgen der Unruhen in Neukaledonien

    Nouméa brennt immer noch – Die dramatischen Folgen der Unruhen in Neukaledonien

    Ein Jahr ist vergangen – doch in Neukaledonien scheint die Zeit stillzustehen. Die schweren Unruhen vom Mai 2024 haben das französische Überseegebiet tief erschüttert. Was als politischer Streit begann, endete in einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe, deren Auswirkungen bis heute zu spüren sind.

    Reform mit Sprengkraft

    Es war ein Reformvorschlag mit fataler Sprengkraft: Die französische Regierung wollte das Wahlrecht bei Provinzwahlen erweitern – eine Maßnahme, die auf dem Papier harmlos klingt, in Wirklichkeit aber alte Wunden aufriss. Für viele Kanaken, die indigene Bevölkerung der Insel, war dieser Schritt ein Angriff auf ihre politische Vertretung. Jahrzehnte des Misstrauens, kolonialer Spannungen und ungelöster Unabhängigkeitsfragen brodelten plötzlich wieder an der Oberfläche.

    Dann kam der Funke – Proteste kippten in Gewalt um. Binnen weniger Tage verwandelten sich die Straßen von Nouméa in Schlachtfelder: Barrikaden, Brandsätze, Plünderungen, Schüsse. Der Albtraum der 1980er Jahre war zurück.

    Eine Bilanz, die schmerzt

    14 Menschen starben. Darunter zwei Gendarmen. Hunderte wurden verletzt. Die Zerstörung ist massiv: Über 900 Unternehmen, 200 Häuser und 600 Fahrzeuge wurden zerstört oder niedergebrannt. Die Schadenssumme? Stolze 2,2 Milliarden Euro. Die ohnehin fragile Wirtschaft wurde ins Mark getroffen.

    Besonders hart traf es den Arbeitsmarkt – 5.000 direkte Arbeitsplätze gingen verloren. Das sind über zehn Prozent aller Jobs im privaten Sektor der Insel. Und wer glaubt, dass die Zahlen die Realität erfassen, der irrt: Die wahren Kosten – emotionale, soziale, gesellschaftliche – lassen sich kaum beziffern.

    Nickel – Reichtum mit Risiko

    Der Stolz Neukaledoniens, der Nickelabbau, steht symbolisch für die wirtschaftliche Misere. Die Branche war einst Hoffnungsträger und Jobmotor. Heute ist sie Krisenherd. Die Schließung der KNS-Fabrik im August 2024 war ein harter Schlag – für die Provinz Nord und für die Unabhängigkeitsbewegung, die das Projekt einst mit viel Herzblut aufgebaut hatte. 1.200 Menschen verloren auf einen Schlag ihre Arbeit. Auch zahlreiche Zulieferer mussten dichtmachen.

    Und jetzt? Die Industrie hängt in der Luft. Internationale Investoren zögern, die politische Unsicherheit schreckt ab – das Vertrauen ist weg.

    Hilfe aus Paris – aber reicht das?

    Frankreich hat reagiert: Mit einem 1,4 Milliarden Euro schweren Hilfspaket sollen die gröbsten Schäden behoben werden. Subventionen, staatlich garantierte Kredite, wirtschaftliche Wiederbelebung – alles klingt gut auf dem Papier. Doch vor Ort fehlt es oft an Tempo und Transparenz. Viele fordern, Teile der Kredite in echte Zuschüsse umzuwandeln, um den Schuldenberg nicht weiter in die Höhe zu treiben.

    Wut und Hoffnungslosigkeit auf der Straße

    Nicht nur die Wirtschaft leidet – auch die Gesellschaft ist gespalten wie lange nicht mehr. Die Unruhen haben das Vertrauen in Politik und Staat erschüttert. Besonders in ärmeren Vierteln brodelt es: Viele fühlen sich vergessen, im Stich gelassen. Die medizinische Versorgung ist durch den Weggang zahlreicher Ärzte und Pflegekräfte in eine Krise gestürzt.

    Die Stimmung? Gereizt. Frustriert. Explosiv.

    Was bringt die Zukunft?

    Noch ist unklar, wie es weitergeht. Die Gespräche über den politischen Status der Insel laufen – aber schleppend. Frankreich, die lokalen Behörden, Unabhängigkeitsbefürworter und Loyalisten müssen an einem Tisch Lösungen finden. Es geht um mehr als nur um Verfassungsfragen. Es geht ums Überleben des gesellschaftlichen Friedens.

    Könnte gerade dieser Tiefpunkt der Anfang einer neuen Ära sein?

    Der Weg zurück ist steinig – aber nicht unmöglich

    Die Straßen werden repariert, Gebäude wieder aufgebaut. Doch der wahre Wiederaufbau – der in den Herzen der Menschen – ist weitaus schwieriger. Es braucht Dialog, Respekt und vor allem: Geduld. Nur wenn alle Seiten aufeinander zugehen, hat Neukaledonien eine Chance auf eine bessere Zukunft.

    Denn eines steht fest: Frieden fällt nicht vom Himmel. Er muss gemacht werden – jeden Tag aufs Neue.

    Von C. Hatty

  • Kommentar: Wenn Hoffnung zur Rechenaufgabe wird

    Kommentar: Wenn Hoffnung zur Rechenaufgabe wird

    Da stehen wir also wieder – zwischen den Zahlen.

    0,9 % Wachstum waren es einst. Jetzt sind es 0,7 %. Und plötzlich klingt selbst das schon optimistisch. Frankreich, einst Wirtschaftsmotor und Hoffnungsträger inmitten eines wankenden Europas, muss kleinlaut eingestehen: Der Wind dreht sich – und zwar kräftig.

    Als Bürger spürt man das nicht zuerst auf dem Papier, sondern im Portemonnaie. Wenn Versprechen zur Steuererleichterung einkassiert werden, wenn Investitionen auf Eis gelegt und Sozialausgaben gekürzt werden. Wenn man plötzlich wieder über „Flexibilität bei Steueranpassungen“ spricht – ein Euphemismus, der bei vielen nur eines auslöst: Bauchweh.

    Was mich wütend macht, ist nicht nur der Rückgang an sich. Es ist dieses Gefühl, dass Frankreich – und mit ihm die EU – zur Statistin in einem globalen Wirtschaftsspiel verkommt, dessen Regeln andere schreiben. Der amerikanische Präsident spielt Wirtschaftspoker mit Strafzöllen, als wären es Spielchips, und Europa darf zusehen, wie es seine eigenen Wachstumsprognosen zusammenstreichen muss.

    Wo bleibt unsere Strategie? Wo ist die Antwort auf diese aggressive Handelspolitik, die nicht nur China, sondern auch uns trifft? Es kann doch nicht sein, dass wir unsere wirtschaftliche Zukunft davon abhängig machen, wie gut oder schlecht die Laune im Weißen Haus gerade ist.

    Dass Frankreich nun 5 Milliarden Euro einfriert, um wenigstens die Defizitziele zu halten, ist eine verständliche Maßnahme – aber auch ein Eingeständnis, dass uns das wirtschaftliche Ruder zunehmend entgleitet. Es wird gekürzt, bevor überhaupt investiert wurde.

    Mir fehlt der Mut zum Vorwärtsdenken. Statt nur zu reagieren, braucht es Ideen, die uns aus dieser Spirale befreien. Klimainvestitionen, Digitalisierung, Bildung – alles Bereiche, in denen wir aufholen könnten, wenn wir wollten.

    Denn wenn Politik nur noch zur Bilanzpflege wird, bleibt irgendwann nichts mehr übrig, woran man glauben kann.

    M.A.B.