Schlagwort: Übergewinnsteuer

  • TotalEnergies gegen den Staat: Der Streit um „Übergewinne“ eskaliert

    TotalEnergies gegen den Staat: Der Streit um „Übergewinne“ eskaliert

    Der Konflikt zwischen dem französischen Staat und dem Energiekonzern TotalEnergies verschärft sich. Während die Regierung in Paris über neue Hilfen zur Abfederung der steigenden Kraftstoffpreise nachdenkt, rückt die Frage nach den sogenannten Übergewinnen der Ölindustrie erneut ins Zentrum der politischen Debatte. Der Konzern von Patrick Pouyanné reagiert inzwischen offensiv: Die außergewöhnlich hohen Gewinne würden bereits umverteilt – über die künstliche Deckelung der Spritpreise. Seit mehreren Wochen sucht die französische Regierung nach Möglichkeiten, insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen und hoher Autoabhängigkeit zu entlasten. Premierminister Sébastien Lecornu brachte dabei die Idee ins Spiel, zusätzliche Einnahmen aus steigenden Kraftstoffpreisen teilweise zur Unterstützung der Verbraucher einzusetzen. Gleichzeitig forderte die Regierung TotalEnergies indirekt dazu auf, einen größeren Beitrag zur sozialen Abfederung der Krise zu leisten. Die Antwort des Konzerns fiel un…

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  • Steuerhammer für Milliardäre: Abgeordnetenkammer beschließt neues Vermögensteuergesetz

    Steuerhammer für Milliardäre: Abgeordnetenkammer beschließt neues Vermögensteuergesetz

    Am Freitag, dem 25. Oktober, haben die Abgeordneten in Frankreich trotz Widerstands der Regierung ein überraschendes Signal gesendet – ein neues Steuergesetz für Milliardäre wurde verabschiedet. Es war ein spannungsgeladener Tag im Parlament, an dem die politischen Lager aufeinanderprallten und erneut Debatten über Steuergerechtigkeit aufflammten. Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, den reichsten Teil der Bevölkerung stärker zu belasten. Gleichzeitig wurde auch das Budget der Sozialversicherung für 2025 abgelehnt. Was steckt hinter diesen Entscheidungen und was könnte das für die Zukunft Frankreichs bedeuten? Ein Schlag gegen die Superreichen Der von den linken Abgeordneten von La France Insoumise (LFI) eingebrachte Vorschlag sieht vor, dass Vermögen, die eine Milliardengrenze überschreiten, mit einer Steuer von 2 % belastet werden. Das würde dem Staat nach Schätzungen rund 13 Milliarden Euro einbringen. Klingt nach einem heftigen Eingriff, oder? Doch bevor Freude bei den Befürwortern …

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  • Französischer Staatshaushalt: Sind Steuererhöhungen unvermeidbar?

    Französischer Staatshaushalt: Sind Steuererhöhungen unvermeidbar?

    Der kommende Staatshaushalt stellt die künftige Regierung von Michel Barnier vor eine große Herausforderung, da das Budget bis spätestens zum 1. Januar 2025 vom Parlament genehmigt werden muss – 70 Tage intensiver Debatten stehen bevor. Doch die wichtigste Frage bleibt: Wird es möglich sein, Steuererhöhungen zu vermeiden? Michel Barnier hat bisher betont, dass eine gerechtere Steuerverteilung notwendig sei, um die aktuellen Probleme zu bewältigen. Besonders linke Parteien in der Nationalversammlung fordern eine umfassende Reform der Einkommenssteuer, die darauf abzielt, die reichsten Bürger des Landes stärker zu belasten. Éric Coquerel, Abgeordneter der Linkspartei LFI und Vorsitzender der Finanzkommission, argumentiert: „Die größten Vermögen Frankreichs haben sich seit der Präsidentschaft von Emmanuel Macron verdoppelt.“ Auf der anderen Seite bleibt die rechte Opposition fest entschlossen, jegliche Steuererhöhungen zu blockieren. Ein Abgeordneter der Partei Les Républicains (LR) erklä…

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  • Steigende Energiepreise: Elisabeth Borne kündigt neue Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Kommunen an

    Steigende Energiepreise: Elisabeth Borne kündigt neue Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Kommunen an

    Neue Maßnahmen der Regierung sollen die Stromkosten für kleine und mittlere Unternehmen, Vereine, Gebietskörperschaften und öffentliche Einrichtungen zum Teil übernommen werden, wie die Premierministerin am Donnerstag, dem 27. Oktober, bekannt gab. Elisabeth Borne kündigte am Donnerstag, dem 27. Oktober, auf einer Pressekonferenz neue Maßnahmen in Höhe von insgesamt 12 Milliarden Euro zur Verringerung der Energiepreise für Unternehmen und Gebietskörperschaften an. Eine, „amortisseur électricité“ genannte Maßnahme zielt darauf ab, einen Teil der Stromrechnung für „kleine und mittlere Unternehmen, die bisher nicht vom Tarifschild profitieren,  Verbände, Gebietskörperschaften und öffentliche Einrichtungen“ zu übernehmen. Die Regierung will auch „die gezielten Hilfen, die es für Unternehmen bereits gibt, vereinfachen und ausweiten“. In Bezug auf die Gebietskörperschaften wird sie einen Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes einbringen, der „eine Verlängerung und die Verstärkung …

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  • Übergewinne: Deutscher Vorschlag für Zwangsbeitrag von Energieunternehmen entfacht Debatte in Frankreich

    Übergewinne: Deutscher Vorschlag für Zwangsbeitrag von Energieunternehmen entfacht Debatte in Frankreich

    In Frankreich begrüßt die linke Opposition den deutschen Vorschlag. Das französische Wirtschaftsministerium legt jedoch Wert darauf, klarzustellen, dass Deutschland keine Steuer vorschlägt. In der Debatte um eine Besteuerung der sogenannten  „Übergewinne“ gibt es keine beruhigung. Wenige Stunden nachdem Deutschland zugesagt hatte, die europäischen Bemühungen um eine Zwangsabgabe von Energieunternehmen zu unterstützen, stellte das französische Wirtschaftsministerium am Sonntag, dem 4. September, klar, dass es sich dabei „absolut nicht“ um eine Steuer handele. Deutschland machte diese Ankündigung im Rahmen eines 65-Milliarden-Euro-Plans, der die Auswirkungen der Inflation abmildern soll. Wenige Tage vor einem Treffen der 27 Mitgliedsstaaten zu Energiefragen weigert sich das französische Wirtschaftsministerium, der linken Opposition nachzugeben. Die Nupes-Abgeordneten schlagen seit Monaten eine Sonderbesteuerung der von Großkonzernen wie TotalEnergies oder CMA CGM durch die Energiekrise e…

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  • Übergewinnsteuer: Senat entscheidet sich nach knapper Abstimmung dagegen

    Übergewinnsteuer: Senat entscheidet sich nach knapper Abstimmung dagegen

    Am Montag, dem 1. August, befassten sich die Senatoren mit der von der Linken befürworteten Übergewinnsteuer großer Unternehmen. Nach einer knappen Abstimmung lehnte der Senat die entsprechende Gesetzesvorlage schließlich ab. Die sogenannten Übergewinne großer Unternehmen, die von der Energie-Krise profitieren, werden nicht extra besteuert. Der Senat hat am Montag, dem 1. August, entschieden. Es war eine knappe Abstimmung mit 155 Ja- und 177 Nein-Stimmen. Insbesondere die Republikaner im Oberhaus des französischen Parlaments waren gegen die Maßnahme. Auch Wirtschaftsminister Bruno Le Maire findet es wichtig, Investoren zu beruhigen, die Frankreich oft wegen seiner Abgabenhöhe kritisieren. „Wenn man das am höchsten besteuerte Land aller europäischen Länder ist, fügt man nicht noch eine zusätzliche Steuer hinzu“, bekräftigte Le Maire. Die Idee der Übergewinnsteuer wurde mit Nachdruck von der Linken verteidigt, die die außerordentlichen Gewinne großer Unternehmen wie TotalEnergies besteue…

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