Schlagwort: Verlängerung

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 29. Oktober, lehnte es der Senat ab, die Nutzung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern. Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat die Verlängerung nur bis zum 28. Februar genemigt. Der Senat lehnt es ab, den Gesundheitspass bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 29. Oktober, lieferte sich der von der rechten Opposition dominierte Senat ein Kräftemessen mit der Regierung, indem er die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie vom 31. Juli auf den 28. Februar festlegte und einen regionalen Ausstieg aus dem Gesundheitspass vorsah. Der von den Senatoren umfassend überarbeitete Gesetzentwurf über „verschiedene Bestimmungen zur Gesundheitsüberwachung“ wurde in erster Lesung im Parlament mit 158 Ja-Stimmen (die Mehrheit der LR- und Zentrumsfraktionen) und 106 Nein-Stimmen angenommen. Die Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme. Die Abgeordneten und Senatoren …