Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat die französische Staatsanwältin Magali Lafourcade, Generalsekretärin der Nationalen Menschenrechtskommission (CNCDH), auf einen alarmierenden Zustand der Justiz in Frankreich hingewiesen. In einem Interview mit France Inter am 27. Januar 2026 sprach sie von einem Land, das sich „nicht mehr ganz in der Rechtsstaatlichkeit“ befinde – ein drastischer Befund, der auf eine politische Entwicklung verweist, die viele Juristen und Bürgerrechtler mit wachsender Sorge beobachten. Lafourcades Einschätzung kommt nicht aus dem Nichts. Vielmehr reiht sie sich ein in eine zunehmende Zahl kritischer Stimmen aus dem Justizapparat, die vor politischen Eingriffen, Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und der gezielten Diskreditierung unabhängiger Gerichte warnen. Der Tenor: Frankreich hat seit 2023 mehrere demokratische „Kipppunkte“ überschritten – und steht am Beginn einer institutionellen Erosion.
Systematische Missachtung rechtlicher Bindungen Ein zentrales …
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