Schlagwort: staatsorganisation

Die französische Nationalversammlung hat Anfang April einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das institutionelle Gefüge des Landes erneut infrage stellt. Mit deutlicher Mehrheit (131 zu 100 Stimmen) votierten die Abgeordneten in erster Lesung für eine Reform, die das Elsass faktisch aus der Region Grand Est herauslösen könnte. Was auf den ersten Blick wie eine technische Verwaltungsreform erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein hochpolitischer Vorgang – mit weitreichenden Implikationen für das Selbstverständnis des französischen Staates. Eine Reform mit doppelter Sprengkraft Im Kern zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die bestehende Collectivité européenne d’Alsace in eine Gebietskörperschaft mit Sonderstatus umzuwandeln. Diese neue Struktur würde zugleich die Kompetenzen eines Départements und einer Region vereinen. Damit würde das Elsass institutionell aufgewertet und aus der bisherigen Einbindung in die Großregion Grand Est herausgelöst. Diese Konstruktion ist nicht …