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Schlagwort: systemkritik

  • Kommentar: „Ein Babyfonds statt Staat – vielleicht sollten wir uns wirklich selbst um unsere Rente kümmern“

    Kommentar: „Ein Babyfonds statt Staat – vielleicht sollten wir uns wirklich selbst um unsere Rente kümmern“

    Was ist eigentlich so schlimm daran, sich selbst um seine Rente zu kümmern? Warum reagiert Frankreich immer noch mit fast religiöser Inbrunst ablehnend auf jeden Vorschlag, der auch nur ein bisschen mehr Eigenverantwortung in die Altersvorsorge bringen will? Der Vorschlag Gabriel Attals, jedem Kind bei Geburt 1.000 Euro auf ein individuelles Vorsorgekonto zu überweisen, löst reflexartige Abwehr aus – als hätte man die Solidarität gleich ganz beerdigt. Dabei ist die eigentliche Frage eine andere: Wollen wir überhaupt noch ein System, das uns vorgibt, wie fürs Alter vorgesorgt werden darf?

    Frankreich verteidigt sein Umlagesystem wie einen heiligen Gral – und ja, es hat über Jahrzehnte Millionen Menschen verlässlich versorgt. Aber was passiert, wenn die Demografie das Modell sprengt? Wenn aus zwei Beitragszahlern pro Rentner plötzlich nur noch einer wird? Wenn immer mehr junge Menschen das System als leere Versprechung empfinden, statt als Garant ihrer Zukunft? Dann braucht es neue Ideen – und einen realistischen Blick auf das, was der Staat leisten kann. Und was nicht mehr.

    Attals Vorschlag ist ein symbolischer Tropfen, keine Revolution. Aber er enthält einen Satz, der wehtut, weil er wahr ist: Der Staat allein kann das Problem nicht lösen. Und vielleicht will das auch nicht mehr jeder. In einer Gesellschaft, die sich immer stärker individualisiert, in der Lebensläufe vielfältiger werden und das Vertrauen in staatliche Systeme bröckelt, wirkt die Vorstellung einer persönlichen Altersvorsorge nicht wie ein neoliberaler Albtraum, sondern wie ein Versprechen: Du kannst selbst gestalten. Du bist nicht ausgeliefert. Du baust etwas auf – für dich.

    Natürlich birgt das Risiken. Kapitalmärkte schwanken, nicht jeder kann gleich viel sparen, soziale Ungleichheiten könnten sich vertiefen. Aber sind das wirklich Argumente für den Status quo? Für ein System, das jungen Menschen heute oft nur noch mit Zynismus begegnet? Wenn schon von Geburt an ein kleiner Kapitalstock wächst – warum sollte das nicht der Anfang einer neuen Verantwortungsgemeinschaft sein, in der der Staat den Rahmen setzt, aber nicht mehr alles kontrolliert?

    Der französische Sozialstaat ist stolz, umfassend – und zunehmend überfordert. Wer glaubt, dass alles so weiterlaufen kann, lebt in einer Illusion. Die bittere Wahrheit ist: Die Idee der allmächtigen Rentenkasse, die am Ende für alle sorgt, wird in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft nicht zu halten sein.

    Vielleicht ist es Zeit, das große Versprechen der Republik umzudeuten: Nicht mehr „Der Staat kümmert sich um dich von der Wiege bis zur Bahre“, sondern: „Wir geben dir den Start – den Rest gestaltest du selbst.“ Das mag unbequem klingen. Aber vielleicht ist es das ehrlichste, was man einem Neugeborenen heute sagen kann.

    Ein Kommentar von C. Hatty

  • Kommentar – Die Reichen lachen, während der Staat spart

    Kommentar – Die Reichen lachen, während der Staat spart

    Staat und Bürger haben kein Geld mehr – aber die Superreichen bleiben unangetastet

    Es ist eine Farce. Während Schulen verfallen, Kliniken überlastet sind und der Staat mit jedem neuen Haushaltsloch seine Bürger um „Verständnis“ bittet, sitzt eine kleine Schicht von Ultrareichen auf Milliarden – fast unberührt von der Steuerlast, die den Rest der Gesellschaft immer tiefer drückt. Und niemand rührt sie an.

    Gabriel Zucman hat es vorgerechnet: Milliardäre in Frankreich zahlen im Schnitt weniger als 0,5 % Steuern auf ihr Vermögen. Ein Satz, der nicht zu fassen ist – und doch wahr. Wer also glaubt, wir lebten in einem gerechten Steuerstaat, wer meint, „Leistung müsse sich lohnen“, der sollte sich fragen: Wessen Leistung eigentlich?

    Denn während die Superreichen ihre Holdings durch Steuerschlupflöcher schleusen und ihre Yachten in Malta registrieren, diskutiert die Politik darüber, ob es zumutbar ist, das Kindergeld zu kürzen oder das Rentenalter anzuheben. Millionen Franzosen zahlen jeden Monat Steuern auf jeden verdienten Euro. Und trotzdem heißt es: „Der Staat hat kein Geld.“

    Nein – der Staat will das Geld nicht holen. Zumindest nicht dort, wo es liegt.

    Die vorgeschlagene Mindeststeuer von Zucman – 2 % auf Nettovermögen über 100 Millionen Euro – wäre ein minimaler Schritt. Kein Umsturz, keine Revolution, kein Enteignungsprogramm. Nur ein Signal: Auch die Reichsten müssen sich beteiligen. Doch selbst dieser symbolische Schritt wurde vom Senat abgeschmettert, von Juristen mit der üblichen Formel „verfassungsrechtlich bedenklich“ beiseitegewischt, von Wirtschaftsvertretern als „gefährlich“ gebrandmarkt.

    Gefährlich – ja, für wen? Für jene, die nie mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren, nie eine staatliche Schule betreten und nie eine Steuerprüfung fürchten müssen?

    Wir leben in einem System, das den Reichtum schützt – nicht den Staat, nicht den Bürger, nicht das Gemeinwohl. Die offizielle Linie lautet: Wir dürfen die Reichen nicht vertreiben. Die inoffizielle lautet: Wir trauen uns nicht, sie auch nur anzufassen.

    Frankreich, Europa, der Westen – sie alle drohen in eine fiskalische Schieflage zu geraten. Und doch bleibt das größte Vermögen ungenutzt, unangetastet, unbesteuert. Nicht aus Notwendigkeit, sondern aus Feigheit.

    Und was machen wir? Wir streichen Lehrerstellen, erhöhen Gebühren, bauen Sozialwohnungen ab. Wir fordern „Verantwortung“ von unten – und dulden Steuervermeidung von oben.

    Zucmans Steuer ist kein Wunderheilmittel. Aber sie ist ein Test: Ob wir bereit sind, uns dem Machtblock der Vermögenden entgegenzustellen. Oder ob wir weiter zusehen, wie sich die Gesellschaft spaltet – in jene, die zahlen, und jene, die zählen.

    Ein Kommentar von P. Tiko

  • Inszenierte Macht: Was Chinas Militärparade wirklich zeigt – Blick in die Welt

    Inszenierte Macht: Was Chinas Militärparade wirklich zeigt – Blick in die Welt

    Die jüngste Militärparade in Peking war weit mehr als eine nationale Feier. Sie war ein präzise choreografiertes Signal an den Westen – über Chinas Ambitionen, seine technologische Stärke und seine geopolitischen Allianzen.

    Jets donnerten über den Himmel der Hauptstadt, Raketenrampen rollten über den Tiananmen-Platz, begleitet von Hunderten Soldaten in exakt abgestimmten Formationen. Es war ein martialisches Schauspiel, das an sowjetische Inszenierungen erinnerte, aber auf dem neuesten Stand chinesischer Militärtechnik basierte. Präsident Xi Jinping stand dabei im Mittelpunkt – sichtbar als Oberbefehlshaber, flankiert von Russlands Wladimir Putin und Nordkoreas Kim Jong-un. Es war ein Auftritt mit Symbolkraft.

    Militärische Machtdemonstration mit globaler Botschaft

    Offiziell diente die Parade dem Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Rolle Chinas im Sieg über das japanische Kaiserreich. Tatsächlich jedoch dominierte ein anderer Subtext: Chinas Aufstieg zur Supermacht – militärisch wie geopolitisch.

    Zu sehen waren unter anderem neue Hyperschallraketen, die laut chinesischem Verteidigungsministerium in der Lage sind, feindliche Schiffe mit hoher Geschwindigkeit zu zerstören. Auch interkontinentale, nuklear bestückbare ballistische Raketen wurden vorgeführt – mit Reichweiten, die den amerikanischen Kontinent erreichen können. Drohnen, autonome Unterwasserfahrzeuge und autonome Panzer vervollständigten das Bild eines Landes, das seine militärische Schlagkraft offensiv zur Schau stellt.

    Die Signalwirkung dieser Präsentation liegt auf der Hand: In einer Zeit wachsender Spannungen um Taiwan, im Südchinesischen Meer und angesichts der geopolitischen Neuausrichtungen nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, will Peking deutlich machen, dass es auf Augenhöhe mit den USA operiert – und bereit ist, seine Interessen notfalls auch mit Gewalt zu verteidigen.

    Die Achse Peking–Moskau–Pjöngjang

    Besonders auffällig war die internationale Gästeliste auf der Tribüne. Mit Putin und Kim Jong-un standen zwei der prominentesten Gegenspieler des Westens an Xis Seite. Die visuelle Nähe wurde durch eine pikante Szene ergänzt, die unfreiwillig öffentlich wurde: Ein offen gebliebenes Mikrofon fing auf, wie Xi und Putin über Möglichkeiten der Lebensverlängerung sprachen – etwa Organtransplantationen und medizinische Innovationen. Xi sagte: „Es könnte sein, dass Menschen in diesem Jahrhundert 150 Jahre alt werden.“ Es klang wie die Fantasie zweier Männer, die ihre Macht möglichst lange festhalten wollen.

    Putin betrieb derweil „Limo-Diplomatie“: Während seines Aufenthalts in China führte er bilaterale Gespräche mit Indiens Premierminister Narendra Modi – in seiner kugelsicheren Staatslimousine. Die Symbolik solcher mobilen Begegnungen dürfte nicht zufällig gewählt sein: maximale Kontrolle, minimale Öffentlichkeit.

    Für Aufsehen sorgte auch Kim Jong-uns Begleitung: Seine Tochter Kim Ju-ae, etwa zwölf Jahre alt, reiste erstmals zu einem internationalen Staatsbesuch mit. Beobachter in Südkorea werten dies als Indiz, dass sie bereits jetzt als potenzielle Nachfolgerin aufgebaut wird – ein bemerkenswerter Vorgang in einer ansonsten völlig undurchsichtigen Diktatur.

    Protest im Schatten der Parade

    Während sich Chinas Führung in Peking mit militärischer Pracht inszenierte, wurde in der südwestchinesischen Millionenstadt Chongqing ein anderes Bild sichtbar: jenes eines mutigen Protests gegen die allgegenwärtige Kontrolle des Staates.

    Der Aktivist Qi Hong projizierte in der Nacht vor der Parade regierungskritische Botschaften auf die Fassade eines Hochhauses: „Nur ohne die Kommunistische Partei kann es ein neues China geben“, lautete eine davon. Weitere forderten „Wahrheit statt Lügen“ und „Freiheit statt Sklaverei“.

    Der Clou: Qi steuerte die Aktion aus dem Ausland – aus Großbritannien, wohin er bereits neun Tage zuvor mit seiner Familie geflüchtet war. Er hatte Kameras installiert, um die Reaktion der Polizei zu dokumentieren. Tatsächlich erschienen Beamte etwa 50 Minuten nach Beginn der Aktion am Ort des Geschehens und wurden bei dem Versuch gefilmt, den Projektor abzubauen. Auf einem Tisch lag ein Brief an die Polizei: „Auch wenn ihr heute Nutznießer des Systems seid, werdet ihr eines Tages Opfer sein.“

    Qi veröffentlichte später weiteres Material, darunter ein Foto, das seine gebrechliche Mutter beim Verhör durch Polizisten zeigt. Der Protest war gleichzeitig politische Botschaft, digitales Theater und medienwirksame Selbstinszenierung – und zeigte, wie selbst in einem weitgehend überwachten Staat kritischer Widerstand möglich bleibt.

    Kontrollstaat und Kontrollverlust

    Die Ironie ist offensichtlich: Der chinesische Staat, der sich mit einer Parade der Stärke und Stabilität präsentieren wollte, wurde just in dieser Phase durch einen einzelnen Dissidenten vorgeführt. Qi nutzte dabei genau die technologischen Mittel, mit denen der Staat seine Bürger kontrollieren will – Überwachungskameras, Netzwerke, digitale Infrastruktur.

    „Die Partei installiert Kameras, um uns zu beobachten“, sagte Qi in einem Interview. „Ich dachte, ich kann sie genauso benutzen, um sie zu beobachten.“ Dass ihm dies gelang, obwohl China Milliarden in seine Sicherheitsarchitektur investiert, dürfte die Behörden blamieren – und Aktivisten weltweit inspirieren.

    Die Parade in Peking und die Projektionen in Chongqing zeigen zwei Seiten desselben Landes: die monolithische Inszenierung einer Weltmacht und die verletzliche Oberfläche eines Systems, das mehr als alles andere die Kontrolle fürchtet.

    Autor: P. Tiko