Der Ukraine-Krieg könnte in eine entscheidende diplomatische Phase eintreten. Doch während Washington, Moskau und Kiew über mögliche Friedensbedingungen verhandeln, droht Europa auf die Rolle des Zahlmeisters und Sicherheitsgaranten reduziert zu werden. Dabei besitzt der Kontinent durchaus Machtmittel. Er muss nur lernen, sie entschlossener einzusetzen.
Die Beratungen der G7-Aussenminister in Paris und die Verhandlungen in Abu Dhabi verdeutlichen ein grundlegendes Dilemma europäischer Aussenpolitik: Europa trägt einen erheblichen Teil der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Lasten des Ukraine-Krieges, verfügt aber nur über begrenzten unmittelbaren Einfluss auf dessen diplomatische Beendigung. Die Vereinigten Staaten bestimmen weiterhin massgeblich den Verhandlungsrahmen. Russland versucht, seine militärischen Gewinne politisch abzusichern. Die Ukraine kämpft um ihre staatliche Souveränität. Europa hingegen ringt um seinen Platz am Tisch.
Dabei geht es um weit mehr als diplomatisches Prestige. Eine Friedensordnung, die ohne substanzielle europäische Mitwirkung entsteht, könnte die Sicherheitsarchitektur des Kontinents auf Jahrzehnte prägen.
Wirtschaftliche Stärke ist noch keine politische Macht
Die Europäische Union hat für die Jahre 2026 und 2027 ein Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen. Davon sollen 60 Milliarden der militärischen Unterstützung dienen. Hinzu kommen umfangreiche Sanktionen gegen Russland sowie rund 210 Milliarden Euro an blockierten russischen Zentralbankvermögen innerhalb der EU.
Diese Zahlen belegen Europas wirtschaftliches Gewicht. Sie offenbaren aber zugleich seine strategische Schwäche. Finanzielle Ressourcen allein verschaffen noch keinen diplomatischen Einfluss. Entscheidend ist, ob Europa bereit und fähig ist, seine wirtschaftlichen Instrumente mit klaren politischen Bedingungen zu verbinden.
Gerade bei den Sanktionen verfügt Brüssel über einen eigenständigen Hebel. Washington kann über amerikanische Strafmassnahmen verhandeln, nicht aber über deren europäische Gegenstücke entscheiden. Eine umfassende wirtschaftliche Normalisierung mit Russland wäre deshalb ohne europäische Zustimmung kaum vorstellbar.
Daraus erwächst Verhandlungsmacht. Allerdings nur, solange die Mitgliedstaaten geschlossen handeln. Die erforderliche Einstimmigkeit in der europäischen Sanktionspolitik macht aus diesem Instrument zugleich eine potenzielle Schwachstelle.
Frieden ohne Sicherheit wäre nur eine Atempause
Noch schwieriger gestaltet sich die Frage der Sicherheitsgarantien. Frankreich und Grossbritannien arbeiten mit der sogenannten Koalition der Willigen an Konzepten zur langfristigen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands. Dazu gehören die Überwachung vereinbarter Linien, die Stärkung ukrainischer Streitkräfte und möglicherweise eine multinationale Präsenz.
Doch zwischen diplomatischen Absichtserklärungen und glaubwürdiger militärischer Abschreckung liegt eine beträchtliche Distanz.
Die Geschichte liefert warnende Beispiele. Das Budapester Memorandum von 1994, mit dem die Ukraine im Gegenzug für ihren Verzicht auf Atomwaffen Sicherheitszusicherungen erhielt, verhinderte weder die russische Annexion der Krim 2014 noch die grossangelegte Invasion von 2022. Zwar waren diese Zusicherungen keine militärischen Beistandsgarantien. Gerade darin liegt jedoch die Lehre: Politische Versprechen ersetzen keine wirksamen Sicherheitsmechanismen.
Ein künftiges Abkommen müsste deshalb eindeutig festlegen, wer einen Waffenstillstand überwacht, wie Verstösse festgestellt werden und welche Konsequenzen ein erneuter russischer Angriff hätte.
Europas Einigkeit bleibt die entscheidende Frage
Frankreichs diplomatische Initiative ist nachvollziehbar. Präsident Emmanuel Macron verfolgt seit Jahren das Ziel einer grösseren europäischen strategischen Eigenständigkeit. Doch diese lässt sich weder durch Gipfeltreffen noch durch ambitionierte Erklärungen verwirklichen.
Europa bleibt sicherheitspolitisch von den Vereinigten Staaten abhängig. Zugleich unterscheiden sich die Interessen seiner Mitgliedstaaten erheblich. Während osteuropäische Länder vor allem eine dauerhafte Abschreckung Russlands verlangen, setzen andere stärker auf diplomatische Handlungsspielräume.
Diese Unterschiede sind legitim. Problematisch werden sie, wenn sie gemeinsames Handeln verhindern.
Washington wird europäische Positionen umso ernster nehmen, je verlässlicher die Europäer ihre finanziellen und militärischen Verpflichtungen erfüllen und je klarer sie ihre gemeinsamen Interessen definieren.
Ein tragfähiger Frieden kann nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg beschlossen werden. Ebenso wenig lässt sich eine dauerhafte europäische Sicherheitsordnung ohne Europa gestalten. Doch politische Mitsprache entsteht nicht automatisch aus geografischer Betroffenheit oder wirtschaftlicher Grosszügigkeit.
Europa muss seine Interessen formulieren, seine Mittel bündeln und Verantwortung übernehmen. Wer über die künftige Ordnung des Kontinents mitentscheiden will, darf sich nicht darauf beschränken, die Rechnung zu bezahlen.
P. T.