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Schlagwort: transatlantische spannungen

  • Macrons europäischer Ernstfall

    Macrons europäischer Ernstfall

    Die Warnung ist ungewöhnlich offen formuliert, fast schon demonstrativ. Die Vereinigten Staaten, so sagt Emmanuel Macron, seien kein berechenbarer Partner mehr, wirtschaftlich schon gar nicht. Drohungen, Druck, kurzfristige Rückzüge – all das gehöre inzwischen zum festen Instrumentarium Washingtons. Europa dürfe sich darüber keine Illusionen mehr machen. Der französische Präsident nutzt die neue Unübersichtlichkeit der transatlantischen Beziehungen, um eine alte Forderung mit neuer Dringlichkeit zu versehen: eine „europäische Präferenz“ in strategischen Schlüsselindustrien. Was lange als französische Marotte galt, rückt damit ins Zentrum der europäischen Debatte.

    Emmanuel Macron spricht nicht mehr von abstrakten Risiken, sondern von einem Machtkonflikt. Handelsdrohungen, industriepolitische Subventionen, technologische Abschottung – all das sei Ausdruck einer Welt, in der wirtschaftliche Offenheit kein gemeinsamer Wert mehr sei, sondern ein strategischer Nachteil. Europa, so seine Diagnose, verhalte sich noch immer wie ein „Markt“, während andere längst als „Macht“ agierten.

    Abschied von der transatlantischen Selbstgewissheit

    Macrons Argumentation markiert einen Bruch mit einer lange gepflegten europäischen Selbstwahrnehmung. Über Jahrzehnte galt das transatlantische Verhältnis als verlässlicher Rahmen: Konflikte wurden als temporäre Verwerfungen interpretiert, nicht als strukturelle Gegensätze. Diese Sicht, so der französische Präsident, sei überholt. Washington verfolge seine Interessen zunehmend unilateral – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiere.

    Besonders deutlich werde dies in der Industriepolitik. Programme wie „Buy American“ oder massive staatliche Subventionen für Zukunftstechnologien schafften Wettbewerbsbedingungen, die europäische Unternehmen systematisch benachteiligten. Der freie Markt, auf den sich Europa berufe, existiere faktisch nur noch auf einer Seite. In einer Welt der „Staatskapitalismen“ wirke europäische Regelgläubigkeit beinahe naiv.

    Die Rückkehr der Industriepolitik

    Die von Macron geforderte „europäische Präferenz“ ist dabei weniger radikal, als der Begriff vermuten lässt. Es geht nicht um Abschottung, sondern um Priorisierung: europäische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen, gezielte Förderung kritischer Industrien, Schutz vor aggressiv subventionierter Konkurrenz. Macron spricht von „Schutz ohne Protektionismus“ – eine semantische Gratwanderung, die den politischen Kern kaum verdeckt.

    Tatsächlich vollzieht sich hier ein ideologischer Wandel. Die Europäische Union, lange Hüterin eines nahezu dogmatischen Wettbewerbsverständnisses, beginnt vorsichtig, industriepolitische Instrumente zu akzeptieren. Der Gedanke, dass Souveränität auch ökonomische Substanz benötigt, gewinnt an Boden – nicht zuletzt unter dem Eindruck amerikanischer und chinesischer Machtpolitik.

    Europäische Union steht damit vor einer Grundsatzentscheidung: Soll sie weiterhin primär Regelsetzerin sein – oder selbst strategisch handeln?

    Geld, Macht und gemeinsame Schulden

    Eng verknüpft mit dieser Frage ist die Finanzierung. Macron beziffert den Investitionsbedarf Europas auf Größenordnungen, die nationale Haushalte überfordern. Seine Schlussfolgerung ist folgerichtig: Ohne gemeinsame europäische Schulden werde es keine strategische Handlungsfähigkeit geben. Der während der Pandemie beschrittene Weg solle verstetigt werden.

    Damit rührt der Präsident an einen der sensibelsten Punkte europäischer Politik. Für viele Mitgliedstaaten bleibt die Vergemeinschaftung von Schulden ein Tabu, Ausdruck befürchteter Transferunion und fiskalischer Disziplinlosigkeit. Für Macron hingegen ist sie Voraussetzung, um mit den Vereinigten Staaten oder China überhaupt konkurrieren zu können.

    Europas ungelöster Richtungsstreit

    Die französische Position trifft nicht überall auf Zustimmung. Gerade wirtschaftlich liberale Staaten im Norden Europas warnen vor einer Abkehr vom offenen Markt. Sie fürchten Effizienzverluste, Handelskonflikte und eine Politisierung wirtschaftlicher Entscheidungen. Ihr Gegenmodell lautet: weniger Bürokratie, mehr Binnenmarkt, mehr Freihandel.

    Der Konflikt ist grundsätzlicher Natur. Er dreht sich nicht um einzelne Instrumente, sondern um das Selbstverständnis Europas. Ist es ein Raum, der durch Offenheit prosperiert – oder ein Akteur, der seine Interessen verteidigen muss? Macron beantwortet diese Frage eindeutig.

    Europas Entscheidung unter Druck

    Die eigentliche Bedeutung von Macrons Vorstoß liegt weniger in den konkreten Vorschlägen als in der Diagnose. Die Phase der bequemen Globalisierung ist vorbei. Wirtschaft, Sicherheit und Politik lassen sich nicht länger trennen. Wer in einer Welt der Machtblöcke bestehen will, braucht industrielle, technologische und finanzielle Substanz.

    Ob die „europäische Präferenz“ zur Klammer oder zum Spaltpilz wird, ist offen. Sicher ist nur: Die Zeit, in der Europa sich hinter Regeln verstecken konnte, läuft ab. Macrons Intervention zwingt die Europäer, Position zu beziehen. Nicht gegenüber Amerika – sondern gegenüber sich selbst.

    Autor: P. Tiko

  • Trump, Trumpf und Tarife: Europas neue Waffe gegen ökonomische Erpressung

    Trump, Trumpf und Tarife: Europas neue Waffe gegen ökonomische Erpressung

    Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sorgt in Europa seit einem Jahr für Unruhe – nicht nur wegen seiner außenpolitischen Rhetorik, sondern wegen konkreter wirtschaftlicher Drohgebärden. Jüngster Zankapfel: der Versuch der USA, Einfluss auf das autonome dänische Territorium Grönland zu nehmen, begleitet von der Androhung massiver Strafzölle auf europäische Produkte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert nun den Einsatz eines bislang ungenutzten Instruments: das sogenannte „Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“ – ein neues, scharfes Schwert in der europäischen Handelspolitik.

    Ein geopolitischer Konflikt um Grönland

    Was zunächst wie ein bizarrer Rückfall in koloniale Machtpolitik wirkt, hat eine strategische Logik. Grönland ist reich an Bodenschätzen und aufgrund seiner Lage im Nordatlantik für militärische wie wirtschaftliche Interessen bedeutsam. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump versucht, Grönland „zu kaufen“ – ein Vorstoß, der international auf Kopfschütteln stieß, in Washington jedoch nicht ganz ohne Unterstützer blieb. Nun, in seiner zweiten Amtszeit, knüpft er daran an: Sollte Dänemark und die EU nicht zu Verhandlungen bereit sein, sollen europäische Waren mit Strafzöllen belegt werden – zunächst zehn Prozent ab Februar, später bis zu 25 Prozent.

    Der Konflikt rührt an die Grundfesten der europäischen Handels- und Außenpolitik. Die Drohung betrifft nicht nur Dänemark, sondern mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, Frankreich und Italien. Emmanuel Macron sieht darin den Versuch, durch wirtschaftliche Erpressung Einfluss auf die Souveränität eines EU-Mitgliedstaates zu nehmen – und fordert eine entschlossene europäische Antwort.

    Ein neues Instrument im Arsenal der EU

    Mit dem „Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“ (englisch Anti-Coercion Instrument) verfügt die EU seit Ende 2023 über ein rechtliches Mittel, um sich gegen genau solche Formen der Druckausübung zur Wehr zu setzen. Der Mechanismus erlaubt es der Europäischen Kommission, bei nachgewiesener wirtschaftlicher Nötigung Gegenmaßnahmen zu verhängen – von der Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen über Einfuhrverbote bis zur gezielten Investitionskontrolle.

    Anders als bei klassischen handelspolitischen Maßnahmen geht es nicht um die Reaktion auf protektionistische Politik an sich, sondern um die Verteidigung politischer Souveränität. Ökonomische Maßnahmen eines Drittstaats gelten dann als „Zwang“, wenn sie darauf abzielen, politische Entscheidungen eines EU-Staates zu beeinflussen – sei es im Bereich der Außenpolitik, der innerstaatlichen Ordnung oder der territorialen Integrität.

    Die Idee für dieses Instrument entstand ursprünglich im Kontext der Spannungen zwischen Litauen und China: Peking hatte 2021 massive Handelshemmnisse gegen Litauen verhängt, nachdem das baltische Land enge Beziehungen zu Taiwan eingegangen war. Damals musste die EU feststellen, dass sie zwar ein Binnenmarkt mit 450 Millionen Konsumenten ist – aber ohne politisches Instrumentarium zur Verteidigung ihrer Mitglieder gegenüber gezielter ökonomischer Einschüchterung.

    Die Hürden der Aktivierung

    Obwohl das Instrument bereits seit über zwei Jahren existiert, wurde es bislang nie eingesetzt. Der Grund liegt im komplexen Verfahren und der politischen Sensibilität solcher Maßnahmen. Zwar kann die EU-Kommission ein Verfahren selbst einleiten oder auf Antrag eines Mitgliedstaates tätig werden. Doch für die Verhängung von solchen Gegenmaßnahmen braucht es eine qualifizierte Mehrheit im Rat – mindestens 15 Mitgliedstaaten, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

    Hinzu kommt eine mehrstufige Prüfung: Zunächst muss festgestellt werden, ob tatsächlich wirtschaftliche Zwangsausübung vorliegt. Danach folgt eine Phase der Mediation, in der die EU versucht, eine einvernehmliche Lösung mit dem betroffenen Drittstaat zu finden. Erst wenn diese scheitert, kann die Kommission konkrete Maßnahmen vorschlagen. Selbst dann haben die Mitgliedstaaten noch die Möglichkeit, die Maßnahmen durch qualifizierte Ablehnung zu stoppen.

    Ob Macron mit seinem Vorstoß erfolgreich sein wird, hängt daher maßgeblich von der Haltung der großen Mitgliedstaaten ab – insbesondere Deutschlands, Italiens und Polens. Gerade Berlin hat in der Vergangenheit eine eher zurückhaltende Linie gegenüber amerikanischen Handelsdrohungen verfolgt, um eine Eskalation zu vermeiden.

    Der politische Gehalt ökonomischer Macht

    Macrons Forderung ist nicht nur eine handelspolitische Reaktion, sondern ein politisches Signal: Die EU müsse endlich lernen, ihre wirtschaftliche Macht strategisch einzusetzen. Mit einem gemeinsamen Binnenmarkt von erheblicher globaler Bedeutung hat die Union durchaus Möglichkeiten, ökonomischen Druck zurückzugeben – wenn sie es denn will.

    Die USA sind auf europäischen Absatzmärkten ebenso angewiesen wie Europa auf amerikanische Technologien. Doch während Washington zunehmend bereit ist, diese Abhängigkeiten als Hebel zu nutzen, ringt Brüssel noch mit seiner strategischen Naivität. In der Logik Macrons ist das Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen ein Schritt zur „geopolitischen Union“, wie sie Kommissionspräsidentin von der Leyen seit Jahren propagiert.

    Sollte es nun zum Einsatz kommen, wäre es ein Präzedenzfall. Nicht nur für das Verhältnis zu den USA, sondern für das Selbstverständnis der EU als global handlungsfähiger Akteur. Und es wäre ein klares Signal an andere potenzielle Gegner: Europa ist bereit, sich gegen ökonomischen Druck zur Wehr zu setzen – wenn es sein muss, auch mit den Mitteln, die bislang nur auf dem Papier existieren.

    Autor: P. Tiko