Schlagwort: Sozialreform

  • Frankreich rüstet auf – und kürzt anderswo: Macrons Verteidigungsetat verdoppelt sich bis 2027

    Frankreich rüstet auf – und kürzt anderswo: Macrons Verteidigungsetat verdoppelt sich bis 2027

    Frankreich steht vor einer tiefgreifenden Neujustierung seiner Prioritäten. Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, den Verteidigungshaushalt bis 2027 auf 64 Milliarden Euro zu erhöhen – eine Verdopplung im Vergleich zu 2017. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, stellt Paris damit die nationale Sicherheit in den Mittelpunkt seiner politischen Agenda. Gleichzeitig kündigt sich eine Phase innenpolitischer Sparsamkeit an, denn Macron will die Mehrausgaben für die Verteidigung nicht über neue Schulden finanzieren. Strategische Aufrüstung in einer instabilen Weltordnung Die sicherheitspolitische Lage Europas hat sich seit 2022 grundlegend verändert. Die Invasion Russlands in der Ukraine, Unsicherheiten über das künftige außenpolitische Engagement der USA – insbesondere während der zweiten Amtszeit Donald Trumps – sowie der Anstieg globaler Rüstungsausgaben haben in Paris eine sicherheitspolitische Neuorientierung…

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  • „TVA sociale“: François Bayrou entfacht alte Debatte neu – Was steckt hinter dem umstrittenen Vorschlag?

    „TVA sociale“: François Bayrou entfacht alte Debatte neu – Was steckt hinter dem umstrittenen Vorschlag?

    Die Steuerlast verschieben, um den Sozialstaat zu retten – klingt erstmal simpel. Doch wenn Premierminister François Bayrou die „TVA sociale“ wieder ins Spiel bringt, scheiden sich die Geister. Bereits einmal eingeführt, dann wieder verworfen, kehrt die Idee mit voller Wucht zurück in die politische Debatte Frankreichs. Die zentrale Frage lautet: Ist die „soziale Mehrwertsteuer“ ein kluger Schachzug oder ein gefährlicher Rückschritt?

    Was ist die „TVA sociale“ überhaupt? Hinter dem Begriff steckt ein Steuermechanismus mit klarer Stoßrichtung: Sozialabgaben, insbesondere auf Arbeitgeberseite, sollen gesenkt werden – im Gegenzug steigt die Mehrwertsteuer. Das Ziel? Unternehmen entlasten, Exporte ankurbeln, gleichzeitig neue Einnahmequellen für die Sozialkassen erschließen. Kurz: Arbeit günstiger machen, Konsum stärker belasten. Doch diese scheinbare Win-Win-Situation hat auch ihre Schattenseiten. Konsumsteuern treffen bekanntermaßen nicht alle gleich – Menschen mit geringem Einkommen spü…

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