Schlagwort: Veruntreuung öffentlicher Gelder

Zwei Jahre Haft auf Bewährung, 50.000 Euro Geldstrafe und drei Jahre ebenfalls zur Bewährung ausgesetzte Nichtwählbarkeit: Mit diesen Forderungen hat die französische Generalstaatsanwaltschaft im Berufungsprozess um die Europaabgeordneten-Assistenten des MoDem den Druck auf François Bayrou erheblich erhöht. Die Besonderheit des Verfahrens liegt allerdings weniger in der Höhe der beantragten Strafe als in einer grundlegenden juristischen Frage. Bayrou wurde im Februar 2024 in erster Instanz freigesprochen. Das Berufungsgericht muss nun entscheiden, ob seine Stellung an der Spitze der Partei und die Indizien für seine Kenntnis der Vorgänge ausreichen, um ihm eine persönliche strafrechtliche Verantwortung zuzuschreiben. Der Fall berührt damit eine sensible Grenze zwischen politischer Führung und individuellem Schuldnachweis. Dass ein Parteivorsitzender politisch für die Funktionsweise seiner Organisation verantwortlich ist, bedeutet im Strafrecht nicht automatisch, dass ihm auch konkrete …