Nachrichten.fr

Schlagwort: USA China

  • Die Kunst, Trump einen Sieg zu gönnen

    Die Kunst, Trump einen Sieg zu gönnen

    Als Chinas Präsident Xi Jinping gestern nach seinem Treffen mit Präsident Donald Trump in Südkorea aus dem Verhandlungsraum trat, strahlte er die Selbstsicherheit eines Mannes aus, der seine Karten gut ausgespielt hatte.

    Indem er Chinas faktisches Monopol auf seltene Erden und seine Marktmacht beim Kauf von US-Sojabohnen ausspielte, errang Xi wichtige Zugeständnisse aus Washington. Diese umfassten:

    • eine Reduzierung der Zölle und die Verlängerung eines Moratoriums für neue Strafzölle,
    • die Aussetzung von Hafengebühren für chinesische Schiffe,
    • sowie die Verschiebung von US-Exportkontrollen, durch die weitere chinesische Firmen vom Zugang zu amerikanischer Technologie ausgeschlossen worden wären.

    Dieses Ergebnis ermöglichte es Trump, einen Sieg für amerikanische Landwirte und Unternehmen zu verkünden – obwohl China im Wesentlichen nur den Zustand von Anfang des Jahres wiederherstellte, inklusive der Wiederaufnahme seiner Sojabohnenkäufe aus den USA. Xi schien zu verstehen, was Trump brauchte: ein Abkommen, das sich im Inland als Erfolg verkaufen ließ.

    Trump Triumphierte beim Besteigen der Air Force One. „Unsere Farmer werden sehr glücklich sein!“, postete er anschließend auf Truth Social. „Ich möchte Präsident Xi dafür danken!“

    Ein Land, das zurückschlagen kann

    In der offiziellen Zusammenfassung der chinesischen Regierung zu Xis Äußerungen bei dem Treffen klang der Präsident fast wie ein Dozent.

    Die „jüngsten Wendungen“ im Handelskrieg, so Xi zu Trump, sollten lehrreich sein. „Beide Seiten sollten das große Ganze betrachten und sich auf die langfristigen Vorteile der Zusammenarbeit konzentrieren, anstatt in einen Teufelskreis gegenseitiger Vergeltung zu geraten“, sagte er.

    Xi bezog sich damit auf die monatelangen Vergeltungsmaßnahmen zwischen China und den USA in Form von Zöllen, Sanktionen und Exportbeschränkungen. Anfang des Monats hatte China die Eskalation auf eine neue Stufe gehoben, als es weitreichende neue Beschränkungen beim Export seltener Erden ankündigte – jener kritischen Rohstoffe, die für fast alle modernen Technologien unerlässlich sind. Ein Lieferstopp könnte US-Industrien sehr empfindlich treffen.

    Xis Botschaft war deutlich: Peking hat seine Fähigkeit zur Gegenwehr demonstriert – und Washington täte gut daran, sich daran zu erinnern.

    Das Kalkül scheint aufgegangen zu sein. Nach dem Treffen der beiden Staatschefs erklärte das chinesische Handelsministerium, dass die im Oktober angekündigten Beschränkungen für seltene Erden für ein Jahr ausgesetzt würden. Trump wiederum kündigte an, die von ihm Anfang des Jahres verhängten 20-Prozent-Zölle auf chinesische Waren zu halbieren – womit sich der durchschnittliche Zollsatz auf chinesische Importe auf rund 47 Prozent reduziert.

    Einige Experten meinen, China habe es verstanden, ein gut orchestriertes Spiel als Antwort auf die Zölle zu spielen. Dadurch habe es die USA gezwungen, ständig neue Ziele ins Visier zu nehmen – von Sojabohnen über seltene Erden bis zu TikTok –, ohne das Grundproblem jemals zu adressieren.

    Vorübergehende Ruhe?

    Die am Donnerstag getroffenen Vereinbarungen könnten zumindest vorübergehend für Entspannung in den Beziehungen zwischen den USA und China sorgen. Trump sagte, die beiden Staatschefs hätten auch darüber gesprochen, „gemeinsam daran zu arbeiten“, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er kündigte eine Reise nach China für April an, Xi werde im Anschluss die USA besuchen.

    Trump überhäufte Xi mit Lob und nannte ihn einen „großartigen Führer eines großartigen Landes“ sowie einen „großartigen Freund“. Xi wiederum sagte, er glaube, Chinas Entwicklung gehe „Hand in Hand“ mit Trumps „Vision, Amerika wieder groß zu machen“.

    Weitere wichtige Nachrichten

    Prinz Andrew ist kein Prinz mehr
    Andrew, der durch Skandale belastete jüngere Bruder von König Charles III., verliert seinen Adelstitel – ein drastischer Schritt angesichts seiner Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

    Die außerordentliche Maßnahme – in der modernen Geschichte des britischen Königshauses beispiellos – bedeutet, dass Andrew (65) künftig als Andrew Mountbatten Windsor geführt wird. Er wird zudem seine Residenz, die Royal Lodge, verlassen müssen und in ein neues, von König Charles persönlich finanziertes Haus umziehen.

    Videos zeigen Grauen im Sudan
    Aus der belagerten sudanesischen Stadt El Fasher, die am vergangenen Wochenende von paramilitärischen Kräften eingenommen wurde, erreichen die Weltöffentlichkeit schockierende Bilder. Die Weltgesundheitsorganisation meldet, dass über 450 Menschen allein in einem Krankenhaus der Stadt massakriert wurden.

    Verifizierte Videoaufnahmen und Augenzeugenberichte zeigen Kämpfer der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF), wie sie gezielt Zivilisten jagen. Die RSF befindet sich seit über zwei Jahren im Bürgerkrieg mit den regulären Streitkräften des Landes.

    Die Berichte über Massaker lösen weltweit Empörung aus. Einige US-Abgeordnete forderten Sanktionen gegen den wichtigsten ausländischen Unterstützer der RSF: die Vereinigten Arabischen Emirate.

    Weitere Nachrichtenmeldungen:

    • Hurrikan Melissa, inzwischen ein Sturm der Kategorie 2, steuert auf Bermuda zu. In Haiti wurden bisher 23 Todesopfer gemeldet, in Jamaika fünf.
    • Hunderttausende ultraorthodoxe Israelis demonstrierten in Jerusalem gegen Regierungspläne, sie zur Wehrpflicht heranzuziehen.
    • Die USA senken ihre Aufnahmequote für Geflüchtete auf 7.500 pro Jahr – ein drastischer Rückgang gegenüber 125.000 bisher. Ein Großteil der Plätze soll an weiße Afrikaaner aus Südafrika vergeben werden.
    • Trump sorgte für Verwunderung und Besorgnis, als er erklärte, die USA würden nach drei Jahrzehnten wieder nukleare Waffentests aufnehmen.
    • Volkswagen, Europas größter Autobauer, meldete einen Verlust von 1,3 Milliarden Euro, der teilweise auf Trumps Zölle zurückzuführen sei.

    Autor: P. Tiko

  • Treffen mit globaler Tragweite – Was Donald Trump und Xi Jinping nach sechs Jahren erstmals wieder besprachen

    Treffen mit globaler Tragweite – Was Donald Trump und Xi Jinping nach sechs Jahren erstmals wieder besprachen

    Nach Jahren wachsender Spannungen haben sich die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Chinas, Donald Trump und Xi Jinping, erstmals seit 2019 wieder persönlich getroffen. Der symbolträchtige Ort: Busan, Südkorea. Die Begegnung fand am Rande des APEC-Gipfels statt und dauerte rund 100 Minuten. Was vordergründig als bilaterale Geste der Annäherung inszeniert wurde, entfaltete inhaltlich eine Mischung aus geopolitischer Pragmatik, wirtschaftlichem Kalkül und strategischem Deeskalationswillen.

    Ein politisches Signal – und eine Botschaft nach innen

    Das Treffen selbst war bereits ein Statement. Seit der Eskalation des Handelskonflikts unter Trumps erster Amtszeit, der Pandemie und dem wachsenden strategischen Misstrauen gegenüber China waren persönliche Kontakte auf höchster Ebene eingefroren. Die nun erfolgte Begegnung ist mehr als ein diplomatischer Fototermin: Sie markiert den Versuch beider Seiten, zumindest auf Teilgebieten wieder zu kooperieren, ohne dabei fundamentale Gegensätze zu leugnen.

    Donald Trump sprach nach dem Gespräch von einem „großen Erfolg“ und bezeichnete Xi Jinping als „herausragenden Führer eines sehr mächtigen Landes“. Die Wortwahl mag bewusst versöhnlich gewählt sein. Für Xi bedeutet die internationale Bühne in Südkorea die Gelegenheit, nach innen Stärke und außenpolitische Dialogfähigkeit zu demonstrieren, ohne inhaltliche Zugeständnisse offen einzugestehen.

    Handelsfragen: Vom Zollabbau bis zur Agraroffensive

    Ein zentrales Ergebnis des Treffens betrifft die Handelsbeziehungen. Trump kündigte an, die Sonderzölle auf chinesische Importe im Zusammenhang mit der Fentanyl-Krise von 20 auf 10 Prozent zu senken. Damit verknüpft er ein innenpolitisch brisantes Thema – den Kampf gegen synthetische Drogen – mit einer Geste ökonomischer Entspannung. China steht im Verdacht, Ausgangsstoffe für Fentanyl in großem Stil zu exportieren. Die Reduktion der Zölle kann somit als Signal gewertet werden: Kooperationsbereitschaft gegen Verantwortung.

    Ebenfalls bedeutsam: die Vereinbarung über den erneuten Import großer Mengen US-amerikanischer Agrarprodukte durch China, insbesondere Soja. Dies dürfte vor allem für Trumps politische Basis im Mittleren Westen der USA ein wichtiges Signal sein – viele Landwirte dort hatten unter dem Einbruch chinesischer Nachfrage im Zuge des Handelsstreits gelitten.

    Seltene Erden: Ein strategischer Hebel bleibt (vorerst) in Bewegung

    Noch weitreichender ist die angekündigte Einigung auf eine einjährige, jährlich verlängerbare Vereinbarung zum Zugang der USA zu Seltenen Erden aus China. Diese Materialien sind für moderne Technologien wie Halbleiter, Elektrofahrzeuge oder Rüstungsgüter unverzichtbar – und China kontrolliert einen Großteil der globalen Förderung.

    Die Vereinbarung ist in ihrer Laufzeit bewusst kurz gehalten, was sowohl strategische Flexibilität ermöglicht als auch politischen Druck aufrechterhält. Für die USA ist dies ein kurzfristiger Erfolg, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Langfristig jedoch bleibt das strukturelle Abhängigkeitsverhältnis bestehen – auch als geopolitischer Risikofaktor.

    Ukrainekrieg: Annäherung ohne Substanz?

    Überraschend deutlich äußerte sich Trump nach dem Treffen zur Ukraine: Beide Seiten hätten „lange und intensiv“ darüber gesprochen und wollten „gemeinsam versuchen, etwas zu erreichen“. Die Formulierung bleibt vage, was angesichts der unterschiedlichen Grundhaltungen der USA und Chinas zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kaum verwundert. Während Washington Kiew militärisch unterstützt, vermeidet Peking eine klare Positionierung – mit leichtem Übergewicht zugunsten Moskaus.

    Dass dieses Thema überhaupt ausführlich diskutiert wurde, könnte ein diplomatischer Achtungserfolg sein. Substanzielle Fortschritte oder gemeinsame Initiativen sind daraus allerdings nicht abzuleiten – zumindest bislang nicht. Vielmehr handelt es sich um ein Zeichen, dass der Konflikt auch in der sino-amerikanischen Agenda nicht länger ignoriert werden kann.

    Das Schweigen zu Taiwan – Kalkül oder Knackpunkt?

    Bemerkenswert ist, welches Thema nicht zur Sprache kam: Taiwan. Trump erklärte explizit, die Frage der taiwanesischen Souveränität sei nicht Teil des Gesprächs gewesen. Diese Leerstelle spricht Bände. Entweder wurde das Thema bewusst ausgeklammert, um andere Verhandlungsfelder nicht zu belasten – oder aber es handelt sich um eine diplomatische Schutzbehauptung, um eine Eskalation in der Öffentlichkeit zu vermeiden.

    In jedem Fall zeigt das Schweigen zu Taiwan, wie brisant die Frage inzwischen ist. Jeder direkte Austausch dazu birgt die Gefahr der Eskalation, nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden militärischen Spannungen in der Taiwanstraße und der wachsenden US-Unterstützung für Taipeh.

    Ein stillschweigender Konsens über das Ausklammern heikler Punkte mag taktisch sinnvoll erscheinen – auf lange Sicht löst er jedoch keinen der zugrunde liegenden Konflikte.

    Am Ende bleibt dieses Treffen ein Schritt in Richtung Gesprächsbereitschaft – aber keiner in Richtung umfassender strategischer Annäherung. Die geopolitische Rivalität zwischen China und den USA bleibt intakt. Doch sie gibt – zumindest punktuell – wieder einen Dialog. Und allein das ist in einer zunehmend fragmentierten Weltordnung bereits ein bemerkenswerter Vorgang.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Smartphones und Laptops bleiben verschont – Trumps „raffinierter“ Schachzug im Zollstreit mit China

    Smartphones und Laptops bleiben verschont – Trumps „raffinierter“ Schachzug im Zollstreit mit China

    Mitten in einer der angespanntesten Phasen der Handelsbeziehungen zwischen den USA und China überrascht die US-Regierung mit einer gezielten Entscheidung: Smartphones, Laptops und andere elektronische Geräte werden von den neuen Strafzöllen ausgenommen. Die Maßnahme, die am 12. April 2025 offiziell verkündet wurde, ist alles andere als ein Zufall – sie offenbart eine taktisch ausgeklügelte Linie im andauernden Wirtschaftskonflikt zwischen den beiden Supermächten.

    Elektronikprodukte als strategischer Joker

    Laut US-Zollbehörde (CBP) betrifft die Ausnahme rund 20 zentrale Komponenten aus dem Bereich der Elektronikfertigung. Darunter: Halbleiter, USB-Sticks, SSDs, SD-Karten und Flachbildschirme – also genau jene Bauteile, die essenziell für die Herstellung moderner Technik sind. Und das Gros dieser Waren kommt aus China. Die zunächst verhängten Zölle von bis zu 145 Prozent hätten hier wie ein wirtschaftlicher Hammer gewirkt.

    Noch wichtiger: Auch Smartphones und Computer – Produkte, die mittlerweile zum Alltag gehören wie Brot und Butter – wurden explizit von den Zöllen ausgenommen. Der Gedanke dahinter ist klar: Ein drastischer Preisanstieg würde nicht nur die US-Verbraucher verärgern, sondern auch die eigene Tech-Industrie gefährden. Firmen wie Apple, die fast alle ihre iPhones in China fertigen lassen, wären massiv unter Druck geraten.

    Wer will schon ein iPhone für 2.000 Dollar?

    Ein globales Kräftemessen mit Nebenwirkungen

    Diese Entscheidung kommt mitten in einer Phase massiver Gegenschläge. Nachdem Washington den wirtschaftlichen Schraubstock angezogen hatte, reagierte Peking mit eigenen Maßnahmen – 125 Prozent Einfuhrzoll auf bestimmte US-Waren. Der Ton ist rau, der Wirtschaftskrieg längst global.

    Die Börsen reagierten prompt. Der französische Leitindex CAC 40 rutschte ab, auch an der Wall Street ging es turbulent zu. Investoren blicken nervös auf jede neue Schlagzeile. Kein Wunder, denn die Unwägbarkeiten im Welthandel bringen nicht nur Tech-Giganten ins Schwitzen, sondern auch kleinere Unternehmen, die auf stabile Lieferketten angewiesen sind.

    Druck ausüben, ohne sich selbst zu schaden

    Donald Trumps Kurs ist nicht neu – aber diesmal ungewöhnlich durchdacht. Mit der gezielten Ausnahme von Elektronikprodukten versucht er, die Schraube bei China anzuziehen, ohne gleichzeitig den eigenen Markt zu beschädigen. Es ist wie ein Schachzug mit doppeltem Boden: Während China wirtschaftlich geschwächt werden soll, bleibt der Konsument in den USA außen vor – zumindest vorerst.

    Gleichzeitig signalisiert diese Geste auch Verhandlungsbereitschaft. Trump, bekannt für seine lautstarke Rhetorik, zeigte sich jüngst optimistisch, was ein mögliches Abkommen mit Peking betrifft. Zwischen den Zeilen liest man: Druck ist da – aber auch die Tür zur Diplomatie bleibt einen Spalt offen.

    Europa schaut aufmerksam zu

    Was zwischen den USA und China passiert, betrifft längst nicht nur diese beiden Länder. Auch Europa steht unter Beobachtung. Der französische Wirtschaftsminister Eric Lombard betonte kürzlich, wie wichtig es sei, dass Europa seine Position behauptet – und gleichzeitig offen für Gespräche bleibt. Denn auch für die EU geht es um nicht weniger als wirtschaftliche Stabilität.

    Wie würde sich eine Eskalation auf europäische Hersteller auswirken? Welche indirekten Folgen könnte ein Handelskrieg auf deutsche Maschinenbauer oder französische Luxusgüter haben? Fragen, die derzeit in vielen Hauptstädten Europas intensiv diskutiert werden.

    Kein Ende in Sicht – aber ein Moment der Klarheit

    Die Zoll-Ausnahme für Smartphones und Computer ist keine Lösung – aber ein Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass sich inmitten eines aufgeheizten Konflikts noch Raum für Strategie, Vernunft und vielleicht sogar Kompromissbereitschaft findet.

    Doch wie lange hält dieser Spagat? Die wirtschaftlichen Interessen sind komplex verwoben, die politischen Spannungen tief. Die Frage ist nicht mehr, ob es Verlierer geben wird – sondern nur noch, wie viele.

    Und doch: Solche Manöver zeigen, dass selbst im erbitterten Streit noch Spielräume bestehen. Vielleicht ist genau das der Moment, in dem aus einem Handelskrieg langsam wieder ein Verhandlungsprozess entstehen kann. Oder ist das Wunschdenken?

    Von C. Hatty

  • Trumps neue Zölle treten in Kraft: Ein riskanter Kurs mit globaler Wirkung

    Trumps neue Zölle treten in Kraft: Ein riskanter Kurs mit globaler Wirkung

    Mit dem Inkrafttreten neuer US-Zölle am 9. April 2025 eskaliert die Regierung unter Donald Trump die globale Handelspolitik. Der neue Zolltarif gegenüber chinesischen Produkten liegt nun bei beispiellosen 104 Prozent. Auch enge Verbündete wie die EU, Japan oder Israel bleiben nicht verschont. Die Reaktionen sind global, die wirtschaftlichen Folgen weitreichend.

    Was Trump als „Liberation Day“ bezeichnete, bedeutet für viele Regierungen, Unternehmen und Verbraucher den Beginn eines neuen Handelskriegs.

    Ein neuer Protektionismus in Zahlen

    Die Maßnahmen betreffen Importe aus insgesamt 89 Staaten und umfassen Produkte aus zahlreichen Sektoren, darunter Industrieerzeugnisse, Elektronik, Fahrzeuge und landwirtschaftliche Güter. China steht im Zentrum der US-Maßnahmen: Die Erhöhung auf 104 Prozent Zoll für chinesische Waren trifft ein Handelsvolumen von rund 560 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Für die EU wurde ein Satz von 20 Prozent festgelegt, Japan und Südkorea sehen sich mit 24 bzw. 25 Prozent konfrontiert, Israel mit 17 Prozent. Kanada, Mexiko und Australien erhielten Ausnahmen für ausgewählte Produktkategorien, doch auch sie bleiben nicht verschont.

    Offiziell rechtfertigt das Weiße Haus die Maßnahmen mit dem Ziel, die amerikanische Industrie zu schützen, faire Handelsbedingungen zu erzwingen und die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten zu reduzieren. Trump sprach davon, dass die „Zeit der Ausbeutung Amerikas“ vorbei sei. In Wirklichkeit handelt es sich um die weitreichendste protektionistische Maßnahme seit den 1930er Jahren.

    Chinas Gegenwehr und die Dynamik der Eskalation

    Chinas Reaktion folgte prompt: Ein pauschaler Gegenzoll von 34 Prozent auf US-Waren wurde verhängt. Besonders betroffen sind landwirtschaftliche Erzeugnisse, Maschinen und Konsumgüter. Zusätzlich droht Peking mit regulatorischen Hürden für US-Unternehmen, etwa bei der Zulassung von Medikamenten und technischen Produkten. Auch kulturelle Produkte wie Hollywood-Filme könnten betroffen sein. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums sprach von einer „Erpressung unter dem Deckmantel der Souveränität“.

    Weitere Staaten schlossen sich dem Widerstand an. Kanada konterte mit einem 25-prozentigen Zoll auf US-Fahrzeuge, die nicht dem USMCA-Abkommen entsprechen, und kündigte Investitionen in die eigene Fertigung an. Südkorea verabschiedete ein Notfallpaket in Höhe von 3 Billionen Won zur Unterstützung seiner Autoindustrie. Auch die EU deutete an, über WTO-konforme Gegenmaßnahmen nachzudenken, zögert jedoch angesichts interner Uneinigkeit.

    Märkte unter Druck, Investoren auf der Flucht

    Die Finanzmärkte reagierten bereits auf die Anzeichen einer globalen Entkopplung. Der S&P 500 Index verlor seit der Ankündigung der Zölle am 2. April rund 6 Billionen US-Dollar an Marktkapitalisierung. Technologiewerte, die stark von globalen Lieferketten abhängen, führen die Verluste an. In Asien sank der Nikkei-Index um 3,2 Prozent, der südkoreanische Won fiel auf den tiefsten Stand seit 2009. Auch europäische Börsen zeigten sich nervös: Der DAX fiel um 2,7 Prozent, insbesondere exportorientierte Unternehmen stehen unter Druck.

    Die Ratingagentur Moody’s senkte den Ausblick für die US-Wirtschaft von „stabil“ auf „negativ“ und warnte vor einer Verlangsamung des Wachstums auf unter 1,2 Prozent für 2025. Gleichzeitig könnte die Inflation steigen, da importierte Konsumgüter teurer werden.

    Amerikanische Innenpolitik im Zeichen des Zollnationalismus

    Innenpolitisch ist die Debatte äußerst polarisiert. Während Trump seine Maßnahmen als patriotischen Akt verkauft, kritisieren viele Ökonomen die Strategie als wirtschaftlich riskant. Laut einer aktuellen Umfrage des Pew Research Center lehnen 54 Prozent der US-Bürger die Zollpolitik ab, vor allem wegen der erwarteten Preissteigerungen. Die Zustimmung zu Trump fällt in Vorwahlstaaten wie Michigan und Pennsylvania, wo Industriearbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

    Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen, die keine alternativen Lieferquellen haben. Handelskammern und Branchenverbände warnen vor Stellenabbau und Produktionsverlagerung ins Ausland. Gleichzeitig profitieren einzelne Branchen, etwa die Stahl- und Aluminiumhersteller, die sich durch die importbedingten Preisanstiege Wettbewerbsvorteile erhoffen.

    Strategische Implikationen für die Weltordnung

    Die neuen US-Zölle markieren nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine geopolitische Zäsur. Die Weltwirtschaft droht sich in rivalisierende Handelsblöcke zu fragmentieren. Während die USA auf bilaterale Abkommen und Druck setzen, strebt China zunehmend regionale Allianzen im asiatisch-pazifischen Raum an, etwa im Rahmen des RCEP. Die EU könnte gezwungen sein, sich wirtschaftlich weiter von den USA zu emanzipieren.

    Die Entwicklung erinnert an das Jahr 1930, als das US-amerikanische Smoot-Hawley-Tarifgesetz eine Welle protektionistischer Gegenmaßnahmen auslöste, die zur globalen Wirtschaftskrise beitrugen. Auch heute besteht das Risiko, dass nationaler Protektionismus zu einer anhaltenden Rezession führt. Die multilaterale Weltordnung mit Institutionen wie der WTO gerät dabei weiter unter Druck.

    Ob es zu einer Einigung kommt, ist offen. Während China und die EU weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisieren, scheint Washington derzeit nicht an einer Deeskalation interessiert. In der Zwischenzeit bleibt die Weltwirtschaft im Modus der Unsicherheit gefangen.

    Von Andreas Brucker

  • USA: TikTok bleibt vorerst – Trump verschiebt Verkaufsfrist erneut

    USA: TikTok bleibt vorerst – Trump verschiebt Verkaufsfrist erneut

    Die Uhr tickt – aber TikTok bleibt. Zumindest bis zum Sommer.

    Donald Trump hat sich erneut Zeit verschafft: Die Verkaufsfrist für die US-Sparte von TikTok wurde um 75 Tage verlängert. Ursprünglich sollte ByteDance, das chinesische Mutterunternehmen der beliebten App, bis zum 5. April eine Lösung präsentieren. Jetzt liegt die neue Deadline auf dem 19. Juni.

    Klingt nach einer Verschnaufpause. Doch der Druck bleibt.

    Schon Anfang des Jahres hatte der frühere US-Präsident einen ersten Aufschub genehmigt. Es geht um nicht weniger als die Kontrolle über eines der einflussreichsten sozialen Netzwerke weltweit – mit rund 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzern allein in den Vereinigten Staaten.

    Warum die ganze Aufregung?

    Im Kern geht es um nationale Sicherheit. Der US-Kongress hatte 2024 ein Gesetz verabschiedet, das ByteDance zwingt, sich von TikTok in den USA zu trennen. Der Vorwurf: TikTok könnte ein Einfallstor für chinesische Einflussnahme sein – über den Algorithmus, über Nutzerdaten, über Meinungsmache. Gerade in einem Wahljahr ein brisantes Thema.

    Die Sorge: China könnte die Plattform nutzen, um politische Stimmungen zu beeinflussen oder persönliche Informationen amerikanischer Bürgerinnen und Bürger auszuspähen. Kein Wunder also, dass man in Washington genauer hinschaut.

    Doch so einfach ist das nicht

    Der Verkauf der US-Sparte von TikTok ist alles andere als ein unkomplizierter Deal. Denn nicht nur ByteDance muss zustimmen – auch Peking hat ein Wörtchen mitzureden. Und bislang halten sich beide Seiten bedeckt.

    „Es gibt noch offene Fragen“, hieß es am Freitag nüchtern aus dem Unternehmen. Gespräche würden geführt, aber bislang sei nichts spruchreif. Eine Transaktion müsse – klar – auch mit chinesischem Recht vereinbar sein. Klingt ein bisschen nach: Das kann dauern.

    Trumps doppeltes Spiel

    Auf der anderen Seite stehen Trump und sein Vize JD Vance, die sich demonstrativ optimistisch geben. Der Republikaner inszeniert sich gerne als Retter von TikTok – ein interessanter Rollenwechsel, wenn man sich an seine früheren Drohgebärden erinnert.

    „Wir wollen nicht, dass TikTok verschwindet“, betonte Trump erneut. Vielmehr wolle man mit TikTok und China zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden. Das klingt fast schon versöhnlich – fast.

    Was ist da los? Spielt Trump auf Zeit? Oder nutzt er TikTok als politische Verhandlungsmasse im Verhältnis zu China?

    Zwischen Politik und Popkultur

    TikTok ist längst mehr als eine Tanz-App. Es ist Plattform, Meinungsmacher, Trendbarometer. Gerade junge Menschen informieren sich hier, tauschen sich aus, mobilisieren. Wer die Plattform kontrolliert, hat Einfluss – kulturell, wirtschaftlich, politisch.

    Die Verlängerung der Frist ist deshalb mehr als nur ein juristischer Vorgang. Sie ist ein Symbol dafür, wie eng Politik und digitale Kultur heute verflochten sind. Und ein Zeichen dafür, wie schwierig es ist, globale Tech-Giganten in nationale Gesetzesrahmen zu pressen.

    Was passiert als Nächstes?

    Vieles hängt nun an den Gesprächen zwischen ByteDance und den US-Behörden – und an Pekings Zustimmung. Ein Verkauf ohne grünes Licht aus China? Undenkbar.

    Die kommenden Wochen dürften spannend bleiben. Denn was, wenn kein Deal zustande kommt? Wird TikTok dann tatsächlich verboten?

    Oder kommt es, wie so oft in der Politik, zu einer weiteren Verlängerung?

    Eines ist jedenfalls sicher: In dieser Geschichte tanzt nicht nur TikTok – auch die Politik bewegt sich in einem komplizierten Rhythmus.

    Von C. Hatty