Schlagwort: staatliche autorität

  • Frankreichs Regierung verliert die Kontrolle – und Macron kämpft um seine Autorität

    Frankreichs Regierung verliert die Kontrolle – und Macron kämpft um seine Autorität

    Die Massenproteste vom 17. Oktober haben Frankreichs Regierung in eine ernste politische Krise gestürzt. Innenminister Laurent Nuñez räumt ein, dass die Sicherheitskräfte in mehreren Grossstädten überfordert waren. Präsident Emmanuel Macron hält dennoch an ihm fest. Doch das eigentliche Problem reicht weit über die Ausschreitungen hinaus: Der Élysée-Palast hat die gesellschaftliche Unzufriedenheit unterschätzt – und muss nun beweisen, dass er noch handlungsfähig ist. Frankreich erlebt wieder einmal jene eigentümliche Verbindung aus gesellschaftlicher Auflehnung, politischer Ratlosigkeit und staatlichem Autoritätsverlust, die seine jüngere Geschichte prägt. Die Demonstrationen vom 17. Oktober haben nicht nur Hunderttausende Menschen auf die Strassen gebracht. Sie haben auch die Schwächen eines Regierungsapparats offengelegt, der zwar mit Unruhen gerechnet hatte, deren tatsächliches Ausmass jedoch nicht angemessen einzuschätzen vermochte. Dass Innenminister Laurent Nuñez am Montagmorgen …

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  • Frankreichs Antwort auf die Drogenkriminalität: Neue Hochsicherheitsgefängnisse rechtlich bestätigt

    Frankreichs Antwort auf die Drogenkriminalität: Neue Hochsicherheitsgefängnisse rechtlich bestätigt

    Frankreich verschärft seinen Kurs gegen den organisierten Drogenhandel – nicht auf der Straße, sondern hinter Gittern. Mit der Entscheidung des Conseil d’État, dem höchsten Verwaltungsgericht des Landes, wurde der Weg frei für eine neue Form der Haftunterbringung: spezielle Hochsicherheitsabteilungen innerhalb bestehender Gefängnisse, in denen besonders gefährliche Drogenkriminelle unter Isolationsbedingungen untergebracht werden. Der erste dieser sogenannten „Quartiers de haute sécurité“ (QHS) wurde kürzlich in Vendin-le-Vieil eröffnet und markiert den Auftakt zu einer ganzen Reihe geplanter Einrichtungen dieser Art. Ein neues Haftregime nach italienischem Vorbild Die gesetzliche Grundlage für das neue Haftregime wurde im April geschaffen, als das französische Parlament ein Gesetz zur Bekämpfung des Drogenhandels verabschiedete. Ziel ist es, die Kommunikationsfähigkeit inhaftierter Drogenbosse mit dem organisierten kriminellen Milieu außerhalb der Gefängnismauern gezielt zu unterbinde…

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