Schlagwort: Trump-Regierung

  • Transatlantischer Wertekonflikt: Frankreich weist US-Einmischung in Unternehmenspolitik zurück

    Transatlantischer Wertekonflikt: Frankreich weist US-Einmischung in Unternehmenspolitik zurück

    Die französische Regierung hat deutlich Stellung bezogen gegen den Versuch der Vereinigten Staaten, Einfluss auf die internen Inklusionsprogramme französischer Unternehmen zu nehmen. Auslöser der diplomatischen Verstimmung ist ein Schreiben der US-Botschaft in Paris, das an mehrere große französische Firmen verschickt wurde. Darin werden die Unternehmen aufgefordert, Auskunft darüber zu geben, ob sie interne Programme zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) unterhalten – Maßnahmen, die unter der neuen US-Regierung als potenziell diskriminierend betrachtet werden. Der französische Protest fällt scharf aus: Es handle sich um eine unzulässige Einmischung in nationale Angelegenheiten. Die Reaktion kam prompt. Das Ministerium für Außenhandel erklärte, die französischen und europäischen Unternehmen würden nicht nur wirtschaftlich verteidigt, sondern auch in ihren Werten gestärkt. Diese Werte, so die implizite Botschaft, seien mit den derzeitigen Leitlinien der US-Reg…

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  • Trump greift Museen an – Kulturkampf um Amerikas Geschichtsbilder

    Trump greift Museen an – Kulturkampf um Amerikas Geschichtsbilder

    Mit einem präsidialen Dekret versucht Donald Trump Einfluss auf staatliche Museen in Washington zu nehmen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat schärft damit sein kulturpolitisches Profil – und trifft einen Nerv im gespaltenen Amerika. Am 27. März hat Donald Trump einen neuen Exekutiverlass …

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  • Trump plant massiven Stellenabbau in US-Bundesbehörden

    Trump plant massiven Stellenabbau in US-Bundesbehörden

    Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump bereitet tiefgreifende Umstrukturierungen in der föderalen Verwaltung vor. Ein internes Dokument des Weißen Hauses, das bislang unter Verschluss war, zeigt: Zahlreiche Bundesbehörden sollen in den kommenden Monaten erhebliche Teile ihres Personals abbauen – teils bis zur Hälfte. Damit verfolgt die Trump-Administration ihr erklärtes Ziel, den Staatsapparat zu verschlanken und vermeintliche Ineffizienzen zu beseitigen.

    Der Plan umfasst nach aktuellem Stand 22 Behörden. Die Personalreduktionen sollen zwischen acht und fünfzig Prozent liegen. Zwar betonen Regierungsvertreter, es handle sich um vorläufige Entwürfe, doch der Umfang der angestrebten Kürzungen lässt auf einen politischen Richtungswechsel schließen, dessen Auswirkungen auf die staatliche Infrastruktur erheblich sein dürften.

    Radikale Einschnitte bei zentralen Behörden

    Besonders stark betroffen ist das Department of Housing and Urban Development, das laut den internen Planungen rund 50 Prozent seiner derzeit etwa 8.300 Mitarbeiter verlieren soll. Auch beim Finanzministerium sind Kürzungen von rund 30 Prozent vorgesehen, während das Innenministerium etwa ein Viertel seines Personals abbauen soll. Beim Internal Revenue Service (IRS – Steuerbehörde) ist von einem Drittel die Rede – also rund 30.000 Stellen, die wegfallen könnten.

    Weitere Behörden mit gravierenden Einschnitten sind das Handelsministerium (30 Prozent), die Small Business Administration (43 Prozent) und die National Science Foundation (28 Prozent). Auch das Justizministerium steht mit einem geplanten Personalabbau von acht Prozent auf der Liste.

    Die Umweltbehörde EPA soll rund zehn Prozent der Beschäftigten im Bereich Forschung und Entwicklung verlieren – konkret bis zu 1.115 Personen. Welche Folgen dies für laufende Projekte und die nationale Umweltüberwachung hätte, bleibt offen.

    Unklarheit über Umsetzung und Folgen

    Offiziell bezeichnet das Weiße Haus das Papier als „vorläufigen Entwurf“, der keine endgültigen Entscheidungen widerspiegle. Dennoch wurden die betroffenen Behörden bereits im Februar dazu aufgefordert, detaillierte Pläne zur Umsetzung des Stellenabbaus zu erarbeiten. Diese sollen bis Mitte April vorliegen.

    Ob und in welchem Umfang die Kürzungen umgesetzt werden, hängt maßgeblich von der politischen und rechtlichen Dynamik ab. Erste juristische Auseinandersetzungen zeichnen sich bereits ab. Frühere Versuche der Regierung, insbesondere auf dem Weg über Massenentlassungen von Angestellten in Probezeit, sind vor Gericht weitgehend gescheitert. Das aktuelle Vorhaben stützt sich auf das etablierte Verfahren der „Reduction in Force“ (RIF), das rechtlich besser abgesichert ist.

    Laut Beobachtern erhöht dies die Erfolgschancen für die Regierung. Gleichzeitig könnte es zu einem Präzedenzfall werden, wenn es der Administration gelingt, durch das reguläre Verfahren einen massiven Personalabbau durchzusetzen, ohne dabei grundlegende Leistungen zu gefährden.

    Effizienzgewinn oder Verlust staatlicher Leistungsfähigkeit?

    Die Regierung begründet den Schritt mit dem Ziel, die Verwaltung auf „gesetzlich notwendige Kernaufgaben“ zu konzentrieren. Einzelne Ressorts betonen, dass nicht-kritische Aufgaben – etwa im Bereich Diversitätsmanagement – abgebaut würden, während essenzielle Funktionen erhalten blieben. So soll das Department of Veterans Affairs beispielsweise 80.000 Stellen streichen, vornehmlich in Callcentern und der Verwaltung. Gleichzeitig sollen Ärzte, Pflegepersonal und Sachbearbeiter im Bereich der Leistungsgewährung erhalten bleiben oder sogar aufgestockt werden.

    Doch bereits jetzt zeigen sich erste Bruchstellen. In den Sozialversicherungsämtern übernehmen Filialleiter Telefonarbeiten, weil Empfangspersonal fehlt. Die Website der Behörde war in diesem Monat viermal nicht erreichbar, Millionen Rentner und Menschen mit Behinderungen konnten sich nicht einloggen. In Nationalparks führten Entlassungen zu langen Warteschlangen und stornierten Reservierungen.

    Diese Entwicklungen lassen Zweifel an der Behauptung aufkommen, dass ein radikaler Stellenabbau ohne Qualitätsverluste bei den öffentlichen Dienstleistungen möglich sei. Kritiker warnen vor langfristigen Schäden für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Unterstützer hingegen sehen in dem Schritt einen überfälligen Bruch mit einer als aufgebläht wahrgenommenen Bürokratie.

    Ökonomische Dimensionen des Umbaus

    In wirtschaftlicher Hinsicht verspricht sich das Weiße Haus Einsparungen in Milliardenhöhe. Für das Bildungsministerium werden bis 2026 rund 6,1 Milliarden US-Dollar genannt, beim Justizministerium 1,9 Milliarden. Das Wohnungsbauministerium soll durch Kürzungen 1,2 Milliarden Dollar einsparen. Diese Summen wirken beachtlich, relativieren sich jedoch im Kontext des gesamten Bundeshaushalts, dessen Defizit aktuell bei rund 1,8 Billionen Dollar liegt.

    Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass einige Kürzungspläne offenbar ohne Rücksicht auf zuvor durch Gerichte angeordnete Wiedereinstellungen entwickelt wurden. So enthalten die internen Schätzungen laut Medienberichten auch Mitarbeiter, deren Entlassung als rechtswidrig eingestuft wurde – und die demnach eigentlich wieder eingestellt werden müssten. Die Regierung hat angekündigt, gegen diese Urteile vor dem Obersten Gerichtshof vorzugehen.

    Ein Paradigmenwechsel mit ungewissem Ausgang

    Der Vorstoß zur Schrumpfung der US-Bundesverwaltung ist Teil eines größeren politischen Narrativs, das Trump seit seiner ersten Amtszeit verfolgt: weniger Staat, mehr Effizienz, weniger Kontrolle durch „Washington“. Mit Elon Musk steht ihm dabei ein prominenter Berater zur Seite, der diese Philosophie medienwirksam unterstützt.

    Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Administration ihre Pläne durchsetzen kann – und mit welchen Folgen für Staat, Gesellschaft und Verwaltung. Sicher ist nur: Der Umbau der Bundesbehörden unter Trump markiert einen tiefgreifenden Einschnitt, der das Selbstverständnis staatlicher Dienstleistungen in den USA nachhaltig verändern könnte.

    Autor: MAB

  • Donald Trump droht der Europäischen Union und Kanada mit neuen Strafzöllen, sollten sie sich zum Nachteil der USA abstimmen

    Donald Trump droht der Europäischen Union und Kanada mit neuen Strafzöllen, sollten sie sich zum Nachteil der USA abstimmen

    „Wenn die Europäische Union mit Kanada zusammenarbeitet, um den Vereinigten Staaten wirtschaftlich zu schaden, werden beiden großflächige Zölle auferlegt, die deutlich über die derzeit vorgesehenen hinausgehen“, warnte der US-Präsident auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social.

    Es ist eine neue Drohgebärde in dem von Washington entfachten Handelskonflikt. Am Donnerstag, dem 27. März, kündigte Donald Trump an, der Europäischen Union und Kanada zusätzliche Zölle aufzuerlegen, sollten sie sich wirtschaftlich gegen die USA verbünden. Wörtlich schrieb er: „Wenn die EU mit Kanada zusammenarbeitet, um den Vereinigten Staaten wirtschaftlich zu schaden, werden groß angelegte Zölle, die weit über das bislang Geplante hinausgehen, gegen beide Länder verhängt – zum Schutz des besten Freundes, den jedes dieser beiden Länder je hatte!“

    Die Vereinigten Staaten haben bereits Zölle auf Stahl und Aluminium erhöht – beides Produkte, bei denen Kanada ein bedeutender Lieferant ist. Auf europäischer Seite sind zahlreiche Industriezweige ins Visier Washingtons geraten. So kündigte Trump am Mittwoch neue Strafzölle auf importierte Automobile an – ein Schritt, der unter anderem die deutsche Automobilindustrie empfindlich treffen dürfte.

    „Ein direkter Angriff auf die Arbeiter“

    Die neuen Autozölle sollen für alle Fahrzeuge gelten, „die nicht in den Vereinigten Staaten hergestellt werden“, so Trump bei einer Erklärung im Weißen Haus. Sie sollen am 2. April in Kraft treten und ab dem darauffolgenden Tag erhoben werden. Der gesamte Steuersatz beläuft sich auf 27,5 Prozent des Fahrzeugwertes. Trump rechtfertigte die Maßnahme mit den Worten: „Wir werden die Länder bezahlen lassen, die in unserem Land Geschäfte machen und unseren Reichtum an sich reißen.“

    Kanadas Premierminister Mark Carney verurteilte die Maßnahme als „direkten Angriff auf die Arbeiter“ seines Landes. Er versprach entschlossenen Widerstand: „Wir werden sie verteidigen – wir werden unsere Industrie, unsere Arbeiter, unser Land verteidigen.“ Sollten die derzeit ausgesetzten Strafzölle auf Produkte aus Kanada oder Mexiko zur Anwendung kommen, könnten Autos aus diesen Ländern sogar mit bis zu 50 Prozent besteuert werden.

    Trumps Drohungen erfolgen wenige Tage vor der erwarteten Inkraftsetzung wechselseitiger Zölle, mit denen die USA Importe künftig in gleicher Höhe besteuern wollen wie amerikanische Produkte im Ausland belastet werden. Mitte März hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Beziehungen zwischen der EU und Kanada als „wichtiger denn je“ bezeichnet. Am Tag des Amtsantritts von Premierminister Carney erklärte sie auf dem Netzwerk X: „Europa und Kanada sind Freunde und vertrauenswürdige Partner. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen zum Schutz der Demokratie, für freien und fairen Handel und unsere gemeinsamen Werte.“

  • Ein Signal des Verrats

    Ein Signal des Verrats

    Es gibt Skandale, die entrüsten. Und es gibt Skandale, die einem den Atem rauben – weil sie so dreist, so verantwortungslos, so beschämend sind, dass man sich fragt, wie tief eine Regierung noch sinken kann. Der Signal-Skandal in Washington gehört zur zweiten Kategorie. Was dort geschehen ist, entlarvt nicht nur die toxische Mischung aus Inkompetenz und Arroganz in Donald Trumps politischem Umfeld. Es zeigt auch, wie bereitwillig Wahrheit geopfert wird, wenn Macht, Eitelkeit und das Spiel mit dem Feuer wichtiger erscheinen als Verantwortung.

    Dass Mitglieder einer US-Regierung – und nicht irgendwelche, sondern hochrangige Figuren wie der Verteidigungsminister und der Sicherheitsberater – über eine Chatgruppe auf einer Messenger-App Kriegsszenarien besprechen, ist an sich schon ein Skandal. Dass sie dabei versehentlich einem Journalisten Zugang zu ihren Gesprächen geben, ist grotesk. Aber dass sie danach alles kleinreden, verdrehen, lügen und sich in der gewohnten Opferpose suhlen – das ist der eigentliche Tiefpunkt.

    Trump spricht von einer Kampagne gegen seine Leute. Er wittert „Hexenjagd“, wie immer, wenn er oder seine Umgebung zur Rechenschaft gezogen werden soll. Aber das hier ist keine Hexenjagd. Es ist die überfällige Konfrontation mit der Wahrheit. Mit der Wahrheit darüber, wie leichtfertig diese Regierung mit der Sicherheit von Soldaten, mit den Interessen des Landes und letztlich mit dem Frieden in der Welt umgeht.

    Denn wer Pläne für Angriffe in einem Gruppenchat diskutiert – und sich dabei auch noch gegenseitig mit Emojis und markigen Sprüchen aufputscht –, der spielt mit dem Leben von Menschen. Der missbraucht seine Macht. Und der hat offenbar nie verstanden, was es bedeutet, Verantwortung zu tragen. Es ist nicht nur ein technischer Fehler. Es ist ein moralischer Offenbarungseid.

    Noch schlimmer ist nur das, was danach kam. Kein Eingeständnis. Kein Rücktritt. Keine Scham. Stattdessen: Trotz, Lügen, Ablenkung. Der Verteidigungsminister will von nichts gewusst haben, der Präsident ruft zur Jagd auf die Presse auf, der Sicherheitsberater gibt sich als Opfer von Indiskretionen. Man kennt das längst. Und genau das ist das Erschreckende: Wir haben uns fast daran gewöhnt, dass Lüge und Wahrheit in Trumps Welt nur Varianten desselben Spiels sind – je nachdem, wer gerade den Vorteil davon hat.

    Aber dieser Skandal ist anders. Er ist nicht nur ein weiteres Kapitel in einer Chronik des politischen Zynismus. Er ist ein Alarmsignal – nicht von einer App, sondern von der Demokratie selbst. Denn wer in der Regierung der mächtigsten Nation der Welt so handelt, offenbart, wie tief die Institutionen bereits durch die Trump-Ära beschädigt worden sind.

    Das Vertrauen ist zerbrochen. Und es wird nicht durch Pressekonferenzen, nicht durch neue Sicherheitsprotokolle, nicht durch billige Ausreden repariert werden können. Nur durch Rücktritte, Aufarbeitung und eine klare Grenze zwischen politischer Verantwortung und persönlicher Eitelkeit.

    Was bleibt, ist die Wut. Wut darüber, wie achtlos Macht verspielt wurde. Wut darüber, wie sehr Menschen in hohen Ämtern den Ernst ihrer Aufgabe vergessen haben. Und Wut darüber, dass sie damit vielleicht sogar durchkommen. Noch.

    Ein Kommentar von Andreas Brucker

  • Trump droht mit 25-Prozent-Zoll auf Autos – ein riskanter „Schutz“ für Amerikas Industrie

    Trump droht mit 25-Prozent-Zoll auf Autos – ein riskanter „Schutz“ für Amerikas Industrie

    Am 3. April 2025 will Donald Trump einen drastischen Schritt im internationalen Handel vollziehen: Mit einem flächendeckenden Zollsatz von 25 Prozent auf alle importierten Autos und Autoteile will er die amerikanische Autoindustrie stärken und Arbeitsplätze sichern. Doch diese protektionistische Maßnahme birgt erhebliche wirtschaftliche und geopolitische Risiken – für die Vereinigten Staaten ebenso wie für ihre Handelspartner.

    Rückkehr der Industriepolitik im Stil der 1980er-Jahre

    Trump argumentiert, dass die Maßnahme eine Reaktion auf unfaire Handelspraktiken sei und zugleich ein Instrument zur Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten darstelle. Tatsächlich knüpft die geplante Zollregelung an eine lange Tradition protektionistischer Politik in der US-Industrie an – etwa an die sogenannten „Voluntary Export Restraints“ gegen Japan in den 1980er-Jahren, die auf Druck Washingtons zu einer freiwilligen Begrenzung japanischer Autoexporte führten.

    Doch während sich damals die asiatischen Autobauer allmählich mit US-Werken arrangierten und Arbeitsplätze vor Ort schufen, könnte der jetzige Schritt zu einer massiven Belastung für die global eng verflochtene Autoindustrie werden.

    Ein tiefer Einschnitt in globale Lieferketten

    Betroffen sind nicht nur fertige Fahrzeuge, sondern auch essenzielle Komponenten wie Motoren, Getriebe und elektrische Bauteile. Da nahezu jedes moderne Fahrzeug auf internationale Zulieferungen angewiesen ist, werden auch US-Autohersteller wie Ford oder General Motors die Auswirkungen zu spüren bekommen. Experten der Brookings Institution weisen darauf hin, dass selbst Fahrzeuge „Made in USA“ teils zu über 40 Prozent aus importierten Teilen bestehen.

    Die Folge: höhere Produktionskosten, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Analysten von Bloomberg schätzen, dass der durchschnittliche Neuwagenpreis in den USA um 2.000 bis 5.000 US-Dollar steigen könnte – zusätzlich zu den Preisanstiegen seit der Pandemie.

    Unruhe an den Börsen und Widerstand aus der Wirtschaft

    Schon die Ankündigung der Maßnahme ließ die Aktienkurse großer Hersteller abstürzen: Ford verlor am Tag der Ankündigung knapp sieben Prozent, General Motors fünf, Toyota sogar acht Prozent. Branchenverbände warnen, dass die Zölle nicht nur die Preise in die Höhe treiben, sondern auch die Nachfrage dämpfen könnten – mit negativen Effekten auf Produktion und Beschäftigung.

    Nicht alle Stimmen aus der Industrie sind jedoch kritisch. Der Vorsitzende der mächtigen Gewerkschaft United Auto Workers, Shawn Fain, nannte die Zölle einen „wichtigen Schritt zur Verteidigung amerikanischer Arbeitsplätze“. Für viele Arbeiter im Mittleren Westen, die in Trumps Wahlstrategie eine zentrale Rolle spielen, könnte dies als Signal verstanden werden, dass der Staat bereit ist, heimische Industrie gegen ausländische Konkurrenz zu verteidigen.

    Internationale Kritik und drohende Vergeltungsmaßnahmen

    Die Reaktionen aus dem Ausland ließen nicht lange auf sich warten. Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach von einem „direkten Angriff auf kanadische Arbeiter“ und kündigte Gegenmaßnahmen an. Kanada ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA im Automobilbereich – 2024 exportierte das Land Fahrzeuge und Autoteile im Wert von rund 62 Milliarden US-Dollar in die Vereinigten Staaten.

    Auch aus Europa kam scharfe Kritik: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer „konfrontativen und kontraproduktiven Maßnahme“, Frankreichs Wirtschaftsminister Éric Lombard warnte vor einem Handelskrieg. Die EU prüft nun, ob die Zölle mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar sind – die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens sind jedoch ungewiss, da Trump sich bereits in seiner ersten Amtszeit wiederholt über WTO-Regeln hinweggesetzt hatte.

    Geopolitische Dimensionen: China und Mexiko im Fokus

    China, das 2024 rund 500.000 Fahrzeuge in die USA exportierte, dürfte neben der EU und Kanada zu den am stärksten betroffenen Ländern zählen. Peking reagierte bisher zurückhaltend, warnte jedoch vor einer „Eskalation der wirtschaftlichen Konfrontation“. In Mexiko, wo viele US-Hersteller kostengünstig produzieren, wächst die Sorge vor Standortverlagerungen oder massiven Produktionseinbrüchen.

    Auch für Japan und Südkorea, deren Hersteller Hyundai, Honda oder Toyota große Marktanteile in den USA halten, ist die Lage brisant. In Tokio sprach der Regierungssprecher von einem „tiefen Bedauern“ und verwies auf die mehr als 90.000 Arbeitsplätze, die japanische Unternehmen in US-Werken geschaffen hätten.

    Wirtschaftspolitische Risiken für die USA selbst

    Für die US-Wirtschaft droht eine doppelte Belastung: Einerseits steigen die Konsumentenpreise – was die Inflationsbekämpfung der US-Notenbank Fed erschwert. Andererseits könnte die Exportwirtschaft unter Gegenmaßnahmen leiden. Schon jetzt haben die USA ein Handelsdefizit im Automobilbereich von über 150 Milliarden US-Dollar, das sich durch einen Handelskonflikt weiter verschärfen könnte.

    Darüber hinaus ist unklar, ob die Zölle überhaupt ihr erklärtes Ziel erreichen – die Verlagerung von Produktion und die Schaffung gut bezahlter Industriearbeitsplätze. Laut einer Analyse des Peterson Institute for International Economics könnten kurzfristig zwar einige Montagekapazitäten in die USA verlagert werden, langfristig jedoch drohten Investitionsrückgänge und Innovationsverluste.

    Eine Wette auf protektionistische Politik

    Donald Trumps Ankündigung markiert eine Zuspitzung seiner handelspolitischen Strategie, die sich zunehmend vom Multilateralismus abwendet und auf bilaterale Machtpolitik setzt. Seine Maßnahme deutet auf ein kalkuliertes politisches Signal hin: Wirtschaftlicher Nationalismus als Mobilisierungsinstrument für die eigene Wählerschaft.

    Ob diese Strategie aufgeht, hängt nicht zuletzt von der Reaktion der internationalen Handelspartner ab – und davon, wie tiefgreifend die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher in den USA tatsächlich sein werden.

    Von Andreas Brucker

  • Vertrauliche Militärinformationen im Chat – und die politische Reaktion

    Vertrauliche Militärinformationen im Chat – und die politische Reaktion

    Eine Chat-Gruppe auf dem Messenger-Dienst Signal hat in den Vereinigten Staaten eine heftige Debatte ausgelöst, in der sicherheitspolitische Sorgfaltspflichten, institutionelle Integrität und politische Verantwortung aufeinanderprallen. Im Zentrum steht Pete Hegseth, seit Kurzem US-Verteidigungsminister unter Präsident Donald Trump. Wie das Magazin The Atlantic am Mittwoch publik machte, soll Hegseth in einer Gruppenkonversation vertrauliche Informationen über einen bevorstehenden Militärschlag gegen Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen geteilt haben – und dies offenbar zu einem Zeitpunkt, als die Operation noch nicht begonnen hatte.

    Der Vorgang ist nicht nur brisant wegen der Natur der Informationen, sondern auch wegen der politischen Reaktionen darauf. Während Sicherheitsexperten mögliche Gefahren für die eingesetzten Soldaten betonen, bemüht sich die Trump-Administration, die Tragweite der Enthüllungen herunterzuspielen. Die Affäre wirft ein Licht auf das Spannungsverhältnis zwischen öffentlichem Interesse, nationaler Sicherheit und parteipolitischer Loyalität.

    Chronologie eines möglichen Geheimnisverrats

    Laut der Veröffentlichung durch The Atlantic sollen die fraglichen Textnachrichten 31 Minuten vor dem Start der ersten US-Kampfflugzeuge und mehr als zwei Stunden vor dem erwarteten Angriff auf ein Primärziel – einen hochrangigen Kommandeur der Huthi – verschickt worden sein. In den Nachrichten wird demnach auf den genauen Zeitplan der Operation, die Art der eingesetzten Flugzeuge und auf die Zielsetzung Bezug genommen.

    Die Veröffentlichung der Nachrichten durch The Atlantic erfolgte eigenen Angaben zufolge auch deshalb, weil Regierungsvertreter die Existenz solcher Inhalte bestritten hatten. Die Redaktion sah sich nach eigenen Aussagen gezwungen, die Originaltexte offenzulegen, um Falschdarstellungen zu begegnen und weil ein „klares öffentliches Interesse“ bestehe, zu erfahren, wie informell innerhalb der Regierung mit sicherheitsrelevanten Informationen umgegangen werde.

    Reaktionen zwischen Abwiegelung und Angriff

    Die Reaktion der Trump-Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Mehrere hochrangige Vertreter widersprachen der Darstellung. Michael Waltz, republikanischer Abgeordneter und Mitglied der Chat-Gruppe, sprach auf X (ehemals Twitter) von einer irreführenden Darstellung: „Keine Standorte. Keine Quellen und Methoden. Keine Kriegspläne“, schrieb er. Auch Pentagon-Sprecher Sean Parnell wies darauf hin, dass in den Nachrichten weder Ziele noch Einheiten oder Routen genannt worden seien. Vizepräsident J.D. Vance bezeichnete die Veröffentlichung als „überzogen“, die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, nannte die Geschichte „einen weiteren Schwindel eines bekannten Trump-Gegners“.

    Diese rasche und entschlossene mediale Verteidigungslinie steht im Kontrast zur Sorgfalt, mit der traditionell mit geheimdienstlichen Informationen umgegangen wird. Experten wie der ehemalige NSA-Analyst John Schindler betonten gegenüber US-Medien, dass schon die Erwähnung bestimmter Zeitfenster oder operationeller Details potenziell gefährlich sei – besonders, wenn sie über unsichere Kanäle wie Messaging-Apps verbreitet würden.

    Institutionelle Risiken und politische Kultur

    Der Fall rührt an eine Grundsatzfrage im sicherheitspolitischen Umgang der USA: Wie wird innerhalb der politischen Führung mit vertraulichen Informationen umgegangen, insbesondere in einem Umfeld, das zunehmend von sozialer Medienkommunikation und informellen Strukturen geprägt ist?

    Bereits unter der ersten Trump-Präsidentschaft wurde wiederholt kritisiert, dass die institutionellen Sicherheitsstandards zugunsten persönlicher Loyalität und Kommunikationsbequemlichkeit vernachlässigt würden. Prominente Fälle wie die Nutzung privater E-Mail-Server unter Hillary Clinton oder das Mitführen geheimer Dokumente durch Donald Trump nach seiner Amtszeit werfen ein Schlaglicht auf ein strukturelles Problem, das parteiübergreifend zu sein scheint.

    Doch während in der Vergangenheit teils langwierige juristische und politische Aufarbeitungen folgten, scheint die gegenwärtige Regierung unter Trump bemüht, mögliche Vergehen intern abzuwickeln oder kommunikativ herunterzuspielen.

    Die Rolle der Presse in einem polarisierten Umfeld

    Der Fall illustriert auch die schwierige Rolle journalistischer Medien in einem zunehmend polarisierten politischen Umfeld. Während The Atlantic sich auf seine Verantwortung beruft, staatliches Fehlverhalten aufzudecken, wird ihm von Regierungsseite Voreingenommenheit und Sensationsgier unterstellt. Der Vorwurf, eine „Trump-feindliche Agenda“ zu verfolgen, ist längst zu einem Standardnarrativ in konservativen Medien geworden.

    Gleichzeitig zeigt der Fall, wie notwendig unabhängige Medien als Kontrollinstanz sind – besonders dann, wenn Institutionen selbst nicht mehr willens oder in der Lage sind, aufklärerisch zu wirken. Dass The Atlantic seine Quelle nicht nennt, aber nachweist, dass mehrere Mitglieder der Administration die Veröffentlichung von Textinhalten zunächst als Fälschung bezeichneten, dann aber deren Authentizität nicht mehr in Abrede stellten, spricht für die journalistische Sorgfalt.

    Ein tieferer Blick in die sicherheitspolitische Praxis

    Abseits der parteipolitischen Auseinandersetzung stellt sich die Frage, wie die US-amerikanischen Streitkräfte selbst auf solche Enthüllungen reagieren. Die öffentliche Position des Pentagon – es habe in dem Chat keine geheimen Informationen gegeben – entspricht zwar der politischen Linie, doch Sicherheitskreise äußerten intern laut Medienberichten erhebliche Bedenken. Die Veröffentlichung solcher Details könne – so ein früherer Offizier gegenüber NBC News – „die Operationssicherheit kompromittieren“ und „Vertrauen in die Führung untergraben“.

    Das Verhalten Hegseths, ein ehemaliger Fox-News-Kommentator mit enger Bindung an den Präsidenten, steht exemplarisch für eine politische Kultur, in der Loyalität oft höher gewichtet wird als Fachkompetenz. Sollte sich herausstellen, dass die geteilten Informationen tatsächlich operativ relevant waren, wäre dies nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern auch ein weiterer Beweis für die Erosion professioneller Standards innerhalb des sicherheitspolitischen Apparats.

    Die Verteidigung, dass alliierte Staaten bereits über die Operation informiert gewesen seien, relativiert den Vorgang nur bedingt – denn der operative Wert eines Überraschungsangriffs liegt nicht nur im politischen Konsens mit Partnerstaaten, sondern auch in der Unkenntnis des Gegners.

    Ein Schatten auf der Sicherheitskultur der USA

    Der Vorfall ist symptomatisch für eine tiefere Krise im sicherheitspolitischen Selbstverständnis der Vereinigten Staaten. Die Mischung aus informeller Kommunikation, parteipolitischer Loyalität und institutioneller Schwächung erzeugt eine gefährliche Gemengelage – besonders in einer Welt, in der geopolitische Spannungen zunehmen und die Verlässlichkeit westlicher Bündnispartner immer wieder auf die Probe gestellt wird.

    Ob die Affäre um Hegseths Textnachrichten disziplinarische oder gar juristische Konsequenzen nach sich zieht, bleibt abzuwarten. Doch schon jetzt wirft sie einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit und Integrität einer Administration, die in sicherheitsrelevanten Fragen zunehmend mit sich selbst beschäftigt ist.

    Von Andreas Brucker

  • Neu veröffentlichte Signal-Nachrichten – und weitere World-News

    Neu veröffentlichte Signal-Nachrichten – und weitere World-News

    Gestern wurden weitere Nachrichten aus einem Signal-Gruppenchat veröffentlicht, in dem hochrangige Sicherheitsbeamte des US-Präsidenten Donald Trump Pläne zur Bombardierung von Huthi-Zielen im Jemen diskutierten. In diesen Chat war versehentlich auch der Chefredakteur des Magazins The Atlantic eingebunden worden.

    Bei einem Auftritt vor der Presse spielte Trump die Bedeutung des Leaks herunter und bezeichnete die Aufregung als „Hexenjagd“. Er machte die Messaging-App für die versehentliche Einbindung des Journalisten verantwortlich.

    Vertreter der Demokratischen Partei forderten daraufhin den Rücktritt von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Ihm wird vorgeworfen, durch die Preisgabe des genauen Zeitpunkts der Angriffe amerikanische Soldaten gefährdet zu haben. Hegseth wies die Vorwürfe zurück und erklärte, es habe sich bei den Informationen nicht um „Kriegspläne“ gehandelt.

    Technisch gesehen enthielten die Nachrichten keine formalen Kriegspläne. Allerdings sind die Beschreibungen von Hegseth derart detailliert gewesen, dass dieser Unterschied kaum relevant gewesen ist.

    Wären die Nachrichten geleakt worden, hätten die Huthis im Voraus gewarnt werden können, die betreffenden Orte zu verlassen und einen Erfolg Operation zu vereiteln. Die Rebellen hätten auch Angriffe auf die US-Flugzeuge vorbereiten können – was das Leben der Piloten gefährdet hätte.

    Handelskrieg: Trump kündigte neue Zölle an

    Trump kündigte an, einen Einfuhrzoll von 25 Prozent auf alle Autos und bestimmte Autoteile zu erheben, die in die USA importiert werden. Die Maßnahme könnte die Lieferketten stark beeinträchtigen und zu spürbaren Preiserhöhungen für US-Verbraucher führen – gleichzeitig könnten aber auch Unternehmen wie Tesla profitieren.

    Waffenstillstandsgespräche verschaffen Russland Zeit

    Widersprüchliche Aussagen aus Russland, den USA und der Ukraine zu den laufenden Waffenstillstandsverhandlungen deuten auf einen chaotischen Prozess hin. Analysten zufolge spielt der Kreml gezielt auf Zeit und verschafft sich so strategische Vorteile.

    Vereinbarungen über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer sowie über ein 30-tägiges Aussetzen von Angriffen auf Energieinfrastruktur nutzen Moskau mehr als Kiew. Selbst Trump räumte jetzt ein, dass Russland die Gespräche möglicherweise absichtlich hinauszögert, um eigene Ziele voranzutreiben.

    Es gibt erhebliche Zweifel daran, ob Russland ernsthaft verhandelt oder einfach nur auf Zeit spielt. Den bisherigen Stellungnahmen zufolge hat die Ukraine kaum etwas erreicht.

    Trotz demonstrativer Einigkeit kämpfen die europäischen Regierungen damit, die finanzielle Lücke zu schließen, die durch den Rückzug der USA aus der Ukrainehilfe entsteht – und gleichzeitig ihre eigene Verteidigung zu stärken.

    Opposition in der Türkei ruft zu Massenprotesten auf

    In der Türkei fordert die Opposition die Bürger zu einer Großkundgebung auf, um gegen die Inhaftierung von Präsident Erdogans wichtigstem politischen Rivalen Ekrem Imamoglu zu protestieren. Zudem wird zum Boykott von Unternehmen aufgerufen, die Erdogan unterstützen.

    Die Festnahme Imamoglus hat landesweite Proteste ausgelöst: Hunderttausende Menschen versammeln sich seither jede Nacht in Istanbul und anderen Städten. Die Regierung reagiert mit harter Hand. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bisher über 1.300 Menschen festgenommen, darunter auch 11 Journalistinnen und Journalisten.


    WEITERE NACHRICHTEN DES TAGES

    • Sudan: Die Rapid Support Forces, eine paramilitärische Einheit, haben sich weitgehend aus der Hauptstadt zurückgezogen, die sie seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast zwei Jahren besetzt hielten.
    • Südkorea: Mindestens 24 Tote und zahlreiche Verletzte durch verheerende Waldbrände, die laut Behörden historische Ausmaße erreichen könnten.
    • Brasilien: Der Oberste Gerichtshof ordnete ein Verfahren gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro an – wegen versuchten Staatsstreichs.
    • Gaza: Hunderte Palästinenser protestieren bereits den zweiten Tag in Folge gegen die Hamas.
    • Israel: Mit dem neuen Staatshaushalt sichert sich Premierminister Benjamin Netanjahu weiteren Rückhalt und zeigt, dass das Land weiter auf Kriegskurs bleibt.
    • Südkorea: Eine Untersuchungskommission deckte auf, dass Adoptionsagenturen in der Vergangenheit fragwürdige Praktiken anwendeten, um Kinder in die USA und nach Europa zu vermitteln.
    • Indien: Zahlreiche US-Unternehmen expandieren derzeit stark in Indien und eröffnen dort neue Büroparks.
    • Japan: Masaki Kashiwara wurde mit dem diesjährigen Abel-Preis ausgezeichnet – dem Nobelpreis der Mathematik.
  • Französische Auswanderer in Nordamerika spüren bereits Auswirkungen von Trumps Politik

    Französische Auswanderer in Nordamerika spüren bereits Auswirkungen von Trumps Politik

    Roland Lescure, französischer Abgeordneter und Vertreter der im Ausland lebenden Franzosen in Nordamerika, führte kürzlich eine Umfrage unter französischen Staatsbürgern in den USA und Kanada durch. Ziel war es, deren Empfindungen und Erfahrungen seit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu erfassen. Die Ergebnisse zeigen, dass viele französische Auswanderer bereits negative Auswirkungen der aktuellen US-Politik auf ihr tägliches Leben verspüren. Lescure betont, dass die Unvorhersehbarkeit und die drastischen Maßnahmen der Trump-Administration direkte Konsequenzen für die französische Gemeinschaft in Nordamerika haben. Insbesondere die Einführung von Zöllen und die angespannte diplomatische Lage zwischen den USA und anderen Ländern beeinflussen das Geschäftsumfeld und die persönlichen Lebensumstände der Expatriates. In einem Interview mit Sud Radio äußerte Lescure Bedenken hinsichtlich der aktuellen transatlantischen Beziehungen und stellte fest, dass die USA unter Trump …

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  • Geheimplan enthüllt – Trump wiegelt ab. Und andere World-News

    Geheimplan enthüllt – Trump wiegelt ab. Und andere World-News

    Donald Trump versuchte gestern, die Wogen zu glätten, nachdem ein peinlicher Vorfall publik wurde: Ein Gruppenchat auf der verschlüsselten Messaging-App Signal, der eigentlich für ranghohe Regierungsmitglieder gedacht war, landete versehentlich bei einem Journalisten. Pikant: Darin wurden sensible Informationen über einen bevorstehenden Angriff auf den Jemen diskutiert.

    Wie kam es dazu? Michael Waltz, nationaler Sicherheitsberater der USA, hatte aus Versehen Jeffrey Goldberg, den Chefredakteur des „The Atlantic“, in die Gruppe eingeladen – genau in jenem Chat, in dem Verteidigungsminister Pete Hegseth die Pläne für den Angriff am 15. März offenlegte.

    Tulsi Gabbard, Direktorin der Nachrichtendienste, und CIA-Chef John Ratcliffe mussten nun vor dem Senat Rede und Antwort stehen. Sie räumten ein, dass über Angriffsziele gesprochen wurde – aber betonten, dass keine geheimdienstlichen Informationen preisgegeben wurden. Klar im Fokus steht jetzt Hegseth. Demokraten fordern seinen Rücktritt – ebenso wie den von Waltz.

    Trump? Der redete die Sache klein, stellte sich schützend vor Waltz und bezeichnete ihn als „sehr guten Mann“. Für Goldberg hingegen hatte er nur eine Beschimpfung übrig: „Schmierlappen“, so Trump – ganz in seinem Stil.

    Einigung im Schwarzen Meer – aber mit Vorbehalten

    Ein kleines Licht am Horizont: Die USA verkündeten, dass Russland und die Ukraine sich darauf geeinigt haben, die Kämpfe im Schwarzen Meer zu stoppen. Eine überraschende Wendung nach monatelanger Eskalation – doch der Teufel steckt im Detail.

    Zwar einigten sich beide Seiten in Saudi-Arabien auf eine Pause der Angriffe auf See, aber wann genau diese beginnt, bleibt offen. Zudem stellte Moskau Bedingungen: Erst wenn die Sanktionen gegen russische Agrarprodukte aufgehoben werden, will man sich an das Abkommen halten.

    Die USA signalisierten Kompromissbereitschaft – man wolle Russland wieder Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittel ermöglichen. Klingt nach Entspannung? Nicht für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Er warnte, dies sei ein gefährlicher Rückschritt – eine Schwächung der Positionen und der Sanktionen.

    Zudem braucht eine Lockerung der Sanktionen das Okay der EU. Und das – seien wir ehrlich – ist momentan eher unwahrscheinlich.

    Was motiviert beide Seiten? Moskau und Kiew wollen die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen stoppen. Im Schwarzen Meer hat die russische Marine durch ukrainische Drohnenangriffe bereits empfindliche Verluste erlitten.

    Was jetzt? Die Umsetzung des Deals ist unklar. Der ukrainische Verteidigungsminister erklärte, weitere Verhandlungen seien dringend notwendig. Ob daraus ein echter Waffenstillstand wird – wer weiß?

    Palästinensischer Oscar-Preisträger in Gewalt verwickelt

    Hamdan Ballal, Regisseur des preisgekrönten Dokumentarfilms „No Other Land“ und Osakar-Gewinner, sorgte ebenfalls für Schlagzeilen – allerdings unfreiwillig. Nach einem angeblichen Angriff maskierter israelischer Siedler im Westjordanland wurde er festgenommen und verbrachte eine Nacht in Gewahrsam.

    Ballal bestritt die Vorwürfe von Steinwürfen und Sachbeschädigung, die ihm zur Last gelegt wurden. Zeugen bestätigen seine Version – die Siedler hätten ihn angegriffen, nicht umgekehrt.

    Ein Skandal, der in einer ohnehin aufgeheizten Atmosphäre zusätzliches Öl ins Feuer gießt.

    In Gaza kam es derweil zu einer seltenen Form des Protests: Palästinenser stellten sich offen gegen die Hamas. Nach über einem Jahr Krieg mit Israel wuchs die Kritik an der Herrschaft der bewaffneten Gruppe – ein Zeichen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

    Die Lage bleibt dramatisch. Die Vereinten Nationen kündigten an, etwa ein Drittel ihrer internationalen Mitarbeitenden aus Gaza abzuziehen – Grund: wiederholte Angriffe auf UN-Einrichtungen durch israelische Streitkräfte.

    Weitere Meldungen aus aller Welt

    In Japan wurde einem Mann 1,4 Millionen Dollar zugesprochen – er hatte 44 Jahre unschuldig in der Todeszelle verbracht. Eine unfassbare Lebensgeschichte, die unter die Haut geht.

    In Sudan traf ein Luftangriff der Armee einen belebten Markt in Darfur. Mindestens 54 Menschen kamen ums Leben. Die Welt schaut – wieder einmal – viel zu still zu.

    China ließ fünf Mitarbeiter eines US-Unternehmens frei, die vor zwei Jahren im Zuge eines Vorgehens gegen ausländische Beratungsfirmen festgenommen worden waren.

    In Indien eskalierte die Stimmung nach einem Comedy-Auftritt. Ein Mob stürmte einen Club in Mumbai, nachdem ein Comedian einen politischen Führer aufs Korn genommen hatte.

    Deutschland bekommt einen neuen Bundestag – männlicher und weniger vielfältig als die Wählerschaft. Ein Rückschritt oder nur eine Momentaufnahme?

    Frankreichs Filmlegende Gérard Depardieu musste sich vor Gericht verantworten. Er räumte ein, eine Kollegin an den Hüften angefasst zu haben – bestritt jedoch die Vorwürfe sexueller Übergriffe.

    In Großbritannien gab es Ärger um Paddington Bär. Zwei Männer beschädigten eine Statue des beliebten Kinderbuchhelden – ein Richter sprach von einem Verhalten, das dem Charakter „diametral entgegensteht“.

    Am Himmel zeigte sich zuletzt ein magisches Schauspiel: Gefrorener Treibstoff einer SpaceX-Rakete sorgte für ein leuchtendes Spektakel über Europa – von England bis zur Ukraine.

    Und zum Schluss: Europas Unis buhlen um amerikanische Forscher, die unter Trumps Sparmaßnahmen ihren Job verloren haben. Wissen kennt eben keine Grenzen.

    Von C. Hatty