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Schlagwort: Westjordanland

  • Wird über das Schicksal der Ukraine in Alaska entschieden? Und andere World-News

    Wird über das Schicksal der Ukraine in Alaska entschieden? Und andere World-News

    Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich heute in Alaska, um über die Zukunft des Krieges in der Ukraine zu sprechen. Nicht anwesend: Vertreter der Ukraine und Europas.

    Die Frontlinien haben sich in den vergangenen Monaten nur wenig verschoben. Die Ziele Russlands und der Ukraine sind unverändert.

    Und dennoch ist alles möglich – denn niemand weiß, was Trump tun wird. In den letzten sieben Monaten hat er seine Positionen zu diesem Krieg mehrfach drastisch verändert. Er demütigte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office, kritisierte anschließend Putins „Bullshit“ und drohte Moskau mit Sanktionen.

    Vergangene Woche verkündete Trump überraschend es werde ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten geben – und strich Selenskyj prompt von der Gästeliste. In Kiew und unter den europäischen Staaten wächst nun die Sorge, Trump könne mit Putin einen „Deal“ schließen.

    Blick auf den Ukraine-Krieg:

    Wer gewinnt? Nachdem die Ukraine 2022 Russlands schlecht ausgerüstete Streitkräfte schwer getroffen hatte, hat Putin sein Land auf Kriegswirtschaft umgestellt. Russland zahlte enorme Summen, um neue Soldaten zu rekrutieren, und investierte in iranische Drohnen. Putin war bereit, hohe Verluste in Kauf zu nehmen – Russland beklagt etwa doppelt so viele Opfer wie die Ukraine. Allerdings entwickelte sich der zermürbende Abnutzungskrieg inzwischen zugunsten Russlands.

    Die Ukraine kann Russland weiterhin schaden: Sie hat bewiesen, dass der moderne Drohnenkrieg finanzielle und personelle Unterlegenheit ausgleichen kann. Beispiel „Operation Spinnennetz“ – ein Überraschungsangriff, der Russland Schäden in Milliardenhöhe tief im eigenen Territorium zufügte. Die eingesetzten Drohnen kosteten teils nur 600 Dollar.

    Die Beziehung Trump–Putin: Trump scheint Russlands Präsidenten weiterhin zu schätzen – im Einklang mit seiner generellen Bewunderung für autoritäre Führer. Er ist darüber hinaus noch immer sehr verärgert über den Vorwurf, russische Einflussnahme habe ihm 2016 zum Wahlsieg verholfen. Trumps Wut über das, was er als ‘Russland-Schwindel’ bezeichnet, gärt seit Jahren – ein so tief sitzender Groll, dass er Putin nun als Verbündeten in einer gemeinsamen Opferrolle sieht.

    Der Krieg, der Krieg verändert hat: Tausende Drohnen haben den Himmel über der Ukraine – und teils auch über Russland – in ein tödliches Versuchslabor verwandelt. Es ist ein regelrechter Wettstreit entstanden, wer das Gefecht beherrschen kann. Durch Drohnen – möglicherweise auch in allen künftigen Kriegen.

    Die menschlichen Kosten: Der Krieg hat die Weltpolitik verändert – ausgetragen wird er jedoch von Menschen. Mehr als eine Million russische und ukrainische Soldaten wurden inzwischen getötet oder schwer verletzt. Zivilisten leiden in hohem Maße. Bildjournalisten zeigen in aktuellen Reportagen Evakuierte auf der Flucht vor russischen Vorstößen, schwer verwundete ukrainische Soldaten, die an die Front zurückkehren, und das blutige Ausmaß der intensiven russischen Angriffe auf die Zivilgesellschaft.

    Mehr Hilfslieferungen für Gaza, aber zu wenig

    Die israelische Behörde zur Koordinierung von Hilfslieferungen nach Gaza erklärte, in den vergangenen Tagen seien täglich rund 300 Lastwagen in das Gebiet gelangt, was zu einem Rückgang einiger Lebensmittelenpässe geführt habe.

    Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen betonen jedoch, dass dies bei weitem nicht ausreiche. Viele Lkw würden von verzweifelten Menschen oder bewaffneten Gruppen abgefangen, bevor sie ihr Ziel erreichten. Weitere Hindernisse seien die begrenzten Zufahrtswege nach Gaza und lange Wartezeiten an israelischen Kontrollpunkten.

    Während die Weltöffentlichkeit auf Gaza blickt, verüben extremistische Siedler im Westjordanland eine der gewalttätigsten und effektivsten Einschüchterungs- und Landnahme-Kampagnen seit Beginn der israelischen Besatzung 1967. Recherchen zeigen, dass vermummte Siedler meist nachts in palästinensische Dörfer eindringen und Fahrzeuge sowie Gebäude in Brand setzen.

    Weitere Schlagzeilen:

    • Sudan: Krieg und Vertreibung verursachten den schlimmsten Choleraausbruch des Landes seit Jahren.
    • Syrien: Ein UN-Bericht kommt zu dem Schluss, dass Sicherheitskräfte der Regierung und andere bewaffnete Gruppen vermutlich Kriegsverbrechen begangen haben.
    • Indien: Sturzfluten auf einer Pilgerroute im von Indien kontrollierten Kaschmir haben Dutzende Menschen getötet. Hunderte werden noch vermisst.
    • Kanada: Air Canada hat gestern Flüge gestrichen, um sich auf einen möglichen Streik des Kabinenpersonals vorzubereiten.
    • Wissenschaft: Forschern gelang es, Sprache, die sich Patienten vorstellen, in hörbare Wörter zu übersetzen – eine Hilfe für gelähmte Patienten, um besser zu kommunizieren.
    • Handel: Trumps geplante Zölle bedrohen Irlands Pharmaindustrie, wo US-Pharmakonzerne seit Langem von Steuervorteilen profitieren.

  • Frankreich verurteilt israelische Siedlergewalt im Westjordanland als Terrorismus

    Frankreich verurteilt israelische Siedlergewalt im Westjordanland als Terrorismus

    Es war ein warmer Julitag in Umm al-Khair, einem palästinensischen Dorf im südlichen Westjordanland. Die Stille der kargen Hügel wurde durch das Dröhnen von Bulldozern zerrissen. Was zunächst wie ein weiterer Tag unter Besatzung wirkte, endete mit einem Mord – und einem internationalen Aufschrei.

    Awdah Hathaleen, ein palästinensischer Aktivist, wurde erschossen. Nicht irgendwo – sondern inmitten eines Angriffs von israelischen Siedlern auf palästinensisches Land. Die Tat hat nicht nur Wut ausgelöst. Sie hat ein Wort wieder auf den diplomatischen Tisch gebracht, das viele bislang vermieden haben: Terrorismus.

    Frankreich sparte nicht mit Klartext. Die Gewalt extremistischer Siedler im Westjordanland sei „Terror“, erklärte das Außenministerium in Paris. Und forderte: Israel müsse seine Bürger zur Rechenschaft ziehen – konsequent, unmissverständlich.

    Der Fall Hathaleen ist kein Einzelfall. Aber er ist ein Symbol geworden.

    Denn der 38-Jährige war mehr als ein Aktivist. Als Mitwirkender der preisgekrönten Dokumentation No Other Land hatte er ein Gesicht bekommen – und eine Stimme. Eine Stimme für all jene, deren Existenz zwischen Grenzzäunen, Straßensperren und Siedlergewalt immer wieder ausgelöscht wird.

    Sein Tod lässt die Frage unausweichlich werden: Wie lange noch?

    Der mutmaßliche Täter, Yinon Levi – ein Siedler, kein Soldat – wurde zwar festgenommen. Doch die israelischen Behörden entließen ihn kurz darauf in den Hausarrest. Hausarrest – nach einem tödlichen Schuss auf offener Straße.

    Für viele Palästinenser und internationale Beobachter gleicht das unerträglichem Hohn. Frankreich, Saudi-Arabien und mehrere EU-Staaten fordern inzwischen Konsequenzen. Nicht nur für Levi, sondern für ein System, das solche Taten offenbar duldet – oder gar schützt.

    Besonders brisant: Levi war kein Unbekannter. Als „Sicherheitskoordinator“ seiner Siedlung hatte er enge Verbindungen zum israelischen Militär – eine Position, die zivil ist, aber oft mit Waffen, Macht und stiller Rückendeckung einhergeht. Wer ihn stoppte, war kein israelischer Offizier. Es war der internationale Druck.

    Denn dieser Fall überschreitet Grenzen. Politisch, moralisch – und menschlich.

    Frankreich hat gehandelt. Lautstark, diplomatisch – und mit Worten, die Gewicht haben. Die Bezeichnung „Terrorismus“ ist keine Floskel. Sie ist ein Signal. An Israel, an Europa, an die Weltgemeinschaft. Wer Gewalt gegen Zivilisten organisiert, systematisch durchführt und damit ganze Bevölkerungsgruppen in Angst versetzt, darf sich nicht länger hinter juristischen Feinheiten verstecken.

    Die EU hat bereits Sanktionen gegen gewalttätige Siedler in Betracht gezogen. Ob es dabei bleibt, hängt von der weiteren Eskalation ab – und von der politischen Entschlossenheit, derartige Übergriffe nicht weiter hinzunehmen.

    Doch neben aller Diplomatie bleibt die Realität in Umm al-Khair. Wo einst Hütten standen, liegen heute Trümmer. Wo einst Menschen ihr tägliches Leben führten, trauern sie jetzt. Und wo einst Awdah Hathaleen seine Geschichte erzählte, bleibt nur noch die Erinnerung.

    Es sind Geschichten wie seine, die uns erschüttern.

    Denn Hathaleen war kein Mann der Gewalt. Er war ein Mann des Wortes, des Bildes, der Würde. Und das macht seine Ermordung umso schwerer zu ertragen. Nicht weil sein Leben mehr zählte als andere – sondern weil es ein Licht war, das jetzt fehlt.

    Bleibt die Hoffnung, dass dieser Mord nicht nur betrauert, sondern verfolgt wird. Dass Worte wie „Terrorismus“ nicht in diplomatischen Akten verstauben, sondern zu Taten führen. Und dass sich aus der Wut über den Tod eines Einzelnen der Wille formt, endlich für Frieden zu sorgen.

    Ein gerechter Friede. Keine Illusion.

    Autor: C.H.

  • Macrons Palästina-Geste: Symbolkraft ohne Substanz

    Macrons Palästina-Geste: Symbolkraft ohne Substanz

    Am 24. Juli 2025 kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, Frankreich werde bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September den Staat Palästina offiziell anerkennen. Mit dieser Entscheidung reiht sich Paris in eine wachsende Zahl europäischer Staaten ein, die sich zu einem souveränen Palästinenserstaat bekennen. Doch was als diplomatischer Meilenstein verkauft wird, hat auf die Lage vor Ort bislang kaum Einfluss – und stößt in der palästinensischen Bevölkerung auf eine Mischung aus Skepsis, Resignation und vorsichtiger Hoffnung.

    Symbolpolitik in einem festgefahrenen Konflikt

    In der besetzten Westbank ist die Reaktion auf Macrons Ankündigung verhalten. Zu oft wurden große Worte in der internationalen Diplomatie nicht von konkreten Veränderungen begleitet. Die palästinensische Bevölkerung lebt weiterhin unter israelischer Besatzung, ist mit Reisebeschränkungen, Militärkontrollen und regelmäßigen Hausabrissen konfrontiert. Die Aussicht auf staatliche Anerkennung durch ein westliches Land mag im diplomatischen Diskurs Bedeutung haben – im Alltag der Betroffenen ändert sie zunächst nichts.

    Hinzu kommt ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber der Effektivität solcher Erklärungen. Die UNO hat in der Vergangenheit eine Vielzahl an Resolutionen verabschiedet, die die israelische Siedlungspolitik verurteilen oder ein Ende der Besatzung fordern. Auch haben zahlreiche Staaten – zuletzt Norwegen, Irland und Spanien – Palästina anerkannt. Dennoch bleibt die Zwei-Staaten-Lösung in weiter Ferne. Israel verfolgt unter Premierminister Netanjahu eine Politik der De-facto-Annexion, und die Gewaltspirale zwischen Armee, Siedlern und palästinensischen Gruppen nimmt zu.

    Frankreichs strategische Positionierung

    Frankreichs Schritt ist nicht nur Ausdruck moralischer Haltung, sondern auch ein außenpolitisches Signal. Macron sucht seit Jahren eine eigenständige Rolle Europas im Nahostkonflikt und will sich als Vermittler positionieren – in Abgrenzung zu den USA, die unter Präsident Trump eine deutlich Israel-freundlichere Linie verfolgen. Die Anerkennung Palästinas passt zudem in Macrons Bemühungen, gegenüber der arabischen Welt glaubwürdiger aufzutreten, etwa in der Mittelmeerpolitik oder bei sicherheitspolitischen Fragen in Nordafrika.

    Allerdings bleibt offen, ob Paris über das Symbol hinaus bereit ist, politischen Druck auf Israel auszuüben – etwa durch Handelsrestriktionen gegenüber Produkten aus Siedlungen oder durch die Unterstützung internationaler Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen. Ohne solche Schritte droht die Anerkennung zu einer diplomatischen Geste ohne Nachhall zu verkommen.

    Erwartungen an die internationale Gemeinschaft

    In palästinensischen Kreisen wird dennoch gehofft, dass Frankreichs Entscheidung eine Sogwirkung entfalten könnte. Eine breite, koordiniert auftretende Koalition westlicher Staaten, die Palästina anerkennen und gleichzeitig Druck auf Israel ausüben, die Bombardierungen des Gazastreifens zu beenden, könnte Bewegung in den eingefrorenen Friedensprozess bringen. Gefordert sind nicht nur Appelle, sondern konkrete Maßnahmen: Die Einhaltung des Völkerrechts, das Einfrieren von Siedlungsbau, die Sicherstellung humanitärer Versorgung in Gaza und die Wiederaufnahme echter Verhandlungen.

    Zugleich ist klar, dass jede Lösung des Konflikts nur tragfähig sein kann, wenn sie sowohl die israelische Sicherheitslage berücksichtigt als auch den legitimen Anspruch der Palästinenser auf Selbstbestimmung anerkennt. Die internationale Gemeinschaft muss daher nicht nur auf Symbole setzen, sondern politische, wirtschaftliche und diplomatische Hebel einsetzen, um beide Seiten zur Kompromissbereitschaft zu bewegen.

    Macrons Initiative ist daher ein zweischneidiges Schwert: Sie birgt Potenzial für neue diplomatische Impulse, läuft jedoch Gefahr, ohne flankierende Maßnahmen zur bloßen Rhetorik zu verkommen. Die Palästinenser in der Westbank haben genug von leeren Versprechungen. Ihre Realität bleibt geprägt von Unsicherheit, Rechtlosigkeit und Stagnation – auch nach der Anerkennung durch Frankreich.

    Autor: P. Tiko

  • Sanktionen gegen Israels rechte Hardliner: Der Westen setzt ein Zeichen

    Sanktionen gegen Israels rechte Hardliner: Der Westen setzt ein Zeichen

    Am 10. Juni 2025 vollzogen fünf westliche Staaten einen ungewöhnlich scharfen Schritt gegenüber Israel: Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen verhängten koordinierte Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Die Maßnahmen – Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten – markieren eine neue Stufe diplomatischen Drucks auf Jerusalem. Zur Begründung nannten die Außenminister der sanktionierenden Staaten „Anstiftung zu extremistischer Gewalt“ sowie „schwere Menschenrechtsverletzungen“ im von Israel besetzten Westjordanland.

    Die Strafmaßnahmen treffen zwei zentrale Figuren der radikalen Rechten in der israelischen Regierung, deren Politik seit langem internationale Kritik auf sich zieht. Während beide Minister sich kämpferisch gaben, könnte der Schritt der fünf Staaten die internationale Dynamik im Nahostkonflikt nachhaltig verändern.

    Ein diplomatisches Tabu wird gebrochen

    Die Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich stellen ein Novum dar: Erstmals richten sich koordinierte Strafmaßnahmen westlicher Demokratien direkt gegen amtierende israelische Regierungsmitglieder. Die Formulierungen in der gemeinsamen Erklärung lassen keinen Interpretationsspielraum. Die Regierungen verurteilten insbesondere die „extremistische Rhetorik“ der beiden Minister, welche „Vertreibung und Gewalt gegen palästinensische Zivilisten“ im Westjordanland fördere. Es sei notwendig, die Verantwortlichen für die Eskalation zur Rechenschaft zu ziehen.

    Ein namentlich nicht genannter westlicher Diplomat sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Dies ist kein Angriff auf Israel, sondern ein gezieltes Signal an diejenigen, die bewusst die Zwei-Staaten-Lösung untergraben.“ Die Strafmaßnahmen seien das Resultat zunehmender Gewalt durch radikale Siedlergruppen – häufig geduldet oder offen unterstützt von Ben-Gvirs Ministerium für nationale Sicherheit und Smotrichs Finanzressort, das auch Zuständigkeiten für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten innehat.

    Die Reaktion aus Jerusalem: Trotz und Empörung

    Die israelische Regierung reagierte empört. Außenminister Gideon Sa’ar nannte die Maßnahmen „eine eklatante Einmischung in Israels innere Angelegenheiten“ und kündigte eine Sondersitzung des Kabinetts an. Itamar Ben-Gvir, bekannt für seine polarisierenden Auftritte, erklärte: „Kein westliches Land wird unsere nationale Sicherheitspolitik diktieren.“ Bezalel Smotrich sprach von einem „diplomatischen Angriff“ und warf den westlichen Staaten Doppelmoral vor.

    Diese Rhetorik steht exemplarisch für die Positionierung der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu, die zunehmend auf Konfrontation mit der internationalen Gemeinschaft setzt – besonders in Fragen der Siedlungspolitik und militärischer Maßnahmen im Westjordanland.

    Gewalt und Siedlungspolitik im Westjordanland

    Hintergrund der Sanktionen ist die anhaltende Eskalation im Westjordanland. Seit Beginn des Jahres 2024 hat sich die Gewalt zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern dramatisch verschärft. Nach Angaben der UNO wurden allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 über 150 Palästinenser bei gewaltsamen Zwischenfällen getötet. Auch israelische Soldaten und Zivilisten wurden Opfer von Angriffen, was den Kreislauf von Gewalt und Vergeltung weiter anheizt.

    Insbesondere Ben-Gvirs wiederholte Besuche auf dem Tempelberg sowie seine scharfen Äußerungen gegenüber der arabischen Bevölkerung Israels haben nach Ansicht vieler Beobachter zur Eskalation beigetragen. Smotrich wiederum hatte öffentlich erklärt, ganze palästinensische Dörfer „ausradieren“ zu wollen – eine Aussage, die international scharf verurteilt wurde.

    Wachsende internationale Ungeduld

    Die Entscheidung zur Verhängung von Sanktionen fällt nicht isoliert. Bereits im Februar 2024 hatten die USA Einreisebeschränkungen gegen einzelne radikale Siedler verhängt. Die jetzige Maßnahme geht jedoch weiter und zielt auf zwei hochrangige Kabinettsmitglieder ab. Bemerkenswert ist die Geschlossenheit der fünf Länder, die traditionell als enge Verbündete Israels gelten. Sie unterstreicht eine wachsende Frustration über das Ausbleiben politischer Fortschritte im Friedensprozess.

    Auch innerhalb der EU werden nun Forderungen laut, sich dem Sanktionsregime anzuschließen. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte: „Europa darf nicht länger tatenlos zusehen, wie internationales Recht systematisch missachtet wird.“ Deutschland hingegen äußerte sich bislang zurückhaltend und verweist auf seine historische Verantwortung gegenüber Israel.

    Ein Wendepunkt?

    Die Sanktionen könnten ein diplomatischer Wendepunkt sein – nicht nur im Verhältnis westlicher Staaten zu Israel, sondern auch im Umgang mit rechtsnationalistischen Regierungen weltweit. Dass ausgerechnet Demokratien mit traditionell engen Beziehungen zu Israel nun öffentlich eine rote Linie ziehen, dürfte Signalwirkung entfalten.

    Noch ist unklar, ob die Strafmaßnahmen konkrete politische Veränderungen in Israel bewirken. Doch sie erhöhen den Druck auf Premierminister Netanjahu, dessen Koalition ohnehin unter inneren Spannungen leidet. Die israelische Öffentlichkeit bleibt gespalten: Während Anhänger der Regierung von ausländischer Einmischung sprechen, fordern Oppositionspolitiker ein sofortiges Umdenken. Yair Lapid, Oppositionsführer und ehemaliger Premier, kommentierte: „Diese Sanktionen sind eine direkte Folge von Extremismus in der Regierung.“

    Ob dieser internationale Druck ausreicht, um eine Kurskorrektur in der israelischen Politik herbeizuführen, bleibt offen. Fest steht jedoch: Die Zeiten diplomatischer Schonung sind vorbei – für Ben-Gvir und Smotrich, aber womöglich auch für Israels internationale Position insgesamt.

    Autor: MAB

  • Diplomatischer Affront – Israels neue Siedlungspolitik fordert die Beziehungen zu Frankreich heraus

    Diplomatischer Affront – Israels neue Siedlungspolitik fordert die Beziehungen zu Frankreich heraus

    Ein verbaler Schlagabtausch zwischen Jerusalem und Paris bringt derzeit die diplomatischen Spannungen zwischen Israel und Frankreich auf einen neuen Höhepunkt. Auslöser ist eine Erklärung des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz vom 30. Mai 2025, in der er von einem „klaren Signal an Präsident Macron und seine Freunde“ sprach. Anlass war ein Besuch im umstrittenen Außenposten Sa-Nur im nördlichen Westjordanland – einem Gebiet, das international als besetztes Territorium gilt. Während Macron von Singapur aus die Anerkennung eines palästinensischen Staates als „moralische Pflicht“ und „politische Notwendigkeit“ bezeichnete, konterte Katz mit der Ankündigung, den jüdischen Staat „auf dem Boden“ zu verwirklichen, wo andere ihn nur „auf dem Papier“ anerkennen wollen. Diese Äußerungen markieren einen symbolträchtigen Wendepunkt in einem sich zuspitzenden geopolitischen Konflikt – und könnten weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen Israel und seinen westlichen Partnern ha…

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  • Israel schickt Panzer ins Westjordanland – und andere World-News

    Israel schickt Panzer ins Westjordanland – und andere World-News

    Israel hat gestern angekündigt, seine Militäroperationen gegen bewaffnete palästinensische Gruppen im besetzten Westjordanland auszuweiten. Erstmals seit zwei Jahrzehnten wurden Panzer in den Norden des Gebiets verlegt.

    Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, dass zehntausende Palästinenser, die durch die israelischen Militäroperationen in mehreren Städten des Westjordanlands vertrieben wurden, nicht in ihre Häuser zurückkehren dürften. Das palästinensische Außenministerium bezeichnete Katz’ Aussagen und Israels Vorgehen als eine „gefährliche Eskalation“.

    Hintergrund: Die Stationierung der Panzer erfolgte, nachdem letzte Woche in Tel Aviv Bomben in drei Bussen explodierten. Laut Polizei ähnelten die Sprengsätze denen, die im Westjordanland hergestellt wurden. Bei den Explosionen gab es keine Todesopfer oder Verletzten.

    Waffenruhe: Israel hat die Freilassung von 620 palästinensischen Gefangenen verzögert, nachdem die Hamas am Samstag sechs Geiseln freigelassen hatte. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben.

    Libanon: Die Hisbollah inszenierte gestern eine Machtdemonstration mit einer aufwendigen Beerdigung ihres ermordeten Anführers. Die militant-islamistische Gruppe hoffte, dadurch ihr angekratztes Image wieder aufzupolieren.

    Selenskyj bietet Rücktritt an, falls die NATO die Ukraine aufnimmt

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte gestern, er sei bereit, für den Frieden zurückzutreten – unter einer Bedingung: Der NATO-Beitritt der Ukraine. Ob er dies ernsthaft in Erwägung zieht oder lediglich auf neue Provokationen von Ex-Präsident Trump und Moskau reagierte, blieb unklar.

    Selenskyj wehrte sich weiterhin gegen Trumps Forderung, ein Abkommen zu unterzeichnen, das den USA milliardenschwere Anteile an ukrainischen Rohstoffen sichern würde.

    Unterdessen versammeln sich heute Vertreter aus mehr als 30 Ländern zu Gesprächen über die militärische Unterstützung der Ukraine. Laut Selenskyj stehen dabei Waffenhilfe und Sicherheitsgarantien für eine mögliche Waffenruhe im Fokus.

    Weitere Top-Nachrichten

    • Sudan: Die paramilitärische Gruppe Rapid Support Forces unterzeichnete mit ihren Verbündeten eine Charta zur Gründung einer Parallelregierung.
    • Deutschland: Der Verdächtige im Messerangriff auf einen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin plante laut Behörden seit Wochen, jüdische Menschen zu töten.
    • Vatikan: Papst Franziskus leidet neben seiner schweren Atemwegserkrankung auch an „beginnendem, mildem Nierenversagen“, wie Kirchenvertreter mitteilten.
    • Krankheiten: Masern-Ausbrüche in Texas und New Mexico haben fast 100 Menschen infiziert – Tendenz steigend, so Gesundheitsbehörden.
    • New York City: Drei Menschen starben, eine weitere Person wird vermisst, nachdem ein Boot nahe Staten Island kenterte.
    • Weltraum: Zehn Jahre nach dem gescheiterten Versuch, Asteroiden für Rohstoffe abzubauen, wagt das private Unternehmen AstroForge einen neuen Anlauf.
  • Nach dem Waffenstillstand: Westbank-Palästinenser erleben verschärfte Einschränkungen

    Nach dem Waffenstillstand: Westbank-Palästinenser erleben verschärfte Einschränkungen

    Abdullah Fauzi, ein Banker aus Nablus, steht um 4 Uhr morgens auf, um seinen Arbeitsplatz in Ramallah zu erreichen – und kommt dennoch oft zu spät. Früher dauerte sein Weg eine Stunde. Doch nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden israelischen Militäreinsatz in Gaza wurden neue Straßensperren errichtet, die seine Fahrzeit verdoppelten.

    Nun hat sich die Lage weiter zugespitzt.

    Seit dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas sind zusätzliche Kontrollpunkte entstanden. Straßen sind gesperrt, der Verkehr wird über steile Nebenwege und Feldstraßen umgeleitet. Die Folge: eine mindestens vierstündige Fahrt in die Westbank-Metropole Ramallah.

    „Man kann schneller nach Paris fliegen, als wir nach Hause kommen“, sagt Fauzi sarkastisch, während er am Atara-Checkpoint auf seine Kontrolle wartet.

    Gewalt trotz Waffenstillstand

    Während die Waffen in Gaza schwiegen, eskalierte die Lage in der Westbank. Radikale israelische Siedler brannten Häuser und Autos nieder – verärgert über die Freilassung palästinensischer Gefangener im Zuge des Gefangenenaustauschs. Kurz darauf stürmte das israelische Militär mit Drohnen und Kampfhubschraubern die Stadt Dschenin, ein bekanntes Zentrum palästinensischer Milizen.

    Neue Kontrollpunkte zerteilen seither die Westbank und erlauben dem israelischen Militär, den Zugang zu palästinensischen Städten jederzeit zu kappen. Übergänge, die früher rund um die Uhr geöffnet waren, sind nun ausgerechnet während der Hauptverkehrszeiten geschlossen.

    Erde, Betonblöcke, Eisengitter – überall tauchen neue Hindernisse auf. Wer früher mit einem Nicken durchgewinkt wurde, muss sich nun einer peniblen Kontrolle unterziehen. Israel begründet dies mit Sicherheitsmaßnahmen gegen Hamas-Kämpfer, doch viele Beobachter vermuten, dass die wahren Motive anders aussehen.

    „Israel nutzt die Situation, um Siedlungsausbau und eine schleichende Annexion der Westbank voranzutreiben“, meint Tahani Mustafa, eine Analystin der International Crisis Group.

    Das tägliche Leben gerät ins Stocken

    Die Konsequenzen dieser Politik sind überall zu spüren. Familien werden auseinandergerissen, Handel gerät ins Stocken, Kranke kommen nicht rechtzeitig ins Krankenhaus.

    Ahmed Jibril, Leiter der Notfalldienste des Palästinensischen Roten Halbmonds, berichtet von zahlreichen Fällen, in denen Rettungswagen trotz Notfällen an Kontrollpunkten warten mussten.

    „Wir werden behandelt wie jeder andere Privatwagen“, sagt er frustriert. Am 21. Januar sei eine 46-jährige Frau an einem Checkpoint in Hebron gestorben, weil ihr Rettungswagen nicht schnell genug durchgelassen wurde.

    Die israelische Armee erklärte, sie könne den Vorfall nicht bestätigen, verweist aber darauf, dass Sicherheitskontrollen auch medizinisches Personal betreffen.

    Laut der UN-Behörde OCHA gab es bereits im November 2023 insgesamt 793 israelische Straßensperren in der Westbank – 228 mehr als vor dem Gaza-Krieg. Seit dem Waffenstillstand seien die Einschränkungen nochmals drastischer geworden.

    Die „Bubble“ von Ramallah platzt

    Ramallah galt lange als Insel der Normalität. Schicke Cafés, hippe Restaurants – die Stadt hatte sich den Ruf eines Zufluchtsortes erworben, in dem sich die harten Realitäten der Besatzung für einige Zeit ausblenden ließen. Doch damit ist es vorbei.

    Wer hier lebt, muss mittlerweile stundenlang an Checkpoints ausharren, nur um Besorgungen zu erledigen oder Verwandte zu besuchen.

    „Alles, was wir wollen, ist nach Hause zu kommen“, sagt die 70-jährige Mary Elia, die mit ihrem Mann seit zwei Stunden am Ein-Senia-Checkpoint festsitzt. „Sollen wir unsere Enkelkinder etwa nie wiedersehen?“

    Während sie spricht, verzieht sie plötzlich das Gesicht. Sie müsse auf die Toilette, aber der Weg sei noch lang.

    Eine nationale Obsession

    Fragt man einen Autofahrer in der Westbank nach den aktuellen Kontrollpunkt-Öffnungszeiten, bekommt man eine präzise Antwort – oft exakter als eine Wettervorhersage.

    Im Autoradio läuft eine fast beruhigend monotone Frauenstimme, die in Dauerschleife den Status der Checkpoints durchgibt: „Salik“ – offen, „Mughlaq“ – geschlossen.

    Neue WhatsApp-Gruppen tauschen in Echtzeit Informationen aus, manche Fahrer erstellen sogar detaillierte Karten mit den schnellsten Umgehungsstraßen.

    „Ich wollte kein Doktortitel in diesem Unsinn“, scherzt Yasin Fityani, ein Ingenieur, der wieder einmal im Stau feststeckt.

    Stillstand kostet Geld

    Doch für viele ist die Lage alles andere als witzig. Wer nicht pünktlich zur Arbeit kommt, riskiert seinen Job.

    Nidal Al-Maghribi, ein 34-jähriger Busfahrer aus Ostjerusalem, ist verzweifelt. Er steckt an einem Checkpoint fest, ohne die Möglichkeit, umzukehren. Sein Chef hat ihn bereits zum zweiten Mal in dieser Woche angerufen – wieder kein Arbeitstag, wieder kein Gehalt.

    „Was soll ich meiner Frau sagen?“, fragt er leise. „Mein Job ist unsere Existenzgrundlage.“

    LKW-Fahrer haben es nicht besser. Obst verdirbt, Textilien werden beschädigt, Elektronik geht kaputt – all das treibt die Preise in die Höhe.

    Die wirtschaftlichen Folgen sind verheerend. Das palästinensische Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 28 Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosenquote in der Westbank liegt bei 30 Prozent.

    Die wahre Funktion der Checkpoints

    Laut Israels offizieller Begründung dienen die Kontrollpunkte der Sicherheit. Doch Palästinenser und Wirtschaftsexperten sehen darin vor allem eine Taktik, um das Leben in der Westbank unerträglich zu machen.

    „Diese Barrieren haben nur ein Ziel“, sagt Wirtschaftsminister Mohammad Alamour. „Sie sollen Druck auf die Palästinenser ausüben, wirtschaftlich strangulieren und sie zur Auswanderung bewegen.“

    Autor: Catherine H.

  • Netanjahus Besuch in Washington: Ein Balanceakt zwischen Krieg und Diplomatie

    Netanjahus Besuch in Washington: Ein Balanceakt zwischen Krieg und Diplomatie

    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reist nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über den weiteren Kurs im Nahen Osten zu beraten. Im Zentrum der Gespräche stehen der Umgang mit der Hamas, die Rolle des Iran und die Vertiefung der Beziehungen zu arabischen Staaten. Dieses Treffen markiert Trumps erste Begegnung mit einem ausländischen Staatschef seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus.

    Die aktuelle Lage im Gazastreifen

    Der Gazastreifen befindet sich nach 16 Monaten intensiver Kämpfe in einer fragilen Waffenruhe. Die Hamas hat ihre Kontrolle über das Gebiet wieder gefestigt und stellt klare Bedingungen für die Freilassung der verbleibenden Geiseln: ein vollständiges Kriegsende und den Abzug aller israelischen Truppen. Parallel dazu kehren Hunderttausende vertriebener Palästinenser in ihre zerstörten Heimatorte zurück, was die humanitäre Krise weiter verschärft.

    Innenpolitischer Druck auf Netanjahu

    Netanjahu steht unter erheblichem Druck von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern, die eine Wiederaufnahme der militärischen Operationen fordern, sollte die Hamas nicht alle Geiseln freilassen. Finanzminister Bezalel Smotrich droht mit dem Austritt aus der Regierung, falls Israel die Kämpfe nicht wieder aufnimmt. Ein solcher Schritt könnte die Regierungskoalition destabilisieren und zu vorgezogenen Neuwahlen führen.

    Trumps Position und regionale Ambitionen

    Präsident Trump hat sich als starker Unterstützer Israels positioniert, gleichzeitig jedoch das Ziel verfolgt, die Konflikte im Nahen Osten zu beenden. Er beansprucht Anerkennung für die Vermittlung des aktuellen Waffenstillstands, der zur Freilassung von 18 Geiseln und hunderten palästinensischen Gefangenen führte. Zudem strebt Trump eine historische Vereinbarung an, die die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und weiteren arabischen Staaten, insbesondere Saudi-Arabien, umfasst. Saudi-Arabien hat jedoch klargestellt, dass es einer solchen Normalisierung nur zustimmen wird, wenn der Krieg endet und ein glaubwürdiger Weg zu einem palästinensischen Staat in Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem eingeschlagen wird.

    Herausforderungen in den Verhandlungen

    Die bevorstehenden Verhandlungen zwischen Netanjahu und Trump sind von zahlreichen Herausforderungen geprägt. Während Netanjahu auf eine harte Linie gegenüber der Hamas und eine Fortsetzung des militärischen Drucks setzt, drängt Trump auf eine dauerhafte Lösung und die Einbindung weiterer arabischer Staaten in den Friedensprozess. Die unterschiedlichen Ansätze könnten zu Spannungen führen, insbesondere angesichts der innenpolitischen Zwänge, denen Netanjahu ausgesetzt ist.

    Die Rolle des Iran

    Ein weiteres zentrales Thema der Gespräche ist der Umgang mit dem Iran. Sowohl Israel als auch die USA betrachten den Iran als Hauptakteur hinter zahlreichen Konflikten in der Region. Netanjahu und Trump dürften über Strategien beraten, wie der Einfluss Teherans eingedämmt und dessen Unterstützung für Gruppen wie die Hamas und die Hisbollah unterbunden werden kann.

    Ausblick

    Das Treffen zwischen Netanjahu und Trump könnte wegweisend für die zukünftige Ausrichtung der israelischen Politik und die Stabilität im Nahen Osten sein. Während Netanjahu bestrebt ist, die Unterstützung der USA zu sichern und seine innenpolitische Position zu stärken, verfolgt Trump das Ziel, seine außenpolitischen Erfolge im Nahen Osten auszubauen. Die Ergebnisse dieses Treffens werden sowohl in Israel als auch international mit Spannung erwartet.

    In einer Region, die von jahrzehntelangen Konflikten geprägt ist, stehen Netanjahu und Trump vor der Herausforderung, einen Balanceakt zwischen militärischer Stärke und diplomatischer Feinfühligkeit zu meistern. Ihre Entscheidungen könnten nicht nur die unmittelbare Zukunft des Gazastreifens beeinflussen, sondern auch die langfristigen Beziehungen zwischen Israel, den USA und der arabischen Welt neu gestalten.

    Autor: P. Tiko

  • Nahost-Konflikt: Eskalation in Dschenin und Tel Aviv

    Nahost-Konflikt: Eskalation in Dschenin und Tel Aviv

    Die Spannungen im Nahen Osten spitzen sich weiter zu. In Dschenin, einer Stadt im nördlichen Westjordanland, gehen die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und bewaffneten Gruppen in die zweite Runde. Doch auch Tel Aviv wurde durch einen Messerangriff erschüttert – ein Zeichen dafür, dass die Gewalt weit über Dschenin hinaus Wellen schlägt.

    Angriffe in Dschenin: Eine Stadt unter Belagerung

    Dschenin ist in den vergangenen Tagen zum Zentrum intensiver militärischer Auseinandersetzungen geworden. Nach Angaben des Gouverneurs der Stadt, Kamal Abu Rub, hat die israelische Armee mit Bulldozern sämtliche Zufahrtsstraßen zum Flüchtlingslager und zum Krankenhaus blockiert. Explosionen, Schüsse und das Dröhnen von Flugzeugen prägen das Stadtbild. Es scheint, als sei die gesamte Region in einen Ausnahmezustand versetzt worden.

    Die israelische Armee selbst spricht von einer „antiterroristischen Operation“, bei der nach offiziellen Angaben bereits mehr als zehn „Terroristen“ neutralisiert wurden. Was bedeutet das für die Menschen vor Ort? Für sie sind diese Worte kein Schutz – sie erleben Häuserzerstörungen, zahlreiche Verhaftungen und eine permanente Bedrohungslage.

    Messerangriff in Tel Aviv: Gewalt erreicht die Metropole

    Während die Kämpfe in Dschenin toben, wurde auch Tel Aviv von Gewalt getroffen. In einem belebten Viertel der Stadt griff ein 28-jähriger Mann mit einem Messer Passanten an. Fünf Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. Der Angreifer, ein erst kürzlich eingereister Ausländer, wurde von Sicherheitskräften erschossen.

    Solche Angriffe sind kein Novum, aber sie schüren die Angst in der israelischen Bevölkerung – besonders in einer ohnehin angespannten Zeit. Ist das ein Zeichen, dass der Konflikt auf noch breiterer Ebene eskaliert?

    Politische Konsequenzen: Rücktritt des Armeechefs

    Herzi Halevi, der Chef der israelischen Armee, hat am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Er räumte ein, dass es ein „Versagen“ bei der Verhinderung des Angriffs der Hamas im Oktober 2023 gegeben habe. Der Krieg, der daraufhin entflammte, brachte Tod und Zerstörung – und die gesteckten Ziele blieben laut Halevi teilweise unerreicht.

    Seine Worte spiegeln die tiefe Unsicherheit wider, die selbst auf höchster militärischer Ebene herrscht. Die israelische Armee setzt ihren Kampf fort, doch wie viele Leben dieser Krieg noch fordern wird, ist ungewiss.

    Fragiler Waffenstillstand und neue Herausforderungen

    Inmitten all dieser Ereignisse hält ein am Sonntag geschlossener Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas bislang – wenn auch wackelig. Die Kämpfe der vergangenen Monate haben Gaza in Trümmer gelegt, und die Situation bleibt prekär. Der Hamas-Sprecher bezeichnete die jüngsten Ereignisse als Beweis, dass der Widerstand „weiterlebt“. Doch eine Lösung für den jahrzehntelangen Konflikt scheint nicht näher zu rücken.

    Ein Blick nach vorn

    Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, wie tief die Gräben in der Region sind. Menschenleben stehen auf dem Spiel, während politische und militärische Strategien oft wie ein Spiel um Macht und Einfluss wirken. Gibt es Hoffnung auf eine Beruhigung der Lage? Oder bleibt der Nahe Osten ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann?

    Eins ist klar: Frieden bleibt ein entferntes Ziel – und die Opfer sind am Ende immer die Menschen vor Ort.

  • Trumps Gegner schlagen zurück – und andere World-News

    Trumps Gegner schlagen zurück – und andere World-News

    Die Gegner von Ex-Präsident Donald Trump haben gestern ihre ersten Schritte unternommen. 22 US-Bundesstaaten reichten Klage ein, um zu verhindern, dass er in den USA geborenen Kindern von illegalen Einwanderern die Staatsbürgerschaft verweigert. Dies markiert den Beginn eines langen juristischen Streits über die Einwanderungspolitik. Gleichzeitig reichte eine Gewerkschaft, die festangestellte Bundesbeamte vertritt, Klage gegen eine präsidiale Anordnung ein. Diese Verordnung soll es erleichtern, Beamte zu entlassen.

    Unterdessen wurden zwei prominente Vertreter der amerikanischen extremen Rechten aus dem Gefängnis entlassen: Enrique Tarrio von den Proud Boys und Stewart Rhodes, Anführer der Oath Keepers-Miliz. Ihre Freilassung erfolgte im Rahmen einer umfassenden Begnadigungswelle Trumps, die alle der knapp 1.600 Personen betraf, die wegen ihrer Beteiligung an den Ereignissen vom 6. Januar 2021 am Kapitol angeklagt waren.

    Trump kündigte außerdem ein Joint Venture zwischen OpenAI, SoftBank und Oracle an, um eine A.I.-Initiative im Wert von 100 Milliarden Dollar ins Leben zu rufen.

    Europa rüstet sich für die neue Trump-Ära

    Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus hat Europas Wirtschaftsführer und politische Entscheidungsträger in eine schwierige Lage versetzt. Die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der EU, hatte bereits 2024 eine informelle „Trump-Taskforce“ eingerichtet. Diese Gruppe arbeitete im Geheimen an möglichen Reaktionen auf Veränderungen in der amerikanischen Handels- und Außenpolitik.

    Trump scheint nahezu jeden Aspekt der europäischen Politik durcheinanderbringen zu wollen. Er droht mit umfassenden Zöllen und fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben der Europäer. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation. Wie er die Haltung der USA gegenüber der Ukraine anpassen wird, bleibt eine der drängendsten Fragen.

    Israel startet „umfassende“ Militäroperation im Westjordanland

    Gestern begannen israelische Sicherheitskräfte eine Militäroperation in Jenin, im von Israel besetzten Westjordanland. Innerhalb weniger Stunden meldete das palästinensische Gesundheitsministerium acht Tote und Dutzende Verletzte.

    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, das Ziel der Operation sei die „Auslöschung des Terrorismus“. Die israelischen Streitkräfte rückten nur wenige Stunden nach Trumps Entscheidung vor, Sanktionen gegen jüdische Extremisten und Siedler aufzuheben, die wegen Gewalt gegen Palästinenser beschuldigt wurden. Diese Entscheidung erfolgte, obwohl jüdische Extremisten palästinensische Dörfer überfielen und in Brand setzten – Berichten zufolge aus Protest gegen die jüngste Waffenruhe im Gazastreifen.

    WEITERE SCHLAGZEILEN

    Ukraine: Zwei Generäle und ein Oberst, denen die Verantwortung für den Gebietsverlust in der Region Charkiw im letzten Jahr zugeschrieben wird, wurden festgenommen, teilte der Geheimdienst mit.
    Türkei: Ein Feuer in einem 12-stöckigen Hotel in einem Skigebiet forderte mindestens 76 Todesopfer.
    Großbritannien: Ein Teenager, der den Mord an drei Mädchen bei einem Tanzkurs im englischen Southport gestanden hat, soll laut Ermittlern von Gewalt und Tod besessen gewesen sein.
    Royals: Der Prozess von Prinz Harry gegen Londoner Boulevardzeitungen wurde vertagt. Es gibt Hinweise darauf, dass er ein Vergleichsangebot von Rupert Murdoch abwägt.
    Afghanistan: Die Biden-Regierung sicherte die Freilassung von zwei Amerikanern im Austausch gegen ein Mitglied der Taliban, das in den USA inhaftiert war.
    Indien: Die Wirtschaft schwächelt – der Aktienmarkt verliert an Boden, und die Rupie fällt gegenüber dem Dollar. Was ist schiefgelaufen?