Schlagwort: Steuerpolitik

  • Batz – Die Insel, die sich weigert zu sterben

    Batz – Die Insel, die sich weigert zu sterben

    Wenn der Wind vom Atlantik her über die Dünen fegt, wenn das Meer grollt und das Licht der Bretagne sich silbern auf die Wellen legt, dann wirkt die kleine Insel Batz wie ein vergessenes Paradies. Im Sommer summt sie vor Leben – 6.000 Urlauber drängen sich zwischen Hafen, Strand und auf den Radwegen. Doch sobald die Fähre im Herbst seltener fährt, bleiben kaum 460 Bewohner zurück. Was dann bleibt, ist eine gespenstische Stille, durchbrochen nur vom Schrei der Möwen und dem Knarren von Fensterläden, die niemand mehr öffnet.


    Insel im Ausnahmezustand

    Zwei Drittel aller Häuser auf Batz gehören Menschen, die nur ein paar Wochen im Jahr hier sind. Das klingt harmlos – doch es ist der Kern eines Dramas, das viele bretonische Gemeinden betrifft: Der Alltag bricht zusammen, wenn das Leben sich nur noch im Juli und August abspielt. Wer hier arbeitet, findet kaum ein Dach über dem Kopf. Wer bleiben möchte, sieht sich gezwungen zu gehen.

    Der junge Koch Léo Jouvet aus dem Loiret hat es trotzdem gewagt. Zusammen mit seiner Frau Stacy und den vier Kindern lebt er seit September auf der Insel. „Wir wollten ans Meer, in die Bretagne. Es fühlt sich an wie Ferien – nur dass man hier wirklich lebt“, sagt er lachend. Die Familie hat Glück: Sie kann ein Haus der Gemeinde mieten, 100 Quadratmeter für 770 Euro im Monat. Auf dem Festland mag das keine Sensation sein, auf Batz ist es fast ein kleines Wunder.


    Wenn Kinderstimmen einen Ort retten

    Drei der Jouvet-Kinder gehen auf die kleine Schule der Insel – und sichern damit, ganz nebenbei, deren Zukunft. Eine der beiden Klassen stand kurz vor der Schließung. Jetzt erklingt dort wieder Kinderlärm. „Es kommen sogar Kinder vom Festland herüber, weil die Eltern das Schulsystem und die Umgebung hier mögen“, erzählt eine Lehrerin.

    Eine Insel ohne Schule, das wäre wie ein Leuchtturm ohne Licht. Denn wo Kinder fehlen, zieht auch kein Arzt, kein Bäcker, kein Handwerker mehr hin. Das weiß Bürgermeister Éric Grall nur zu gut. „Wenn die Familien gehen, sterben die Geschäfte, die Vereine, die Seele des Ortes“, sagt er. Also hat er eine Entscheidung getroffen, die in der Region für Aufsehen sorgt.


    Der mutige Schritt: 60 % mehr Steuer für Zweitwohnungen

    Seit Jahresbeginn gilt auf Batz eine kräftige Erhöhung der Steuer für Zweitwohnungen – plus 60 %. Was nach fiskalischem Druckmittel klingt, ist in Wahrheit eine Überlebensstrategie. Denn die zusätzlichen Einnahmen fließen direkt in bezahlbaren Wohnraum.

    Hinter der Gemeindehallte wachsen gerade acht Holzhäuser aus dem Boden – schlicht, nachhaltig gebaut, bodenständig. Finanziert werden sie zu einem großen Teil durch die neue Steuer. Rund 95.000 Euro pro Jahr spült sie in die Gemeindekasse, insgesamt entsteht ein Projekt von 2,6 Millionen Euro.

    „Es geht nicht darum, jemanden zu bestrafen“, betont der Bürgermeister. „Die Zweitwohnungsbesitzer profitieren ja auch davon, dass hier ein Laden offen ist, ein Café lebt, Kinder spielen. Ihre Beteiligung an den Kosten der Gemeinschaft ist einfach nur gerecht.“


    Stimmen aus dem Dorf

    Im einzigen Bar-Tabac des Ortes, wo morgens der Kaffeeduft den Nebel vertreibt, wird kaum jemand widersprechen. Ein älterer Fischer mit wettergegerbtem Gesicht nippt an seinem Glas und meint: „Wenn mehr Familien kommen, gibt’s wieder Arbeit. Ganz einfach.“
    Neben ihm nickt eine Frau, die gerade Brot verkauft hat: „Ohne Schule, ohne junge Leute – dann kann man gleich das Licht ausmachen.“

    Der Ton ist herzlich, aber ernst. Man spürt: Auf dieser Insel hat jeder schon einmal darüber nachgedacht, was es bedeutet, wenn das eigene Zuhause sich langsam entvölkert.


    Eine Insel plant ihre Zukunft

    Batz will nicht nur überleben – sie will wieder wachsen. Acht neue Familien sollen bis kommenden Sommer einziehen. Die Gemeinde richtet außerdem eine Kindertagesstätte ein und setzt auf digitale Infrastruktur: 2026 soll die Glasfaser kommen. Für viele, die im Homeoffice arbeiten, könnte das der entscheidende Anreiz sein, dauerhaft zu bleiben.

    „Man spürt richtig, dass hier was entsteht“, sagt Stacy Jouvet, die mittlerweile beim Inselverein mithilft. „Am Anfang dachten wir, wir bleiben vielleicht zwei Jahre. Jetzt wollen wir gar nicht mehr weg.“


    Zwischen Himmel, Meer und Hoffnung

    Wer Batz im Winter besucht, versteht, was auf dem Spiel steht. Die Insel ist schön – wild, einsam, echt. Aber ohne Menschen verliert selbst der schönste Ort seine Seele. Deshalb ist die Steuererhöhung nicht nur ein Haushaltsinstrument, sondern ein Symbol. Sie zeigt: Diese kleine Gemeinschaft glaubt an ihre Zukunft, und sie kämpft dafür.

    Ist es ein Modell für andere Gemeinden in der Bretagne? Vielleicht. Sicher aber ist: Batz sendet ein Signal. Dass das Leben auf den Inseln nicht nur den Reichen gehören darf. Dass Dörfer, so klein sie auch sind, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können.

    Und dass eine Handvoll Kinderstimmen manchmal mehr bewegen als tausend politische Reden.

    Ein Artikel von M. Legrand

  • Wenn ein Wüstenstaat Paris kauft: Wie Katar zur stillen Macht in der französischen Hauptstadt wurde

    Wenn ein Wüstenstaat Paris kauft: Wie Katar zur stillen Macht in der französischen Hauptstadt wurde

    Zwischen den glitzernden Fassaden der Champs-Élysées und den ehrwürdigen Mauern haussmannscher Prachtbauten hat sich ein Akteur eingenistet, den man auf den ersten Blick nicht vermuten würde: Katar. Die kleine, aber enorm wohlhabende Golfmonarchie hat in Paris – und weit darüber hinaus – massiv investiert. Luxushotels, ganze Häuserblocks, Prestigeobjekte in Toplagen. Was wie eine stille Liebeserklärung an Frankreich klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als milliardenschwere Machtdemonstration mit steuerpolitischem Rückenwind. Eine Hauptstadt als Investitionsobjekt Wer durch das 8. Arrondissement spaziert, bemerkt die Veränderungen. Wo früher Kinoplakate lockten, prangen heute Logos von Luxusmarken. Jeanne d’Hauteserre, Bürgermeisterin des Viertels, steht vor dem ehemaligen „Le Normandie“. Ein fast hundertjähriges Kino, das dem Druck des Immobilienmarktes nicht mehr standhielt. 15.000 bis 17.000 Euro Miete pro Quadratmeter jährlich – eine Realität, gegen die kleine Betreiber macht…

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  • Aktionäre genehmigen Musks Vergütungspaket im Wert von einer Billion Dollar

    Aktionäre genehmigen Musks Vergütungspaket im Wert von einer Billion Dollar

    Die Tesla-Aktionäre haben einem Vergütungsplan für Elon Musk zugestimmt, der dem reichsten Mann der Welt Aktien im Wert von fast einer Billion US-Dollar zuspricht – sofern er ambitionierte Unternehmensziele erreicht. Dazu zählen unter anderem eine massive Steigerung der Börsenbewertung des Unternehmens sowie der Verkauf von einer Million humanoider Roboter.

    Der Plan ist so strukturiert, dass auch die Investoren profitieren, sollte Musk finanziell erfolgreich sein. Kritiker, darunter Vertreter öffentlicher Pensionsfonds in New York und Kalifornien, sprachen sich jedoch vehement gegen das Vergütungspaket aus. Sie warnten davor, dass dadurch zu viel Reichtum und unternehmerische Macht in die Hände einer einzigen Person gelegt würden.

    Musks mögliche Billionenvergütung steht in starkem Kontrast zum Wahlerfolg von Zohran Mamdani, einem erklärten Vertreter einer „Tax-the-Rich“-Politik, der in New York City zum Bürgermeister gewählt wurde – ein Zeichen für die wachsende Unzufriedenheit vieler Amerikaner mit einem Wirtschaftssystem, das es ihnen zunehmend erschwert, Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Wohnraum und Kinderbetreuung zu finanzieren. „Wenn die Wähler in New York bereits das Gefühl haben, dass die Milliardärsklasse ihr Leben unbezahlbar macht – wartet nur, bis die Demokraten gegen eine Billionärsklasse antreten müssen“, sagte ein Funktionär der Demokratischen Partei.


    Warum droht Trump mit Militäreinsatz in Nigeria?

    Mit scharfen Worten hat Donald Trump Anfang November 2025 auf religiös motivierte Gewalt in Nigeria reagiert. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte der US-Präsident, Christen im westafrikanischen Land seien einem „existentiellen Risiko“ ausgesetzt – und kündigte eine mögliche militärische Intervention an, sollte Nigerias Regierung nicht umgehend handeln. Zugleich wurde Nigeria von den USA auf die Liste der besonders besorgniserregenden Länder in Fragen der Religionsfreiheit gesetzt.

    Tatsächlich ist die Lage komplex: Nigeria ist religiös gespalten, ethnisch vielfältig und von Unsicherheit geprägt. Christliche Gemeinschaften – vor allem im Norden – sind immer wieder Opfer von Übergriffen, doch Experten warnen vor einer Verkürzung der Ursachen auf Religion allein. Gewalt resultiert ebenso aus Armut, Landkonflikten, schwacher Infrastruktur und der Präsenz bewaffneter Gruppen.

    Trumps Drohung steht auch im Kontext der US-Innenpolitik. Besonders unter evangelikalen Wählern besitzt das Thema Christenverfolgung hohe Symbolkraft. Gleichzeitig signalisiert diese Rhetorik ein außenpolitisches Umdenken: weg von entwicklungspolitischer Kooperation, hin zu machtpolitischem Druck, gar Interventionismus.

    Nigeria reagiert mit deutlicher Kritik – man sehe die eigene Souveränität bedroht. Auch international sorgt Trumps Vorstoß für Irritationen: Eine unilaterale Militäraktion ohne UN-Mandat würde völkerrechtlich heikle Fragen aufwerfen.

    Ob Trump diese Drohung tatsächlich umsetzt, ist offen. Doch bereits jetzt markiert sie einen neuen Ton in den US-Beziehungen zu Afrika – mit weitreichenden geopolitischen Implikationen.


    WEITERE NACHRICHTEN

    • Diplomaten und Staatschefs haben die jährliche UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien, eröffnet – einer Stadt am Rand des Amazonas-Regenwaldes.
    • Die paramilitärische Organisation R.S.F. im Sudan hat einem von den USA vogelegten Vorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt. Hintergrund ist der zunehmende internationale Druck wegen Gräueltaten, die den R.S.F.-Truppen vorgeworfen werden.
    • Kasachstan hat angekündigt, sich wahrscheinlich den Abraham-Abkommen anzuschließen, die eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten zum Ziel haben.
    • Russland steht kurz davor, die strategisch wichtige ukrainische Stadt Pokrowsk einzunehmen – das wäre der bislang größte militärische Erfolg seit 2023.
    • OpenAI bemüht sich, Sorgen über seine finanzielle Lage zu zerstreuen, nachdem ein ranghoher Manager angedeutet hatte, die US-Regierung könnte als Rückversicherung für milliardenschwere Investitionen in Rechenzentren einspringen.
    • Internationale Flüge dürften von der Entscheidung der Trump-Regierung, Flüge an 40 US-Flughäfen wegen des Regierungsstillstands einzuschränken, nicht direkt betroffen sein. Dennoch sind auch dort Störungen im Reiseverkehr möglich.
    • Laut israelischen Behörden sitzen Dutzende Hamas-Kämpfer im Gazastreifen in Gebieten fest, die unter israelischer Kontrolle stehen – viele von ihnen verbergen sich in weitläufigen Tunnelsystemen.

    Autor: P. Tiko

  • Frankreichs Haushalt 2026: Ein Signal an die Reichen, aber keine Revolution

    Frankreichs Haushalt 2026: Ein Signal an die Reichen, aber keine Revolution

    Frankreichs Regierung will das Haushaltsdefizit senken – und steht dabei unter wachsendem Druck, auch die vermögendsten Bürger stärker in die Pflicht zu nehmen. Im Zentrum des Budgetentwurfs 2026 stehen mehrere steuerpolitische Maßnahmen, die suggerieren: Auch große Vermögen sollen einen höheren Beitrag leisten. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Der finanzielle Effekt dürfte begrenzt bleiben. Die Diskussion um eine gerechtere Vermögensbesteuerung entzündet sich in Frankreich seit Jahren regelmäßig – mit Blick auf die wachsende Vermögenskonzentration im Land und den Abbau des traditionellen Impôt de solidarité sur la fortune (ISF) unter Präsident Macron im Jahr 2018. Die politische Symbolik bleibt hoch, die fiskalische Substanz hingegen ist überschaubar.

    Neue Regeln für „unproduktiven“ Besitz Am auffälligsten ist die geplante Transformation des bisherigen Impôt sur la fortune immobilière (IFI) in ein neues Instrument: Impôt sur la fortune improductive (IFI-i). Diese Steuer soll k…

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  • Zucman-Steuer gescheitert – und nun? Frankreichs Regierung vor der nächsten Bewährungsprobe

    Zucman-Steuer gescheitert – und nun? Frankreichs Regierung vor der nächsten Bewährungsprobe

    Der symbolträchtige, aber auch finanzpolitisch bedeutsame Vorschlag einer Vermögensteuer nach dem Modell von Gabriel Zucman ist in der französischen Nationalversammlung durchgefallen. Das Nein zum Gesetzestext – wie auch zu einer abgeschwächten Version – hat nicht nur politische Sprengkraft, sondern bringt auch konkrete Auswirkungen für den Haushaltsplan 2026 mit sich. Der Vorstoß zur stärkeren Besteuerung extrem hoher Vermögen wurde damit aufgeschoben – oder vorerst beerdigt. Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu steht nun unter Zugzwang: Ihr fehlt ein zentrales Finanzierungselement für den kommenden Haushalt. Gleichzeitig offenbart die Abstimmung ein strukturelles Dilemma: die Schwierigkeit, neue Mehrheiten für ambitionierte Reformen zu bilden – insbesondere im sensiblen Bereich der Steuerpolitik.

    Der Absturz eines finanzpolitischen Symbols Der ursprüngliche Gesetzentwurf, inspiriert vom französischen Ökonomen Gabriel Zucman, sah einen Mindeststeuersatz von 2 Prozent…

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  • Frankreich ringt mit der Zucman-Steuer: Vermögensgerechtigkeit oder Standortrisiko?

    Frankreich ringt mit der Zucman-Steuer: Vermögensgerechtigkeit oder Standortrisiko?

    Frankreich diskutiert seit Monaten ein steuerpolitisches Instrument, das das Potenzial hat, europäische Debatten nachhaltig zu prägen – und gleichzeitig das Land selbst tief spaltet: die sogenannte Zucman-Steuer. Gemeint ist eine jährliche Mindestbesteuerung sehr großer Privatvermögen. Was international oft als pauschaler Zwei-Prozent-Satz auf Milliardärsvermögen gedacht ist, wird in Frankreich in Varianten ab etwa 100 Millionen Euro Nettovermögen diskutiert. Der politische Reiz des Vorschlags liegt auf der Hand: In Zeiten wachsender Vermögenskonzentration und solider Kapitalmarktgewinne wächst der Druck, die steuerliche Unterbesteuerung an der Spitze des Reichtums effektiver zu adressieren – ohne dabei Investitionen zu gefährden. Doch hinter der Idee steht mehr als bloße Symbolpolitik.

    Ein Mindestmaß an Beitrag

    Die Zucman-Steuer greift eine Logik auf, die bereits in der globalen Unternehmensbesteuerung Anwendung findet: Eine Mindestlast, die Steuervermeidung durch nationale Spielräume begrenzen soll. Statt weiterer Sonderregelungen für Vermögende setzt das Konzept auf universelle Untergrenzen – unabhängig von Wohnsitz, Herkunft der Einkünfte oder nationalen Schlupflöchern.

    Technisch lassen sich zwei Wege unterscheiden: Entweder wird eine direkte Abgabe auf das Nettovermögen erhoben – etwa 2 % jährlich –, oder es kommt zu einer indirekten Besteuerung über fiktive Einkünfte. Dabei wird das Vermögen mit einem pauschalen Ertragssatz (z. B. 7 %) bewertet und dieser Betrag als Einkommen der Besteuerung unterworfen – bis die gewünschte Mindestbelastung erreicht ist. Letzteres Modell zielt auf eine höhere Vollzugstauglichkeit und bessere Abdeckung schwer bewertbarer Vermögensformen. Politisch allerdings ist es nicht weniger umstritten.

    Frankreichs steuerpolitische Erfahrung

    Die französische Debatte fällt nicht auf unvorbereiteten Boden. Jahrzehntelang existierte mit der ISF – der Impôt de solidarité sur la fortune – eine umfassende Vermögenssteuer, die hohe Nettovermögen unabhängig von der Vermögensart belastete. 2017 wurde sie im Zuge wirtschaftspolitischer Reformen unter Präsident Macron zur IFI umgebaut und auf Immobilienvermögen beschränkt. Die neue Debatte knüpft an dieses Erbe an – jedoch mit verändertem Fokus: Nicht mehr breite Vermögensgruppen sollen erfasst, sondern gezielt das oberste Promille besteuert werden.

    Entsprechend hoch liegt die Schwelle: Diskutiert wird eine Einstiegshöhe bei 100 Millionen Euro. Die politische Sprengkraft liegt jedoch weniger in dieser Zahl als in der Rückkehr zu einer umfassenden Bewertung – also auch von Unternehmensbeteiligungen, Stiftungen, Kunstvermögen oder Private Equity. Genau hier beginnen die komplexen Abgrenzungs- und Umsetzungsfragen.

    Drei Argumente für die Steuer

    Die Befürworter der Zucman-Steuer führen vor allem drei Argumente ins Feld. Erstens ein Gerechtigkeitsversprechen: Wer dauerhaft und im großen Maßstab vom internationalen Kapitalmarkt profitiert, müsse auch in Jahren ohne realisierte Gewinne einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Zweitens eine fiskalische Stabilisierung: Eine Vermögensmindeststeuer könnte die Abhängigkeit des Staates von konjunkturabhängigen Einnahmen verringern. Und drittens ein symbolisches Moment: Der Sozialstaat wird nicht länger ausschließlich über Lohn- und Verbrauchssteuern finanziert, sondern auch über einen dauerhaften Beitrag der ökonomisch Stärksten.

    Und drei Gegenargumente

    Auf der Gegenseite stehen ebenso gewichtige Einwände. Zunächst das Standortargument: Eine nationale Alleinfahrt birgt das Risiko, dass Vermögende ihren Steuersitz ins Ausland verlagern oder auf legale Ausweichstrategien zurückgreifen. Zweitens die Bewertungs- und Liquiditätsfrage: Gerade bei nicht-börsennotierten Vermögenswerten ist die Wertermittlung komplex, Ausschüttungen oft nicht verfügbar – das Phänomen der „Papiermilliardäre“ ohne liquide Mittel ist real. Drittens bestehen verfassungsrechtliche Bedenken: Eigentumsgarantie, Gleichheitsgrundsatz und das Erfordernis klarer, nachvollziehbarer Bemessungsgrundlagen setzen dem steuerpolitischen Gestaltungsspielraum Grenzen.

    Wenn Technik politisch wird

    Die Debatte um Mindeststeuern auf Vermögen zeigt: Technische Details sind politisch. Das gilt besonders für die Bewertungsfragen. Während Aktien oder liquide Finanzanlagen einfach zu bewerten sind, ist das bei Familienunternehmen, Beteiligungsgesellschaften oder Sammlungsobjekten ungleich schwieriger. Frankreich könnte auf Erfahrungen der früheren ISF zurückgreifen – etwa in Form pauschaler Abschläge, Bewertungsabschläge und Stundungsregelungen. Ohne pragmatische Lösungen in diesen Bereichen droht die Steuer nicht nur ineffizient, sondern auch wirtschaftlich schädlich zu wirken. Ein wichtiges Korrektiv könnte ein Anrechnungsmechanismus sein: Wer in Frankreich bereits hohe Steuerlasten über Einkommens-, Quellen- oder Erbschaftsteuern trägt, soll Gutschriften auf die Mindestlast erhalten. Das senkt Doppelbelastungen und fokussiert die Wirkung auf Unterbesteuerte.

    Nationale Initiative oder europäische Einbettung?

    Ob sich das Projekt politisch realisieren lässt, hängt nicht zuletzt vom Grad internationaler Koordination ab. Eine national beschlossene Zucman-Steuer wäre rechtlich anfälliger und ökonomisch riskanter. Eine abgestimmte europäische Initiative – etwa im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit – könnte hingegen Flankenschutz bieten. Die französische Debatte ist sich dessen bewusst. Immer wieder ist zu hören, dass ein nationaler Einstieg mit Übergangsfristen und gleichzeitiger diplomatischer Initiative auf europäischer Ebene kombiniert werden müsse, um Wirkung und Akzeptanz gleichermaßen zu sichern.

    Am Ende geht es weniger um ein moralisches Urteil über Reichtum, sondern um die Frage, ob ein konsistentes, rechtssicheres und wirtschaftlich tragfähiges Design möglich ist. Nur wenn die Bewertungslücken geschlossen, Doppelbelastungen begrenzt und internationale Standards abgestimmt werden, kann eine Mindeststeuer auf Vermögen mehr sein als ein symbolisches Projekt. Scheitert das Vorhaben an seinen technischen und politischen Widersprüchen, droht es in die Reihe gut gemeinter, aber letztlich folgenloser Gerechtigkeitsversprechen einzugehen.

    Autor: P. Tiko

  • KOMMENTAR: Es bleibt, wie es immer war – die breite Masse zahlt

    KOMMENTAR: Es bleibt, wie es immer war – die breite Masse zahlt

    Die Reichen bleiben unangetastet, die Konzerne gut vernetzt – und wieder einmal soll die arbeitende Mitte für die Misere des Staates aufkommen. Was Frankreichs Regierung als „gerechte Konsolidierung“ verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als ein weiterer Verrat an jenen, die das Land am Laufen halten.


    Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 14 Milliarden Euro will der französische Staat im kommenden Jahr zusätzlich einnehmen. Nicht durch Wirtschaftswachstum, nicht durch Effizienzgewinne, nicht durch das Eindämmen von Verschwendung in der Verwaltung – sondern durch Steuern. Und wer soll sie zahlen? Nicht die Konzerne, die Dividenden sprudeln lassen. Nicht die Milliardäre, die ihr Vermögen clever durch Holdings und Fonds schleusen. Nein, es trifft wieder einmal die, die keine Lobby haben: die Mittelschicht, die kleinen Rentner, die Angestellten, die gerade so über die Runden kommen.

    Der Haushalt 2026 ist ein Lehrstück an politischer Feigheit. Man streicht Steuervergünstigungen für Rentner, friert die Bemessungsgrenzen der Einkommensteuer ein, kürzt soziale Abfederungen – und nennt das dann allen Ernstes „gerechte Lastenverteilung“. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Wer heute etwas verdient, aber nicht genug, um sich Steuerberater, Stiftungskonstrukte oder Wohnsitzverlagerungen leisten zu können, wird still und effektiv zur Kasse gebeten.

    Die kalte Progression ist dabei die perfideste Form der Umverteilung nach unten. Millionen Franzosen werden in höhere Steuerklassen rutschen, nicht weil sie plötzlich reich wären, sondern weil ihre Löhne inflationsbedingt minimal steigen. Und der Staat? Der reibt sich die Hände, weil er ohne eine einzige parlamentarische Debatte mehr Geld einnimmt – ganz automatisch. Ein stiller Diebstahl im Mantel der „Steuertechnik“.

    Natürlich, es gibt auch Maßnahmen, die auf hohe Einkommen zielen – eine verlängerte „contribution différenciée“ etwa, oder neue Steuern auf Holdings. Doch das ist Kosmetik, nichts weiter. Symbolpolitik für Pressekonferenzen. Die Reichen wissen längst, wie man solchen Dingen ausweicht. Und die Regierung? Sie weiß es auch.

    Was bleibt, ist das alte Spiel: Die Mittelschicht zahlt. Weil sie muss. Weil sie nicht flüchten kann. Weil sie nicht optimieren kann. Und weil sie – wie immer – in der öffentlichen Debatte keine Stimme hat. Wer über Sozialtransfers redet, meint die Ärmsten. Wer über Steuergerechtigkeit spricht, meint die Reichsten. Und wer wird dazwischen zerrieben? Die Menschen, die früh aufstehen, Steuern zahlen, Kinder erziehen, arbeiten, pflegen, durchhalten.

    Der Zynismus liegt in der Rhetorik. Man spricht von „gerechter Verteilung“, „Beitrag aller“, „Konsolidierung mit Maß“. Doch die Wahrheit ist: Die politische Klasse hat keine Vorstellung mehr davon, was es bedeutet, mit einem Nettoverdienst von 1.800 Euro durch den Monat zu kommen, während Miete, Energie, Lebensmittel und nun auch noch höhere Steuern die Luft zum Atmen nehmen. Diese Realitäten spielen in ministeriellen Haushaltsklausuren keine Rolle.

    Und dabei wäre es möglich, anders zu handeln. Man könnte tatsächlich Steuerschlupflöcher für Großvermögen konsequent schließen. Man könnte den Verwaltungsapparat verschlanken. Man könnte endlich über eine echte Priorisierung der Staatsausgaben sprechen. Doch all das ist unbequem – und riskant. Also geht man den einfacheren Weg: Man belastet die, die sich nicht wehren können.

    Frankreich hat kein Einnahmeproblem. Es hat ein Mutproblem.

    Ein Kommentar von P.Tiko

  • Die französischen Steuerpläne: Eine Last für die Mitte der Gesellschaft

    Die französischen Steuerpläne: Eine Last für die Mitte der Gesellschaft

    Frankreichs Regierung will den Haushalt konsolidieren – doch der Preis dafür wird nicht von den Reichsten bezahlt, sondern von der breiten Mitte der Gesellschaft.


    Frankreichs Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 offenbart ein bekanntes Muster: Wenn es eng wird in den Staatsfinanzen, greift Paris lieber zu Herkömmlichen als zu echten Strukturreformen. Mit dem erklärten Ziel, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen, plant die Regierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro. Doch das vermeintlich ambitionierte Programm enthält keine neuen fiskalischen Aspekte – sondern eine Kaskade technischer Maßnahmen, die am Ende vor allem eine Gruppe treffen: den steuerlich ohnehin bereits stark belasteten Mittelstand.

    Der Löwenanteil des neuen Steueraufkommens soll aus dem Einfrieren der Tarifgrenzen bei der Einkommenssteuer sowie den Sozialabgaben stammen. Was trocken klingt, hat in der Praxis einen spürbaren Effekt: Mit jeder inflationsbedingten Lohnerhöhung rutschen Arbeitnehmer unweigerlich in höhere Steuerklassen – ein Phänomen, das Ökonomen auf Deutsch als kalte Progression bezeichnen. Wer sich über eine nominelle Gehaltserhöhung freut, wird real oft stärker zur Kasse gebeten. Rund 200.000 Haushalte könnten dadurch erstmals steuerpflichtig werden.

    Auch die Rücknahme oder Streichung von Steuervorteilen – etwa bei Renten oder haushaltsnahen Dienstleistungen – belastet tendenziell jene Gruppen, die weder zu den Wohlhabendsten gehören noch über komplexe Steuerkonstruktionen verfügen. Es sind Lehrer, Ingenieure, junge Familien und Rentner mit mittlerem Einkommen, die das Rückgrat des fiskalischen Konsolidierungskurses bilden sollen.

    Die politische Kommunikation aber erzählt eine andere Geschichte: Es sei ein gerechter Plan, heisst es aus dem Palais Matignon. Man wolle auch die «großen Vermögen» in die Pflicht nehmen – unter anderem mit einer Sonderabgabe auf Holdingstrukturen oder der Verlängerung eines Mindeststeuersatzes für Spitzeneinkommen. Doch die symbolischen Auswirkungen dieser Maßnahmen bleiben überschaubar. Heute zahlen die obersten Einkommensklassen in Frankreich einen deutlich unterproportionalen Anteil der Einkommenssteuer. Die Fiskalpolitik bleibt also, bei allen Ankündigungen, im Wesentlichen auf die Mittelschicht fokussiert.

    Auch die Wirtschaft mahnt zur Vorsicht. Zwar soll die schrittweise Abschaffung der CVAE – einer produktionsbezogenen Abgabe – Unternehmen entlasten. Gleichzeitig warnen Unternehmerverbände bereits vor neuen Belastungen durch die Kürzung von steuerlichen Anreizen. Besonders besorgniserregend: All diese Maßnahmen greifen in einem ökonomisch fragilen Moment. Das Wachstum ist verhalten, die Investitionsbereitschaft niedrig.

    Noch ist das Budget nicht verabschiedet – und in der Assemblée Nationale regt sich Widerstand. Der erfahrene Haushaltsausschussvorsitzende Charles de Courson etwa hält den Plan für «in der jetzigen Form nicht mehrheitsfähig». Viel wird davon abhängen, ob die Regierung willens ist, Transparenz über die tatsächliche Verteilung der Lasten zu schaffen – und bereit, die Mitte der Gesellschaft nicht länger als fiskalpolitischen Selbstbedienungsladen zu behandeln.

    Wer glaubwürdig sparen will, braucht nicht nur Mut zu grösserer Steuergerechtigkeit, sondern vor allem den Willen zu echter Priorisierung. Frankreichs Staat bleibt zu teuer – nicht weil die Bürger zu wenig zahlen, sondern weil der Apparat sich strukturellen Reformen systematisch entzieht.

    Von Andreas Brucker

  • Zucmans Steuer auf Ultrareiche: Symbolpolitik oder überfällige Gerechtigkeit?

    Zucmans Steuer auf Ultrareiche: Symbolpolitik oder überfällige Gerechtigkeit?

    Mit seinem Auftritt vor der französischen Nationalversammlung hat der Ökonom Gabriel Zucman der Debatte über die steuerliche Behandlung der Superreichen neue Schubkraft verliehen. Seine Idee einer „Mindeststeuer auf Vermögen“ spaltet Politik und Fachwelt – zwischen Gerechtigkeitspathos und verfassungsrechtlichem Zweifel.

    Der französische Ökonom Gabriel Zucman, bekannt für seine Arbeiten zur Steuervermeidung und fiskalischer Ungleichheit, hat in der Nationalversammlung in Paris eine Idee verteidigt, die bereits als „Zucman-Steuer“ Schlagzeilen macht: ein Mindeststeuersatz von 2 % auf das Nettovermögen für Haushalte mit mehr als 100 Millionen Euro Vermögen. Es gehe darum, „dass die Ultrareichen mindestens diesen Betrag zahlen“, so Zucman – selbst wenn ihre Steuerabgaben legal optimiert oder über verschachtelte Firmenstrukturen minimiert wurden.

    Die vorgeschlagene Steuer richtet sich nicht auf Einkommen, sondern auf den Besitz. Maßgeblich ist das Verhältnis von bereits gezahlten Steuern zur geschätzten Vermögenshöhe. Liegt die effektive Belastung unter 2 %, soll ein Ausgleich fällig werden. Damit würde faktisch ein steuerliches Minimum für die obersten 0,01 % eingeführt – unabhängig davon, wie ihre Vermögensstruktur ausgestaltet ist.

    Die Versprechen: Einnahmen, Gerechtigkeit, Disziplinierung

    Befürworter loben Zucmans Konzept als realistischen Versuch, einer lange beklagten Ungleichheit im Steuerwesen zu begegnen. Die Maßnahme ziele auf eine kleine, aber extrem vermögende Elite – rund 1.800 Haushalte in Frankreich – und könnte für den französischen Staat laut Zucman 15 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen generieren.

    Das eigentliche Versprechen sei jedoch politisch-moralischer Natur: „Man kann den Bürgern keine Sparmaßnahmen erklären, solange Milliardäre mit einem halben Prozent besteuert werden“, sagte Zucman laut Le Monde. Der Plan soll zugleich Steuervermeidung eindämmen, Offshore-Strukturen unattraktiver machen und durch eine fünfjährige Nachbesteuerung selbst bei Wegzug einen Anreiz bieten, nicht einfach ins Ausland zu fliehen.

    Auch das Argument mangelnder Liquidität weist Zucman zurück. Die Steuer könne gestundet oder über Jahre gestreckt werden. In vergleichbaren Fällen habe sich gezeigt, dass vermögensbezogene Abgaben nicht automatisch zu Verwerfungen führten – insbesondere, wenn sie gut vorbereitet und sozial legitimiert seien.

    Die Einwände: Verfassungsrecht, Bewertungsschwierigkeiten, ökonomische Risiken

    Trotz seiner rhetorischen Klarheit steht der Vorschlag unter erheblichem politischem und juristischem Druck. Kritiker werfen Zucman vor, eine Idee zu verfolgen, die in der Realität weder praktikabel noch rechtlich durchsetzbar sei.

    1. Konfiskatorischer Charakter?
    Mehrere Juristen warnen, dass eine Steuer von 2 % auf das Bruttovermögen – insbesondere bei nicht liquiden Assets wie Beteiligungen an Familienunternehmen oder Immobilien – als konfiskatorisch gewertet werden könne. In der französischen Verfassung ist der Schutz des Eigentums hoch verankert; bereits frühere Vermögenssteuern wurden aus genau diesem Grund abgeschwächt oder abgeschafft.

    2. Bewertungsprobleme
    Ein weiteres Problem liegt in der objektiven Bewertung großer Vermögen, vor allem solcher, die aus privaten Gesellschaften, Trusts oder nicht notierten Aktien bestehen. Hier sind Missbrauch, Verzerrungen oder Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert – mit entsprechendem Verwaltungsaufwand.

    3. Überhöhte Erwartungen
    Nicht alle Ökonomen teilen Zucmans fiskalischen Optimismus. Eine Analyse mehrerer Steuerfachleute, veröffentlicht bei BFMTV, kommt zu dem Schluss, dass die Einnahmen aus der Mindeststeuer eher bei 4 bis 6 Milliarden Euro liegen dürften – ein Bruchteil der von Zucman genannten Schätzungen. Grund: Anpassungseffekte, Kapitalverlagerungen und eine reduzierte Investitionsbereitschaft.

    4. Investitionsklima und Standortfaktoren
    Die Banque de France äußerte sich kritisch: Eine derart gezielte Vermögensabgabe könne das Investitionsklima belasten und unternehmerische Entscheidungen verzerren. Frankreich habe ohnehin ein angespannteres Verhältnis zu Hochvermögen – eine zusätzliche Belastung könne die Kapitalflucht verstärken.

    5. Politische und rechtliche Blockade
    Im Juni 2025 wurde der Gesetzesvorschlag zur „Zucman-Steuer“ vom französischen Senat abgelehnt. Neben parteipolitischem Widerstand – insbesondere von der konservativen Rechten und zentristischen Fraktionen – wurde auch der verfassungsrechtliche Rahmen als unzureichend erachtet. Ob eine reformulierte Version eine Mehrheit finden kann, ist ungewiss.

    6. Fundamentale Kritik am Konzept
    Der ehemalige Bankmanager und Ökonom Jean Peyrelevade bezeichnete die Idee als „ideologisch und blind gegenüber der Realität von Unternehmervermögen“. Eine pauschale Vermögensgrenze sei willkürlich und ignoriere die Diversität wirtschaftlicher Lebenslagen. Zudem drohe eine Spaltung zwischen produktivem Kapital und staatlicher Umverteilung, so Peyrelevade in einem Gastbeitrag in Le Monde.

    Ob Zucmans Idee tatsächlich irgendwann Gesetz wird, ist nach der Ablehnung durch den Senat fraglich. Doch bereits die Intensität der Debatte zeigt: Das Thema einer gerechteren Lastenverteilung ist in Frankreich zurück auf der Agenda – getragen von einer öffentlichen Meinung, die zunehmend sensibel auf Ungleichheit reagiert.

    Die Steuer auf Ultrareiche mag in ihrer jetzigen Form zu ambitioniert sein, um unmittelbar umgesetzt zu werden. Dennoch erfüllt sie eine wichtige Funktion: Sie verschiebt die Grenzen des politisch Vorstellbaren, zwingt zur datenbasierten Auseinandersetzung mit steuerpolitischen Lücken und öffnet den Raum für tragfähigere Kompromisslösungen – etwa in Form besser ausgestalteter Erbschafts- oder Kapitalertragssteuern.

    Zucman liefert damit nicht nur eine Formel, sondern einen Impuls: für eine gerechtere, transparenter gestaltete Steuerpolitik im Zeitalter der globalisierten Vermögen.

    Autor: Andreas M. Brucker

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