Schlagwort: Sozialstaat

  • Kommentar: Ein Leben lang gegeben – und am Ende fallen gelassen

    Kommentar: Ein Leben lang gegeben – und am Ende fallen gelassen

    Es ist ein Satz, der wie ein Schlag in die Magengrube wirkt: Ein Leben lang gearbeitet – und jetzt aus dem betreuten Wohnen geworfen. In Vitré.

    Man muss ihn sich langsam auf der Zunge zergehen lassen, um zu begreifen, was hier eigentlich passiert. Da sind Menschen, die Jahrzehnte ihres Lebens in diese Gesellschaft investiert haben. Früh aufgestanden, Überstunden gemacht, Kinder großgezogen, Steuern gezahlt, Krisen überstanden. Kein Glamour, kein Applaus – einfach gemacht. Tag für Tag.

    Und jetzt?

    Jetzt stehen sie da. Mit gepackten Koffern. Verunsichert. Teilweise hilflos. Und vor allem: allein gelassen.

    Das ist kein Betriebsunfall. Das ist ein moralisches Versagen.

    Denn wer glaubt, hier gehe es „nur“ um eine Insolvenz, der verkennt die Dimension. Es geht um Vertrauen. Um Würde. Um das leise Versprechen, dass ein Staat, eine Gesellschaft ihre Ältesten nicht im Stich lässt. Und genau dieses Versprechen ist hier gebrochen worden – kalt, bürokratisch, fast schon beiläufig.

    Man kann sich das schönreden. Von Marktmechanismen sprechen. Von wirtschaftlichen Zwängen. Von „unglücklichen Umständen“. Aber mal ehrlich – was ist das für ein System, in dem ein Zuhause zur Verfügungsmasse wird?

    Ein Zuhause!

    Kein Hotel. Kein Mietwagen. Kein Streaming-Abo, das man halt kündigt.

    Hier geht es um den letzten Lebensabschnitt. Um Menschen, die bewusst an einen Ort gezogen sind, weil sie dort Sicherheit gesucht haben. Weil sie dachten: Jetzt ist es gut. Jetzt kann ich loslassen. Jetzt kümmert sich jemand.

    Und dann passiert genau das Gegenteil.

    Die Tür fällt ins Schloss – und dahinter ist nichts mehr.

    Wer einmal mit älteren Menschen gesprochen hat, die ihre Selbstständigkeit Stück für Stück verlieren, der weiß, wie groß die Angst vor genau so einem Moment ist. Nicht mehr gebraucht zu werden. Abhängig zu sein. Und dann auch noch – im wahrsten Sinne des Wortes – rauszufliegen.

    Das ist mehr als ein logistisches Problem. Das ist ein Schlag ins Gesicht.

    Natürlich springen jetzt Nachbarn ein. Ehemalige Pflegekräfte helfen. Die Kommune organisiert, was sie organisieren kann. Das ist rührend, beeindruckend – und gleichzeitig ein Armutszeugnis. Denn es zeigt: Wenn es hart auf hart kommt, rettet nicht das System, sondern der gute Wille einzelner.

    Aber auf guten Willen darf man kein Altersmodell bauen.

    Die bittere Wahrheit lautet: Wir haben zugelassen, dass Fürsorge zu einem Geschäftsmodell geworden ist. Dass Renditeerwartungen dort Einzug halten, wo eigentlich Verlässlichkeit herrschen müsste. Und ja, das mag wirtschaftlich logisch erscheinen. Aber menschlich ist es ein Desaster.

    Denn alte Menschen sind keine Kunden wie alle anderen. Sie können nicht einfach den Anbieter wechseln. Sie können nicht flexibel reagieren. Sie sind angewiesen – auf Stabilität, auf Vertrauen, auf Strukturen, die halten.

    Und genau diese Strukturen haben hier versagt.

    Vielleicht ist das Unangenehmste an dieser Geschichte, dass sie uns alle betrifft. Heute sind es „die anderen“. Die Hochbetagten, die Pflegebedürftigen. Aber morgen? Wer garantiert, dass nicht auch wir irgendwann vor genau dieser Tür stehen – mit einem Koffer in der Hand und der Frage im Kopf: Wohin jetzt?

    Das ist der Moment, in dem es still wird.

    Weil jeder spürt, dass hier etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist.

    Ein Leben lang gearbeitet – und dann so behandelt zu werden, das passt nicht zusammen. Das darf nicht zusammenpassen. Und wenn es doch passiert, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht.

    Nicht im Einzelfall. Sondern im System.

    Ein Kommentar von Daniel Ivers

  • Frankreichs Kinderschutz vor der Bewährungsprobe: Regierung verspricht Reform bis 2027

    Frankreichs Kinderschutz vor der Bewährungsprobe: Regierung verspricht Reform bis 2027

    Die französische Regierung hat sich festgelegt: Noch vor dem Ende der laufenden Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron soll ein umfassendes Gesetz zur Reform des Kinderschutzes verabschiedet werden. Familienministerin Stéphanie Rist versucht damit, Zweifel an der politischen Priorität des Vorhabens auszuräumen. Denn zuletzt hatte sich der Eindruck verfestigt, das Projekt könne im parlamentarischen Betrieb versanden. Hinter der neuen Entschlossenheit steht nicht nur politischer Wille, sondern auch der Druck einer strukturellen Krise, die seit Jahren bekannt ist und inzwischen als systemisch gilt. Ein System in der Krise Frankreichs Kinderschutz steht seit langem in der Kritik. Die sogenannte protection de l’enfance – ein komplexes Geflecht aus staatlichen, kommunalen und privaten Akteuren – leidet unter chronischer Unterfinanzierung, Personalmangel und unklaren Zuständigkeiten. Rund 400.000 Kinder und junge Erwachsene sind aktuell in irgendeiner Form betroffen, sei es durch Maßnahmen de…

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  • 13.000 wohlhabende Haushalte zahlen keine Einkommensteuer: Symptom einer überkomplexen Steuerarchitektur

    13.000 wohlhabende Haushalte zahlen keine Einkommensteuer: Symptom einer überkomplexen Steuerarchitektur

    Die Zahl wirkt auf den ersten Blick wie ein politischer Sprengsatz: Mehr als 13.000 wohlhabende Haushalte in Frankreich zahlen keine Einkommensteuer. Veröffentlicht wurden die Daten vom französischen Finanzministerium in Bercy und im Rahmen jüngster Haushaltsdebatten von mehreren Abgeordneten aufgegriffen. In einer Phase angespannter öffentlicher Finanzen und wachsender Sensibilität für Verteilungsfragen berührt diese Information einen neuralgischen Punkt des französischen Steuersystems: Wie kann es sein, dass an der Spitze der Einkommenspyramide einzelne Steuerpflichtige der progressiven Einkommensteuer vollständig entgehen? Hinter der zugespitzten Zahl verbirgt sich jedoch eine komplexere fiskalische Realität. Ein statistisches Paradox Das französische Einkommensteuersystem gilt traditionell als progressiv ausgestaltet. Mit steigendem Einkommen erhöht sich der Grenzsteuersatz; die oberen zehn Prozent der Haushalte tragen einen erheblichen Anteil am gesamten Aufkommen. Tatsächlich wir…

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  • Spaniens pragmatischer Weg in der Migrationspolitik

    Spaniens pragmatischer Weg in der Migrationspolitik

    Kaum ein politisches Feld ist in Europa so aufgeladen wie die Einwanderung. Während alternde Gesellschaften und schrumpfende Erwerbsbevölkerungen den Ruf nach Zuwanderung verstärken, fürchten Regierungen den politischen Preis offener Grenzen. Spanien, selbst von einer der niedrigsten Geburtenraten der EU betroffen, versucht nun einen Mittelweg – mit einer Regularisierung Hunderttausender Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus.

    Die sozialdemokratisch geführte Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt auf Integration statt Abschottung. Künftig sollen Migranten, die bereits im Land leben und soziale oder berufliche Bindungen nachweisen können, leichter eine legale Aufenthaltserlaubnis erhalten. Der Staatssekretär für Soziale Sicherheit, Borja Suárez Corujo, spricht von einer ökonomischen Notwendigkeit: Ohne Migration sei die Finanzierung des Sozialstaats langfristig nicht gesichert.

    Tatsächlich sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Seit 2019 wurden fast 40 Prozent der neu geschaffenen Arbeitsplätze von Migranten besetzt. In Pflege, Landwirtschaft und Gastronomie sind sie unverzichtbar geworden. Spanien versucht, diese Realität politisch zu ordnen, indem es irreguläre Beschäftigung in formelle Arbeitsverhältnisse überführt – ein Schritt, der Steueraufkommen und Sozialversicherungsbeiträge erhöht.

    Kontrolle als politischer Schlüssel

    Bemerkenswert ist dabei die strategische Rahmung der Reform. Anders als in den USA oder in Teilen Mitteleuropas wird die Maßnahme nicht als humanitäre Öffnung, sondern als ordnungspolitische Korrektur präsentiert. Studien des Meinungsforschungsinstituts More in Common zeigen, dass die Akzeptanz von Migration maßgeblich davon abhängt, ob Bürger den Eindruck staatlicher Kontrolle haben.

    Spanien profitiert hier von strukturellen Besonderheiten. Viele Migranten aus Lateinamerika reisen legal mit Touristenvisa ein und überschreiten anschließend ihre Aufenthaltsdauer. Sichtbare Grenzkrisen bleiben aus – anders als an der US-mexikanischen Grenze oder im zentralen Mittelmeer. Zugleich investiert Madrid erheblich in die Sicherung der Exklaven Ceuta und Melilla sowie in Kooperationen mit Marokko, um irreguläre Überfahrten zu begrenzen.

    Politisches Risiko und europäische Signalwirkung

    Der Kurs ist innenpolitisch nicht unumstritten. Die konservative Partido Popular warnt vor einer Überlastung öffentlicher Dienste, die rechtsnationale Vox spricht von einem Angriff auf die nationale Identität. Gleichwohl stützt sich die Regierung auf eine breite Koalition aus Wirtschaftsverbänden und der katholischen Kirche.

    Spaniens Ansatz könnte damit Modellcharakter gewinnen: Migration als wirtschaftliche Notwendigkeit – kombiniert mit sichtbarer Grenzsteuerung. Ob dieses Gleichgewicht dauerhaft trägt, wird nicht nur über Spaniens demografische Zukunft entscheiden, sondern auch über die politische Stabilität eines Landes im Spannungsfeld zwischen ökonomischem Pragmatismus und kultureller Verunsicherung.


    Weitere Nachrichten

    Washington zwischen Abschreckung und Eskalation

    Die Vereinigten Staaten haben ihre militärische Präsenz im Nahen Osten in den vergangenen Tagen deutlich verstärkt. Nach Angaben aus Regierungskreisen verfügt Präsident Donald Trump nun über die operative Option, kurzfristig militärische Schläge gegen Iran anzuordnen – möglicherweise bereits am Wochenende. Damit verdichtet sich die strategische Lage zu einer Entscheidung von erheblicher Tragweite: diplomatische Verständigung oder offene Konfrontation.

    Parallel zu indirekten Gesprächen zwischen Washington und Teheran wurde der militärische Aufmarsch fortgesetzt. Flugzeugträgerverbände, strategische Bomber und zusätzliche Luftabwehrsysteme signalisieren Entschlossenheit und sollen zugleich Abschreckung erzeugen. Trump hat Iran wiederholt ultimativ aufgefordert, sein Atomprogramm vollständig aufzugeben, und im Weigerungsfall „schwerwiegende Konsequenzen“ angedroht.

    Innerhalb der Trump-Administration überwiegt Skepsis, ob eine diplomatische Lösung realistisch ist. Ein Militärschlag würde jedoch unkalkulierbare Risiken bergen – von regionaler Destabilisierung bis zu Angriffen auf US-Verbündete. Die kommenden Tage könnten somit entscheidend für die Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens werden.

    Leere Lager, offene Fragen: Das Erbe des IS in Syrien

    Die einst streng bewachten Haft- und Internierungseinrichtungen im Nordosten Syriens sind weitgehend verwaist. In Shaddadi, einem Gefängnis für Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), fanden Reporter zuletzt nur noch leere Zellen vor. Auch im weitläufigen Lager Al Hol, in dem über 20.000 Frauen und Kinder mit IS-Bezug untergebracht waren, stehen ganze Sektoren verlassen da.

    Auslöser ist die jüngste Machtverschiebung in der Region. Syrische Regierungstruppen übernahmen Gebiete von den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), die jahrelang mit einer US-geführten Koalition gegen den IS gekämpft und Gefängnisse sowie Lager gesichert hatten. Mit dem Rückzug der SDF geriet das fragile Sicherheitssystem ins Wanken.

    Nach Angaben von Forschern nutzte der IS das entstandene Chaos, um Gefangene zu befreien. Andere Insassen könnten in Einrichtungen in anderen Landesteilen verlegt worden sein. Klar ist: Die Kontrolle über tausende radikalisierte Personen ist geschwächt – mit potenziellen Folgen für die Stabilität Syriens und darüber hinaus.


    Weitere Nachrichten

    Richter in Südkorea stehen kurz davor, im Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol ein Urteil zu fällen. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe.

    Trumps „Friedensrat“ wird heute in Washington zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

    Der Tod eines jungen Aktivisten durch eine Prügelattacke in Frankreich hat sich zu einem erbitterten Schlagabtausch zwischen führenden Politikern der extremen Rechten und der extremen Linken des Landes ausgeweitet.

    Russen und Ukrainer beendeten nach nur zwei Stunden einen zweiten Tag von durch die USA vermittelten Friedensgesprächen, was auf mangelnde Fortschritte hindeutet.

    Das staatlich unterstützte saudische KI-Unternehmen Humain erklärte, es habe drei Milliarden Dollar in Elon Musks Firma xAI investiert.

    Die Polizei in Kamerun verhaftete vier Journalisten, die zu einem geheimen Vorhaben der Trump-Regierung recherchierten, Migranten in das afrikanische Land abzuschieben.

    Südsudan berief einen verstorbenen Mann in ein Gremium, das die seit Langem verschobenen Wahlen vorbereiten soll.

    P.T.

  • 800 Millionen Euro pro Jahr: Frankreichs Debatte um die Arbeitslosenentschädigung von Grenzgängern

    800 Millionen Euro pro Jahr: Frankreichs Debatte um die Arbeitslosenentschädigung von Grenzgängern

    Was lange als technische Randnotiz europäischer Sozialkoordination galt, ist zu einem handfesten politischen Streitfall geworden: Die Arbeitslosenentschädigung französischer Grenzgänger kostet den französischen Staat nach amtlichen Schätzungen jährlich rund 800 Millionen Euro netto. In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte rückt dieses Ungleichgewicht ins Zentrum der sozial- und europapolitischen Debatte – mit weitreichenden Folgen für Hunderttausende Arbeitnehmer und für das institutionelle Gefüge der Europäischen Union. Ein europäisches Koordinationsprinzip mit asymmetrischen Folgen Rechtsgrundlage der geltenden Praxis ist die europäische Koordinierung der sozialen Sicherheit, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Ihr Grundgedanke ist klar: Arbeitnehmer sollen ihre Ansprüche auf Sozialleistungen bei grenzüberschreitender Tätigkeit nicht verlieren. Für Grenzgänger gilt dabei ein spezifisches Prinzip: Sie entrichten ihre Sozialbeiträge im Beschäftigungsstaat, werden im Fa…

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  • Wenn Patienten zu Investoren werden: Das Krankenhaus von Bayonne und die Neuordnung der Gesundheitsfinanzierung

    Wenn Patienten zu Investoren werden: Das Krankenhaus von Bayonne und die Neuordnung der Gesundheitsfinanzierung

    Das öffentliche Krankenhaus galt in Frankreich lange als Kernbestandteil des republikanischen Sozialmodells: staatlich getragen, solidarisch finanziert, für alle zugänglich. Dass nun ausgerechnet ein regionales Spital im Südwesten des Landes Bürger um Kredite bittet, markiert einen bemerkenswerten Einschnitt. Das Centre Hospitalier de la Côte Basque in Bayonne will rund 1,5 Millionen Euro über einen sogenannten „emprunt citoyen“ einsammeln – einen Bürgerkredit. Offiziell geht es um die Sicherung der laufenden Finanzierung. In der nüchternen Formulierung steckt politischer Sprengstoff. Ein ungewöhnliches Finanzierungsinstrument Das Centre Hospitalier de la Côte Basque setzt auf ein Modell, das in Frankreich zwar nicht neu, im Gesundheitswesen jedoch ungewöhnlich ist. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder lokale Institutionen können dem Krankenhaus Geld leihen – zu einem festgelegten Zinssatz und mit klar definierter Laufzeit. Es handelt sich nicht um eine Spende, sondern um eine verz…

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  • Die unsichtbare Arbeitslosigkeit – Frankreich meldet einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahlen

    Die unsichtbare Arbeitslosigkeit – Frankreich meldet einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahlen

    Doch nicht die Realität hat sich verändert, sondern der Blick auf die Zahlen. In Frankreich ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen binnen eines Jahres um 6,8 Prozent gestiegen. Das meldet die Behörde France Travail, die seit der jüngsten Reform den Auftrag hat, den Arbeitsmarkt umfassender zu erfassen. Hinter dieser Zahl verbirgt sich ein gravierender Wandel – nicht unbedingt der Lage am Arbeitsmarkt selbst, wohl aber der Statistik. Die neue Methodik zählt seither nicht nur klassisch Arbeitssuchende, sondern auch Langzeitleistungsbezieher, junge Menschen in Eingliederungsmaßnahmen und Fälle, die früher durch Sanktionsmechanismen aus dem Raster gefallen wären. Das Resultat: Die Erwerbslosigkeit wirkt höher – nicht weil sie gestiegen wäre, sondern weil sie sichtbarer gemacht wurde. Der französische Arbeitsmarkt zeigt sich auf den ersten Blick robust. Die amtliche Arbeitslosenquote der Statistikbehörde INSEE, gemessen nach internationalem ILO-Standard, lag im dritten Quartal 2025 bei…

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  • Kommentar: Willkommen im Land der 14-Milliarden-Euro-Frage

    Kommentar: Willkommen im Land der 14-Milliarden-Euro-Frage

    Wenn Sozialstaat und Parallelrealität ein Date haben

    Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: 14 Milliarden Euro. Nicht für neue Krankenhäuser. Nicht für mehr Pflegepersonal. Nicht für Schulsanierungen oder schnellere Digitalisierung. Nein – das ist das geschätzte Volumen der Sozialbetrugsfälle in Frankreich im Jahr 2025. Quatorze milliards. In Zahlen: 14.000.000.000. Man fragt sich beinahe ehrfürchtig, wie man das überhaupt schafft. Eine solche Summe muss man sich schon redlich ergaunern.

    Aber keine Sorge – bevor jemand auf falsche Gedanken kommt: Nein, die Franzosen seien nicht plötzlich betrügerischer geworden, beruhigt uns der Haut Conseil du financement de la protection sociale. Das sei alles nur ein bisschen Statistik, ein bisschen besserer Überblick, ein bisschen weitergefasste Definition. Also alles halb so wild, oder? Wenn die Titanic eben besser kartographiert ist, sinkt sie auch gleich viel angenehmer.

    Betrug als Businessmodell

    Der größte Posten auf der betrügerischen Rechnung ist übrigens der Arbeitgeberbetrug: Schwarzarbeit, nicht gezahlte Sozialabgaben – rund 8 Milliarden Euro jährlich. Bravo. Offenbar gibt es in Frankreich ganze Branchen, in denen es eher unüblich ist, sich mit solch lästigen Kleinigkeiten wie Gesetzestreue herumzuschlagen. Das Baugewerbe, die Gastronomie, der Transportsektor – kurz: all die vermeintlichen Stützen der französischen Wirtschaft – zeigen sich besonders kreativ, wenn es darum geht, die Sozialkassen zu umgehen.

    Aber auch auf der anderen Seite des Tresens wird mitgedacht: 36 % der Verluste gehen auf das Konto der Leistungsbezieher, die mit geschicktem Understatement Einkommen verschweigen, Wohnorte verlegen oder Kinder aus dem Hut zaubern, um sich durch die Maschen des Systems zu schlängeln. Und nicht zu vergessen: die Mediziner, die sich offenbar in parallelen Realitäten bewegen, in denen Behandlungen stattfinden, die in der echten Welt nie das Licht einer Praxis gesehen haben.

    Vom Aufdecken und Wegsehen

    Natürlich, man hat dazugelernt. Die Kontrollmechanismen wurden verschärft. Immerhin 2 Milliarden Euro wurden 2024 entdeckt – Chapeau! Das klingt beeindruckend, bis man merkt: das entspricht etwa 14 % des geschätzten Gesamtbetrags. Und von dem, was man entdeckt, kann man wiederum nur einen Bruchteil tatsächlich eintreiben. Denn offenbar endet der französische Rechtsstaat dort, wo das Portemonnaie des Steuerbetrügers beginnt.

    Wer sich also fragt, warum das Vertrauen in den Sozialstaat sinkt – voilà une réponse. In einem System, das auf Solidarität basiert, ist der Gedanke, dass der Nachbar sich still und leise einen Teil des Kuchens nimmt, ohne etwas beizutragen, nichts weniger als toxisch. Während der ehrliche Steuerzahler über Monate auf einen Arzttermin wartet und pünktlich seine Beiträge abführt, laufen im Hintergrund die Drucker heiß, um gefälschte Atteste und Scheinrechnungen zu produzieren.

    Wer schützt die Fairness?

    Aber wehe, jemand wagt es, mehr Kontrollen zu fordern. Dann ist der Aufschrei groß: Diskriminierung! Überwachung! Stigmatisierung! Natürlich muss man aufpassen, dass niemand ungerechtfertigt ins Fadenkreuz gerät. Aber genauso gefährlich ist es, ein System zu tolerieren, das seine eigenen Regeln zur Karikatur verkommen lässt.

    Frankreich steht vor einer bitteren Wahrheit: Man kann keinen Sozialstaat aufrechterhalten, wenn sich allzu viele systematisch entziehen – auf Arbeitgeber- und Empfängerseite. Und man kann kein Vertrauen in Institutionen erwarten, wenn deren Instrumente zur Durchsetzung des Rechts zahnlos, ineffizient und überfordert bleiben.

    Die wahre Tragödie? Die Normalisierung.

    Das wirklich Erschreckende an der aktuellen Debatte ist nicht der Betrag selbst – obwohl der ausreicht, um das Bildungsbudget eines Kleinstaates zu decken. Nein, es ist die fast schon gelangweilte Gelassenheit, mit der diese Zahl zur Kenntnis genommen wird. Als sei Betrug eine unvermeidliche Begleiterscheinung des französischen Modells. Als gehöre es halt einfach dazu, wie der Streik zum Bahnverkehr oder die Bürokratie zum Behördengang.

    Wenn ein Land 14 Milliarden Euro jährlich an Sozialbetrug „verliert“ – ein Euphemismus, der klingt, als hätte man seine Schlüssel verlegt –, dann ist das keine Petitesse, sondern ein systemischer Notruf. Und wer dann immer noch über „gefühlte Ungerechtigkeit“ spricht, statt sich mit der realen Aushöhlung des Vertrauens zu befassen, der hat den Ernst der Lage entweder nicht verstanden – oder sich bereits damit arrangiert.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Sozialversicherungsgesetz: Wie die französische Regierung ihren Sozialhaushalt mit Mühe rettet

    Sozialversicherungsgesetz: Wie die französische Regierung ihren Sozialhaushalt mit Mühe rettet

    Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur 13 Stimmen hat die französische Nationalversammlung am 9. Dezember den Budgetentwurf für die Sécurité sociale – das zentrale Sozialversicherungssystem des Landes – verabschiedet. Die Entscheidung fiel denkbar knapp: 247 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 230 dagegen. Damit hat die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu einen bedeutenden, wenn auch fragilen Etappensieg errungen. Doch der Verlauf des Votums offenbart zugleich die politischen Spannungen im Parlament – und eine bröckelnde Unterstützung für den sozialpolitischen Kurs des Élysée. Zwischen Blockade und Verantwortung: Die Rolle der Opposition Die hitzige Debatte im Vorfeld des Votums zeigte, wie sehr die Regierung inzwischen auf eine fragile Mehrheit angewiesen ist. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) und die Abgeordneten des linkspopulistischen Bündnisses La France insoumise (LFI) stimmten geschlossen gegen das Budget. Beide Seiten warfen der Regierung vor,…

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  • Kommentar: „Ein Babyfonds statt Staat – vielleicht sollten wir uns wirklich selbst um unsere Rente kümmern“

    Kommentar: „Ein Babyfonds statt Staat – vielleicht sollten wir uns wirklich selbst um unsere Rente kümmern“

    Was ist eigentlich so schlimm daran, sich selbst um seine Rente zu kümmern? Warum reagiert Frankreich immer noch mit fast religiöser Inbrunst ablehnend auf jeden Vorschlag, der auch nur ein bisschen mehr Eigenverantwortung in die Altersvorsorge bringen will? Der Vorschlag Gabriel Attals, jedem Kind bei Geburt 1.000 Euro auf ein individuelles Vorsorgekonto zu überweisen, löst reflexartige Abwehr aus – als hätte man die Solidarität gleich ganz beerdigt. Dabei ist die eigentliche Frage eine andere: Wollen wir überhaupt noch ein System, das uns vorgibt, wie fürs Alter vorgesorgt werden darf?

    Frankreich verteidigt sein Umlagesystem wie einen heiligen Gral – und ja, es hat über Jahrzehnte Millionen Menschen verlässlich versorgt. Aber was passiert, wenn die Demografie das Modell sprengt? Wenn aus zwei Beitragszahlern pro Rentner plötzlich nur noch einer wird? Wenn immer mehr junge Menschen das System als leere Versprechung empfinden, statt als Garant ihrer Zukunft? Dann braucht es neue Ideen – und einen realistischen Blick auf das, was der Staat leisten kann. Und was nicht mehr.

    Attals Vorschlag ist ein symbolischer Tropfen, keine Revolution. Aber er enthält einen Satz, der wehtut, weil er wahr ist: Der Staat allein kann das Problem nicht lösen. Und vielleicht will das auch nicht mehr jeder. In einer Gesellschaft, die sich immer stärker individualisiert, in der Lebensläufe vielfältiger werden und das Vertrauen in staatliche Systeme bröckelt, wirkt die Vorstellung einer persönlichen Altersvorsorge nicht wie ein neoliberaler Albtraum, sondern wie ein Versprechen: Du kannst selbst gestalten. Du bist nicht ausgeliefert. Du baust etwas auf – für dich.

    Natürlich birgt das Risiken. Kapitalmärkte schwanken, nicht jeder kann gleich viel sparen, soziale Ungleichheiten könnten sich vertiefen. Aber sind das wirklich Argumente für den Status quo? Für ein System, das jungen Menschen heute oft nur noch mit Zynismus begegnet? Wenn schon von Geburt an ein kleiner Kapitalstock wächst – warum sollte das nicht der Anfang einer neuen Verantwortungsgemeinschaft sein, in der der Staat den Rahmen setzt, aber nicht mehr alles kontrolliert?

    Der französische Sozialstaat ist stolz, umfassend – und zunehmend überfordert. Wer glaubt, dass alles so weiterlaufen kann, lebt in einer Illusion. Die bittere Wahrheit ist: Die Idee der allmächtigen Rentenkasse, die am Ende für alle sorgt, wird in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft nicht zu halten sein.

    Vielleicht ist es Zeit, das große Versprechen der Republik umzudeuten: Nicht mehr „Der Staat kümmert sich um dich von der Wiege bis zur Bahre“, sondern: „Wir geben dir den Start – den Rest gestaltest du selbst.“ Das mag unbequem klingen. Aber vielleicht ist es das ehrlichste, was man einem Neugeborenen heute sagen kann.

    Ein Kommentar von C. Hatty