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  • 800 Millionen Euro pro Jahr: Frankreichs Debatte um die Arbeitslosenentschädigung von Grenzgängern

    800 Millionen Euro pro Jahr: Frankreichs Debatte um die Arbeitslosenentschädigung von Grenzgängern

    Was lange als technische Randnotiz europäischer Sozialkoordination galt, ist zu einem handfesten politischen Streitfall geworden: Die Arbeitslosenentschädigung französischer Grenzgänger kostet den französischen Staat nach amtlichen Schätzungen jährlich rund 800 Millionen Euro netto. In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte rückt dieses Ungleichgewicht ins Zentrum der sozial- und europapolitischen Debatte – mit weitreichenden Folgen für Hunderttausende Arbeitnehmer und für das institutionelle Gefüge der Europäischen Union. Ein europäisches Koordinationsprinzip mit asymmetrischen Folgen Rechtsgrundlage der geltenden Praxis ist die europäische Koordinierung der sozialen Sicherheit, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Ihr Grundgedanke ist klar: Arbeitnehmer sollen ihre Ansprüche auf Sozialleistungen bei grenzüberschreitender Tätigkeit nicht verlieren. Für Grenzgänger gilt dabei ein spezifisches Prinzip: Sie entrichten ihre Sozialbeiträge im Beschäftigungsstaat, werden im Fa…

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  • Neue Reform der Arbeitslosenversicherung in Frankreich: Sparen auf dem Rücken der Arbeitslosen?

    Neue Reform der Arbeitslosenversicherung in Frankreich: Sparen auf dem Rücken der Arbeitslosen?

    Mitten in einer wirtschaftlich angespannten Lage und vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Ausgaben – insbesondere im Verteidigungsbereich – steht Frankreich vor einer neuen Debatte: Die Regierung plant erneut eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Dabei ist die letzte kaum in Kraft – und schon droht die nächste.

    Reformpläne trotz laufender Anpassungen Am 3. April 2025 trafen sich Präsident Emmanuel Macron, Premierminister François Bayrou und Arbeitsministerin Astrid Panosyan-Bouvet im Élysée-Palast. Thema: Die politische Agenda für 2026 – und ganz oben auf der Liste: eine neue Reform der Arbeitslosenversicherung. Das Ziel ist klar formuliert: öffentliche Defizite senken, ohne die dringend nötigen Investitionen in andere Sektoren zu gefährden. Dabei hatte die jüngste Reform – beschlossen am 15. November 2024 – erst Maßnahmen für Einsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zwischen 2025 und 2028 auf den Weg gebracht. Trotzdem scheint das nicht zu reichen.

    Das Haushaltsloch w…

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