Schlagwort: US-Innenpolitik

  • „Keine Könige“ – Amerikas neue Protestbewegung gegen die Machtkonzentration unter Trump

    „Keine Könige“ – Amerikas neue Protestbewegung gegen die Machtkonzentration unter Trump

    Millionen Menschen demonstrieren seit dem Sommer 2025 in den Vereinigten Staaten unter dem Slogan No Kings. Die Bewegung richtet sich gegen die als autoritär wahrgenommene Regierungsweise Donald Trumps – und rückt ein zentrales Prinzip der amerikanischen Demokratie in den Fokus: Macht soll nicht personalisiert werden.


    Der republikanische Präsident als Reizfigur einer zivilgesellschaftlichen Welle

    Die Vereinigten Staaten erleben derzeit eine Massenmobilisierung, die in Form, Umfang und inhaltlicher Ausrichtung bemerkenswert ist. Initiiert wurde sie rund um den 14. Juni – dem Jahrestag der Gründung der US Army und gleichzeitig Donald Trumps Geburtstag. An diesem Tag marschierten in über 2’000 Städten Menschen auf die Straße, viele davon unter dem Banner von „No Kings“. Der Ausdruck verweist auf eine republikanische Tradition: Die amerikanische Staatsform kennt kein gekröntes Haupt, keine Dynastie, keine Unfehlbarkeit.

    Getragen wird die Bewegung von einem breiten zivilgesellschaftlichen Spektrum: Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Studierende, kirchliche Gruppen und Angehörige migrantischer Communities. Ihre gemeinsame Sorge: Die politische Kultur Amerikas könne durch exekutive Machtdemonstration, durch nationalistische Rhetorik und durch die gezielte Untergrabung von Institutionen Schaden nehmen.

    Nur vier Monate nach dem Auftakt kam es zu einem zweiten, noch größeren Aktionstag. Etwa 7 Millionen Menschen beteiligten sich – mit einer Symbolik, die historisch wie gegenwärtig aufgeladen war. Transparente mit Verfassungsauszügen, ironische Anspielungen auf Monarchen, aber auch klar formulierte Forderungen prägten das Bild: Schutz der Pressefreiheit, Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren, Rücknahme von Massenabschiebungen und der Einsatz für eine Gewaltenteilung, die ihren Namen verdient.


    Stil statt Programm: Der eigentliche Kern der Kritik

    Bemerkenswert an „No Kings“ ist nicht nur die Masse, sondern die Botschaft. Die Proteste richten sich nicht allein gegen eine konkrete Politik, sondern gegen einen Regierungsstil. Es geht um die Wahrnehmung, dass das republikanische Prinzip der Begrenzung und Kontrolle von Macht aufgeweicht wird. Die Militarisierung des öffentlichen Raums, der Einsatz von Bundeskräften gegen lokale Demonstrationen, die demonstrative Inszenierung staatlicher Stärke – all das erscheint den Protestierenden als Ausdruck einer autoritären Versuchung.

    Der Begriff „No Kings“ ist in diesem Sinne bewusst historisch gewählt. Er erinnert an die Gründungszeit der Vereinigten Staaten, als man sich bewusst gegen die britische Krone und für ein republikanisches Regierungssystem entschied. Dass sich nun wieder Millionen auf dieses Prinzip berufen, offenbart ein tiefsitzendes Unbehagen: Nicht nur über politische Inhalte, sondern über die Art, wie Politik gemacht wird.

    Die Reaktion Donald Trumps fiel ambivalent aus. Öffentlich erklärte er, „natürlich kein König“ zu sein – doch gleichzeitig verteidigte er jene Formen der Machtausübung, die den Kern der Kritik ausmachen. Damit bestätigte er, wenn auch unfreiwillig, das Spannungsverhältnis zwischen republikanischer Verfassungsordnung und persönlicher Herrschaftsinszenierung.


    Die USA als Labor der Protestkultur – Lehren für Europa?

    Für europäische Beobachter, insbesondere für ein an Frankreich interessiertes Publikum, sind die Proteste doppelt interessant. Zum einen, weil sie auf eine Frage zielen, die auch auf dem Alten Kontinent zunehmend gestellt wird: Wie viel Exekutivmacht verträgt die Demokratie? In Frankreich ist diese Debatte keineswegs neu – sie prägt etwa die Diskussion um die Rolle des Präsidenten in der Fünften Republik oder um die Exekutivverordnungen in der Innenpolitik. Auch dort stehen Fragen nach der Balance der Gewalten, nach dem Verhältnis von Institutionenvertrauen und Führungsstärke im Raum.

    Zum anderen geben die „No Kings“-Proteste einen Einblick in die gegenwärtige amerikanische Protestkultur. Anders als etwa die Gelb-Westen in Frankreich oder klassische Arbeitskämpfe zeigen sich hier neue Organisationsmuster: dezentral, multitematisch, weitgehend friedlich, aber mit hoher Mobilisierungsenergie. Dass sich Gewerkschaften, progressive NGOs und kulturelle Initiativen auf ein gemeinsames Narrativ einigen konnten, ist Ausdruck eines strategischen Lernprozesses der amerikanischen Linken – und zugleich ein Hinweis auf eine neue Koalitionsfähigkeit.

    Für die französische Öffentlichkeit – und europäische Demokratien allgemein – ergibt sich daraus eine interessante Parallele: Die Formen der Machtausübung werden zunehmend zum Politikum. Nicht nur, was entschieden wird, steht zur Debatte, sondern wie. Die politische Ästhetik, die Symbolsprache von Regierungshandeln, rückt ins Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit.


    Dass die Vereinigten Staaten nun eine Bewegung erleben, die sich mit solchem Nachdruck auf die republikanische Idee beruft, ist bemerkenswert. Noch ist unklar, ob aus dem Massenprotest auch institutionelle Veränderungen hervorgehen werden – etwa in Form gesetzlicher Begrenzungen exekutiver Vollmachten oder einer neuen Mobilisierung bei den Vorwahlen. Klar ist aber: Die Vorstellung, dass niemand in einer Demokratie über den Institutionen steht, findet derzeit Millionenfachen Widerhall. Die amerikanische Verfassung kennt keine Könige – und die amerikanische Zivilgesellschaft scheint entschlossen, das auch in Zukunft so zu halten.

    Autor: P. Tiko

  • Trump ordnet Übernahme der Polizei in Washington an – und andere World-News

    Trump ordnet Übernahme der Polizei in Washington an – und andere World-News

    Präsident Trump erklärte gestern, er werde vorübergehend die Kontrolle über die Polizeibehörde in Washington übernehmen und 800 Soldaten der Nationalgarde einsetzen, um die Kriminalität in der US-Hauptstadt zu bekämpfen.

    Auf einer Pressekonferenz zeichnete der Präsident ein düsteres Bild von Washington, einer Stadt, die nach seinen Worten von „blutrünstigen Kriminellen“ und „umherziehenden Horden wilder Jugendlicher“ übernommen worden sei. Seine Darstellung steht im Kontrast zu offiziellen Statistiken, denen zufolge die Gewaltkriminalität in der Stadt ein 30-Jahres-Tief erreicht hat. Trump fügte hinzu, er sei bereit, „falls nötig“ auch das Militär nach Washington zu entsenden.

    Trump droht seit Wochen damit, die Hauptstadt unter föderale Kontrolle zu stellen, und wettert seit Jahrzehnten gegen Kriminalität in überwiegend liberal geprägten Städten. Der Einsatz in Washington ist das jüngste Beispiel für Trumps Nutzung des Militärs zur Erreichung innenpolitischer Ziele; Anfang dieses Jahres hatte er 4.700 Nationalgardisten und Marines nach Los Angeles geschickt und rund 10.000 Soldaten an die US-Grenze zu Mexiko verlegt.

    Der Generalstaatsanwalt von Washington kritisierte Trumps Vorgehen als „beispiellos, unnötig und rechtswidrig“. Während Trump seine Pläne darlegte, versammelten sich Demonstranten in der Nähe des Weißen Hauses. Ein Regierungsvertreter teilte mit, die föderale Übernahme der Polizeibehörde solle voraussichtlich 30 Tage dauern.


    Tötung von Al-Jazeera-Journalisten verschärft Spannungen

    Ein israelischer Luftangriff, bei dem am Sonntag gezielt fünf Journalisten des Senders Al Jazeera getötet wurden, hat die Spannungen zwischen Katar und Israel verschärft. Katar finanziert Al Jazeera und ist ein zentraler Vermittler in den Bemühungen, den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Der katarische Premierminister bezeichnete die gezielte Tötung von Journalisten in Gaza als ein Verbrechen „jenseits jeder Vorstellungskraft“.

    Bei dem Angriff wurden der Korrespondent Anas al-Sharif, ein weiterer Korrespondent, zwei Fotografen sowie ein Assistent getötet. Das israelische Militär hatte al-Sharif beschuldigt, ein Hamas-Kämpfer zu sein – ein Vorwurf, den er selbst und Al Jazeera stets zurückgewiesen hatten.

    Die Tötungen verdeutlichen die komplexe Beziehung Israels zu Katar. Die israelische Führung nutzt Katar als verdeckten Kommunikationskanal zur Hamas, begegnet dem Land jedoch gleichzeitig mit Misstrauen. Es wird erwartet, dass Katar auch weiterhin zwischen Israel und der Hamas vermittelt.

    Weitere Nachrichten zu Gaza:

    • Premierminister Benjamin Netanjahu hat bislang kaum erläutert, wie lange die Besetzung von Gaza-Stadt dauern oder wann sie beginnen wird.
    • Australien kündigte an, Palästina als Staat anzuerkennen – in Anlehnung an ähnliche Schritte Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas.

    Trump verlängert Handelsfrieden mit China

    Trump unterzeichnete gestern eine Verfügung, mit der der Handelsfrieden zwischen den USA und China um weitere drei Monate – bis zum 10. November – verlängert wird. Er deutete an, dass es Fortschritte in den Verhandlungen gebe.

    Die Verlängerung verschafft beiden Ländern mehr Zeit, ihre Differenzen auszuräumen, und ebnet den Weg für einen möglichen Gipfel zwischen Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping noch in diesem Jahr. Das erste Abkommen wäre ursprünglich heute ausgelaufen.

    Trump hat Zölle wiederholt als Druckmittel eingesetzt, um andere Länder zu Zugeständnissen in Fragen zu bewegen, die teils nichts mit Handel zu tun haben, und um sie zu bestrafen, wenn sie seinen Forderungen nicht nachgeben.


    WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN

    • Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, Wladimir Putin werde versuchen, „Amerika zu täuschen“ bei den Gesprächen mit Trump am Freitag in Alaska.
    • USA: Ein Schütze tötete vor einer Target-Filiale in Austin (Texas) drei Menschen, stahl anschließend nacheinander mehrere Fahrzeuge und wurde schließlich von der Polizei gefasst.
    • Indien: Die Polizei nahm zeitweise Hunderte Abgeordnete fest, die nach Vorwürfen des Wahlbetrugs gegen die Regierungspartei von Premierminister Narendra Modi protestierten.
    • Syrien: Die neue Regierung versprach, pluralistische Freiheiten zu respektieren; viele Bewohner von Damaskus berichteten jedoch, die Hauptstadt sei konservativer geworden.
    • Jemen: Chinesische Autohersteller verschiffen ihre Fahrzeuge nach Europa weiterhin durch das Rote Meer, während andere Schiffe aus Angst vor Angriffen der Huthi-Miliz den Weg um Afrika herum wählen.
    • Finnland: Kapitän und zwei Crewmitglieder eines Öltankers der russischen Schattenflotte wurden wegen Verdachts auf Sabotage an Unterseekabeln in der Ostsee angeklagt.
    • Großbritannien: Feuerwehrkräfte bekämpften einen Waldbrand auf einem Hügel über Edinburgh; Touristen und Passanten mussten evakuiert werden. Es gab keine Verletzten.
    • Krypto: Das Krypto-Start-up der Familie Trump kündigte einen Digitalwährungs-Deal in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar mit dem Technologieunternehmen ALT5 Sigma an.

  • Machtprobe in Kalifornien: Trump schickt Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs

    Machtprobe in Kalifornien: Trump schickt Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs

    Die Bilder aus Los Angeles gleichen jenen vergangener Krisenzeiten: schwer bewaffnete Truppen der Nationalgarde patrouillieren in den Straßen, während Demonstrierende Slogans gegen Razzien und Polizeigewalt skandieren. Am 7. Juni 2025 ordnete US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2.000 Nationalgardisten nach Kalifornien an – ohne die Zustimmung des Gouverneurs. Die Entscheidung fiel auf dem Höhepunkt von Protesten gegen eine verschärfte Einwanderungspolitik und hat eine Debatte über die Grenzen föderaler Machtbefugnisse neu entfacht.

    Seit Tagen kommt es in mehreren Stadtteilen von Los Angeles zu Protesten, nachdem die US-Einwanderungsbehörde ICE am Freitag, dem 6. Juni, bei koordinierten Razzien mindestens 44 Personen festgenommen hatte. Die Maßnahmen richteten sich vorrangig gegen Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere, doch das Vorgehen – schwer bewaffnete Agenten, nächtliche Operationen, Razzien in belebten Wohnvierteln – führte zu heftiger Ablehnung. Besonders in Vierteln mit hohem Anteil lateinamerikanischer Migrantinnen und Migranten entluden sich Wut und Angst in Protestzügen, Straßensperren und teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

    Eine Intervention mit politischem Signal

    Donald Trump, der seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus seine migrationspolitische Agenda mit besonderem Nachdruck verfolgt, nutzte die Unruhen, um ein Zeichen zu setzen. Ohne Rücksprache mit Gouverneur Gavin Newsom aktivierte er Befugnisse nach Titel 10 des US-Kodex und befahl den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Anders als bei vergleichbaren Einsätzen der Vergangenheit wurde jedoch nicht der Insurrection Act von 1807 bemüht, der eigentlich für Inlandseinsätze der Streitkräfte vorgesehen ist.

    Die formale Umgehung dieses Gesetzes hat juristische Tragweite. Während die Nationalgarde üblicherweise unter der Kontrolle der Bundesstaaten steht, erlaubt Titel 10 eine föderale Aktivierung unter bestimmten Voraussetzungen. Kritiker sehen darin eine problematische Dehnung präsidialer Machtbefugnisse – zumal die Gewaltakte in Los Angeles nach Ansicht lokaler Behörden keineswegs ein Maß erreicht hätten, das den Einsatz von Bundestruppen rechtfertigen würde.

    Kalifornien kontert – auf juristischer und politischer Ebene

    Gouverneur Gavin Newsom reagierte umgehend und mit scharfen Worten: Der Präsident handele „absichtlich provokativ“ und missbrauche ein sensibles sicherheitspolitisches Instrument, um politische Gegenspieler zu demütigen. Auch Los Angeles’ Bürgermeisterin Karen Bass verurteilte die Maßnahme und kritisierte die ICE-Razzien als Ausdruck einer „Politik der Einschüchterung“, die gezielt Angst in migrantischen Gemeinschaften schüre. Beide kündigten an, rechtliche Schritte gegen die föderale Intervention zu prüfen.

    Die Kritik beschränkt sich jedoch nicht auf das von Demokraten regierte Kalifornien. Auch konservative Juristen und Verfassungsexperten äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Während der Präsident grundsätzlich das Recht hat, in bestimmten Krisensituationen Bundestruppen einzusetzen, setzen diese Schritte üblicherweise die Zustimmung oder zumindest Konsultation der betroffenen Bundesstaaten voraus. Dass Trump diesen Konsens aufkündigt, wird von vielen Beobachtern als gefährlicher Präzedenzfall gewertet.

    Parallelen und Brüche in der US-Geschichte

    Historisch gesehen sind Einsätze der Nationalgarde im Inland selten und stets politisch aufgeladen gewesen. Ob während der Bürgerrechtsproteste der 1960er Jahre oder bei den Unruhen nach dem Rodney-King-Urteil 1992: In beiden Fällen griff die Bundesregierung ein – jedoch stets in Absprache mit den Gouverneuren oder auf deren ausdrückliche Bitte. Dass Trump nun ohne diese Grundlage handelt, verschiebt die Balance zwischen Föderal- und Landesgewalt.

    Ohne Aktivierung des Insurrection Acts fehlt dem Einsatz eine klare rechtliche Verankerung. Gleichzeitig wird vermieden, dass die Proteste offiziell als „Aufstand“ deklariert werden – ein Begriff, der im politischen Diskurs eine Eskalation darstellen würde und das Bild von Los Angeles als „Stadt im Bürgerkrieg“ zementieren könnte. Die rechtliche Grauzone wird so zum politischen Kalkül.

    Dass Präsident Trump den umstrittenen Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der operativen Umsetzung des Einsatzes betraut hat, unterstreicht den politischen Charakter der Aktion. Hegseth, ein ehemaliger Fox-News-Kommentator mit ausgeprägt konservativen Positionen, kündigte an, dass neben der Nationalgarde auch Marineeinheiten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurden. Zwar sei aktuell kein direkter Einsatz des aktiven Militärs geplant, doch die Botschaft ist klar: Der Präsident ist bereit, das Gewaltmonopol des Bundes weiter auszuweiten, wenn es seine politische Agenda erfordert.

    Diese Militarisierung der US-Innenpolitik wird von Bürgerrechtsgruppen mit wachsender Sorge beobachtet. Die Grenzziehung zwischen zivilgesellschaftlicher Kontrolle und militärischer Ordnung wird poröser – insbesondere wenn Einsätze wie der in Los Angeles zur neuen Normalität werden sollten. Der Präsident setze ein Signal, so die Kritik, dass staatliche Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung innenpolitischer Interessen sei – selbst gegen den ausdrücklichen Willen demokratisch gewählter Landesregierungen.

    Die innenpolitische Schieflage vertieft sich

    Was sich in Los Angeles abspielt, ist weit mehr als eine Auseinandersetzung über Migration. Es ist ein Ausdruck der tiefen politischen Spaltung zwischen einem republikanisch dominierten Washington und demokratisch regierten Bundesstaaten wie Kalifornien. Während die Bundesregierung auf Repression setzt, bemühen sich lokale Institutionen um Deeskalation. Der Konflikt berührt dabei grundlegende Fragen der US-Verfassung: Wer hat das letzte Wort bei innerstaatlicher Sicherheit? Und wie weit darf ein Präsident gehen, um seine Vorstellungen von Recht und Ordnung durchzusetzen?

    Wie lange die Nationalgarde in Los Angeles verbleiben wird, ist derzeit offen. Auch ist unklar, ob es zu einem aktiven Einsatz gegen Demonstrierende kommt oder ob ihre bloße Präsenz als Drohkulisse gedacht ist. Sicher ist nur: Mit der Entsendung von Truppen gegen den Willen eines Bundesstaates hat Donald Trump eine neue Schwelle überschritten. Die Konsequenzen dieses Schrittes werden weit über Kalifornien hinaus spürbar sein.

    Von Andreas Brucker