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Schlagwort: ukrainische Politik

  • Warum Ukrainer mitten im Krieg protestieren – und andere World-News

    Warum Ukrainer mitten im Krieg protestieren – und andere World-News

    Tausende Menschen gingen in der vergangenen Woche auf die Straße, um gegen Versuche der ukrainischen Regierung zu protestieren, zwei unabhängige Antikorruptionsbehörden zu entmachten. Präsident Wolodymyr Selenskyj sah sich gezwungen, zurückzurudern und die Unabhängigkeit der Institutionen wiederherzustellen. Die Protestierenden haben – vorerst – gewonnen.

    Diese öffentliche Unmutsbekundung durchbrach ein Tabu, das seit Beginn der russischen Invasion galt: Kritik an der Regierung und Gefährdung der inneren Einheit in Kriegszeiten. Doch sehen die Demonstrierenden den Kampf für den Erhalt demokratischer Institutionen als so grundlegend, dass er nicht bis zum Ende des Krieges warten kann. Denn eben diese Institutionen sind es, die den Kern des ukrainischen Widerstands gegen Russland bilden.

    Die Ukraine kämpft an zwei Fronten – gegen Russland und gegen die Korruption. Doch in gewisser Weise handelt es sich um denselben Kampf: einen für die Demokratie.

    Ein Teil der Wut speist sich aus dem Gefühl, Selenskyj habe einen Verrat begangen. Er wurde 2019 mit einem dezidierten Antikorruptionsprogramm gewählt. In der vergangenen Woche unterzeichnete er jedoch ein Gesetz, das die beiden bislang unabhängigen Antikorruptionsbehörden unter staatliche Kontrolle stellen sollte – just in dem Moment, in dem diese Ermittlungen gegen Abgeordnete seiner Partei und Mitglieder seines Kabinetts führen. (Gegen Selenskyj selbst wird nicht ermittelt.)

    Die Empörung erklärt sich auch aus der politischen Sprengkraft des Themas Korruption. Für viele Ukrainerinnen und Ukrainer ist es eng verknüpft mit der Geschichte und der künftigen Ausrichtung ihres Landes.

    Ein Grund, warum die jüngsten Proteste als so bedeutsam empfunden werden, liegt in ihrer historischen Parallele zu den Demonstrationen von 2014 – am selben Ort, dem Maidan-Platz in Kiew. Damals richtete sich der Protest unter anderem gegen die russlandfreundliche Haltung des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, einem engen Vertrauten Putins, der eine Annäherung der Ukraine an Westeuropa blockierte.

    Auch 2014 ging es um Korruption. Janukowytschs unrechtmäßig erworbener Reichtum galt als Sinnbild für die weitverbreitete Kleptokratie im Land. Und ein Staat mit dem Ruf als korruptestes Land Europas hätte – unabhängig von der politischen Führung – niemals Aussicht auf einen EU-Beitritt gehabt.

    Die Maidan-Proteste führten nicht nur zum Sturz Janukowytschs, sondern auch zur Besetzung der Krim durch Russland im selben Jahr – und, wie viele Beobachter meinen, letztlich zur umfassenden Invasion im Jahr 2022. Mit anderen Worten: Der Kampf für gute Regierungsführung ist untrennbar mit dem heutigen Kriegsgeschehen verbunden.

    Weitere wichtige Nachrichten

    Handel:
    Vorläufige Einigung: Nach wochenlangen schwierigen Verhandlungen haben sich die USA und die EU auf einen Basiszoll von 15 Prozent für die meisten EU-Güter verständigt.
    US-Präsident Trump gab bekannt, die EU habe zugesagt, US-Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen und ihre Investitionen in den USA um über 600 Milliarden Dollar zu erhöhen. Das Abkommen könnte zur Beruhigung der wirtschaftlichen Beziehungen beitragen und Sorgen vor einem eskalierenden Handelskonflikt dämpfen.

    Weitere Meldungen:

    • Gaza: In einem überraschenden Schritt erklärte Israel, es habe militärische Operationen in drei Teilen des Gazastreifens vorübergehend eingestellt, um mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
    • Hunger: Mindestens drei Krankenhäuser im Gazastreifen verfügen nicht mehr über die nötigen Nährlösungen zur Behandlung unterernährter Kinder und Erwachsener. Pflegepersonal berichtet von Ohnmachtsanfällen aufgrund von Hunger und Dehydration.
    • Südostasien: Die Regierungschefs von Thailand und Kambodscha wollen sich heute in Malaysia zu Gesprächen über eine Waffenruhe treffen.
    • Deutschland: Bei einem Zugunglück nahe Ulm entgleiste ein Personenzug. Laut Polizei kamen mindestens drei Menschen ums Leben, 41 Personen wurden zum Teil schwer verletzt.

  • Selenskyj unter Druck: Die Ukraine zwischen Krieg und politischem Umbruch

    Selenskyj unter Druck: Die Ukraine zwischen Krieg und politischem Umbruch

    Die Ukraine kämpft nicht nur an der Front, sondern auch um ihre politische Zukunft. Während der Krieg gegen Russland in sein viertes Jahr geht, wächst im Land wie im Ausland das Interesse an der Frage: Wer wird die Ukraine nach dem Krieg führen? Obwohl die Präsidentschaftswahlen offiziell ausgesetzt sind, brodelt es hinter den Kulissen gewaltig.

    Wahl auf Eis, Spannung im Land

    Laut Verfassung hätte die Präsidentschaftswahl im März 2024 stattfinden müssen. Doch die geltende Kriegsrechtslage verhindert jede nationale Abstimmung – vorerst bis zum 9. Mai 2025. Auf den ersten Blick ein legitimer Schritt. Sicherheit geht schließlich vor.

    Aber: Diese Verschiebung ist politisch nicht ohne Risiko. Immer mehr Stimmen, auch aus dem Westen, fragen sich, wie lange ein Präsident im Amt bleiben kann, ohne sich dem Wählerwillen zu stellen. Die Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert die Lage – doch leise Zweifel werden lauter.

    Selenskyj – einst Held, heute umstritten

    Als Wolodymyr Selenskyj 2019 mit satten 73 Prozent gewählt wurde, wollte er frischen Wind in die ukrainische Politik bringen. Und dann kam der Krieg. In den ersten Monaten verkörperte Selenskyj die unerschütterliche Entschlossenheit seines Landes – international gefeiert, im Inland bewundert.

    Doch der Glanz verblasst. Ein aktuelles Umfragebild: Nur 16 Prozent würden ihn heute wiederwählen. Ganze 60 Prozent sprechen sich dagegen aus. Klartext? Die Unterstützung schwindet.

    Und Selenskyj selbst? Der gibt sich pragmatisch. Nur wenn es „absolut notwendig“ sei, werde er noch einmal kandidieren. Mehr noch: Er sei sogar bereit, zurückzutreten, sollte das den NATO-Beitritt beschleunigen oder den Frieden bringen. Eine politische Exitstrategie – oder ein kalkulierter Testballon?

    Herausforderer in den Startlöchern

    Ein Machtvakuum zieht immer neue Akteure an. Altbekannte Gesichter wie Ex-Präsident Petro Poroschenko oder Ex-Premierministerin Julia Tymo­schenko zeigen sich zwar zurückhaltend, bleiben aber medial präsent. Niemand will den ersten Stein werfen – aber jeder sucht die beste Startposition.

    Besonderes Augenmerk gilt jedoch einem Mann: Valery Saluschnyj, der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte. Sein militärisches Ansehen macht ihn zu einer glaubwürdigen Figur – auch für viele, die genug von der etablierten Politik haben. Er schweigt bislang, was seine Popularität nicht schmälert – im Gegenteil.

    Zwischen Geopolitik und Gerüchten

    In Washington wird die Lage aufmerksam beobachtet. Es gab bereits Treffen zwischen US-Vertretern und ukrainischen Oppositionspolitikern – was die Gerüchteküche kräftig anheizt. Wird hier schon der nächste Präsident „gecastet“?

    Währenddessen betreibt Russland seine eigene PR: Moskau nennt Selenskyj längst „illegal“ im Amt – ein propagandistisches Manöver, das bei westlichen Medien auf taube Ohren stößt, aber dennoch Wirkung entfalten kann. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in demokratische Prozesse ohnehin bröckelt.

    Was kommt nach dem Krieg?

    Die politische Zukunft der Ukraine hängt eng mit dem Kriegsverlauf zusammen. Ein möglicher Friedensschluss oder das Ende der Kampfhandlungen wäre der Startschuss für Neuwahlen. Aber wie organisiert man Wahlen in einem Land, das zum Teil zerstört ist, in dem Millionen im Ausland leben und Zehntausende an der Front stehen?

    Die technische Hürde ist riesig. Doch mindestens ebenso gewichtig ist die symbolische Bedeutung: Eine Wahl wäre ein Zeichen von Normalität – ein Beweis dafür, dass die Demokratie lebt.

    Neue Hoffnung oder neuer Konflikt?

    Die Ukraine steht an einem Wendepunkt. Auf der einen Seite droht politische Stagnation, auf der anderen bietet sich die Chance für einen Neustart. Inmitten der Trümmer des Krieges könnte sich eine neue politische Generation formieren – entschlossen, glaubwürdig, international anschlussfähig.

    Aber wie stabil ist ein solcher Prozess in einem Land im Ausnahmezustand?

    Diese Frage wird die Ukraine bald beantworten müssen.

    Von Andreas M. Brucker