Schlagwort: Visa

  • Zwischen Hoffnung und Protokoll: Frankreich nimmt stillschweigend Evakuierungen aus Gaza wieder auf

    Zwischen Hoffnung und Protokoll: Frankreich nimmt stillschweigend Evakuierungen aus Gaza wieder auf

    Nach einem dreimonatigen Stillstand hat Frankreich Ende Oktober die Evakuierung ausgewählter Personen aus dem Gazastreifen wieder aufgenommen. Die Entscheidung markiert nicht nur einen humanitären, sondern auch einen diplomatischen Balanceakt: Zwischen sicherheitspolitischen Abwägungen, öffentlicher Kritik und internationalem Druck versucht Paris, seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden – und wird dabei zum Hoffnungsträger für einige, zum Ärgernis für andere.

    Der Bruch im August: Ein Einzelfall mit weitreichender Wirkung Der Auslöser für das vorübergehende Einfrieren der französischen Evakuierungsoperationen war ein Vorfall mit politischer Sprengkraft: Eine palästinensische Stipendiatin der renommierten Sciences Po Lille hatte im Sommer 2025 antisemitische Beiträge in sozialen Medien veröffentlicht. Der Fall schlug hohe Wellen – insbesondere im Kontext des eskalierenden Nahostkonflikts. Die französische Regierung reagierte prompt: Seit Anfang August wurden sämtliche Evakuierungen …

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  • Kritik an Israel: Hilfslieferungen nach Gaza als Angriff auf die Menschenwürde

    Kritik an Israel: Hilfslieferungen nach Gaza als Angriff auf die Menschenwürde

    Die Vereinten Nationen haben Israels neues System zur Kontrolle humanitärer Hilfe in Gaza scharf kritisiert. Ein hochrangiger UN-Beamter sprach sogar von einem „Angriff auf die Menschenwürde der Palästinenser“. Israel, das mehr als zwei Monate lang keine Hilfslieferungen in das Gebiet gelassen hatte, argumentiert, das neue System solle verhindern, dass die islamistische Hamas Hilfsgüter an sich reißt.

    Doch die humanitäre Lage spitzt sich weiter zu. Berichten des Welternährungsprogramms zufolge starben in der vergangenen Nacht mindestens zwei Menschen, nachdem eine aufgebrachte Menschenmenge ein Lebensmittellager in Zentral-Gaza gestürmt hatte. Schon am Dienstag, dem Tag des Neustarts des Hilfsprogramms, wurden Dutzende verletzt – erneut bei einer Panikreaktion auf einem Verteilungsplatz.

    Der Ton in Europa wird indes rauer. Während aus Washington der Druck für eine Waffenruhe wächst, äußern europäische Diplomaten deutliche Kritik. Kaja Kallas, die Chef-Diplomatin der EU, verurteilte Israels Vorgehen scharf: „Unverhältnismäßige Gewaltanwendung und der Tod von Zivilisten dürfen nicht toleriert werden. Hilfe darf niemals politisiert oder militarisiert werden.“

    Ein alter Vorwurf mit neuer Schärfe: Schon seit Wochen warnen UN-Organisationen davor, dass das neue Hilfssystem, das bislang von UN-Agenturen verwaltet wurde, Zivilisten unnötig gefährde. Der Vorwurf: Die Menschen müssten nun weite Wege auf sich nehmen, oft kilometerweit durch von Israel kontrolliertes Gebiet, nur um an einem der wenigen verbliebenen Orte überhaupt Hilfe zu erhalten.

    Eine rhetorische Frage drängt sich auf: Dient dieses neue System wirklich dem Schutz der Zivilbevölkerung – oder ist es ein weiteres Mosaiksteinchen in einem größeren Plan zur Verdrängung der Menschen aus Nord-Gaza?

    Israels Rechtfertigung lässt jedenfalls keinen Spielraum: Es gehe darum, zu verhindern, dass Hamas Lebensmittel horte. Die UN aber sehen darin ein System, das Zivilisten an ihre Belastungsgrenzen treibt – körperlich, psychisch und existenziell.

    Deutschland will die Ukraine noch stärker unterstützen

    Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die deutsche Unterstützung für die Ukraine deutlich auszubauen. Geplant sind zusätzliche Militärlieferungen sowie Milliardenhilfen für die inländische Rüstungsproduktion – inklusive weitreichender Waffensysteme. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen eines Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

    Laut Verteidigungsministerium geht es um konkrete Zusammenarbeit beim Waffenbau, um moderne Luftabwehrsysteme und sogar um Satellitenkommunikation. Das Paket hat ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro.

    Selenskyj erklärte, die Ukraine benötige derzeit jährlich rund 30 Milliarden Dollar, um die eigene Waffenproduktion voll auszulasten. Er reist seit Jahren durch die Welt, um genau dafür Partner zu finden – jetzt scheint Deutschland entschlossen, die Rolle eines verlässlichen Unterstützers zu übernehmen.

    USA planen Maßnahmen gegen chinesische Studierende

    Der US-Außenminister Marco Rubio verkündete am Dienstagabend, dass chinesischen Studierenden künftig verstärkt die Visa entzogen werden sollen – insbesondere jenen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas oder mit Spezialisierung in sicherheitsrelevanten Bereichen. Zeitgleich ordnete er an, die Vergabe von Studenten- und Austauschvisa im Ausland vorübergehend zu stoppen, um Bewerber künftig noch genauer zu durchleuchten – inklusive deren Social-Media-Aktivitäten.

    Donald Trump griff derweil Universitäten wie Harvard an und forderte weniger internationale Studierende. Stattdessen solle man mehr Plätze für Amerikaner schaffen. Seine Kampagne gegen Hochschulen spiegelt ein altbekanntes Muster wider: Wenn etwas schiefläuft, sind immer die anderen schuld – nie er selbst.

    Weitere Schlagzeilen aus den USA und der Welt

    Ein Bundesgericht in den USA hat einige von Trumps härtesten Zollplänen gestoppt. Elon Musk kündigte an, sich aus der Arbeit in der Trump-Administration zurückzuziehen – um sich wieder stärker auf seine Firmen zu konzentrieren. Außerdem ordnete ein Richter die Freilassung einer russischen Wissenschaftlerin an: Es gebe „weder eine faktische noch eine rechtliche Grundlage“ für den Entzug ihres Visums.

    In China wurde heute die Raumsonde Tianwen-2 ins All geschossen – mit dem Ziel, Proben von einem erdnahen Asteroiden zu sammeln.

    Haiti setzt im Kampf gegen bewaffnete Banden auf Söldnerhilfe. Die Regierung unterzeichnete einen Vertrag mit Erik Prince, dem umstrittenen Gründer der Sicherheitsfirma Blackwater.

    Wissenschaftlich lief es weniger rund: SpaceX verlor bei einem Testflug die Kontrolle über seine Starship-Rakete. Das Raumfahrtprojekt bleibt damit ein technischer Drahtseilakt mit wechselhaftem Erfolg.

    In der Türkei müssen Passagiere, die sich vor dem vollständigen Stopp eines Flugzeugs abschnallen oder aufstehen, künftig mit Geldstrafen rechnen.

    In der Filmwelt sorgt ein Skandal um Kevin Costner für Schlagzeilen: Eine Stuntfrau verklagte ihn wegen einer angeblich nicht abgesprochenen Vergewaltigungsszene ohne Intimitätskoordination.

    Europa im Fokus

    Großbritannien erhebt Anklage gegen Influencer Andrew Tate und seinen Bruder – darunter auch wegen Vergewaltigung. Beide sollen aus Rumänien ausgeliefert werden.

    In der Schweiz richtete ein Erdrutsch, ausgelöst durch einen brüchigen Gletscher, schwere Schäden in einem Alpendorf an. Nur neun Tage zuvor waren alle 300 Einwohner evakuiert worden.

    Und in Deutschland trifft die Wirtschaftspolitik Trumps einen ganz speziellen Nerv: Porsche produziert ausschließlich hierzulande – und ist damit besonders anfällig für neue Zölle.

    Und ein Paukenschlag vom Bundesgerichtshof: Zivilrecht kann künftig herangezogen werden, um Konzerne für die weltweiten Auswirkungen ihrer Emissionen verantwortlich zu machen.

    Von Andreas M. Brucker

  • Neue Strategien zur Rückkehr chinesischer Touristen nach Frankreich

    Neue Strategien zur Rückkehr chinesischer Touristen nach Frankreich

    Der französische Premierminister Gabriel Atta hat für diesen Dienstag ein Tourismuskomitee einberufen. Das Hauptziel: die Stärkung der Tourismusbranche im Vorfeld der Olympischen Spiele und die Rückkehr chinesischer Touristen nach Frankreich.

    In einer Zeit, in der diplomatische Beziehungen oft ebenso wichtig sind wie wirtschaftliche Überlegungen, plant Attal, die Visabedingungen zu lockern. Diese Entscheidung fällt nicht zufällig zusammen mit dem Besuch von Xi Jinping bei Emmanuel Macron. Die Visa-Beantragung, die seit der Covid-Pandemie für chinesische Bürger bis zu anderthalb Monate dauern kann, soll auf nur wenige Tage verkürzt werden.

    Wieso gerade jetzt diese Entscheidung? Das Timing könnte kaum passender sein.

    Nicht nur Touristen, sondern auch Geschäftsleute stehen im Fokus der neuen Maßnahmen. Frankreich plant, sein konsularisches Personal zu verstärken und rund fünfzehn neue Visazentren in China zu eröffnen. Zudem wird das Antragsverfahren für Touristengruppen durch zugelassene Reiseagenturen vereinfacht.

    Für die chinesische Geschäftswelt führt Frankreich nächstes Jahr ein „Fast-Track“-System ein, ein VIP-konsularischer Zugang, der es häufig reisenden Geschäftsleuten ermöglicht, Frankreich ohne wiederholte Visaanträge zu besuchen.

    Obwohl China Visa für kurze Aufenthalte westlicher Besucher abgeschafft hat, hält Frankreich an einer vollständigen Reziprozität nicht fest. Die Kontrolle der chinesischen Immigration bleibt ein vorrangiges Ziel, gleichzeitig wacht man sorgfältig über potentielle ausländische Einmischungen und Spionage. Die französische Regierung setzt daher eher auf die Sensibilisierung der eigenen Unternehmen.

    Ist es wirklich möglich, Offenheit mit notwendiger Vorsicht zu kombinieren?

    Die finanzielle Bedeutung der chinesischen Touristen für Frankreich ist nicht zu unterschätzen. Vor der Pandemie besuchten jährlich fast zwei Millionen Chinesen Frankreich, wobei sie über 3,5 Milliarden Euro ausgaben. Aktuell sind es viermal weniger Besucher, und die Einnahmen sind auf etwa eine Milliarde Euro gesunken. Ein herber Verlust für das französische Gastgewerbe und den Handel mit Luxusmarken, den man nun schnellstmöglich zu kompensieren hofft.

    Diese neuen Maßnahmen könnten nicht nur die Wirtschaft beleben, sondern auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und China stärken. Welche Herausforderungen werden sich ergeben, und wie wird die Welt auf diese neue Offenheit reagieren? Nur die Zeit wird es zeigen.

  • Einwanderung nach Frankreich: Zahl der Aufenthaltstitel stieg 2023 um 1.4% und erreichte Rekordniveau

    Einwanderung nach Frankreich: Zahl der Aufenthaltstitel stieg 2023 um 1.4% und erreichte Rekordniveau

    Die Aufenthaltstitel wurden insbesondere an Studierende und Familienangehörige ausgegeben, erklärt die Generaldirektion für Ausländer in Frankreich.

    Frankreich stellte 2023 323.260 Aufenthaltstitel aus, eine Rekordzahl, wie aus den noch vorläufigen Daten des Innenministeriums hervorgeht. Das entspricht einem Anstieg von 1,4 % im Vergleich zu 2022.

    Ein Drittel der Personen, die einen ersten Aufenthaltstitel erhalten, stammen den Zahlen zufolge aus den Maghreb-Staaten. Die Generaldirektion für Ausländer in Frankreich stellt außerdem einen Anstieg der Aufenthaltstitel fest, die Personen aus China oder dem Senegal ausgestellt wurden.

    Die Regularisierungen von illegalen Einwanderern waren im Jahr 2023 mit etwas mehr als 34.000 nahezu unverändert (+0,3 %). Diese Regularisierungen wurden laut dem jährlichen Einwanderungsbericht vor allem „von wirtschaftlichen Gründen für die Beschäftigung“ der Migranten getragen.

    Abschiebungen stiegen um 10%.
    Die Abschiebungen stiegen im letzten Jahr um 10,7% und überschritten die Schwelle von 17.000. Die Generaldirektion für Ausländer in Frankreich berichtet insbesondere von einem Anstieg der Abschiebungen algerischer Staatsangehöriger um 36,6%, vor einem Hintergrund der Wiederaufnahme der konsularischen Zusammenarbeit mit Algerien. Auch die Abschiebungen türkischer Staatsangehöriger nahmen mit einem Anstieg von 141% sehr stark zu.

    Von den 17.000 Abschiebungen im letzten Jahr waren 10.800 oder 63% auf Verpflichtungen zum Verlassen des französischen Hoheitsgebiets (OQTF) zurückzuführen. Der Anteil dieser OQTFs an den Abschiebungen steigt leicht im Vergleich zu 2022, als sie 59% der Abschiebungen ausmachten.

    Die Zahl der Asylanträge stieg im Jahr 2023 erneut an (Anstieg um 7,5%), jedoch weniger stark als 2022 (Anstieg um 28%). Das Innenministerium gibt bekannt, dass die Zahl der Asylanträge von Afghanen im letzten Jahr um 25% zurückgegangen ist.

    Die Anträge von Personen aus Russland, Guinea, der Elfenbeinküste, dem Kongo oder dem Sudan stiegen aber merkbar an. Jeder dritte Antrag führte in Frankreich zu einer Asylgewährung.

  • Brexit: Was wird sich für die Franzosen ändern?

    Brexit: Was wird sich für die Franzosen ändern?

    Was wird sich durch den Brexit im Leben der Franzosen ändern? Ein Blick zurück auf die getroffenen Maßnahmen. Michel Barnier, EU-Verhandlungsführer für den Brexit, war am Donnerstag, 24. Dezember, live auf France 2 zu sehen.

    Die erste Änderung nach dem am Donnerstag, 24. Dezember, verkündeten Brexit-Abkommen ist, dass Zollkontrollen für Transporte nach Großbritannien nun obligatorisch sind. Ab dem 1. Januar werden Lebensmittel und Fischereierzeugnisse kontrolliert, für den Rest genügt eine Voranmeldung. Was den Tourismus betrifft, so wird für Aufenthalte von weniger als drei Monaten kein Visum benötigt. Ab dem 1. Oktober 2021 wird aber ein Reisepass erforderlich sein. Für Bewerber, die im Vereinigten Königreich arbeiten wollen, wird nun ein Arbeitsvisum benötigt, das einem Punktesystem unterliegt. Dies ist auch das Ende des Erasmus-Programms in Großbritannien: Für einen akademischen Kurs, der länger als sechs Monate dauert, wird am 1. Januar ein Studentenvisum benötigt.

    Zum Thema Fischerei erklärte Michel Barnier, EU-Verhandlungsführer für den Brexit: „Ich habe es so verteidigt, wie Frankreich es wollte, dass die Europäischen Fischer zum Beispiel Fangmöglichkeiten von 75 % dessen behalten, was sie heute haben, dass es eine Übergangszeit von fünfeinhalb Jahren gibt, dass wir sie finanziell unterstützen können“. Ab nächster Woche wird es viele Änderungen geben, warnt Michel Barnier: „Es wird nicht dasselbe sein, außerhalb der Europäischen Union zu sein, wie es innerhalb ist“.