Schlagwort: sparpläne

  • Frankreich vor dem Knall: Hunderttausende demonstrieren – kurz vor dem Haushaltsvotum

    Frankreich vor dem Knall: Hunderttausende demonstrieren – kurz vor dem Haushaltsvotum

    Frankreich hält den Atem an. Wenige Tage vor der entscheidenden Haushaltsvorlage im Parlament marschieren wieder Hunderttausende in den Straßen. Ein Land im Alarmmodus – zwischen Zorn, Hoffnung und politischem Kalkül.

    Ein Aufschrei vor dem Kassensturz Es ist kein gewöhnlicher Herbsttag in Frankreich. Die Gewerkschaften rufen, und das Echo hallt laut durchs Land: Über 300.000 Menschen werden heute zu landesweiten Demonstrationen erwartet, allein bis zu 40.000 in Paris. Die Botschaft? Unmissverständlich. Der Staatshaushalt 2026 steht zur Diskussion, und mit ihm das soziale Gleichgewicht. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen in den Sparplänen der Regierung nicht nur notwendige Kürzungen – sondern eine politische Kampfansage an die unteren und mittleren Einkommensschichten. „So nicht“, sagen die Gewerkschaften. „Nicht auf unserem Rücken.“

    Ein Déjà-vu – doch diesmal mit Ansage Schon im September war das Land in Bewegung: Am 18.9. hatten bereits Hunderttausende gegen die drohende Sparpolitik…

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  • Lecornu korrigiert den Kurs: Rücknahme der Feiertagsstreichung im französischen Budgetstreit möglich

    Lecornu korrigiert den Kurs: Rücknahme der Feiertagsstreichung im französischen Budgetstreit möglich

    Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu steht vor seiner ersten großen politischen Bewährungsprobe. Nur wenige Tage nach seiner Ernennung signalisiert er, eine der umstrittensten Maßnahmen seines Vorgängers François Bayrou zurückzunehmen: die Streichung zweier gesetzlicher Feiertage zur Haushaltskonsolidierung. Damit will Lecornu nicht nur den sozialen Druck mindern, sondern auch politische Allianzen schmieden, um den Staatshaushalt 2026 durch die Nationalversammlung zu bringen. Ein Haushaltsmanöver mit Symbolkraft Bayrou hatte in einem Brief an die Sozialpartner Anfang August vorgeschlagen, den Ostermontag und den 8. Mai – den Tag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland – zu streichen. Seine Begründung: Ein Zuwachs an Arbeitstagen würde dem Staat zusätzliche Einnahmen bescheren und bis zu 4,2 Milliarden Euro an Entlastung bringen. Angesichts eines Defizits, das 2025 voraussichtlich über 5 % des BIP betragen wird, sollte die Maßnahme ein Signal fiskalischer D…

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  • „Kein Cent weniger“: Warum Frauenrechtsorganisationen vor Kürzungen im Kampf gegen Gewalt warnen

    „Kein Cent weniger“: Warum Frauenrechtsorganisationen vor Kürzungen im Kampf gegen Gewalt warnen

    Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 3,6 Milliarden Euro – so hoch belaufen sich jährlich die gesellschaftlichen Kosten von Gewalt gegen Frauen in Frankreich. Arztbesuche, psychologische Betreuung, Arbeitsausfälle, soziale Folgen. Ein riesiges Loch im Budget – und ein noch viel tieferes im Leben der Betroffenen. Doch jetzt droht den Hilfsstrukturen selbst eine Mittelkürzung. Mehrere Frauenrechtsverbände, darunter Fondation des Femmes, Solidarité Femmes, Planning Familial, Femmes Solidaires und die FNCIDFF, haben Premierminister François Bayrou einen dringenden Appell geschickt. Ihr Ziel: Die Haushaltsmittel zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sollen „sanctuarisiert“ werden – also unantastbar bleiben. Denn in Paris wird gerechnet, gestrichen, umgeschichtet. Am 15. Juli will die Regierung Sparpläne vorlegen, um den Staatshaushalt 2026 zu verschlanken. In Zeiten leerer Staatskassen geraten schnell auch Mittel ins Visier, die nicht als „produktiv“ gelten. Aber wann, fragt sich Anne-C…

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