Schlagwort: Wettbewerbsfähigkeit

  • Macron setzt auf Industriepolitik: 42 Millionen Euro für neue Fabrik im Norden Frankreichs

    Macron setzt auf Industriepolitik: 42 Millionen Euro für neue Fabrik im Norden Frankreichs

    Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt seinen Kurs der Reindustrialisierung fort und will im Norden Frankreichs neue Investitionen in Höhe von 42 Millionen Euro für eine Fabrik zur Herstellung von Küchenutensilien ankündigen. Die Maßnahme fügt sich in die langfristige Strategie des Élysée-Palasts ein, industrielle Produktion wieder stärker nach Frankreich zurückzuholen und traditionelle Fertigungsstandorte außerhalb der großen Metropolen zu stärken. Gerade der Norden Frankreichs spielt in dieser Politik eine zentrale Rolle. Die Region, die über Jahrzehnte unter Fabrikschließungen, Arbeitsplatzverlusten und der Deindustrialisierung gelitten hat, erlebt seit einigen Jahren eine bemerkenswerte industrielle Wiederbelebung. Neben Großprojekten in den Bereichen Batteriefertigung, Energietechnik und moderner Industrieproduktion bemüht sich die Regierung zunehmend darum, auch traditionsreiche Konsumgüterindustrien zu erhalten und auszubauen. Die geplanten Investitionen in die Herstel…

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  • Die Welt investiert – und Europa riskiert den Anschluss zu verlieren

    Die Welt investiert – und Europa riskiert den Anschluss zu verlieren

    Die globale Wirtschaft ist in Bewegung geraten. Nach Pandemie, Energiekrise und geopolitischen Verwerfungen hat eine neue Phase begonnen: Staaten greifen wieder aktiv in industrielle Entwicklungen ein, mobilisieren öffentliche Mittel und setzen strategische Anreize für private Investitionen. Von Washington über Peking bis Neu-Delhi wird Industriepolitik nicht mehr als ordnungspolitische Ausnahme betrachtet, sondern als selbstverständliches Instrument im Wettbewerb der Systeme. Europa hingegen ringt um fiskalische Regeln, institutionelle Zuständigkeiten und politische Kompromisse. In einer Welt, in der Tempo und Kapital über technologische Führerschaft entscheiden, droht diese Zögerlichkeit zum strukturellen Nachteil zu werden.

    Der neue globale Investitionszyklus

    Die Vereinigten Staaten haben mit dem „Inflation Reduction Act“ und dem „CHIPS and Science Act“ ein industriepolitisches Signal gesetzt, das sogar unter der neuen Trump-Regierung weiter wirkt. Hunderte Milliarden Dollar an Steuergutschriften, Subventionen und Forschungsprogrammen sollen Investitionen in Halbleiter, Batterietechnologie, Wasserstoff, Elektromobilität und erneuerbare Energien anziehen. Das Ziel ist strategische Autonomie – insbesondere gegenüber China – und die Rückverlagerung kritischer Wertschöpfungsketten.

    Tatsächlich zeigen erste Daten eine deutliche Zunahme privater Investitionsankündigungen in den USA. Neue Halbleiterfabriken entstehen, Batteriewerke werden geplant, Produktionslinien für Solarmodule und Elektrofahrzeuge ausgebaut. Industriepolitik fungiert hier als Hebel, um privates Kapital in strategisch definierte Sektoren zu lenken.

    Auch China bleibt trotz konjunktureller Abkühlung investitionsgetrieben. Die Führung in Peking setzt weiterhin auf staatlich koordinierte Programme zur Förderung von Hochtechnologie, Künstlicher Intelligenz, Elektromobilität und strategischer Infrastruktur. Staatsbanken und Provinzregierungen spielen eine zentrale Rolle bei der Finanzierung. Die Volksrepublik verfolgt dabei ein langfristiges Ziel: technologische Eigenständigkeit und die Reduktion externer Abhängigkeiten.

    Indien wiederum nutzt die geopolitische Neuordnung der Lieferketten. Multinationale Konzerne diversifizieren ihre Produktion, um Risiken in China zu reduzieren. Neu-Delhi flankiert diese Entwicklung mit Produktionsanreizen, Investitionsprogrammen und Infrastrukturprojekten. Das Land positioniert sich zunehmend als Alternative in globalen Wertschöpfungsketten.

    Selbst rohstoffreiche Staaten am Golf investieren massiv in ihre wirtschaftliche Diversifizierung. Staatsfonds beteiligen sich weltweit an Technologieunternehmen, während im Inland Milliarden in Industriecluster, Digitalwirtschaft und erneuerbare Energien fließen. Kapital wird strategisch eingesetzt, um die Zeit nach dem Öl vorzubereiten.

    Europas zögerliche Antwort

    Europa hat auf diese Dynamik reagiert – aber weniger entschlossen. Mit dem Investitionsinstrument „NextGenerationEU“ wurde nach der Pandemie ein historisches Finanzpaket geschnürt. Es soll Digitalisierung, Klimaschutz und strukturelle Reformen fördern. Auch Initiativen zur Stärkung der Halbleiterproduktion wurden angestoßen.

    Doch im Vergleich zu den amerikanischen Programmen wirkt Europas Ansatz fragmentiert. Die Mittel verteilen sich auf unterschiedliche Mitgliedstaaten mit divergierenden Prioritäten. Genehmigungsprozesse sind komplex, Beihilferegeln restriktiv, die Umsetzung häufig langsam. Während Washington steuerliche Anreize direkt und unbürokratisch gewährt, diskutieren europäische Institutionen über Zuständigkeiten und Haushaltsgrenzen.

    Ein Kernproblem liegt in der institutionellen Architektur der Europäischen Union. Fiskalpolitik bleibt weitgehend nationale Kompetenz. Die Schuldenregeln setzen enge Grenzen, insbesondere für hochverschuldete Mitgliedstaaten. Gleichzeitig sind Investitionen in Verteidigung, Energieinfrastruktur oder digitale Netze kapitalintensiv und langfristig angelegt. Der politische Wille zu gemeinsamer Verschuldung – wie während der Pandemie – ist bislang begrenzt.

    Kapitalflucht und Risikoscheue

    Hinzu kommt eine strukturelle Schwäche der europäischen Kapitalmärkte. Während die USA über tiefe, integrierte Finanzmärkte verfügen, bleibt Europa fragmentiert. Unterschiedliche Insolvenzrechte, steuerliche Rahmenbedingungen und Aufsichtsstrukturen erschweren grenzüberschreitende Investitionen.

    Das Resultat ist paradox: Europa verfügt über hohe Sparquoten, doch ein erheblicher Teil des Kapitals fließt in außereuropäische Märkte, insbesondere in amerikanische Technologieunternehmen. Europäische Start-ups klagen über mangelndes Wachstumskapital. Börsengänge finden häufig in New York statt, nicht in Frankfurt oder Paris.

    Seit Jahren wird eine Kapitalmarktunion diskutiert. Fortschritte bleiben begrenzt. Ohne eine effizientere Mobilisierung privaten Kapitals droht Europa, innovative Unternehmen zu verlieren – sei es durch Übernahmen oder durch Abwanderung.

    Industrie im Transformationsdruck

    Die industrielle Basis Europas steht zugleich unter erheblichem Anpassungsdruck. Die Transformation zur Klimaneutralität erfordert massive Investitionen in Energieeffizienz, Elektrifizierung und neue Produktionsverfahren. Die Automobilindustrie, lange ein Rückgrat europäischer Wertschöpfung, befindet sich im Umbruch: Elektromobilität, Batterietechnologie und softwarebasierte Geschäftsmodelle verändern die Wettbewerbslandschaft grundlegend.

    Gleichzeitig sind die Energiepreise in Europa strukturell höher als in den USA, insbesondere seit dem Wegfall günstiger russischer Gaslieferungen. Unternehmen sehen sich mit höheren Produktionskosten konfrontiert. Investitionsentscheidungen werden neu kalkuliert – und nicht selten zugunsten außereuropäischer Standorte getroffen.

    Zwar bemühen sich einzelne Mitgliedstaaten um industriepolitische Gegenmaßnahmen, etwa durch Transformationsfonds oder gezielte Subventionen. Doch ohne europäische Koordination droht ein Subventionswettlauf innerhalb des Binnenmarktes, der finanzstarke Länder begünstigt und strukturschwächere Regionen zurücklässt.

    Sicherheitspolitik als Investitionstreiber

    Der russische Angriff auf die Ukraine hat zudem eine sicherheitspolitische Zeitenwende ausgelöst. Verteidigungsausgaben steigen in nahezu allen europäischen Staaten. Militärische Beschaffung, Cyberabwehr und Infrastrukturinvestitionen gewinnen an Bedeutung.

    Hier eröffnet sich durchaus ein industrielles Potenzial. Eine stärkere Integration der europäischen Rüstungsindustrie könnte Skaleneffekte schaffen und technologische Kompetenzen bündeln. Doch nationale Interessen und unterschiedliche Beschaffungslogiken stehen einer konsequenten Kooperation bislang im Weg. Doppelstrukturen und Ineffizienzen sind die Folge.

    Energie und grüne Transformation

    Die Energiewende bleibt eine zentrale strategische Herausforderung. Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet voran, doch Netzinfrastruktur, Speichertechnologien und Wasserstoffwirtschaft erfordern langfristige Milliardeninvestitionen. Gleichzeitig bieten diese Sektoren die Chance, neue industrielle Kerne zu entwickeln.

    Europa verfügt über technologisches Know-how, gut ausgebildete Arbeitskräfte und einen großen Binnenmarkt. Doch Genehmigungsverfahren dauern oft Jahre, regulatorische Unsicherheiten hemmen private Investitionen. In einem globalen Umfeld beschleunigter Transformation kann administrative Langsamkeit zum Standortnachteil werden.

    Europa steht vor einer Grundsatzentscheidung. Fiskalische Vorsicht und institutionelle Komplexität haben historisch zur Stabilität des Kontinents beigetragen. Doch in einer Phase globaler industriepolitischer Offensive könnte übermäßige Zurückhaltung selbst zum Risiko werden. Wettbewerbsfähigkeit entsteht heute nicht allein durch Marktkräfte, sondern durch strategische Rahmensetzung.

    Die entscheidende Frage lautet daher, wie Europa Investitionen mobilisieren kann, ohne seine ordnungspolitischen Prinzipien aufzugeben. Eine vertiefte Kapitalmarktintegration, beschleunigte Planungsverfahren, gezielte gemeinsame Finanzierungsinstrumente und eine klare Prioritätensetzung in Schlüsseltechnologien wären mögliche Ansatzpunkte.

    Der globale Investitionszyklus hat begonnen. Wer jetzt gestaltet, setzt Standards für Jahrzehnte. Europa verfügt über die Ressourcen und das Wissen, um mitzuhalten. Doch ohne institutionelle Reformbereitschaft und politischen Mut droht der Kontinent, in der neuen industriellen Ordnung eine nachgeordnete Rolle einzunehmen.

    Autor: P. Tiko

  • Zwischen Wettbewerbsdruck und Gesundheitsschutz: Der erbitterte Streit um die «Loi Duplomb»

    Zwischen Wettbewerbsdruck und Gesundheitsschutz: Der erbitterte Streit um die «Loi Duplomb»

    Auf dem Place Édouard-Herriot, direkt gegenüber der französischen Nationalversammlung, wird Politik zur Inszenierung. Aktivisten in weissen Kitteln reichen «Glypho Spritz» und «Néonicotinoïde Sunrise» – harmlose, eingefärbte Getränke mit provokativen Namen. Die symbolischen «Pestizid-Cocktails» sollen sichtbar machen, was nach Ansicht der Demonstrierenden unsichtbar bleibt: chemische Rückstände in Böden, Gewässern und Lebensmitteln. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein Gesetzesvorhaben, das weit über agrarpolitische Detailfragen hinausweist – die sogenannte Loi Duplomb.

    Benannt ist der Entwurf nach dem Senator Laurent Duplomb von den Les Républicains. Seit Wochen mobilisieren Umweltverbände, kleinere landwirtschaftliche Gewerkschaften und Gesundheitsinitiativen gegen das Vorhaben. Sie sehen darin einen Rückschritt im Umwelt- und Verbraucherschutz. Befürworter hingegen sprechen von einer überfälligen Korrektur regulatorischer Übertreibungen und einem notwendigen Schritt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit französischer Landwirte.

    Ein Gesetz im Kontext einer tiefen Agrarkrise

    Die Loi Duplomb ist ohne den agrarpolitischen Hintergrund der Jahre 2024/25 nicht zu verstehen. Frankreichs Bauern gingen damals landesweit auf die Strasse. Sie protestierten gegen sinkende Einkommen, steigende Produktionskosten, bürokratische Auflagen und den wachsenden Druck durch internationale Konkurrenz. Traktoren blockierten Autobahnen, Präfekturen und Grossmärkte. Die Bilder erinnerten an frühere Krisenjahre, doch der Frust wirkte tiefer und struktureller.

    Die französische Landwirtschaft steht seit Jahren unter erheblichem Anpassungsdruck. Einerseits verlangt die europäische Agrarpolitik Umweltauflagen, Biodiversitätsschutz und eine Reduktion des Pestizideinsatzes. Andererseits konkurrieren französische Produzenten mit Importen aus Ländern, in denen Produktionsstandards weniger streng sind. Diese Spannung hat sich durch steigende Energiepreise und globale Marktverwerfungen weiter verschärft.

    Hier setzt die Loi Duplomb an. Sie sieht vor, bestimmte nationale Sonderregelungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu lockern, Zulassungsverfahren zu beschleunigen und sogenannte «Übererfüllungen» europäischer Vorgaben – in Frankreich politisch besonders ausgeprägt – zurückzunehmen. Befürworter argumentieren, französische Landwirte dürften nicht länger mit strengeren Regeln arbeiten müssen als ihre europäischen Wettbewerber.

    Das zentrale Argument lautet: Wer bestimmte Wirkstoffe im Inland verbietet, während sie in anderen EU-Staaten zugelassen bleiben, produziert eine Wettbewerbsverzerrung. Am Ende, so die Befürworter, würden Lebensmittel importiert, die mit genau jenen Substanzen behandelt wurden, die man in Frankreich aus Vorsorgegründen untersagt habe. Der nationale Sonderweg führe paradoxerweise nicht zu weniger, sondern zu verlagerten Risiken.

    Gesundheit und Biodiversität als rote Linie

    Für die Gegner des Gesetzes ist diese Argumentation zu kurz gegriffen. Sie verweisen auf eine breite wissenschaftliche Literatur, die Zusammenhänge zwischen bestimmten Pestiziden und schweren Erkrankungen nahelegt – von bestimmten Krebsarten über neurologische Störungen bis hin zu endokrinen Effekten. Frankreich hat in den vergangenen Jahren mehrfach über die Anerkennung von Berufskrankheiten im Zusammenhang mit Pestizidexposition debattiert.

    Zudem steht die ökologische Dimension im Vordergrund. Der dramatische Rückgang von Insektenpopulationen, die Gefährdung von Bestäubern und die Erosion landwirtschaftlicher Biodiversität gelten als gut dokumentiert. Pestizide sind nach Einschätzung vieler Umweltforscher ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung – neben Habitatverlust und Klimawandel.

    Organisationen wie Générations Futures sprechen deshalb von einer «historischen Regression». Sie sehen in der Loi Duplomb nicht bloss eine technische Anpassung, sondern eine politische Weichenstellung: Wettbewerbsfähigkeit werde gegen Gesundheits- und Umweltinteressen ausgespielt. Die symbolischen «Cocktails» vor der Nationalversammlung bringen diese Kritik zugespitzt auf den Punkt.

    Symbolpolitik im politischen Herzen der Republik

    Die Proteste konzentrieren sich bewusst auf die Machtzentren in Paris – Nationalversammlung, Senat, Landwirtschaftsministerium. Der öffentliche Raum wird zur Bühne, um einen zunächst technisch anmutenden Gesetzestext in eine gesellschaftliche Grundsatzfrage zu verwandeln.

    Die Inszenierung folgt einer klaren Logik moderner Umweltbewegungen: Abstrakte Risiken werden konkretisiert. Pestizidrückstände sind unsichtbar, geruchlos, chemisch komplex. Indem Aktivisten sie als vermeintliche Getränke darbieten, übersetzen sie wissenschaftliche Befunde in alltagsnahe Bilder. Die politische Wirkung solcher Aktionen liegt weniger in unmittelbaren Mehrheiten als in der Verschiebung der öffentlichen Wahrnehmung.

    Frankreich verfügt über eine lange Tradition symbolischer Protestkultur. Von den Gelbwesten bis zu Rentenreformen wurde Paris immer wieder zum Schauplatz gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Der Streit um die Loi Duplomb reiht sich in diese Konfliktgeschichte ein, bleibt bislang jedoch vergleichsweise friedlich – und stark themenbezogen.

    Ein Riss durch die Landwirtschaft

    Bemerkenswert ist die Spaltung innerhalb der landwirtschaftlichen Interessenvertretung. Grosse Verbände und exportorientierte Betriebe unterstützen die Lockerungen. Für sie geht es um Erträge, Planungssicherheit und die Verteidigung von Marktanteilen – insbesondere im Getreide- und Zuckerrübenanbau.

    Demgegenüber positionieren sich kleinere Gewerkschaften wie die Confédération paysanne kritisch. Sie argumentieren, das eigentliche Problem liege nicht im Mangel an Pflanzenschutzmitteln, sondern in einem Agrarmodell, das auf Mengenproduktion und Preisdruck beruhe. Wer die strukturellen Einkommensprobleme nicht angehe, löse mit chemischen Mitteln lediglich Symptome.

    Diese Debatte berührt Grundfragen der französischen Landwirtschaft: Soll sie primär exportorientiert und produktivistisch bleiben – oder stärker auf Diversifizierung, regionale Kreisläufe und ökologische Standards setzen? Hinter der Auseinandersetzung um einzelne Wirkstoffe verbirgt sich somit ein Zielkonflikt über die strategische Ausrichtung des gesamten Sektors.

    Europäische Dimension und nationale Identität

    Die Diskussion ist zudem europapolitisch eingebettet. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU setzt Rahmenbedingungen, die von den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt werden. Frankreich galt lange als Vorreiter bei Umweltauflagen. Die Rücknahme nationaler Verschärfungen könnte als Signal verstanden werden, dass wirtschaftlicher Druck ökologische Ambitionen relativiert.

    Zugleich ist Landwirtschaft in Frankreich mehr als ein Wirtschaftssektor. Sie ist identitätsstiftend, historisch aufgeladen und politisch sensibel. Fragen der Ernährungssouveränität, des ländlichen Raums und der nationalen Tradition sind eng miteinander verwoben. Reformen werden daher nicht nur technisch, sondern symbolisch gelesen.

    Der Konflikt um die Loi Duplomb verdeutlicht ein Dilemma, das viele europäische Staaten teilen: Die ökologische Transformation erfordert Anpassungen, die kurzfristig Kosten verursachen. Gleichzeitig stehen Regierungen unter dem Druck, soziale und ökonomische Stabilität zu gewährleisten. Politische Mehrheiten entstehen selten im luftleeren Raum; sie sind das Resultat konkurrierender Interessen und Narrative.

    Ob das Gesetz in der vorliegenden Form Bestand haben wird, ist offen. Sicher ist jedoch, dass die Debatte die politische Agenda verändert hat. Ein vermeintlich spezialisiertes Agrargesetz ist zum Prüfstein für die Glaubwürdigkeit ökologischer Versprechen und für die Tragfähigkeit des französischen Agrarmodells geworden.

    Auf dem Place Édouard-Herriot werden die Tische abgebaut, die Plakate zusammengerollt. Doch der Konflikt ist nicht beendet. Er steht exemplarisch für die Frage, wie Frankreich – und mit ihm Europa – den Ausgleich zwischen ökonomischem Realismus und ökologischer Verantwortung gestalten will. Die Antwort darauf wird nicht nur über Pflanzenschutzmittel entscheiden, sondern über die langfristige Legitimität politischer Steuerung in einer Zeit multipler Krisen.

    Autor: P. Tiko

  • Dunkerque als Wendepunkt: Frankreichs Wagnis für grünen Stahl

    Dunkerque als Wendepunkt: Frankreichs Wagnis für grünen Stahl

    Mitten in einer Phase tiefgreifender Umbrüche der europäischen Industrie setzt Frankreich ein markantes Zeichen. In der nordfranzösischen Hafenstadt Dunkerque kündigte der Stahlkonzern ArcelorMittal den Bau des größten Elektrolichtbogenofens Europas an. Begleitet wurde die Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron, der das Projekt als Symbol einer neuen industriellen Epoche würdigte. Es geht um nicht weniger als die Verbindung von industrieller Souveränität und Klimapolitik – ein Balanceakt, der exemplarisch für die Herausforderungen der europäischen Wirtschaft steht. Ein industrielles Großprojekt mit Signalwirkung Der neue Elektrolichtbogenofen, dessen Inbetriebnahme für 2029 vorgesehen ist, soll jährlich rund zwei Millionen Tonnen Stahl produzieren. Mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden Euro handelt es sich um eines der bedeutendsten Industrieprojekte Frankreichs der vergangenen Jahre. Die Dimension unterstreicht die strategische Bedeutung, die Paris der Stahlproduktion be…

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  • Wenn politische Unsicherheit die industrielle Erneuerung bremst

    Wenn politische Unsicherheit die industrielle Erneuerung bremst

    Frankreich ringt seit Jahren mit dem Niedergang seiner Industrie. Um dem entgegenzuwirken, legte die Regierung ambitionierte Programme wie France Relance und France 2030 auf, die Investitionen anstoßen und Produktionsstandorte modernisieren sollen. Doch die jüngste politische Instabilität droht diese Bemühungen zunichtezumachen. Unsicherheit über die künftige Wirtschaftspolitik schreckt Investoren ab, verlangsamt geplante Projekte und untergräbt die Glaubwürdigkeit einer langfristigen Reindustrialisierungsstrategie.

    Ein Klima wachsender Instabilität Das politische Leben Frankreichs ist seit über einem Jahr von Spannungen geprägt: schwierige Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung, wiederholte Regierungsumbildungen und stockende Gesetzgebungsverfahren. Diese Unsicherheit schlägt sich messbar nieder: Der von Ökonomen ermittelte Economic Policy Uncertainty Index (EPU) erreichte im Dezember 2024 seinen zweithöchsten Wert seit Bestehen. Laut dem französischen Finanzministerium erk…

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  • Frankreichs neues Agrargesetz: Zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz

    Frankreichs neues Agrargesetz: Zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz

    Am 8. Juli 2025 hat das französische Parlament endgültig die sogenannte „Loi Duplomb“ verabschiedet. 316 Abgeordnete stimmten in der Nationalversammlung dafür, 223 dagegen, 25 enthielten sich. Benannt nach ihren Initiatoren, den Senatoren Laurent Duplomb (Les Républicains) und Franck Menonville (Union centriste), verfolgt die Gesetzesnovelle das erklärte Ziel, „die Hürden für die Ausübung des Berufs des Landwirts zu beseitigen“. Unterstützt wird sie vom konservativ-zentristischen Regierungslager sowie den großen landwirtschaftlichen Verbänden. Kritik kommt hingegen von ökologischen Parteien, der Confédération paysanne sowie Umweltorganisationen, die vor einem massiven Rückschritt beim ökologischen Schutz warnen. Antwort auf die Bauernproteste des Winters Die Gesetzesinitiative ist politisch eingebettet in die heftigen Bauernproteste, die Frankreich im Winter 2024 erlebte. Wochenlang blockierten Landwirte Autobahnen und Präfekturen, forderten geringere Umweltauflagen, bessere Wettbewerb…

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  • Fliegen wird teurer – Frankreichs plant Umbau der Luftverkehrssteuer

    Fliegen wird teurer – Frankreichs plant Umbau der Luftverkehrssteuer

    Fliegen könnte in Frankreich ab 2026 deutlich teurer werden. Die Regierung plant im Rahmen des Haushaltsgesetzes eine Reihe neuer Abgaben auf den Luftverkehr. Damit sollen einerseits zusätzliche Staatseinnahmen generiert, andererseits klimapolitische Ziele unterstützt werden. Doch die Pläne stossen bei Fluggesellschaften und Flughäfen auf massiven Widerstand. Die französische Regierung berät derzeit über den Haushaltsentwurf für 2026, der eine signifikante Neugestaltung der Luftverkehrssteuer vorsieht. Im Zentrum stehen drei Massnahmen: die Abschaffung der Kerosinsteuerbefreiung, die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie eine neue Passagierabgabe in Paris. Ende der Kerosinsteuerbefreiung – ein Paradigmenwechsel Bislang ist Kerosin in Frankreich, wie fast überall in der EU, von der Energiesteuer (TICPE) befreit. Diese Ausnahmeregelung gilt für alle kommerziellen Flüge und wird seit Jahren von Umweltverbänden kritisiert, da sie fossile Mobilität subventioniert. Nun soll die …

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  • Gesetzgebung in Frankreich: zwischen „Befreiung“ der Agrarwirtschaft und ökologischer Rückabwicklung

    Gesetzgebung in Frankreich: zwischen „Befreiung“ der Agrarwirtschaft und ökologischer Rückabwicklung

    Am 2. Juli 2025 hat der französische Senat die sogenannte „Proposition de loi Duplomb“ verabschiedet. Der von Laurent Duplomb (Les Républicains) eingebrachte Gesetzentwurf soll nach Darstellung seiner Befürworter die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Landwirtschaft stärken, indem nationale Auflagen abgebaut und europäische Standards übernommen werden. Am 8. Juli wird die Nationalversammlung in letzter Lesung darüber entscheiden. Schon jetzt zeichnet sich ein Konflikt zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen ab, der über Frankreich hinausweist. Ein Gesetz zur „Befreiung“ der Landwirtschaft Die Kernanliegen des Gesetzes orientieren sich an Forderungen des Berufsstands, der zunehmend unter Wettbewerbsdruck steht. Die wichtigsten Punkte:

    Wiedereinführung von Acetamiprid. Das Insektizid aus der Gruppe der Neonicotinoide ist in Frankreich seit 2018 verboten, auf EU-Ebene jedoch bis 2033 zugelassen. Es gilt als bienen- und umweltschädlich, wird aber von Befürwortern als unverzi…

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