Schlagwort: Ultrarechte

Die französische Hauptstadt steht erneut vor einem politisch heiklen Wochenende. Die Polizeipräfektur von Paris hat den diesjährigen Aufmarsch des „Comité du 9-Mai“ verboten – jenes ultrarechte Netzwerkes, das sich in den vergangenen Jahren zu einem der sichtbarsten Treffpunkte der europäischen neofaschistischen Szene entwickelt hat. Auch mehrere antifaschistische Gegenkundgebungen wurden untersagt. Die Behörden begründen den Schritt mit einer akuten Gefahr schwerer Ausschreitungen. Doch hinter der Entscheidung steht ein tieferliegendes Problem des französischen Staates: Wie lässt sich gegen radikale politische Mobilisierungen vorgehen, ohne fundamentale Freiheitsrechte auszuhöhlen? Die Entscheidung der Präfektur fällt in einem zunehmend polarisierten politischen Klima. Seit den Protestwellen gegen die Rentenreform, den Ausschreitungen nach dem Tod von Nahel Merzouk 2023 und dem Erstarken nationalistischer Bewegungen in Europa steht die öffentliche Ordnung in Frankreich unter besondere…