Schlagwort: Sozialleistungen

Editorial | 28. Oktober 2026

Wer randaliert, soll bezahlen. Dieser Grundsatz ist ebenso einleuchtend wie politisch wirkungsvoll. Doch Frankreichs Regierung will mit ihrem Gesetzesvorhaben «casseurs-payeurs» einen Schritt weiter gehen: Künftig könnten auch Menschen für Schäden haften, die sie nicht selbst verursacht haben. Der Senat hat dem Entwurf mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage, die weit über die Bekämpfung gewalttätiger Ausschreitungen hinausreicht: Wie viel kollektive Verantwortung verträgt ein liberaler Rechtsstaat?

Der berechtigte Wunsch nach Gerechtigkeit

Frankreich hat ein Problem mit politischer und gesellschaftlicher Gewalt. Ob bei den Protesten der Gelbwesten, den Unruhen in den Vorstädten oder den Ausschreitungen nach sportlichen Großereignissen: Immer wieder werden Geschäfte geplündert, Fahrzeuge angezündet und öffentliche Einrichtungen beschädigt. Die finanziellen Folgen tragen Versicherungen, Steuerzahler und nicht zuletzt die unmittelbar Geschädigten.

Für einen kleinen Geschäftsinhaber, dessen Laden verwüstet wird, ist die Frage nach der politischen Motivation der Täter von untergeordneter Bedeutung. Er muss den Betrieb wiederaufbauen, Angestellte bezahlen und möglicherweise wochenlange Umsatzausfälle verkraften. Dass die Verantwortlichen für solche Schäden aufkommen sollen, ist keine autoritäre Forderung, sondern Ausdruck eines elementaren Gerechtigkeitsprinzips.

Genau hier setzt die französische Regierung an. In der Nacht zum 28. Oktober billigte der Senat den Gesetzentwurf mit 229 gegen 105 Stimmen. Innenminister Laurent Nuñez argumentiert, strafrechtliche Sanktionen allein genügten nicht. Wer Schäden verursache, müsse auch deren wirtschaftliche Konsequenzen tragen.

Der politische Ansatz ist nachvollziehbar. Problematisch wird er dort, wo der Gesetzgeber die Verantwortung vom tatsächlichen Verursacher auf weitere Mitglieder einer Gruppe ausdehnt.

Wenn Anwesenheit zur finanziellen Gefahr wird

Der Entwurf sieht eine zivilrechtliche Mithaftung von bis zu 10.000 Euro vor. Betroffen wären Personen, die sich wissentlich an einer Gruppe beteiligen, die Gewalt oder Sachbeschädigungen vorbereitet. Ebenso könnten Menschen haftbar gemacht werden, die trotz polizeilicher Auflösungsaufforderungen freiwillig in einer Versammlung bleiben, obwohl sie wissen, dass andere Teilnehmer Straftaten begehen.

Der entscheidende Unterschied zum bisherigen Verständnis individueller Verantwortung liegt darin, dass nicht mehr in jedem Fall nachgewiesen werden müsste, wer einen konkreten Schaden verursacht hat.

Das ist juristisch keineswegs belanglos. Der Rechtsstaat beruht auf der Vorstellung, dass Verantwortung an eigenes Verhalten geknüpft sein muss. Zwar kennt das Zivilrecht seit langem Konstellationen gemeinschaftlicher Haftung. Doch gerade bei politischen Versammlungen ist besondere Zurückhaltung geboten. Denn die Zugehörigkeit zu einer Menschenmenge lässt noch keinen zuverlässigen Rückschluss auf die Absichten jedes Einzelnen zu.

Die Regierung verweist darauf, dass zufällige Passanten oder friedliche Demonstranten nicht automatisch betroffen wären. Freiwillige Beteiligung, Kenntnis der Gewalt und ein zeitlicher sowie räumlicher Zusammenhang sollen die Haftung begrenzen.

Diese Voraussetzungen sind wichtig. Ihre praktische Durchsetzung dürfte jedoch schwieriger werden, als die Gesetzesformulierung vermuten lässt.

Wer bei einer Demonstration eine polizeiliche Aufforderung nicht hört, kann dennoch am Ort verbleiben. Wer zwischen Polizeiketten und einer aufgebrachten Menge eingeschlossen ist, kann möglicherweise gar nicht weggehen. Und wer beobachtet, wie einzelne Personen Steine werfen, unterstützt damit noch lange nicht deren Handlungen.

Das Gesetz muss deshalb nicht nur auf dem Papier zwischen Beteiligung und bloßer Anwesenheit unterscheiden. Diese Grenze muss auch im konkreten Verfahren zuverlässig nachweisbar sein.

Die Demonstrationsfreiheit darf kein finanzielles Glücksspiel werden

Die Bedenken von Amnesty International und der französischen Anwaltschaft verdienen in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit. Beide warnen vor einer Regelung, die friedliche Demonstranten abschrecken könnte.

Dabei geht es nicht darum, Gewalttätern einen Schutzraum zu verschaffen. Eine Demokratie muss sich gegen Ausschreitungen wehren können. Sie darf jedoch die Ausübung eines Grundrechts nicht mit einem schwer kalkulierbaren finanziellen Risiko verbinden.

Wer eine Demonstration besucht, nimmt bewusst in Kauf, mit politischen Auffassungen konfrontiert zu werden, die er nicht teilt. Er übernimmt damit aber nicht automatisch die Verantwortung für jede Straftat, die in seiner Umgebung begangen wird.

Gerade Frankreich sollte diese Unterscheidung ernst nehmen. Die Republik besitzt eine lange Tradition politischer Mobilisierung, die von der Französischen Revolution über den Mai 1968 bis zu den jüngeren Rentenprotesten reicht. Demonstrationen sind dort nicht bloß ein gelegentliches Mittel gesellschaftlicher Interessenvertretung, sondern ein fester Bestandteil der politischen Kultur.

Diese Tradition rechtfertigt keine Gewalt. Sie erklärt aber, weshalb Eingriffe in die Versammlungsfreiheit besonders sorgfältig begründet werden müssen.

Ein Gesetz, das friedliche Bürger aus Sorge vor finanziellen Folgen von öffentlichen Protesten fernhält, könnte einen hohen demokratischen Preis haben, selbst wenn es gegen einzelne Gewalttäter wirksam wäre.

Wenn Sozialleistungen zum Instrument der Schadensregulierung werden

Noch heikler ist der geplante Zugriff auf Sozialleistungen. Die Senatsfassung eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, rechtskräftig festgestellte Schadenersatzforderungen durch Abzüge von Familienleistungen, Wohnbeihilfen oder der Mindestsicherung RSA einzutreiben.

Die Befürworter sehen darin eine Frage der Gleichbehandlung. Wer über ein reguläres Einkommen verfügt, kann gepfändet werden. Weshalb sollten Menschen, deren Lebensunterhalt überwiegend aus staatlichen Transfers besteht, grundsätzlich von finanzieller Verantwortung ausgenommen sein?

Das Argument besitzt eine gewisse Logik. Doch Sozialleistungen erfüllen einen anderen Zweck als gewöhnliches Einkommen. Sie sollen das Existenzminimum sichern, Kinder unterstützen und verhindern, dass wirtschaftliche Not in dauerhafte gesellschaftliche Ausgrenzung umschlägt.

Zwar sieht der Entwurf Schutzgrenzen vor, die sich nach der Haushaltsgröße, den verfügbaren Mitteln und den Wohnkosten richten. Dennoch bleibt ein grundlegendes Problem: Eine finanzielle Sanktion gegen einen Einzelnen kann die Lebensbedingungen einer ganzen Familie verschlechtern.

Besonders deutlich wird dieser Konflikt bei der Haftung von Eltern für Schäden ihrer minderjährigen Kinder. Das französische Recht kennt eine solche zivilrechtliche Verantwortung bereits. Die Möglichkeit, entsprechende Forderungen aus Sozialleistungen zu befriedigen, würde ihre wirtschaftlichen Folgen jedoch verschärfen.

Ein Staat, der Kinder vor Armut schützen will, muss sorgfältig prüfen, ob er denselben Kindern durch die Vollstreckung von Schadenersatzforderungen notwendige Mittel entzieht.

Der Hinweis, auch die Familien geschädigter Geschäftsinhaber litten unter Ausschreitungen, ist berechtigt. Er löst diesen Widerspruch aber nicht auf. Gerechtigkeit gegenüber den Opfern darf nicht bedeuten, die sozialen Folgen einer Straftat ohne ausreichende Differenzierung auf weitere Angehörige zu verlagern.

Die eigentliche Schwäche liegt im fehlenden Wirkungsnachweis

Bemerkenswert ist, dass der französische Conseil d’État den ursprünglichen Kern des Vorhabens nach rechtlichen Präzisierungen nicht grundsätzlich verworfen hat. Das zeigt, dass eine erweiterte zivilrechtliche Haftung nicht zwangsläufig mit verfassungsrechtlichen Prinzipien unvereinbar sein muss.

Eine solche Einschätzung ersetzt allerdings weder eine spätere verfassungsgerichtliche Kontrolle noch die politische Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

Vor allem weist der Conseil d’État auf eine unzureichende Folgenabschätzung hin. Es fehlen belastbare finanzielle Daten, die erkennen lassen, welchen zusätzlichen Nutzen die geplanten Regelungen tatsächlich bringen könnten.

Das ist keine Nebensächlichkeit. Denn die Regierung verspricht nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern auch eine wirksamere Entschädigung der Geschädigten.

Ob Menschen, die selbst kaum über Vermögen verfügen, Schadenersatzforderungen von mehreren tausend Euro begleichen können, ist zweifelhaft. Eine gesetzlich begründete Forderung ist noch keine tatsächlich geleistete Zahlung.

Hinzu kommt, dass die Identifizierung der haftenden Personen, die gerichtliche Feststellung ihrer Verantwortung und die anschließende Vollstreckung erhebliche administrative Ressourcen beanspruchen können.

Es wäre deshalb notwendig, den erwarteten finanziellen Ertrag den Kosten und den möglichen gesellschaftlichen Nebenwirkungen gegenüberzustellen. Gerade bei einem Gesetz, das in Grundrechtspositionen eingreifen kann, genügt die politische Plausibilität seines Ziels nicht als Wirksamkeitsnachweis.

Die Senatsmehrheit hat das Vorhaben inzwischen um weitere sicherheitspolitische Maßnahmen erweitert, darunter individuelle Demonstrationsverbote unter bestimmten Voraussetzungen. Damit droht aus einer ursprünglich auf Schadenersatz ausgerichteten Initiative ein umfassenderes Instrument staatlicher Kontrolle öffentlicher Proteste zu werden.

Die Nationalversammlung wird deshalb nicht nur über die Haftung von Randalierern entscheiden müssen, sondern auch über die Grenzen staatlicher Eingriffsbefugnisse.

Frankreich steht vor einem klassischen Dilemma liberaler Demokratien. Ein Staat, der Gewalttäter nicht wirksam zur Verantwortung zieht, verliert an Autorität und beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Rechtsordnung. Ein Staat, der zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche die persönliche Verantwortlichkeit zu weit ausdehnt, gefährdet dieses Vertrauen auf andere Weise.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Randalierer bezahlen sollen. Das sollten sie. Entscheidend ist vielmehr, nach welchen Kriterien jemand als verantwortlich gilt und wie zuverlässig diese Verantwortung nachgewiesen werden kann.

Der Gesetzgeber sollte sich dabei an einem einfachen Maßstab orientieren: Je schwerer die wirtschaftlichen Folgen einer Haftung, desto eindeutiger müssen die Voraussetzungen sein, unter denen sie entsteht.

Ein zerstörtes Schaufenster verlangt nach Entschädigung. Doch aus dem berechtigten Anspruch des Opfers darf kein System entstehen, in dem die Nähe zu einem Täter bereits genügt, um selbst zum Schuldner zu werden. Die Stärke des Rechtsstaats bemisst sich nicht allein daran, wie konsequent er Schäden ahndet, sondern auch daran, wie präzise er zwischen den Verantwortlichen und den Unbeteiligten unterscheidet.

P. Tiko