KOMMENTAR | Frankreichs Demokratie unter Druck
Wenn der politische Streit zu mühsam wird, wenn die Argumente ausgehen und die Empörung überhandnimmt, dann gibt es offenbar ein letztes Mittel: Man verbietet den politischen Gegner. Zumindest denkt man laut darüber nach. Frankreichs Senatspräsident Gérard Larcher hat nach den Ausschreitungen vom 17. Oktober die Frage aufgeworfen, ob die linke Partei La France insoumise (LFI) verboten werden könnte. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Nicht weil politische Parteien über dem Gesetz stünden. Sondern weil ausgerechnet ein Repräsentant der Republik mit dem Gedanken spielt, den demokratischen Wettbewerb durch einen staatlichen Verwaltungsakt zu verkürzen.
Die Demokratie ist kein Schönwetterverein
Demokratie ist anstrengend. Sie verlangt, Menschen und Parteien auszuhalten, deren Auffassungen man für falsch, gefährlich oder unerträglich hält. Sie verlangt Widerspruch, Streit und manchmal auch die Zumutung, dass der politische Gegner Wahlen gewinnt. Das ist keine Schwäche der Demokratie. Das ist ihr Wesenskern.
Jean-Luc Mélenchon und seine Bewegung LFI bieten reichlich Anlass zur Kritik. Ihre politische Rhetorik ist häufig schrill, ihre Polarisierung bewusst, ihr Verhältnis zu politischen Institutionen bisweilen widersprüchlich. Aber schlechte politische Manieren sind kein Verbotsgrund. Auch Radikalität ist nicht automatisch Verfassungsfeindlichkeit. Wer diese Unterschiede verwischt, beschädigt genau jene demokratische Ordnung, die er zu verteidigen vorgibt.
Der Staat darf nicht zum Schiedsrichter politischer Gesinnung werden
Frankreichs Verfassung schützt in Artikel 4 die freie Bildung und Betätigung politischer Parteien. Das ist keine juristische Höflichkeitsformel, sondern eine fundamentale Sicherung gegen die Willkür staatlicher Macht.
Gewiss: Eine Demokratie muss sich gegen Organisationen wehren können, die Gewalt propagieren, Menschen bedrohen oder die demokratische Ordnung beseitigen wollen. Sie darf nicht wehrlos sein. Aber zwischen der Bekämpfung konkreter Gewalttaten und dem Verbot einer politischen Partei liegt ein rechtsstaatlicher Abgrund.
Wer eine Rathausfassade anzündet, muss strafrechtlich verfolgt werden. Wer zu Gewalt aufruft, muss dafür Verantwortung tragen. Doch aus der Schuld einzelner Täter lässt sich nicht ohne Weiteres die Schuld einer ganzen politischen Bewegung konstruieren. Sonst wird aus dem Rechtsstaat ein Verdachtsstaat.
Die französische Rechtsprechung verlangt für die Auflösung einer Organisation konkrete Tatsachen und eine verhältnismässige Entscheidung. Das ist gut so. Der Staat darf nicht deshalb eine Partei beseitigen, weil ihre Reden provozieren, ihre Anhänger auf die Strasse gehen oder ihre Gegner sie für eine Gefahr halten.
Wer Verbote fordert, gesteht politische Hilflosigkeit ein
Besonders bedenklich ist der Zeitpunkt. Frankreich steht vor einer Präsidentschaftswahl, das Vertrauen in die Institutionen schwindet, soziale Konflikte verschärfen sich. Hunderttausende demonstrieren gegen steigende Lebenshaltungskosten und den Verfall öffentlicher Dienstleistungen. Die Gewalt einer Minderheit darf dabei nicht den friedlichen Protest der Mehrheit delegitimieren.
Gerade jetzt müsste die politische Führung erklären, überzeugen und vermitteln. Stattdessen wird über Parteiverbote und Ausnahmezustand gesprochen. Das ist keine Antwort auf die Krise der Demokratie. Es droht, sie zu verschärfen.
Ein Parteiverbot beseitigt schliesslich keine politischen Überzeugungen. Es beseitigt allenfalls deren legale Organisationsform. Die Wähler verschwinden nicht, ihre Wut verschwindet nicht, ihre Enttäuschung verschwindet nicht. Im Gegenteil: Wer ihnen ihre politische Vertretung nimmt, riskiert, dass sie sich von der Republik selbst abwenden.
Gérard Larcher sollte das wissen. Als Präsident des Senats verkörpert er eine Institution, deren Aufgabe es ist, demokratische Kontinuität und rechtsstaatliche Besonnenheit zu gewährleisten.
Die Stärke einer Demokratie bemisst sich nicht daran, wie schnell sie ihre Gegner verbieten kann. Sondern daran, wie entschlossen sie deren Rechte verteidigt, solange diese die Grenzen des Rechts achten.
Wer eine Partei politisch besiegen will, muss bessere Argumente haben. Ein Verbotsantrag ist kein Ersatz dafür.
Daniel Ivers
