Schlagwort: Sozialpolitik

  • Neustart der Städte – was Zohran Mamdanis Wahlsieg für Europa bedeutet

    Neustart der Städte – was Zohran Mamdanis Wahlsieg für Europa bedeutet

    Die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York ist ein politisches Signal, das weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinausreicht. In einer Zeit, in der sich die großen Metropolen der westlichen Welt zunehmend im Spannungsfeld zwischen urbaner Offenheit und nationalstaatlicher Rückbesinnung bewegen, könnte Mamdanis Erfolg ein Modellfall für große Städte in Deutschland und Frankreich darstellen – oder zumindest ein Anstoß für neue politische Denkmuster.

    Der Triumph einer urbanen Koalition

    Mit 34 Jahren, multikulturellem Hintergrund und klar sozialpolitischer Agenda verkörpert Mamdani einen neuen Typus städtischer Führung: nicht moderat verwaltend, sondern offen konfliktbereit – gegen die politische Rechte, gegen ökonomische Verdrängung, gegen soziale Entwurzelung. Dass er den Wahlkampf trotz massiver persönlicher Anfeindungen gewann – teils mit islamfeindlicher Rhetorik behaftet –, spricht für eine tragfähige urbane Koalition aus jungen Wählern, migrantisch geprägten Milieus und progressiven Mittelschichten.

    Dieser Typus ist nicht neu, aber in seiner strategischen Zuspitzung bemerkenswert. Mamdani führte eine Kampagne, die sich dezidiert an den sozialen Bedürfnissen orientierte: bezahlbarer Wohnraum, Schutz vor Abschiebung, gerechter Zugang zu kommunalen Leistungen. Dabei gelang ihm, was vielen linken Kräften in Europa zuletzt nicht mehr gelang: Er machte gesellschaftliche Vielfalt zur Stärke – nicht zum Abgrenzungsmerkmal.

    Frankreichs urbane Linke auf der Suche

    In Frankreich sucht die Linke seit Jahren nach einem Weg aus der Bedeutungslosigkeit. Die einst dominierenden sozialistischen Strukturen sind vielerorts zerfallen, an ihre Stelle trat ein Sammelsurium zersplitterter Bewegungen. Zwar gibt es mit Politikern wie Manon Aubry oder dem Pariser Grünen David Belliard Akteure, die Mamdanis Wahlkampf aufmerksam verfolgt haben. Doch der strukturelle Rückstand bleibt: Zu oft verliert sich die französische Linke in moralischer Arroganz und übersieht dabei die Lebensrealitäten jener, die am Monatsende kämpfen müssen.

    Mamdanis Erfolg könnte hier als Korrektiv wirken: Er zeigt, dass soziale Gerechtigkeit nicht in abstrakten Konzepten, sondern in konkret erfahrbaren Versprechen wirksam wird. Nicht das „Ende der Welt“ muss verhindert werden – sondern zunächst das Ende des Monats bezahlbar bleiben.

    Deutschland: zwischen Pragmatismus und Verunsicherung

    Auch in Deutschland existiert das Spannungsfeld zwischen urbanem Fortschritt und gesellschaftlicher Polarisierung. Städte wie Berlin, Hamburg oder Köln vereinen kulturelle Offenheit, Diversität und einen hohen Innovationsgrad. Doch gleichzeitig wächst auch hier die soziale Spaltung – besonders am Wohnungsmarkt, in der Bildung, im Zugang zu öffentlicher Infrastruktur.

    Mamdanis Wahlsieg illustriert, was in diesen Städten möglich ist: Eine Politik, die soziale Gerechtigkeit nicht als wohlfeiles Label, sondern als konkrete Handlungsanleitung versteht. Eine Linke, die nicht bei Identitätspolitik stehenbleibt, sondern sie mit Klassenfragen verknüpft. Und eine politische Kultur, die Vielfalt nicht nur duldet, sondern aktiv gestaltet.

    Für deutsche Parteien – sei es die SPD, die Grünen oder postmaterielle Bewegungen – liegt hier ein Lehrstück: Die Zukunft der politischen Linken entscheidet sich nicht auf Parteitagen, sondern in den Quartieren der Städte. Dort, wo sich die Realität der Einwanderung mit sozialen Herausforderungen kreuzt, braucht es Präsenz, Klarheit und Nahbarkeit.

    Städte als Laboratorien der Zukunft

    Was Mamdani in New York gelungen ist, ist letztlich die Neuausrichtung einer städtischen Öffentlichkeit: weg von der Verteidigung des Status quo, hin zu einer aktiven Erzählung darüber, wie eine inklusive, gerechte und widerstandsfähige Stadt aussehen kann. Das Modell ist nicht universell übertragbar – New York bleibt in seiner Größe und Dynamik ein Sonderfall. Aber die Grundrichtung lässt sich verallgemeinern: Städte sind heute die Antipole zu einem zunehmend autoritär aufgeladenen Nationaldiskurs.

    In Amsterdam, Budapest, London und nun auch New York formiert sich eine neue Generation von Stadtoberhäuptern, die sich dem kulturellen Rückzug verweigern – und die statt auf Spaltung auf sozialen Zusammenhalt setzen. Das ist kein einfacher Weg, und es ist kein bequemer. Aber er ist – das zeigt Mamdani – wählbar.

    Sein Wahlsieg könnte so zum Ausgangspunkt einer neuen Debatte werden: Wie kann eine moderne, progressive Politik in der Stadt gestaltet werden, die sowohl sozialen Ausgleich schafft als auch kulturelle Vielfalt lebt? Deutschland und Frankreich wären gut beraten, die Antwort nicht nur in den eigenen Traditionslinien zu suchen – sondern auch in den Erfahrungen der globalen Städte des 21. Jahrhunderts.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Jede dritte Nacht ein Mord: Die erschreckende Bilanz häuslicher Gewalt in Frankreich 2024

    Jede dritte Nacht ein Mord: Die erschreckende Bilanz häuslicher Gewalt in Frankreich 2024

    Eine Zahl, die schwer wiegt. 107 Frauen wurden im Jahr 2024 in Frankreich von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet – das sind fast neun pro Monat, ein Todesfall alle drei Tage. Und es ist eine Zahl, die nicht fällt, sondern steigt: ein Plus von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das belegen die aktuellen Daten des französischen Innenministeriums, die am 31. Oktober veröffentlicht wurden. Was auf den ersten Blick wie eine Statistik erscheint, ist in Wahrheit ein stiller Notstand – mitten in einer westlichen Demokratie, in der Gleichberechtigung längst als gesellschaftlicher Konsens gilt. 138 Tote durch Gewalt in Paarbeziehungen – 107 davon sind Frauen Die nationale Erhebung zu „tödlicher Gewalt innerhalb von Paarbeziehungen“ zählt insgesamt 138 Todesopfer im Jahr 2024. Davon waren 107 weiblich, 31 männlich. In den allermeisten Fällen handelt es sich bei den Tätern um Männer. Die Zahlen zeichnen ein deutliches Bild: Frauen sterben, weil Männer töten – und zwar überwiegend im eigenen …

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  • Frankreich: Parkgebühren am Krankenhaus – Schluss mit der Abzocke?

    Frankreich: Parkgebühren am Krankenhaus – Schluss mit der Abzocke?

    Parkplatzsuche, volle Parkhäuser, steigende Tarife – der Besuch eines Krankenhauses ist für viele schon belastend genug. Wenn dann noch happige Parkgebühren dazukommen, hört der Spaß endgültig auf. In Frankreich regt sich nun Widerstand gegen diese stille Kommerzialisierung: Eine Gesetzesinitiative will den Zugang zu Krankenhausparkplätzen künftig kostenlos machen. Ein kleiner Vorstoß mit großer Signalwirkung. Ein Phänomen macht Schule In den letzten Jahren hat sich ein Trend breitgemacht: Öffentliche Krankenhäuser verlangen Gebühren fürs Parken – mal dezent, mal dreist. Beispiele gefällig? Am CHU Nancy gibt es zwar 30 Minuten umsonst. Danach allerdings kostet die erste Stunde 6 Euro, zwei Stunden schlagen mit 18 Euro zu Buche – und wer drei Stunden bleibt, ist satte 30 Euro los. In Amiens ist das Prinzip ähnlich: Ein halbes Stündchen für alle gratis, vier Stunden nur bei Notaufnahme – danach wird’s teuer. In ländlichen Regionen wie der Isère wird die Kritik besonders laut. Patienten, …

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  • Côte d’Azur: Warum das Altenheim „Le Clair Logis“ in Contes schließen musste

    Côte d’Azur: Warum das Altenheim „Le Clair Logis“ in Contes schließen musste

    Ein Name, der Geborgenheit verspricht – Le Clair Logis, das „helle Zuhause“. Doch für 55 ältere Bewohnerinnen und Bewohner dieses Pflegeheims in Contes, einem kleinen Ort oberhalb von Nizza, endete der 22. Oktober 2025 mit einer Nachricht, die alles andere als beruhigend war: Die Gesundheitsbehörde ARS Provence-Alpes-Côte d’Azur und der Conseil départemental der Alpes-Maritimes stoppten den Betrieb des Hauses mit sofortiger Wirkung. Für drei Monate, zunächst. Eine Entscheidung, die in Frankreich nur in absoluten Ausnahmefällen getroffen wird – und die Fragen aufwirft, weit über die Mauern dieses Alten- und Pflegeheimes hinaus. Alarm im Pflegealltag Was war geschehen?Nach mehreren unangekündigten Kontrollen zwischen Sommer 2023 und Herbst 2025 kamen die Inspektoren zu einem drastischen Urteil: Die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner seien „nicht mehr gewährleistet“. Die Berichte sprechen von einer „anhaltenden Gefährdung der physischen und moralischen Integrität“ – eine Formulie…

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  • Frankreichs Haushaltsgesetz 2026 – eine Mutprobe in Zeiten schwindender Spielräume

    Frankreichs Haushaltsgesetz 2026 – eine Mutprobe in Zeiten schwindender Spielräume

    Mit dem Beginn der parlamentarischen Beratungen zum französischen Staatshaushalt für 2026 startet in Paris heute um 9:00 Uhr ein politischer Kraftakt, dessen Gelingen über mehr entscheidet als nur über die Budgetzahlen des kommenden Jahres. Der vorliegende Gesetzentwurf, den Premierminister Sébastien Lecornu mit demonstrativer Ernsthaftigkeit ins Parlament eingebracht hat, steht für den Versuch, finanzpolitische Konsolidierung, politische Stabilität und gesellschaftliche Verträglichkeit unter einen zunehmend engen Hut zu bringen.

    Premierminister Sebastian Lecornu hat sich entschieden, auf die Durchsetzungskraft des Verfassungsartikels 49.3 zu verzichten – jener Möglichkeit, mit der er das Gesetz am Parlament vorbei hätte durchdrücken können. In Zeiten einer fragmentierten Assemblée nationale, die von parteipolitischem Misstrauen und taktischer Blockade geprägt ist, gleicht dies einem Balanceakt auf offener Bühne. Die Botschaft: Demokratische Öffnung, ja – aber auch ein Wagnis. Denn scheitert das Vorhaben, steht nicht nur die Haushaltsarchitektur, sondern die Autorität der Regierung zur Disposition.


    Konsolidierung als politische Bewährungsprobe

    Der Haushaltsentwurf verlangt der französischen Gesellschaft einiges ab. Rund 30 Milliarden Euro sollen durch neue Einnahmen und Kürzungen zusammenkommen – eine Summe, die sich nicht mit kosmetischen Eingriffen erreichen lässt. So sieht der Haushaltsplan unter anderem eine Sondersteuer auf Unternehmensgewinne und hohe Einkommen vor, gekoppelt mit einem Einfrieren der Einkommensteuerschwellen und einem spürbaren Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig werden bestimmte Sozialleistungen real entwertet, etwa durch die Aussetzung automatischer Inflationsanpassungen.

    Bemerkenswert ist, dass zentrale Ausgabenkapitel – etwa die Verteidigung – vom Sparkurs weitgehend ausgenommen bleiben. Dies deutet auf eine strategische Prioritätensetzung hin, die sicherheitspolitische Erfordernisse höher gewichtet als kurzfristige finanzielle Erleichterung. Die Regierung scheint überzeugt: Ohne glaubwürdige sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ist auch wirtschaftspolitische Resilienz nicht zu haben.

    Doch während gewichtige fiskalpolitisch Argumente für eine Konsolidierung bestehen – Frankreichs Schuldenstand ist seit Jahren auf hohem Niveau eingefroren und die Zinslast wächst –, stellt sich die Frage nach der sozialen Akzeptanz. Schon jetzt äussert sich Unmut in Berufsgruppen, die sich als Hauptbetroffene der Sparmassnahmen sehen. Der Verzicht auf demonstrative Härte in der Kommunikation ist daher klug gewählt. Lecornus Kabinett vermeidet das Vokabular der Austerität und bemüht sich um den Eindruck einer «gelenkten Verantwortung».


    Die Stunde des Parlaments – oder ein kalkuliertes Risiko?

    Dass die Regierung auf das Instrument des Verfassungsparagraphen 49.3 verzichtet, ist in der französischen Verfassungspraxis keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil: Unter Präsident Macron wurde das Verfahren zum wiederholten Male genutzt, zuletzt bei der umstrittenen Rentenreform. Der Verzicht diesmal kann als Versuch gedeutet werden, Legitimität durch parlamentarische Mitwirkung zu gewinnen – ein demokratisches Signal nach innen, aber auch in Richtung Brüssel, wo Frankreichs Budgetpfade mit zunehmender Skepsis beobachtet werden.

    Allerdings ist dieses Entgegenkommen nicht ohne Preis. Das Verfahren ist offen, die Zahl der eingereichten Änderungsanträge bereits in vierstelliger Höhe. Selbst aus regierungsnahen Kreisen kommen mahnende Stimmen, wonach der vorgelegte Entwurf in seiner jetzigen Form nicht durchsetzbar sei. Das lässt auf heftige Auseinandersetzungen in den kommenden Wochen schliessen – mit dem Risiko, dass zentrale Massnahmen abgeschwächt oder zerredet werden.

    In dieser Gemengelage wird das Budgetverfahren zum Seismografen der politischen Kooperationsfähigkeit der V. Republik. Wenn sich keine tragfähige Mehrheit für die Eckpunkte des Entwurfs finden lässt, ist nicht nur das Gesetz gefährdet, sondern die Handlungsfähigkeit des gesamten Exekutivapparates. Lecornus Position – ohnehin ohne klare Mehrheit – wäre dann gefährdet.


    Der französische Staatshaushalt 2026 ist mehr als eine fiskalische Jahresplanung. Er ist Prüfstein für die politische Standfestigkeit einer Regierung, die sich unter strukturellem Druck zwischen Schuldenbremse, sozialem Ausgleich und internationaler Glaubwürdigkeit bewegt. Gelänge es, den Entwurf im parlamentarischen Prozess nicht nur durchzubringen, sondern auch mit einer gewissen Breite des Konsenses zu versehen, wäre dies ein starkes Signal – nach innen wie nach aussen. Scheitert das Projekt jedoch an parteipolitischen Gräben oder sozialen Verwerfungen, droht Frankreich nicht nur eine neue Haushaltskrise, sondern ein weiterer Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit seiner Institutionen – und eine erneute Abwertung seiner Kreditwürdigkeit.

    Autor: P. Tiko

  • Kommentar: Ich entschuldige mich bei den kommenden Generationen

    Kommentar: Ich entschuldige mich bei den kommenden Generationen

    Ich schreibe diese Zeilen mit einem Kloß im Hals.

    Nicht aus Wut, nicht aus Verzweiflung – sondern aus Scham.

    Denn was wir gerade erleben, ist keine Reformpause. Es ist ein Stillstand auf Kosten derer, die noch keine Stimme haben. Und ich kann nicht länger so tun, als wäre das in Ordnung.

    Deshalb will ich heute eines tun, das in der Politik viel zu selten geschieht: Ich entschuldige mich.

    Ich entschuldige mich bei den Jungen, bei meinen Kindern, bei den Kindern meiner Nachbarn, bei all jenen, die in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren mit den Konsequenzen leben müssen, die wir heute vermeiden.

    Wir haben gekämpft für unsere Rechte. Für ein würdiges Leben im Alter. Für Gerechtigkeit.

    Aber was ist mit ihrer Gerechtigkeit?

    Wir verteidigen mit aller Macht ein System, das längst wankt – und weigern uns, es ehrlich neu zu denken. Nicht aus Böswilligkeit. Aus Angst. Aus Gewohnheit. Aus Bequemlichkeit.

    Und während wir streiten, während wir blockieren, während wir politische Symbolgefechte führen – ticken im Hintergrund die Uhren der Demografie.

    Weniger Beitragszahler, mehr Rentenempfänger, immer längere Lebensarbeitszeiten. Und trotzdem tun wir so, als könnten wir das ewig so weitermachen.

    Als würde ein Aufschub bis 2028 das Problem einfach verpuffen lassen.

    Nein. Es verpufft nicht. Es wächst.

    Und irgendwann, wenn wir längst in Rente sind, wenn unsere Namen vergessen sind, wenn unsere politischen Debatten in Archiven verstauben – dann wird jemand die Rechnung auf den Tisch bekommen.

    Dann wird eine Generation da sitzen und sagen: Warum habt ihr nicht gehandelt, als ihr noch konntet?

    Ich möchte nicht, dass sie uns nur als jene erinnern, die zu spät verstanden haben. Oder schlimmer: die absichtlich weggeschaut haben.

    Darum sage ich heute, aus tiefstem Herzen:

    Es tut mir leid.

    Es tut mir leid, dass wir euch mit einem System allein lassen, das wir nicht mehr reparieren wollten.

    Es tut mir leid, dass wir Mut mit Wahnsinn verwechseln und Reform mit Angriff.

    Und es tut mir leid, dass wir euch – statt einer Lösung – nur Schweigen und Schulden hinterlassen.

    Möge es euch gelingen, besser zu sein als wir.

    Möget ihr aus unserer Angst eure Kraft ziehen.

    Und möget ihr uns eines Tages verzeihen.

    Von C. Hatty

  • Rentenreform auf Eis: Frankreich ringt zwischen Erleichterung und Misstrauen

    Rentenreform auf Eis: Frankreich ringt zwischen Erleichterung und Misstrauen

    Was ist das: Es kündigt sich als Sieg der Vernunft an, klingt nach politischem Einlenken – und hinterlässt dennoch ein mulmiges Gefühl? Die Antwort: Die überraschende Aussetzung der Rentenreform in Frankreich. Nach jahrelangen Protesten, hitzigen Debatten und einer gespaltenen Gesellschaft zieht die Regierung um Premierminister Sébastien Lecornu die Reißleine – vorerst. Die umstrittene Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre wird bis mindestens Januar 2028 auf Eis gelegt. Ein Schritt, der das politische Klima beruhigen soll, aber zugleich neue Fragen aufwirft. Denn ob es sich hier um ein echtes Umdenken handelt – oder doch nur um ein geschicktes Manöver, das Zeit kaufen soll –, bleibt offen. Ein eingefrorenes Vorhaben – mit Verfallsdatum In einer mit Spannung erwarteten Ansprache vor der Nationalversammlung erklärte Premier Lecornu gestern: „Kein weiteres Anheben des Rentenalters vor Januar 2028.“ Auch die erforderliche Versicherungsdauer bleibt bei 170 Quartalen stehen. Für Millionen F…

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  • Kommentar: Paris übt den Ernstfall – und ignoriert doch den Elefanten im Raum

    Kommentar: Paris übt den Ernstfall – und ignoriert doch den Elefanten im Raum

    Paris ist schön. Paris ist stolz. Paris ist fragil.

    Ab dem 13. Oktober 2025 spielt sich in der französischen Hauptstadt ein ganz besonderes Theaterstück ab: eine fiktive Sintflut. Die Behörden simulierten eine Jahrhundertflut der Seine, als würde das Wasser morgen schon über die Ufer treten und sich die Metropole unter den Nagel reißen. Man übt Rettung, Evakuierung, Notkommunikation – und sonnt sich gleichzeitig in der Gewissheit, vorbereitet zu sein.

    Doch diese Gewissheit ist trügerisch.

    Denn während man in Gummistiefeln durch gedachte Hochwasserzonen stapft, spielte sich ein anderes, stilleres Drama ab: das totale Verkennen der Ursachen.

    Ja, der Klimawandel ist in Paris angekommen. Aber statt ihn zu bekämpfen, inszenieren wir seine Folgen wie eine Naturkatastrophe, die uns plötzlich und ohne Vorwarnung heimsucht. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.

    Die Katastrophe ist nicht hypothetisch. Sie ist hausgemacht.

    Wer glaubt, dass eine sogenannte „crue centennale“ – also eine Flut mit einer 1-prozentigen jährlichen Wahrscheinlichkeit – ein reines Naturphänomen ist, hat nicht verstanden, was hier auf dem Spiel steht. Die Seine steigt nicht aus Jux und Tollerei über ihre Ufer. Sie tut das, weil jahrzehntelang gebaut, versiegelt, verdichtet wurde – ohne Rücksicht auf Wasserkreisläufe, natürliche Puffer oder ökologische Logik. Paris hat sich in ein steinernes Becken verwandelt, in dem Regen nicht mehr versickert, sondern wartet. Auf den großen Knall.

    Die Übung ist gut gemeint. Sie ist wichtig. Aber sie ist auch ein Symbol für eine gefährliche Strategie: Symptombekämpfung statt Ursachenanalyse.

    Was nützt ein perfekt geölter Evakuierungsplan, wenn man die Klimakatastrophe nicht verhindert, sondern verwaltet?

    Verstehen wir uns nicht falsch: Es ist absolut richtig, auf den Notfall vorbereitet zu sein. Doch während Feuerwehrleute und Rotkreuzhelfer Evakuierungswege testen, fahren auf der anderen Seite der Stadt weiterhin SUVs durch Viertel, die bei der nächsten Starkregenfront unter Wasser stehen könnten. Man diskutiert über Notstromaggregate – aber nicht über Energiereformen. Man füllt Sandsäcke – aber entwickelt keine Klimapolitik mit Rückgrat.

    Und dann steht da noch der Elefant im Raum: die soziale Ungleichheit der Katastrophe.

    Denn wer wird bei der nächsten realen Flut in Paris wirklich leiden? Wer wohnt in schlecht isolierten Kellergeschossen? Wer hat keine Rücklagen, keine Netzwerke, keine Möglichkeit, einfach ins Haus in der Provence zu fliehen? Sicher nicht die Entscheider in den oberen Etagen der Haussmann’schen Altbauten. Sondern die Alten, die Armen, die Alleingelassenen.

    Solche Simulationen, so nützlich sie auf dem Papier sind, offenbaren vor allem eines: unsere selektive Blindheit. Wir sehen das Wasser kommen – aber nicht, was es mit sich reißt.

    Warum trauen wir uns nicht, die Krise beim Namen zu nennen?

    Weil es unbequem ist. Weil es Veränderung braucht. Weil man plötzlich über CO₂-Budgets, Stadtbegrünung, Verkehrsberuhigung, Rückbau und soziale Gerechtigkeit reden müsste. Weil man anerkennen müsste, dass nicht die Flut das Problem ist – sondern wir.

    Vielleicht sollte Paris beim nächsten Mal nicht die Flut simulieren, sondern die Utopie: eine autofreie Innenstadt, begrünte Dächer, entsiegelte Plätze, gerechte Mieten, entschlossene Politik. Das wäre radikal. Und vielleicht sogar realistisch – wenn man nur will.

    Bis dahin bleibt uns das Planschbecken der Simulation.

    Aber wehe, das Wasser wird echt.

    Dann wird Paris nicht nur überflutet.

    Dann wird Paris entlarvt.

    Ein Kommentar von C.H.

  • Was Frankreich ein Stopp der Rentenreform wirklich kosten würde

    Was Frankreich ein Stopp der Rentenreform wirklich kosten würde

    Es klang nach einem politischen Befreiungsschlag: Die Rentenreform aussetzen, den Übergang zum Rentenalter von 64 Jahren stoppen – und damit einer erschöpften Gesellschaft das Signal geben, dass die Regierung zuhört. Doch was würde dieser Schritt tatsächlich kosten? Die Antwort ist eindeutig: sehr viel Geld.

    Milliarden, die in der Zukunft fehlen würden Laut einem Bericht des französischen Rechnungshofs vom Februar 2025 würde ein Abbruch der Rentenreform – also ein Einfrieren des Renteneintrittsalters bei 63 Jahren statt 64 – die öffentlichen Finanzen bis 2035 mit rund 13 Milliarden Euro belasten. Das ist kein theoretischer Wert, sondern eine konkrete Projektion aus amtlichen Berechnungen. Diese Summe setzt sich aus zwei Teilen zusammen:Zum einen 5,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Rentenausgaben, weil mehr Menschen früher Leistungen beziehen würden. Zum anderen 7,2 Milliarden Euro an fehlenden Einnahmen, da durch kürzere Erwerbszeiten weniger Steuern und Sozialabgaben fließen würden. …

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  • Kommentar: Wider besseres Wissen – sie fordern die Abschaffung der Rentenreform. Wer soll das bezahlen?

    Kommentar: Wider besseres Wissen – sie fordern die Abschaffung der Rentenreform. Wer soll das bezahlen?

    Man reibt sich die Augen. Da tobt eine Haushaltskrise. Da ächzt das Rentensystem unter dem Gewicht des demografischen Wandels. Und was macht die CGT? Sie fordert nicht weniger als die komplette Abschaffung der Rentenreform. Kein Innehalten, kein Dialog – nein: Rückabwicklung. Zurück auf Los. Ideologie vor Realität.

    Was bitte soll das?

    Es ist, als würde ein Kapitän auf stürmischer See nicht nur den Kurs wechseln, sondern das Steuer gleich ins Meer werfen. Die Reform von 2023 mag vielen missfallen – aber sie war notwendig. Sie war ehrlich. Und ja, sie war mutig. Denn wer heute den Menschen verspricht, mit 62 in Rente gehen zu können, ohne das System zu ruinieren, der belügt entweder sich selbst oder die Bevölkerung.

    Die Fakten liegen auf dem Tisch: Wir leben länger, die Beitragszahler werden weniger – und das Geld reicht nicht. Diese Gleichung löst sich nicht mit Streikplakaten auf.

    Natürlich klingt es populär, wenn Gewerkschaften „soziale Gerechtigkeit“ skandieren. Aber was ist gerecht daran, wenn die jungen Generationen die Zeche zahlen für ein System, das längst überholt ist? Was ist gerecht daran, wenn Beitragszahler:innen später bis weit über 67 hinaus schuften müssen, während andere heute den Rückweg ins „heile Früher“ fordern?

    Das ist nicht sozial – das ist asozial.

    Die Wahrheit ist unbequem: Eine Abrogation der Reform würde Milliarden kosten. Geld, das wir nicht haben. Geld, das wir uns leihen müssten – von den Märkten, von unseren Kindern, von der Zukunft. Wollen wir das wirklich?

    Und wer sind eigentlich „wir“?

    Die CGT spricht gern im Namen „der arbeitenden Bevölkerung“. Doch bei aller Lautstärke – sie spricht nicht für alle. Sie spricht für ein Weltbild, das sich der Realität verweigert. Für einen politischen Reflex, der reflexhaft Nein sagt – egal worum es geht.

    Wo bleibt der Gegenvorschlag?

    Wie soll ein stabiles, solidarisches Rentensystem aussehen, wenn es keine Reform geben darf? Wovon sollen die Renten bezahlt werden, wenn das Eintrittsalter niedrig und die Lebensdauer hoch bleibt? Woher soll die Gerechtigkeit kommen, wenn alle nur fordern, aber keiner aufzeigt, wo gekürzt werden kann?

    Die Wahrheit ist: Es gibt keine einfache Lösung. Aber es gibt Ehrlichkeit. Und die fehlt derzeit aufseiten derer, die am lautesten „Abschaffen!“ rufen.

    Ein Land regiert man nicht mit Parolen. Schon gar nicht in der Krise.

    Es braucht Mut, Verantwortung und einen Blick über die Wahlperioden hinaus. Die Reform war ein Schritt in diese Richtung. Vielleicht nicht perfekt, aber notwendig. Sie jetzt zu kippen wäre nicht nur ein Rückschritt – es wäre ein Verrat an der Generation von morgen.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker