Schlagwort: Sparpolitik

  • Frankreichs „année blanche“: Eingefrorenes Budget mit sozialen Risiken

    Frankreichs „année blanche“: Eingefrorenes Budget mit sozialen Risiken

    Frankreichs Regierung plant für 2026 eine fiskalische Notbremse. Die vorgeschlagene „année blanche“, ein Einfrieren zentraler Sozial- und Steuerparameter ohne Inflationsausgleich, soll den Staatshaushalt entlasten. Doch Kritiker warnen vor einer stillen Umverteilung zulasten der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen. Am 15. Juli will Premierminister François Bayrou den Entwurf für den Staatshaushalt 2026 präsentieren. Im Zentrum steht eine Massnahme, die in Frankreich seit Wochen für Kontroversen sorgt: die sogenannte „année blanche“. Der Begriff, üblicherweise mit steuerlichen Amnestieregelungen verbunden, bezeichnet hier eine strikte Nullrunde bei zentralen Ausgabenposten. Konkret sollen Renten, Sozialtransfers und der Einkommenssteuertarif im Jahr 2026 nicht wie vorgesehen an die Inflation angepasst werden. 6 Milliarden Euro Einsparung – bei einem Ziel von 40 Milliarden Das Ziel der Regierung ist ambitioniert. Bis 2026 soll das Staatsdefizit von 5,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) a…

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  • „Sparpolitik mit der Axt“: Éric Coquerel warnt vor drastischen Einschnitten in Frankreich

    „Sparpolitik mit der Axt“: Éric Coquerel warnt vor drastischen Einschnitten in Frankreich

    Wenn ein Finanzpolitiker von einer „absolut schrecklichen Aderlass“ spricht, ist das mehr als nur politische Rhetorik. Es ist ein Alarmsignal. Éric Coquerel, Vorsitzender der Finanzkommission in der französischen Nationalversammlung und prominentes Mitglied von La France Insoumise (LFI), hat kein Blatt vor den Mund genommen, als er die jüngsten Pläne der Regierung unter Premierminister François Bayrou kommentierte. Zusätzliche Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Euro für das Jahr 2026 – zusätzlich zu den bereits angekündigten 30 Milliarden für 2025. Für Coquerel ist klar: Das ist kein Sparkurs mehr, sondern ein Kahlschlag, der das Land wirtschaftlich und sozial in gefährliche Schieflage bringen könnte.

    Wen trifft es diesmal? Der Linkspolitiker warnt eindringlich: Umweltprojekte, sozialer Wohnungsbau und andere essentielle Bereiche stünden mit dem Rücken zur Wand. Wenn überall gleichzeitig der Rotstift angesetzt wird, bleibt am Ende kaum noch etwas übrig – zumindest nichts, das der …

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  • Frankreichs Sparplan 2026: Ein riskanter Kraftakt in unsicherem Fahrwasser

    Frankreichs Sparplan 2026: Ein riskanter Kraftakt in unsicherem Fahrwasser

    Frankreich steht erneut am politischen Abgrund. Die Regierung unter Premierminister François Bayrou hat ein Sparprogramm in Höhe von 40 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2026 angekündigt – ein Vorhaben, das das fragile Gleichgewicht der Nationalversammlung bedroht und die Spannungen zwischen Regierung und Opposition dramatisch verschärft. Ziel des Programms ist es, das Staatsdefizit auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken – ein Schritt, den Finanzminister Éric Lombard am Sonntag mit der Notwendigkeit zur Einhaltung europäischer Haushaltsvorgaben begründete. Der Weg zurück zur Haushaltsdisziplin Frankreich hat sich gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, das Defizit langfristig unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des BIP zu drücken. Nachdem das Defizit 2023 noch bei über 5 Prozent lag, erscheint der angestrebte Zielwert von 4,6 Prozent für 2026 ambitioniert. Die nun angekündigten Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Euro sollen maßgeblich durch …

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