Schlagwort: Untersuchungsausschuss

  • Versteckspiel eines Milliardärs: Pierre-Édouard Stérin gegen das französische Parlament

    Versteckspiel eines Milliardärs: Pierre-Édouard Stérin gegen das französische Parlament

    Ein Konflikt der besonderen Art erschüttert derzeit die politische Landschaft Frankreichs: Pierre-Édouard Stérin, der schwerreiche Gründer von Smartbox, liefert sich ein öffentlichkeitswirksames Duell mit der Assemblée nationale. Und das wegen einer einfachen Einladung – genauer gesagt: einer Vorladung, der er sich beharrlich entzieht. Doch warum verweigert ein milliardenschwerer Unternehmer, der sonst nicht mit Engagement für konservative Projekte geizt, die physische Teilnahme an einer parlamentarischen Untersuchung? Und was bedeutet das für Frankreichs Demokratie? Ein Scheingefecht oder ernstzunehmender Sicherheitsgrund? Die offizielle Begründung: Sicherheitsbedenken. Laut seinem Anwalt habe Stérin mehrere Morddrohungen erhalten – angeblich von linksradikalen Aktivisten. Deshalb wolle er ausschließlich per Videokonferenz aussagen. Ein Vorschlag, den das Parlament ablehnte. Das Parlament besteht auf physischer Anwesenheit. Für viele Abgeordnete ist die Weigerung ein Affront – ein gez…

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  • Missbrauch und Macht: Die Causa Bétharram stellt Frankreichs Premierminister Bayrou ins Zwielicht

    Missbrauch und Macht: Die Causa Bétharram stellt Frankreichs Premierminister Bayrou ins Zwielicht

    Der französische Premierminister François Bayrou sah sich am 14. Mai 2025 einer mehr als fünfstündigen Befragung durch eine parlamentarische Untersuchungskommission gegenüber – eine politische Bewährungsprobe, die sich nicht nur auf seine persönliche Glaubwürdigkeit, sondern auch auf die institutionelle Verantwortung des Staates ausweitet. Im Mittelpunkt steht die sogenannte „Affäre Bétharram“, ein weitreichender Missbrauchsskandal innerhalb der katholischen Einrichtung Notre-Dame de Bétharram in den Pyrénées-Atlantiques. Mehr als 200 ehemalige Schüler werfen Priestern und weltlichem Personal sexuellen und körperlichen Missbrauch über Jahrzehnte hinweg vor. Die Frage, die nun den politischen Diskurs dominiert: Was wusste François Bayrou als damaliger Bildungsminister – und wann? Die politische Bühne wird zum Tribunal Bayrou selbst bestreitet unter Eid, jemals Kenntnis von den Übergriffen gehabt zu haben. „Ich habe nichts verheimlicht“, betonte er zu Beginn der Anhörung. Die Information…

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  • Alters- und Pflegeheime: Senat will Untersuchungsausschuss aufstellen

    Alters- und Pflegeheime: Senat will Untersuchungsausschuss aufstellen

    Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten möchte Manager von Pflege- und Altersheimen befragen, „unabhängig davon, ob sie im öffentlichen oder privaten Sektor tätig sind“, kündigt der sozialistische Senator Bernard Jomier an. Der von der rechten Opposition dominierte Senat wird nach den Enthüllungen über Misshandlungen in den Einrichtungen der Orpea-Gruppe eine Untersuchungskommission zur Funktionsweise von Pflegeheimen einrichten, wie Franceinfo am Dienstag, 8. Februar, aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. „Das Ziel ist es, zu verstehen, warum es rentabler ist, in ein Pflegeheim zu investieren als in Büroimmobilien“, erklärte der sozialistische Senator Bernard Jomier auf Franceinfo. Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten wird am Dienstagnachmittag beantragen, dass ihm die Rechte eines Untersuchungsausschusses übertragen werden. Einige seiner Mitglieder, darunter Bernard Jomier, würden gerne so viele Manager wie möglich anhören, „egal ob sie im öffentlichen oder privaten Sektor tät…

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  • Coronavirus: Probleme mit dem Management der Pandemie?

    Coronavirus: Probleme mit dem Management der Pandemie?

    Der Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung hat am Mittwoch, 2. Dezember, seinen Bericht über den Umgang Frankreichs mit der Coronavirus-Epidemie vorgelegt. Und weist auf Unzulänglichkeiten hin. Zwischen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Zwängen und Impffragen werden die nächsten Wochen für die Regierung heikel sein. Dies um so mehr, als die Exekutive nach den Schlussfolgerungen der Untersuchungskommission der Nationalversammlung unter Druck steht. Am Mittwoch, 2. Dezember, präsentierten fünf Abgeordnete die Schlussfolgerungen der Untersuchungskommission zum Management der Epidemie. Nach sechs Monaten Arbeit weisen die Abgeordneten auf Misserfolge, mangelnde Vorbereitung und Verzögerungen bei der Bewältigung der Epidemie seit dem Frühjahr hin. Es handelt sich also um eine erste Beurteilung in Form einer Anklageschrift. Ein 200-seitiger Bericht „Wir weisen auf diese Mängel hin, um zu verhindern, dass sie sich wiederholen“, sagten die Parlamentarier. Dutzende von führenden Per…

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  • Coronavirus: Einschränkungen auch nach dem Lockdown

    Coronavirus: Einschränkungen auch nach dem Lockdown

    Premierminister Jean Castex, der am Dienstag, dem 17. November, vor der Nationalversammlung zu seiner Leitung der Covid-19-Krise gehört wurde, plädierte für ein schrittweises Auslaufen der derzeitigen Maßnahmen. Die restriktiven Maßnahmen, „werden nach der Eindämmung weitergehen“, sagte Jean Castex am Dienstag, 17. November, vor der französischen Nationalversammlung. „Je besser die gegenwärtige Lockdown-Phase ihre Wirkung entfaltet, desto schneller können wir zur nächsten Phase übergehen, die aber keine Rückkehr zur Zeit vor dem Lockdown sein wird“, sagte der Premierminister vor dem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung zum Management der Coronavirus-Krise. „Die Idee ist, dass wir mit der Zeit mehr erreichen“, fügte er hinzu und plädierte dafür, „stop and go“ zu vermeiden, d.h. abwechselnde Perioden des Lockdowns und von „Normalität“. Der Regierungschef warnte, dass „wir einen schrittweisen Ausstieg“ aus dem gegenwärtigen Lockdown vornehmen werden, sagte aber, dass er nicht in…

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